Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.4 | 16. Februar 2012

Korrektur des Newsletters 4

Liebe AbonnentInnen,

Leider waren einige der angelegten Verlinkungen nicht korrekt. Wir möchten uns für den technischen Fehler entschuldigen, und senden deshalb noch einmal eine korrigierte Fassung.

Mit besten Grüßen
Die Newsletter-Redaktion 23.2.2012

Aktuell

Für eine Reform des Polizeirechts


Einsatz von Verdeckten Ermittlern, V-Leuten und Informanten, Telefon- und Wohnraumüberwachung, Stille SMS, Online-Durchsuchungen von Computern, Kleiner und Großer Lauschangriff, Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Durchsuchungen in Gefahrengebieten und Waffenverbotszonen. Diese polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr, die in den Hamburger Polizeigesetzen (SOG und PolDVG) geregelt sind, greifen erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ein, ohne dass sie einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Seit 2005 werden in Hamburg Polizeibefugnisse ausgebaut und Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die CDU-Bürgerschaftsmehrheit hatte „eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands“ verabschiedet, das vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Die aktuellen Gesetzentwürfe des SPD-Senats korrigieren nur Details in SOG und PolDVG, die bisherige Linie wird bei der Novellierung fortgesetzt, teilweise sogar verschärft. 


Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE zum SOG und PolDVG:

 


Innenpolitik

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„Stille SMS“: Polizei und Verfassungsschutz überwachen Verdächtige


In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Überwachung von Handybesitzern in Hamburg jetzt erstmals öffentlich: Polizei und Verfassungsschutz haben im Jahr 2010 insgesamt 134.706 heimliche „Ortungsimpulse“ zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet.



Die Anzahl der vom Landesamt für Verfassungsschutz versendeten stillen SMS ist von 71 im Jahre 2007 auf 25.658 im Jahre 2011 gestiegen. Damit ist es dem Verfassungsschutz möglich, Personen rund um die Uhr zu überwachen und Bewegungsprofile zu erstellen. Im Jahr 2009 und 2010 wurden jeweils 19 HandybesitzerInnen überwacht. Im Jahr 2011 wurden 7 Personen mit 25.658 „stillen SMS“ geortet.

Seit 2009 verfügt der Verfassungsschutz über eine Technik, die eine automatisierte Versendung der stillen SMS ermöglicht.

Die Polizei hat im Jahr 2010 insgesamt 109.048 Ortungsimpulse versendet und zwar sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung von Verdächtigen. Die Polizei Hamburg nutzt für die Versendung der „stillen SMS“ eine Software, die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verwaltet wird. Obwohl diese Software in der Lage ist, die Zahlen über die versendeten Ortungsimpulse zu liefern, behauptet der Senat, dass die Zahlen für das Jahr 2011 noch nicht vorliegen.



Christiane Schneider: „Die heimliche Überwachung von Verdächtigen durch Polizei und Verfassungsschutz hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Der Senat verweigert außerdem die Auskunft darüber, wie viele stille SMS im Jahr 2011 versendet wurden und viele Handy-Ortungen wegen ‚Gefahr im Verzug’ ohne richterliche Überprüfung von der Polizei durchgeführt wurden. DIE LINKE fordert deshalb einen detaillierten Bericht des Innensenators im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sowie eine umfassende Aufklärung der Überwachungsmaßnahmen durch die parlamentarischen Kontrollgremien.“



„Stille SMS“ sind unsichtbare SMS-Nachrichtensignale, die von den Handybesitzern nicht bemerkt werden und die Funkzelle lokalisieren, in der sich das Handy befindet. In Hamburg werden laut Auskunft der Bundesnetzagentur von vier Mobilfunkkonzernen (Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2) insgesamt ca. 1.400 Standorte betrieben. Die Anzahl der Funkzellen ist jedoch weitaus höher. Allein die Deutsche Telekom betreibt an 670 Standorten ca. 2.000 Funkzellen. Die Radien der Funkzellen reichen von wenigen hundert Metern bis zu mehreren Kilometern. (vgl. Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, BüDrs. 20/203, Frage 6.)



Als Rechtsgrundlage für das Versenden von „stillen SMS“ gibt der Senat an, dass der Verfassungsschutz seine Überwachung auf § 1 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m § 3 Abs. 1 Artikel 10-Gesetz bzw. § 8 Abs. 1 und Abs. 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes stützt. Die Polizei beruft sich auf §§ 10a, 10 b des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (Gefahrenabwehr) sowie auf § 100a der Strafprozessordnung (Strafverfolgung).


