Nach und nach kommen immer mehr Erkenntnisse zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. von 2001 bis 2006 in der Hamburger linken Szene ans Licht. Im Rahmen ihrer Ermittlungen arbeitete Iris P. auch im Radiosender "Freies Senderkombinat" (FSK) mit. Mittlerweile haben die Hamburger Behörden zugegeben, dass dies mit der Pressefreiheit nicht vereinbar ist und die Behörden davon wussten. Auch hatte Iris P. unter ihrer Legende mehrere Liebesbeziehungen zu Menschen aus der linken Szene.
Es zeichnet sich immer mehr ein echter Polizeiskandal ab – in unseren Augen muss es zur ernsthaften Aufarbeitung einen Untersuchungsausschuss geben. Für einen schnellen Überblick haben wir eine Seite erstellt, mit kurzer Übersicht über den bisher bekannten Sachverhalt, kurzer rechtlicher Bewertung, Anfragen, Protokollen, Presseübersicht und noch mehr:
http://www.grundrechte-kampagne.de/kampagne/informationssammlung-zum-einsatz-der-verdeckten-ermittlerin-iris-p
Für ordentlichen Wirbel sorgten Filmaufnahmen, die von einem Polizeieinsatz am 24. Januar gemacht wurden. An diesem Tag folgten viele hundert Menschen einem Aufruf des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hamburg demonstriert Vielfalt“. Sie protestierten damit gegen eine Demonstration der „Besorgten Eltern“, um, wie es im Aufruf heißt, „ein sichtbares Zeichen gegen den drohenden Rollback in Sachen Sexualaufklärung und Lebensformenpluralität (zu) setzen“.
In zwei ins Internet gestellte Videos ist unter anderem zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte, vielleicht auch -beamtinnen, einen zu Boden geworfenen Fotografen treten bzw. mit dem Schlagstock schlagen. Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage und konnten herausfinden, dass zumindest einer der Beamten mittlerweile identifiziert ist. Nach wie vor gibt es keine klare Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Hamburg, wie wir es zuletzt im Sommer 2014 mit einem ausführlich begründeten Antrag in der Bürgerschaft gefordert hatten.
Ob und welche Folgen die Schläge und Tritte für die PolizistInnen haben werden, bleibt abzuwarten.