Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.13 | 22. September 2014

 

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer Sommerpause senden wir Ihnen/Euch eine neue Ausgabe unseres Newsletters Innen- und Justizpolitik zu.

Herzlich eingeladen sind alle LeserInnen zu zwei Veranstaltungen mit Christiane Schneider:

- "NSU: Blick in den Abgrund"

Am Donnerstag, den 25. September um 19:30 Uhr, Restaurant „Feuervogel“, Holstenstr. 119 (S-Holstenstr.): Antidemokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex mit Friedrich Burschel (akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess, Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch und Referent zu Neonazismus bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Christiane Schneider.

- "Versuchsfeld Stadion - Polizeieinsätze gegen Fußballfans als innenpolitisches Experimentierfeld“

Am Dienstag, den 30.09., um 19h mit Christiane Schneider und Rechtsanwalt und Fußballfan Gerrit Onken. Mehr dazu unter #Aktuelles.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

#Flüchtlingspolitik
Die Zahl der Geflüchteten, die nach Hamburg kommen, steigt täglich und ihre Aufnahmebedingungen sind katastrophal. Christiane Schneider hat die Aufnahmestelle Schnackenburgallee besucht
#Innenpolitik NSU-Hinterland Hamburg: Politisch nichts aufgeklärt
#Justizpolitik Verurteilung wegen Bagatelldelikten
#Antifaschismus In Hamburg hat es 2013 und 2014 mehrere Brandanschläge mit offenbar rassistischem bzw. antimuslimischem Hintergrund gegeben. Wir fragten beim Senat nach
# Waffen- und Munitionsexporte Die Zahl der Waffentransporte über den Hamburger Hafen ist weiter gestiegen

Wir wünschen erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns über Feedback, Hinweise und Kritik bitte an: moritz.assall@linksfraktion-hamburg.de. Der Newsletter enthält nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie/findet Ihr unter www.grundrechte-kampagne.de.

 

Aktuell

Der Fußball und seine Fans sind längst in den Fokus des Staates geraten und die Liste der Maßnahmen gegen Fußballfans ist lang: Ganzkörperkontrollen, Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz, Aufenthaltsverbote, Platzverweise, die Erfassung in der Polizeidatei  „Gewalttäter Sport“, die Ausweisung von Gefahrengebieten bei sogenannten Risikospielen oder der Einsatz von V-Leuten gehören mittlerweile zum Standard-Repertoire der Polizei.
Um ein „sicheres Stadionerlebnis“ gewährleisten zu können, vergeht keine Fußballsaison, in der nicht Gesichtsscanner, elektronische Fußfesseln oder verbesserte Videoüberwachung im Stadium gefordert werden. Gleichzeitig üben die Einsatzkräfte der Polizei „Crowd and Riot Control“, also die Überwachung und Eindämmung von unfriedlichen Menschenansammlungen.
In Hamburg fertigt die Polizei anlässlich von Auswärtsspielbegegnungen des FC St. Pauli und HSV Vorausberichte an, die an die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZiS) weitergeleitet werden. Weitreichende Daten wie etwa Anfahrtswege der Fans und Reisebuchungen werden so systematisch erfasst.

Christiane Schneider, Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, spricht mit Gerrit Onken, Rechtsanwalt und Fußballfan, über Polizeieinsätze gegen Fans und mögliche Strategien im Umgang mit ihrer Kriminalisierung.

Datum: 30.09.14 um 19h in der Hamburger Botschaft, Sternstraße 67
Im Anschluss an die Veranstaltung besteht ab 20:45 die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten der Hamburger Botschaft das Champions-League Spiel FC Schalke 04 gegen NK Maribor zu gucken.

Flüchtlingspolitik

 

Nach Einschätzungen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR gibt es zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Die Hälfte der Geflüchteten stammt aus Afghanistan, Syrien und Somalia. Pakistan, Iran und der Libanon haben die meisten Geflüchteten aufgenommen.


Situation von Geflüchteten in Hamburg

In Hamburg hat die Situation von Geflüchteten  für die Betroffenen ein unerträgliches Ausmaß angenommen:  Die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) für Flüchtlinge am Neuländer Platz in Harburg ist hoffnungslos überfüllt. Wie aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage von Christiane Schneider und Cansu Özdemir hervorgeht, waren am 01.09.2014 insgesamt 339 Menschen in Zelten untergebracht – teilweise bis zu acht Wochen. Und ein Ende der Zeltunterbringung ist trotz der sinkenden Temperaturen immer noch nicht in Sicht – genauso wenig wie eine klare Handlungsstrategie des Senats im Umgang mit der wachsenden Not der Geflüchteten. 
Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage von Christiane Schneider und Cansu Özdemir ergibt sich, dass die Zahl der Menschen, die die ZEA in den vergangenen 24 Monaten aufgesucht haben, stetig gewachsen ist. Schon seit Jahren sind die Bezirklichen Amtsstellen der Ausländerbehörde heillos überlaufen. Sehenden Auges hat der Senat es versäumt, rechtzeitig für ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten zu sorgen.