Auseinandersetzungen beim Schweinske-Cup


Der Leiter der Zentraldirektion der Polizei, Kuno Lehmann, hat dem Innenausschuss der Bürgerschaft am 10.1.12 eine ausführliche Darstellung der polizeilichen Sicht der Gewalteskalation beim Schweinske-Cup gegeben.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war diese Darstellung höchst einseitig. Sie ist durch zahlreiche Zeugenaussagen und Stellungnahmen in erheblichen Teilen in Frage gestellt. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, äußert sich bestürzt, dass in der Darstellung der Polizei die vielfach bezeugten rassistischen und neonazistischen Vorkommnisse im Block der Lübecker Hooligans nicht mit einem einzigen Wort Erwähnung fanden.

„Fehlt der Polizei das Sensorium, um Rassismus und neonazistische Straftaten zu erkennen? Der Bericht von Herrn Lehmann vermittelt jedenfalls den Eindruck, dass rassistische und antisemitische Parolen und neonazistische Symbole wie der – durch Fotos dokumentierte – gezeigte Hitlergruß im Lübecker Block für die Polizei nicht einmal der Rede wert sind“, sagt Schneider. So hätten unter den Augen und Ohren der Polizei schlimmste Angriffe „auf die Menschenwürde und auf das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft“ stattgefunden. „Und dann will die Polizei nach Auskunft des Leiters der Zentraldirektion nichts gesehen und nichts gehört haben? Und das in einer Zeit, in der eine jahrelange Mordserie mit neonazistischem und rassistischem Hintergrund die Sinne auch und gerade der Polizei schärfen sollte!“

Die Abgeordnete hat Anzeige erstattet gegen eine namentlich nicht bekannte Person im Lübecker Block, die, wie in einem Bild des NDR festgehalten, den Hitlergruß zeigt, eine Straftat nach § 86 a (2) StGB. Es handelt sich dabei zwar um ein Offizialdelikt, bei dem die Strafverfolgungsbehörden ohnehin von sich aus ermitteln müssen. Doch soll durch die Anzeige sichergestellt werden, dass das auch wirklich geschieht.

Rechtswidriger Einsatz von Polizeihunden beim Schweinske-Cup


Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb und Leine beim Fußballturnier Schweinske-Cup am Abend des 6. Januar 2012. Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans des VfB Lübeck und Fans des FC St. Pauli hat der Polizeiführer Kuno Lehmann polizeiliche "Diensthunde" ohne Maulkorb und Leine gezielt gegen Personengruppen eingesetzt, die massive Verletzungen erlitten haben.

Dies bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Christiane Schneider: "Der Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb und Leine gegen Personengruppen ist offensichtlich rechtswidrig erfolgt. In der Polizeidienstvorschrift 350 ist ausdrücklich geregelt, dass Diensthunde gegen eine Menschenmenge grundsätzlich nur als defensives Einsatzmittel verwendet werden dürfen. Dies gebietet auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Einsatz von Polizeigewalt gegen Personen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Dienststelle Interne Ermittlungen der Polizei sind jetzt aufgefordert, eigenständig zu untersuchen, ob und in wie vielen Fällen der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllt ist."




Antifaschismus

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NPD-Funktionär und Nazi-Referent bei der Hamburger Burschenschaft Germania


Nach einem Bericht des NDR vom 8.1.2012 des Journalisten Stefan Schölermann (http://www.ndr.de/regional/hamburg/burschenschaftgermania103.html) hat die Hamburger Burschenschaft Germania am Samstag, den 7.1., einen „Germanenabend“ mit dem Thema „Manipulation des Völkerrechts“ abgehalten. Dieser Titel ist identisch mit dem Buchtitel des rechtsextremen Autors Jürgen Schwab. Offensichtlich eingeladen wurde zu diesem „Germanenabend“ Matthias Behrens, „Kameradschaftsführer“ der  „Snevern Jungs“ und Stellvertretender  Vorsitzender der NPD-Niedersachsen, der nach dem Bericht des NDR „herzlich begrüßt“ wurde.  

Die Tageszeitung DIE WELT berichtete ausführlich über die Hintergründe


Neonazi-Demonstration in Hamburg am 2. Juni 2010


Neonazis aus Norddeutschland wollen am Samstag, den 2. Juni 2010 acht Stunden durch die Innenstadt, über St. Georg zum Berliner Tor marschieren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

Mit dem Tenor „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ wollen die Nazis um 12.00 Uhr auf dem Gänsemarkt ihre Auftaktkundgebung durchführen, direkt am links-alternativen Gängeviertel vorbei ziehen, am Stadthaus vorbei, wo sich in der Nazizeit das Polizeipräsidium mit Gestapo und Kripo befand, danach zwei Zwischenkundgebungen vor der Innenbehörde und der Landesgeschäftsstelle der Hamburger SPD (Kurt-Schumacher-Allee 10) von jeweils einer Stunde veranstalten. Die Demonstrationsroute der Nazis führt direkt an den Gewerkschaftshäusern von DGB und ver.di in St. Georg vorbei, die am 2. Mai 1933 von SA und SS gestürmt wurden, wobei führende Gewerkschafter verhaftet wurden. Am Berliner Tor wollen die Nazis auf ihrer Abschlusskundgebung dreieinhalb Stunden ihre antisemitische und rassistische Hetze propagieren.

