Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5 | 16. Januar 2013

Korrektur

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein technischer Fehler bei der Erstellung des Newsletters hat verursacht, dass die Dokumente der Parlamentsdantenbank nicht erreichbar waren. Wir bedauern diesen Fehler sehr und bitten um Entschuldigung und. Wir haben den Fehler korrigiert. Bitte schicken Sie die am Montag versendete Fassung in den Papierkorb.

Die Redaktion

Wir übersenden wir Ihnen unseren Newsletter zur Innen- und Justizpolitik. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wünscht erkenntnisreiche Lektüre und ein schönes und Jahr 2013.

Aktuell

Frauenvollzug nach Billwerder


Vor fast zehn Jahren entschied CDU-Senator Kusch, die Justizvollzugsanstalt Billwerder auszubauen. Dabei setzte die Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive entgegen der Warnungen von ExpertInnen auf das Konzept des geschlossenen Vollzugs, und das in großem Stil: Statt des ursprünglich in Billwerder geplanten Gefängnisses mit gut 400 Plätzen im offenen Vollzug wurde eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs mit über 800 Plätzen gebaut. Mittlerweile ist die Zahl der Gefangenen aber nicht wie von Kusch prognostiziert gestiegen, sondern gesunken.

Die Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek strebt deswegen nun die Schließung des Frauengefängnisses in Hahnöversand an. Die Frauen sollen stattdessen gemeinsam mit Männern in Billwerder einsitzen. Gegen diese beabsichtigte Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs gibt es viele Einwände  von vielen Seiten. Bei einer Expertenanhörung äußerten sich fünf der sechs Expertinnen und Experten sehr skeptisch und warnend. Zudem gab es einen offenen Brief, den neben Fachleuten des Vollzugs unter anderem eine ehemalige Richterin vom Bundesgerichtshof, eine ehemalige leitende Staatsanwältin, eine ehemalige Bischöfin und eine amtierende Landespastorin unterzeichnet haben, um sich gegen die Verlegung stark zu machen.

Auch die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider warnte in der Bürgerschaft: „Wenn entschieden wird, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlagern, dann gilt diese Entscheidung auf lange Sicht. Wenn die Verlagerung erst einmal geschehen ist, kann sie nicht einfach so rückgängig gemacht werden, wenn es schiefgeht. Ich halte es deshalb für verhängnisvoll, wenn nicht fachlich begründete Konzepte, sondern haushaltspolitische Erwägungen im Vordergrund stehen.“

Eine öffentliche Anhörung zum Thema findet statt am Dienstag, dem 15. Januar 2013 um 18 Uhr im Großen Festsaal des Rathauses.

Die Pressemitteilungen der Fraktion zum Thema finden Sie hier:

 


Innenpolitik

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Verfassungsschutz und V-Leute in Hamburg


Dem Verfassungsschutz in die Karten zu schauen ist in Hamburg besonders schwer. Während beispielweise in Thüringen die Landesregierung  durchaus Zahlen zum Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, hält sich der Senat in Hamburg sehr bedeckt. Anlass genug für eine Kleine Schriftliche Anfrage, wie es denn darum in Hamburg bestellt ist. Die Antwort: keine Antwort.

Anders als in Thüringen sieht der Senat das Hamburger Staatswohl gefährdet, wenn er auch nur etwas präzisere Auskünfte zur Finanzierung des Verfassungsschutzes gibt. Einmal mehr schreckt der Verfassungsschutz demokratische Kontrolle wie Vampire den Knoblauch.Dabei ist der Verfassungsschutz nicht die einzige Behörde, die im Geheimen ermittelt: Auch die Polizei setzt auf den Einsatz von Verdeckten ErmittlerInnen. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, machte den Einsatz von V-Leuten, Verdeckten ErmittlerInnen und InformatInnen in Fußball-Fanszenen zum Thema einer Schriftlichen Kleinen Anfrage. In ihrer Antwort schrieb die Bundesregierung, Bundesbehörden würden selbst keine V-Leute in Fußball-Fanszenen einsetzen, das BKA habe jedoch Kenntnisse vom Einsatz in- und ausländischer V-Leute und verdeckter ErmittlerInnen bei internationalen Spielen. Mindestens ein Bundesland muss folglich solche geheimdienstlichen Mittel gegenüber Fußballfans einsetzen. Grund genug für eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Senat, wie es denn diesbezüglich in Hamburg aussieht.

