7. August 2014

HSH redet um ihre Aktivitäten in Steueroasen herum

Euro-Banknoten

Die mit Steuermilliarden vor dem Ruin gerettete HSH Nordbank ist nach wie vor in Steueroasen wie den Bermudas, den Cayman Islands oder Jersey aktiv. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/12548). „Es ist nicht Aufgabe einer Landesbank, Steuerhinterziehung in irgendeiner Form zu unterstützen, erst recht nicht, wenn sie mit Steuergeld gerettet wurde“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Zwar versichern die Bank und der Senat in ihrer Antwort, dass sie sich bemühen, Aktivitäten in den berüchtigten Steueroasen zu beenden. Aber ansonsten reden sie eifrig um den heißen Brei herum und geben ausweichende Antworten, die nicht zur Erhellung der Situation beitragen.“

Diese zeigt sich etwa bei der einfachen Frage, ob zu den abgefragten Auslandsengagements  Gehalts- oder Bonifikationsvereinbarungen mit aktuellen Vorständen der HSH Nordbank existieren. Hier verweist der Senat auf alte, ebenfalls nicht klar beantwortete Kleine Anfragen und erklärt dann: „Im Übrigen handele es sich bei den erfragten Informationen um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Abs. 12 Satz 3 Aktiengesetz, zu denen die Bank keine Auskünfte zur Veröffentlichung im Rahmen der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen erteilen könne.“ Hackbusch kündigt daher an, diese Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses „Öffentliche Unternehmen“ erneut zu stellen: „Eine öffentliche Bank muss auch öffentliche Kontrolle zulassen. Das wird eine spannende und hochinteressante Sitzung.“

Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/1/artikel/hsh-redet-um-ihre-aktivitaeten-in-steueroasen-herum/