21. Juli 2015

Das Aus des Betreuungsgeldes: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen

Am 21.7.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Bund nicht zuständig für diese Leistung ist. Die bundesweit als Herdprämie bekannt geworden Leistung, die jeder Familie seit 1. August 2014 150 Euro verspricht, wenn in der Regel die Frauen zu Hause bleiben, ist als familienpolitische Leistung äußerst umstritten. Die Fraktion DIE LINKE hat diese „Herdprämie“ immer abgelehnt und war dafür eingetreten, das Geld in die Förderung der Kindertagesbetreuung zu stecken. Vor diesem Hintergrund wird das Urteil begrüßt.

Hamburg hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und mit den Kita-Verbänden am10.12.2014 eine „Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“abgeschlossen. Ein Teil der dort vereinbarten Verbesserungen der Qualität standen unter dem Vorbehalt, dass es Gelder des Bundes für den Kita-Bereich gibt. Auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes wird in Punkt 3a der Vereinbarung genannt. In einem Haushaltsantrag (Drs.20/13947) der damaligen SPD-Alleinregierung wird in Punkt 6 des Petitums ebenfalls angegeben,dass dieses Geld zur Verbesserung der Qualität in der Kita-Betreuung eingesetzt werden soll. Der Antrag gibt das Volumen mit bundesweit rund 1 Milliarden Euro an. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ wird diese Zielvorgabe zur gemeinsamen Politik erklärt.

Der Sprecher für Kinder und Sport der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erklärt dazu: „Diese Gelder müssen jetzt möglichst schnell beim Bund beantragt werden. Bei entsprechender Zahlung sollten Schritte zur Verbesserung der Kita-Qualität vorgezogen werden. Ich hoffe nur, dass das klappt, denn die Begründung für das Aus der CSU-Herdprämie beruht allein auf der Nichtzuständigkeit des Bundes. Die Erzieherinnen und Kinder in den Kindertagesstätten brauchen unbedingt eine Verbesserung der Personalschlüssel. Besser wäre es gewesen, der Senat hätte sich in dieser Frage nicht allein von Bundesgeldern abhängig gemacht.Feuer und Flamme für die Zukunft unserer Kinder und die Gesundheit der Fachkräfte, anstatt Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele in Hamburg ist meine Devise.“

Die Sprecherin für Bildung und Familie der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus erklärt:„Familienpolitisch ist das Aus der Herdprämie nur zu begrüßen. Diese von der CSU initiierte Geldleistung hat viele Mütter – auch aus prekären Verhältnissen - davon abgehalten, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Die Herdprämie zementiert Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft. Sie sorgt nicht dafür, dass Steuergelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Frühkindliche Bildung ist wichtig, sie sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden. Vor diesem Hintergrund halte ich die Entscheidung Hamburgs, das Geld in den Kitas einzusetzen für richtig.Das muss allerdings jetzt möglichst schnell passieren. Die Bedingungen in den Hamburger Kitas sind schlecht. Hamburg hat den schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer.“