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17. September 2015

Stromnetzbeirat: Senat macht Rückzieher nach vorn

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den bereits beschlossenen Antrag der Regierungskoalition zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats zurückgezogen und Skizzen für ein Alternativmodell vorgestellt. „Dieser Schritt ermöglicht es jetzt einen Beirat zu schaffen, der alle städtischen Energieunternehmen umfasst und der wirkungsvoller demokratisch strukturiert ist“, freut sich Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird die Erfüllung des zweiten Satzes des Volkentscheids zum Netzrückkauf endlich wieder erreichbar.“

Der bereits beschlossene Antrag von SPD und Grünen litt an vielen Ungenauigkeiten und seiner Beschränkung auf die Stromnetze. Außerdem fehlten wirksame Instrumente zur Ausgestaltung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. „Es ist schön zu sehen, dass die Schwächen des Antrags, die wir mit unserem Änderungsantrag beheben wollten, nun korrigiert werden können“, so Stephan Jersch. „Insbesondere die Einbeziehung der Vertreter und Vertreterinnen des Volksentscheids am Ausgestaltungsprozess lässt jetzt wieder hoffen.“