Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.14 | 5. Februar 2015

 

Liebe Leserinnen und Leser,

nun erreicht Sie/euch der letzte Newsletter zur Innenpolitik in dieser Legislatur. Wir wünschen erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns über Feedback, Hinweise und Kritik bitte an: moritz.assall@linksfraktion-hamburg.de.

Der Newsletter enthält nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie/findet Ihr unter www.grundrechte-kampagne.de.

 

Aktuell

Man kann die Uhr danach stellen: In Wahlkampfzeiten findet sich immer ein Thema zur inneren Sicherheit. Dieses Mal sind es die „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“, also junge Menschen, die alleine in völlig fremde Länder flüchten. Viele von ihnen sind traumatisiert und finden hier eine schwierige Situation vor. In Hamburg gibt es weder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge, noch eine ausreichende soziale und psychologische Betreuung.

Während die allermeisten ihre Situation bravurös meistern, gerät eine kleine Gruppe immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt – und somit zum Thema wilden Wahlkampfgetöses. Auch der Senat scheint orientierungslos. Statt den Menschen zu helfen, ihnen also angemessene Betreuung, stabile Verhältnisse und Freizeitangebote zur Verfügung zu stellen, sollen sie in ein entlegenes Industriegebiet abgeschoben werden.  Noch vor sechs Monaten hatte der Senat uns auf eine Anfrage geantwortet, dass das Gelände für „wohnähnliche Nutzung ungeeignet sei“ und daher nicht weiter geprüft werde.

Isolation statt Hilfe? Das geht in unseren Augen gar nicht.

 

 

Innenpolitik

 

Nach und nach kommen immer mehr Erkenntnisse zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. von 2001 bis 2006 in der Hamburger linken Szene ans Licht. Im Rahmen ihrer Ermittlungen arbeitete Iris P. auch im Radiosender "Freies Senderkombinat" (FSK) mit. Mittlerweile haben die Hamburger Behörden zugegeben, dass dies mit der Pressefreiheit nicht vereinbar ist und die Behörden davon wussten. Auch hatte Iris P. unter ihrer Legende mehrere Liebesbeziehungen zu Menschen aus der linken Szene.

Es zeichnet sich immer mehr ein echter Polizeiskandal ab – in unseren Augen muss es zur ernsthaften Aufarbeitung einen Untersuchungsausschuss geben. Für einen schnellen Überblick haben wir eine Seite erstellt, mit kurzer Übersicht über den bisher bekannten Sachverhalt, kurzer rechtlicher Bewertung, Anfragen, Protokollen, Presseübersicht und noch mehr:

http://www.grundrechte-kampagne.de/kampagne/informationssammlung-zum-einsatz-der-verdeckten-ermittlerin-iris-p

 

Für ordentlichen Wirbel sorgten Filmaufnahmen, die von einem Polizeieinsatz am 24. Januar gemacht wurden. An diesem Tag folgten viele hundert Menschen einem Aufruf des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hamburg demonstriert Vielfalt“. Sie protestierten damit gegen eine Demonstration der „Besorgten Eltern“, um, wie es im Aufruf heißt, „ein sichtbares Zeichen gegen den drohenden Rollback in Sachen Sexualaufklärung und Lebensformenpluralität (zu) setzen“.

In zwei ins Internet gestellte Videos ist unter anderem zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte, vielleicht auch -beamtinnen, einen zu Boden geworfenen Fotografen treten bzw. mit dem Schlagstock schlagen. Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage und konnten herausfinden, dass zumindest einer der Beamten mittlerweile identifiziert ist. Nach wie vor gibt es keine klare Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Hamburg, wie wir es zuletzt im Sommer 2014 mit einem ausführlich begründeten Antrag in der Bürgerschaft gefordert hatten.

Ob und welche Folgen die Schläge und Tritte für die PolizistInnen haben werden, bleibt abzuwarten.

 

Flüchtlingspolitik

 

Am 31. Januar demonstrierten viele Tausend Hamburgerinnen und Hamburger für einen menschenwürdigen Umgang und mehr Rechte für Flüchtlinge. Ein großes und starkes Zeichen – leider mit traurigem Anlass. Wie Hamburgs Umgang mit Flüchtlingen häufig aussieht, konnte zwei Wochen zuvor beobachtet werden.


Am  16. Januar wurde frühmorgens die Familie Seferovic abgeschoben, in die Obdachlosigkeit in Bosnien. Etwa 70 UnterstützerInnen begleiten sie zur Ausländerbehörde, darunter auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider und Zaklin Nasitic, Abgeordnete der Linksfraktion in Eimsbüttel, die die Familie Seferovic in der Flüchtlingsunterkunft Lokstedter Höhe im Juli 2014 kennengelernt und seitdem unterstützt hatte. Ein lesenswerter Bericht der Abschiebung findet sich bei Hinz und Kunzt.: http://www.hinzundkunzt.de/abschiebung-im-zweiten-anlauf/

 

 

Antifaschismus

 

Nach wie vor kommen immer mehr Informationen ans Licht, die auf Verstrickungen der damaligen Hamburger Neonaziszene mit dem NSU hinweisen. Dennoch scheint man in Hamburg keine Fragen mehr zu haben. Doch gerade in Hamburg ist noch viel aufzuklären. Hamburg war über Jahrzehnte ein Zentrum der militanten Naziszene. Hamburger Nazis, vor allem Worch, Wulff und Rieger, spielten eine führende Rolle im bundesweiten Netzwerk. Direkte Verbindungen zum engen Kern des NSU, vom Senat hartnäckig bestritten, sind gut dokumentiert und zum Teil inzwischen gerichtsbekannt.  Da stellt sich die Frage: Was haben die Hamburger Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, gewusst? Was haben sie getan, was unterlassen?

Es gibt mehr Fragen als Antworten. Wir wollen Antworten. Deshalb wird DIE LINKE zu Beginn der nächsten Legislaturperiode den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss NSU einbringen.

Die Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider, in der sie die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses begründet, ist HIER anzusehen.

 

Waffenexporte

 

Immer noch ist Hamburg einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. In der Bürgerschaft haben wir erneut ein Ende der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen gefordert. Mit unserem Antrag wollten wir durchsetzen, dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten systematisch darlegt.

 

 

Impressum

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