In der Bürgerschaftsdebatte zum Antrag der GAL, die Abschiebung von Roma wenigstens über die Wintermonate auszusetzen, fordert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den SPD-Senat auf, die Abschiebungen zu stoppen und den Roma eine Bleiberecht einzuräumen.

Zur Rede hier auf dem Videokanal der Linksfraktion 

Die Linksfraktion hat zur Unterstützung der Bleiberechtskampagne für die Roma einen Blog eingerichtet.

• SKA vom 07.10.11:  Dublin-II-Abschiebungen

Die von der EU, der katholischen Kirche, der EKD und verschiedenen Evangelischen Landeskirchen unterstützte Internationale Sommeruniversität „Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen: Dialog zwischen Menschenrechten und Bibel“, die vom 14. bis 25. September 2011 auf Malta stattfand, befasste sich ausführlich und kritisch mit der Situation der Flüchtlinge auf Malta. Fanny Dethloff von der Nordelbischen Kirche hielt in einer Presseerklärung vom 26.9.11 – „Dublin II-Rückführungen sofort stoppen!“ – unter anderem fest, dass insbesondere die Situation der von Dublin-II-Abschiebung betroffenen Flüchtlinge unhaltbar ist: „Es gibt keinen Platz auf Malta für die sogenannten Dubliner – viele von ihnen sind „out of system“: Sie haben kein Geld, kein Bett, kein Essen.“

Am 27. September 2011 ließ die Ausländerbehörde den jungen Somalier Abokor Guleid B. nach Malta zurückschieben, nachdem der erste Abschiebeversuch am 14.9.2011 gescheitert war. Er war auf Malta ein Jahr inhaftiert und hat erklärt, er würde eher nach Somalia zurückgehen als nach Malta.

Die Kultusminister haben mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware („Schultrojanern“) auf Schulcomputern vorsieht, um Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. DIE LINKE kritisiert den geplanten Einsatz von Schultrojanern, weil er eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern darstellt, mit der alle Schüler/-innen und Lehrer/-innen unter Generalverdacht gestellt werden. (Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de)

• SKA Schultrojaner stoppen

Demokratie braucht Transparenz. Transparente öffentliche Informationen sind die Voraussetzung für demokratische Willensbildungsprozesse und politische Interventionen.

Die Initiative für ein Transparenzgesetz will eine Informations- und Veröffentlichungspflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verankern. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz greift zu kurz: immer dann, wenn die Informationen ein Politikum sind oder werden könnten, werden die Anträge von Ämtern und Behörden abgelehnt und die Bürgerinnen und Bürger auf den kostspieligen Rechtsweg verwiesen.

Ein Informationsregister, das Teil des Transparenzgesetzes ist, wäre eine hervorragende Grundlage, um die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen gegenüber Politik und Verwaltung zu stärken.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt deshalb die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club.