DIE LINKE wird sich im Hamburger Bündnis gegen Rechts dafür engagieren, dass dieser Nazi-Aufmarsch mit vielen Bündnispartner_innen und mit viel Zivilcourage gemeinsam verhindert wird! 


Waffen bei Neonazis in Hamburg


Das Waffengesetz ermöglicht der Innenbehörde Neonazis und anderen Personen der extremen Rechten die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen bzw. zu versagen. Nach der Veröffentlichung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Morgenpost wurden am 22.12.11 Gewehre, Pistolen und Munition von zehn Personen der extremen Rechten eingezogen.


Neonazistische Mord- und Terroranschläge – Aufklärungsbedarf auch in Hamburg


Untergetauchte und von der Polizei wegen Sprengstoffdelikten gesuchte Thüringer Neonazis haben über viele Jahre hinweg unerkannt schwerste Straftaten verübt: Nach den jüngsten Erkenntnissen sind sie für die kaltblütige Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich, die sie aus rassistischem Hass regelrecht hinrichteten, sowie für die Ermordung einer jungen Polizistin. Bei weiteren von ihnen mutmaßlich verübten Anschlägen wurden über 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ihre Verantwortung für weitere Morde wird zurzeit geprüft.

Die Umstände ihres Untertauchens, ihr jahrelang unbehelligtes Leben, die nach allen Berichten einseitigen Ermittlungen, in denen rassistische und neo-nazistische Hintergründe höchstens eine periphere Rolle spielten und ent-sprechenden Hinweisen nicht konsequent nachgegangen wurde, das V-Leute-System und die undurchsichtige Rolle von Verfassungsschutzämtern und -mitarbeitern, dies alles erfordert eine umfassende Aufklärung, auch durch Hamburger Behörden. DIE LINKE hat deshalb im Innenausschuss einen ausführlichen Bericht des Innensenators eingefordert (BüDrs. 20/3022).


Flüchtlingspolitik

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Broschüre zur Situation der Roma


Im Sommer 2011 fuhren 2 Reisegruppen aus Deutschland und Frankreich nach Serbien und Mazedonien auf den Spuren von abgeschobenen und „freiwillig zurückgekehrten“ Familien. Sie besuchten, unter anderen, Verwandte von Roma Familien, die sie in Hamburg 2010 kennengelernt hatten. Diese in Hamburg lebenden Familien waren damals als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, ganz oft sogar zurückgekommen: ihre Kinder waren hier in den 90er geboren und zur Schule gegangen, die Eltern hatten lange gearbeitet, sie hatten sich ein Leben aufgebaut…bis man sie schweigend abschiebt.
Die Broschüre erzählt warum wir diese Dokumentationsreise unternommen haben, was wir dort erlebt, gehört, gesehen und gefühlt haben. Diese Broschüre versucht die Geschichten von mehreren Abgeschobenen sichtbar, hörbar zu machen. Denn, Abgeschobene verschwinden nicht! Die Regierungen, die sie ins Elend oder in der Gewalt zurückschieben möchten sie nicht mehr unter den Augen haben. Mit diesen Berichten wollten wir versuchen, den Abgeschobenen diese verlorene Stimme wiederzugeben.



Die Broschüre kostet 3,- € pro Exemplar. Dieser Preis soll natürlich die Druckkosten decken, aber auch dazu dienen, die Roma Familien, die zuletzt aus Hamburg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben worden sind, zu unterstützen. Für Bestellungen können Sie einfach an die E-Mail 

romasinhamburg@googlemail.com
 
schreiben. Bitte geben sie ihren Namen, die Adresse, die Telefonnummer und die gewünschte Anzahl der Broschüren an.
Wir hoffen, dass diese Geschichten euch auch mitnehmen und freuen uns auf Verbreitung und Weiterleitung dieser Broschüre.

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Justizpolitik

Somalische Jugendliche und Heranwachsende in U-Haft


Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben.

Impressum

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DIE LINKE. Fraktion in der
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Rathausmarkt 1
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Telefax: 040/42831-2255
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V.i.S.d. Presse- und des Telemediengesetzes:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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