Christiane Schneider hat gemeinsam mit ihrer Kollegin Cansu Özdemir am 16.09.14 die Massenunterkunft Schnackenburgallee besucht:

„Auch die Situation in der Massenunterkunft Schnackenburgallee ist unerträglich. Über 1100 Menschen auf engstem Raum, davon ca. 240 in Zelten ohne jede Privatsphäre, bei 2-3qm pro Person, oft bis zu 8 Wochen. Für viele Flüchtlinge das Schlimmste: Statt 3 Monate, wie gesetzlich vorgesehen, müssen sie 8, 9 oder 10 Monate dort bleiben, selbst anerkannte Asylsuchende. Schlimm auch die fehlende medizinischen Versorgung und krank machende hygienische Verhältnisse. Berichte des NDR, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes schlügen Flüchtlinge, wurden uns mehrfach bestätigt.

Meine Kollegin Cansu Özdemir und ich sprachen heute mit vielen kurdischen Flüchtlingen, darunter auch Yeziden. Sehr besorgniserregend waren ihre Berichte von Drohungen und Angriffen von Leuten inner- und außerhalb der Unterkunft, die sich als ISIS-Anhänger gebärdeten. In einer so großen, extrem überfüllten Unterkunft, in der unterschiedlichste Flüchtlingsgruppen sich nicht aus dem Weg gehen können, sind Konflikte und ihre Eskalation vorprogrammiert. Dass aber Menschen, die in ihrer Herkunftsregion vor Völkermord flüchteten, hier bedroht werden und Angst habe müssen, das ist einfach nicht hinnehmbar.“

Im Gespräch mit den Geflüchteten kristallisierten sich folgende zentrale Forderungen heraus:

- Keine Unterbringung in Zelten!- Übergang in öffentliche Unterbringung bzw. Wohnungen nach spätestens drei Monaten!- Gewährleistung der Sicherheit der Flüchtlinge!- Ausreichende medizinische Versorgung!- Gewährleistung erträglicher hygienischer Bedingungen!


Flucht ist kein Verbrechen

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Aus einer schriftlichen kleinen Anfrage von Christiane Schneider geht hervor, dass die Stadt Hamburg in Folge des Urteils abgewiesene (männliche) Asylsuchende in der schleswig-holsteinischen Abschiebeanstalt in Rendsburg hat unterbringen lassen – einer Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Kiel, obwohl die Anordnung einer Abschiebehaft – selbst nach dem Aufenthaltsgesetz – nicht zwingend ist und auch mildere Mittel wir z.B. Meldeauflagen in Betracht kommen. Weibliche Abschiebungshaftgefangene können nach Senatsangaben „bei Bedarf“ in der Abschiebungshaftanstalt des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt im Wege der „Amtshilfe“ untergebracht werden.  Sieht man sich die Haftbedingungen genauer an, wird indes deutlich, dass Flüchtlinge zwar nicht mehr gemeinsam mit Strafgefangenen inhaftiert sind -  gefangen im Knast sind sie trotzdem!

Innenpolitik

 

NSU-Hinterland Hamburg

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat den braunen Sumpf in Thüringen offengelegt, der das Entstehen eines terroristischen Netzwerkes nährte, und er hat das totale, an Sabotage grenzende Versagen des Staates aufgedeckt, das die Mordserie erst ermöglichte. In Hessen und NRW nehmen jetzt neue Untersuchungsausschüsse die Arbeit auf, für Thüringen und möglicherweise den Bund sowie Sachsen sind weitere Untersuchungsausschüsse in der Diskussion. Und Hamburg? Hamburg blockt.
SPD und CDU tun so, als sei die „Aufklärung“ durch die Senatsdrucksache zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ erledigt: Strafrechtlich relevante Verbindungen Hamburger Neonazis zu den Angeklagten im Münchner NSU-Prozess seien nicht feststellbar. Punkt. Es geht aber nicht vorrangig und schon gar nicht ausschließlich um strafrechtlich relevante Verbindungen, sondern es geht um die Aufklärung des politischen Netzwerks, das den Terror ermöglichte, und um die bedeutenden Rolle, die Hamburger Neonazis in diesem bundesweiten Netzwerk spielten. Und es geht um die Aufklärung des totalen Versagens der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, bei der Bekämpfung des militanten Neonazismus. Nur wer aufklärt, kann die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Die Frage, welchen Anteil Hamburger Behörden und insbesondere der Verfassungsschutz am – vorsichtig ausgedrückt – Totalversagen des Staates hatten, steht im Raum. Sie muss geklärt werden, und zwar durch einen Untersuchungsausschuss. Mehr dazu hier.

