Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.2 | 20. September 2011

Aktuell

Hamburger Verfassungsschutz – teuer und unkontrolliert wie kein anderer


Auf der Tagesordnung steht der Haushalt der Innenbehörde, Bereich Landesamt für Verfassungsschutz (LfV): Selbst ganz allgemeine Fragen, z.B. für welche Investitionsmittel das LfV 2011 und 2012 je 200.000 Euro erhalten soll, beantwortet der Senat nicht, jedenfalls nicht freiwillig.

Tatsächlich hat die Bürgerschaft ihr Haushaltsrecht auf diesem Gebiet praktisch an das LfV abgetreten: Der Verfassungsschutz entscheidet über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Die Folge: Der Hamburger Verfassungsschutz verfügt im Verhältnis zur Einwohnerzahl über den mit Abstand größten Haushalt und das meiste Personal. 

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Verfassung

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Der Intoleranz, dem Ressentiment, dem Hass entgegentreten


„Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem „Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde.“ So hatte nicht nur der „Spiegel“ nach dem Massaker von Oslo und Utoya geschrieben. Genau das jedoch bestritten einhellig alle anderen Fraktionen in der Bürgerschaft. Die LINKE hatte einen Antrag gestellt, mit dem sie als deutliches Zeichen gegen Islamhass und Leitkulturwahn u.a. den Abschluss des über vier Jahre verhandelten Staatsvertrages mit dem islamischen Gemeinschaften forderte. Sie „instrumentalisiere“ das Verbrechen, so die einmütige Reaktion. Der Antrag wurde abgelehnt. Tatsächlich wollte sich niemand mit dem ideologischen Hintergrund des Verbrechens, dem antimuslimischen Rassismus, auseinandersetzen. Ein verheerendes Signal …

Rede und Antrag Christiane Schneider

Innenpolitik

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Generalverdacht gegen Zielgruppen im Gefahrengebiet Sternschanze


„Gefahrengebiet? Mietenwahnsinn!“ war der politische Slogan des Schanzenfestes in diesem Jahr. Mehr als 10.000 Menschen flanierten am Samstag, den 20.8.11, bei Sonnenschein durch das Viertel und feierten bis in die späten Abendstunden - in einem polizeilich verordnetem Gefahrengebiet.

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Große Anfrage zum Hamburger Polizeigesetz


DIE LINKE kritisiert die Grundstruktur der Polizeigesetze: die Polizei darf weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durchführen; viele Gesetzesnormen sind unbestimmt und zeichnen sich durch kaskadenförmige Verweisungsketten aus. Ohne jegliche parlamentarischen Kontrolle werden in Hamburg Informanten, V-Leute und Verdeckte Ermittler von der Polizei eingesetzt.

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Flüchtlingspolitik

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Auslagerung der Flüchtlinge nach Nostorf/Horst wird beendet

 
Im letzten Jahr hatten Flüchtlinge mit einem Hungerstreik auf ihre unerträgliche Situation in der Flüchtlingsunterkunft Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. Seit Langem protestierten u.a. der Flüchtlingsrat Hamburg und auch wir dagegen, dass Flüchtlinge aus Hamburg nach Nostorf verschickt wurden, wo sie völlig abgeschnitten von der Außenwelt leben mussten. Im Juni hatte die SPD-Mehrheit den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, den entsprechenden Vertrag mit dem Nachbarland zu kündigen. Im Juli dann kündigte Mecklenburg-Vorpommern. Der SPD-Senat will an der Sammelunterkunft für Flüchtlinge festhalten, hält sich aber bisher hinsichtlich seiner genauen Pläne bedeckt.

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Stadt-Reflektionen

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