Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.3 | 1. Dezember 2011

Aktuell

Sicherheitsbehörden haben bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt


Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider hob in der Debatte des Haushaltes der Innenbehörde hervor, dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt haben, "weil der Terror von Rechts in ihrer Vorstellungswelt und in ihren Ermittlungen keine Rolle spielte. Was nutzt denn ein Zentralregister, wenn Verfassungsschutz und Polizei neonazistische Straftaten gar nicht als solche erkennen? Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch, nur durch die Stärkung der Zivilgesellschaft gewonnen werden." 

Den Redebeitrag finden Sie hier auf dem Videokanal der Linksfraktion

 



Schriftliche kleine Anfrage mit den Antworten des Senats vom 25.11.2011:

Neonazistische Mord- und Terroranschläge – Aufklärungsbedarf auch in Hamburg

 


Innenpolitik

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Große Anfrage zur Jugendkriminalität


Jugenddelinquenz eignet sich in besonderer Weise für die mediale Dramatisierung. So entsteht leicht ein verzerrtes Bild von Umfang, Schwere und Bedeutung von Jugenddelinquenz. Die sich insbesondere an einzelnen schwerwiegenden Fällen entzündende öffentliche Diskussion beeinflusst das Bedrohtheitsgefühl in einer Weise, die der tatsächlichen Bedrohung durch Jugenddelinquenz nicht entspricht und den fairen Umgang mit der Jugend, mit ihren Lebenswelten, ihren Entwicklungsbedingungen und Bedürfnissen ebenso wie die Auseinandersetzung mit Hintergründen und Bedingungsfaktoren von Jugenddelinquenz erschwert. Für eine rationale Diskussion über den Umgang mit Jugenddelinquenz ist die möglichst genaue Kenntnis der Tatsachen unverzichtbar.

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier


Rechtswidrige Polizeidatei über delinquente Jugendliche


Die Polizei hat eine neue Überwachungsdatei für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende mit dem Namen „Obachtliste Gewalt unter 21“ eingerichtet, in der derzeit 228 Jugendliche gespeichert sind. An die „Obachtliste“ im Polizeipräsidium werden anhand von 57 Kriterien personenbezogene Sozialdaten von Schulen, Jugendämtern, der Jugendgerichts- und Jugendbewährungshilfe, den Polizeikommissariaten und der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die Polizei hat die „Federführung“ bei der behördenübergreifenden Beobachtung der Jugendlichen von der Staatsrätelenkungsgruppe übertragen bekommen und koordiniert ab sofort die behördlichen Maßnahmen sowie die Durchführung von Fallkonferenzen.




Die Polizei missachtet ihre eigene Gesetze: die Überwachungsdatei „Obachtliste“ wurde ohne eine datenschutzrechtliche Errichtungsanordnung eingerichtet, die gemäß § 26 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei notwendig gewesen wäre. Selbst der Justiziar der Polizei Hamburg hat in einem Kommentar geschrieben: „Fehlt eine Errichtungsanordnung, obwohl sie notwendig gewesen wäre, ist die dennoch erfolgte Datenverarbeitung als rechtswidrig anzusehen.“


Im Aufmacher der taz-nord hat die Journalistin Kaija Kutter die datenschutzrechtliche Problematik von Fallkonferenzen über delinquente Jugendliche in Bremen und Hamburg analysiert und kommentiert.

http://www.taz.de/Datei-fuer-aufaellige-Jugendliche-illegal/!82242/

http://www.taz.de/Kommentar-Jugendgewalt/!82244/
 
Senat und Behörden haben bisher weder die Geschäftsordnung der Fallkonferenzen veröffentlicht, noch wollte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage das Formular der Einwilligungserklärung, die bei der Jugendbewährungshilfe in drei Fällen verwendet wurden, ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Wir haben die Dokumente deshalb nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefordert und veröffentlichen sie gemeinsam mit einem ausführlichen Artikel zum Thema „Polizei dirigiert die Jugendhilfe in Hamburg“ auf unserer Homepage:
http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/polizei-dirigiert-die-jugendhilfe-hamburg


Flüchtlingspolitik

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10.11. 2011: Winterabschiebestopp für Roma ist Mindestgebot der Humanität!


In der Bürgerschaftsdebatte zum Antrag der GAL, die Abschiebung von Roma wenigstens über die Wintermonate auszusetzen, fordert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den SPD-Senat auf, die Abschiebungen zu stoppen und den Roma eine Bleiberecht einzuräumen.

Zur Rede hier auf dem Videokanal der Linksfraktion 

Die Linksfraktion hat zur Unterstützung der Bleiberechtskampagne für die Roma einen Blog eingerichtet.






Die von der EU, der katholischen Kirche, der EKD und verschiedenen Evangelischen Landeskirchen unterstützte Internationale Sommeruniversität „Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen: Dialog zwischen Menschenrechten und Bibel“, die vom 14. bis 25. September 2011 auf Malta stattfand, befasste sich ausführlich und kritisch mit der Situation der Flüchtlinge auf Malta. Fanny Dethloff von der Nordelbischen Kirche hielt in einer Presseerklärung vom 26.9.11 – „Dublin II-Rückführungen sofort stoppen!“ – unter anderem fest, dass insbesondere die Situation der von Dublin-II-Abschiebung betroffenen Flüchtlinge unhaltbar ist: „Es gibt keinen Platz auf Malta für die sogenannten Dubliner – viele von ihnen sind „out of system“: Sie haben kein Geld, kein Bett, kein Essen.“

Am 27. September 2011 ließ die Ausländerbehörde den jungen Somalier Abokor Guleid B. nach Malta zurückschieben, nachdem der erste Abschiebeversuch am 14.9.2011 gescheitert war. Er war auf Malta ein Jahr inhaftiert und hat erklärt, er würde eher nach Somalia zurückgehen als nach Malta.

Datenschutz

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Schultrojaner stoppen


Die Kultusminister haben mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware („Schultrojanern“) auf Schulcomputern vorsieht, um Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. DIE LINKE kritisiert den geplanten Einsatz von Schultrojanern, weil er eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern darstellt, mit der alle Schüler/-innen und Lehrer/-innen unter Generalverdacht gestellt werden. (Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de)

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Volksinitiative Transparenzgesetz

Transparenzgesetz


Demokratie braucht Transparenz. Transparente öffentliche Informationen sind die Voraussetzung für demokratische Willensbildungsprozesse und politische Interventionen.

Die Initiative für ein Transparenzgesetz will eine Informations- und Veröffentlichungspflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verankern. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz greift zu kurz: immer dann, wenn die Informationen ein Politikum sind oder werden könnten, werden die Anträge von Ämtern und Behörden abgelehnt und die Bürgerinnen und Bürger auf den kostspieligen Rechtsweg verwiesen.

Ein Informationsregister, das Teil des Transparenzgesetzes ist, wäre eine hervorragende Grundlage, um die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen gegenüber Politik und Verwaltung zu stärken.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt deshalb die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club.

Impressum

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DIE LINKE. Fraktion in der
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Rathausmarkt 1
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Telefax: 040/42831-2255
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V.i.S.d. Presse- und des Telemediengesetzes:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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