Antifaschismus

 

Antimuslimischer Rassismus


Am 6. und 12. Juni 2014 wurden muslimische Gebetsteppiche in den Kellerräumen der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) in Brand gesteckt. Der AStA der HAW wertet den Brandanschlag als Ausdruck von „antimuslimischen Rassismus“. Auch in diesem Fall teilte der Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage von Christiane Schneider mit, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Eine mögliche fremdenfeindliche Tatmotivation werde geprüft. Die Abteilung Staatsschutz des LKA ist seit mit den Ermittlungen betraut. Um eine Gefährdung eines Ermittlungserfolges zu vermeiden, werde von weiteren Angaben abgesehen.


Brandanschläge


Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. Beide Geschäfte wurden von BürgerInnen ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft ist das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden. Nach drei wiederholten Anfragen hinsichtlich des Ermittlungsstandes der Staatsanwaltschaft wollte sich der Senat auch auf die vierte Anfrage durch Christiane Schneider im Juli 2014 – also knapp ein Jahr später – unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren immer noch nicht zu den Bränden bzw. Brandanschlägen äußern. Wir bleiben dran!

Justizpolitik

 

Trotz jahrelanger scharfer Kritik von ExpertInnen und trotz hoher Kosten finden sich in Hamburgs Gefängnissen viele Menschen, die wegen Bagatelldelikten verurteilt wurden. Über die Gründe solcher Inhaftierungen in anderen Bundesländern schrieb zuletzt „DIE WELT“: „In einem Punkt sind sich Justizministerium, Vollzugsbeamte und soziale Einrichtungen einig: Nicht kriminelle Energie ist das Problem, sondern die soziale und finanziell oft desolate Lage der Leute. Briefe würden nicht oder nicht richtig gelesen, die Situation wachse den schlecht organisierten Betroffenen über den Kopf.
Aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage von Christiane Schneider und Heike Sudmann geht hervor, dass im Jahr 2013 über 1100 Menschen wegen „Erschleichens von Leistungen“ verurteilten wurden. In den meisten Fällen ging es dabei um „Beförderungserschleichung“ – also Fahren ohne gültigen Fahrausweis. Dabei wurde die überwiegende Mehrheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 30.06.14 waren aber trotzdem 27 Menschen wegen „Erschleichen von Leistungen“ inhaftiert. Das sind rund 1,58 Prozent aller in Hamburg Inhaftierter Menschen.
Wie viele wegen Erschleichen von Leistungen Verurteilte die Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen mussten, konnte bzw. wollte der Senat nicht beantworten. Täglich befinden sich rund 100 Menschen in Hamburg in Haft, die an Stelle einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen.

Waffenexporte

 

Nach wie vor ist Hamburg einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Eine neue Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt gar keine Daten veröffentlicht.
Weil die Zahlen nur drei Monate gespeichert und danach gelöscht werden, fragt die Linksfraktion regelmäßig beim Senat nach. Bereits bei der ersten Anfrage zum Thema (02.08.13, 234 Container) hatte die Fraktion hochgerechnet, dass fast 1000 Container mit Munition im Jahr via Hamburg in alle Welt wären.  Und tatsächlich haben - allerdings die letzten vier Anfragen (ohne die erste) - zusammen exakt 1000 Container zutage gefördert, allerdings decken die Anfragen nicht ganz genau einen Jahreszeitraum ab.

„347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten in nur drei Monaten – das ist mit Abstand die höchste Anzahl seit wir dem Senat per Anfrage auf die Finger schauen. Der Umschlag tödlicher Fracht im Hamburger Hafen hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Vorstellung, wie viel Unheil damit angerichtet werden kann, ist erschütternd. Vor allem wenn man bedenkt, dass Waffen und Rüstungsgüter dabei nicht mitgerechnet sind, weil die Stadt darüber keine Daten veröffentlicht. Damit ist und bleibt Hamburg ein 'Tor zum Tod in der Welt'. Die SPD sollte nicht nur über eine Beschränkung von Waffenexporten reden, sondern hier in Hamburg einfach handeln. Der Munitionstransport durch den Hamburger Hafen muss verboten werden“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.


„Leider weigert sich die Stadt, umfassende Zahlen zu veröffentlichen und eine Statistik über die Waffen- und Munitionstransporte zu führen. Deshalb werden wir das jetzt übernehmen und alle drei Monate die aktuellen Zahlen abfragen. Denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche Länder welche explosiven Stoffe und Waffen aus dem Hamburger Hafen geliefert werden.“



347 Container in drei Monaten ist die von der Linksfraktion bislang höchste erfasste Zahl aller fünf Schriftlichen Kleinen Anfragen.

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DIE LINKE. Fraktion in der
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Telefax: 040/42831-2255
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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