Die Antwort: Schlecht sieht es aus, und das in zweierlei Hinsicht, nämlich hinsichtlich des Einsatzes solcher Methoden, wie auch bezüglich der Art und Weise, wie der Senat auch hier die demokratische Kontrolle blockiert. Auf die meisten Fragen reagierte der Senat allein mit dem Verweis darauf, dass die Beantwortung „die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde“ – viel mehr war dem Senat nicht zu entlocken. „Ein interessantes Schweigen“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Die Weigerung des Senats, unsere Fragen zu beantworten, lässt tief blicken: Es muss davon ausgegangen werden, dass in Hamburg verdeckte Ermittlungen in der Fußballszene stattfinden, die geheim gehalten werden sollen.“

Nicht nur müssen Fußballfans in Hamburg demnach davon ausgehen, dass in ihren Fankurven nicht nur Fans, sondern auch V-Leute stehen und die Fanaktivitäten ausspionieren, auch ist eine demokratische Kontrolle der Exekutive in diesem Bereich somit unmöglich.Die Schriftlichen Kleinen Anfragen finden sich samt Antworten hier:


Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen


Schon seit Jahren fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nun hat die SPD die Hoffnungen auf eine baldige Kennzeichnungspflicht erstmal beerdigt: Der SPD-Parteitag entschied, dass es nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften  eine Kennzeichnung auch bei Großeinsätzen geben soll. Die Polizeigewerkschaften indes sind haben aus ihrer konsequenten Ablehnung der Kennzeichnung  noch nie einen Hehl gemacht. Am Veto der Polizeigewerkschaften war bereits 2009/10 eine vom Innenausschuss gewünschte Kennzeichnungsregelung gescheitert.

„Im operativen Polizeidienst greifen die Beamten/-innen tagtäglich in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Deshalb fordert zum Beispiel der Europarat, dass Polizeibeamte/-innen persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind“, erinnerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Deshalb sehe ich in der individuellen Kennzeichnung, beispielweise durch erkennbar getragene Nummern, ein Gebot demokratischer Kontrolle. Ob sie in ihren Handlungen gerade bei Großeinsätzen kontrollierbar ist oder nicht, kann unmöglich ins Belieben der Polizei selbst gestellt werden.“

Wie wichtig eine Kennzeichnungspflicht wäre, wurde auch im letzten Jahr deutlich. Im Anschluss an den Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012 mindestens zwei Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamte/-innen eingestellt, weil sie trotz vorhandenem Videomaterial nicht zu identifizieren waren. Nun hat die Staatsanwaltschaft letzte Woche die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt - er stand im Verdacht, bei einer Demonstration gegen Neonazis in Hamburg eine Frau schwer verletzt zu haben, indem er sie über einen Betonpoller schubste. Die Frau erlitt eine Schädelbasisfraktur. Es habe nicht geklärt werden können, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war, zitierte der MDR am Sonntag eine Behörden-Sprecherin. Angesichts der zahlreichen ZeugInnen ein äußerst seltsamer Verfahrensausgang.

Die Schriftlichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion zu den Verfahren gegen die sächsischen PolizeibeamtInnen finden Sie hier:


Antifaschismus

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„Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“


Ein Jahr nach der Entdeckung der NSU-Morde folgten 1.200 Menschen dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und zahlreicher anderer Organisationen und demonstrierten unter dem Motto „Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“ durch die Hamburger Innenstadt. Die Demonstrationsstrecke musste dabei über zwei Instanzen gegen eine Verfügung der Hamburger Polizei erstritten werden, die die Demonstration aufgrund einer nebulösen Gefahrenprognose großräumig an der Innenbehörde vorbeileiten wollte.

Dabei bewies die Innenbehörde ein ganz besonderes Demokratieverständnis: Zur Begründung für die Auflage, nach der die Demonstration nicht die Innenbehörde hätte passieren können, schrieb eben jene Behörde für Inneres und Sport: „Weiterhin ist es wahrscheinlich, dass es vor dem Hintergrund des kritischen Tenors der Forderung nach „Abschaffung des Verfassungsschutzes“ beim Passieren der Innenbehörde am Johanniswall zu deutlichen verbalen Unmutsäußerungen seitens der Versammlungsteilnehmer kommt. Ferner sind doch symbolische Schmähaktionen, z. B. in Form von anklagender Plakatierung denkbar.“

Die Linksfraktion hakte daraufhin im Wege einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach, inwiefern „verbale Unmutsäußerungen“ und „symbolische Schmähaktionen“ nach Ansicht des Senats eine so weitreichende Einschränkung des Versammlungsrechts begründen können.

Die Antworten des Senats finden Sie hier:



Flüchtlingspolitik

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Das Elend der Flüchtlingspolitik


Ende Oktober stellte die Hamburger Innenbehörde an der „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ in der Sportallee Zeltunterkünfte auf, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Menschen sind dort seither in den Zelten in aneinandergereihten Doppelstockfeldbetten untergebracht. Um persönlich einen Eindruck von den Zuständen in den Zeltunterkünften zu bekommen, besichtigte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider die „Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung“. Ihr Resümée: „Die dramatische Situation bei der Unterbringung der Flüchtlinge zeigt das ganze Elend der Flüchtlingspolitik. Jahrelang hat auch Hamburg Unterbringungsplätze viel zu stark abgebaut.

Gerade in Zeiten sinkender Zahlen hat Hamburg die Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in  Gemeinschaftsunterkünften versäumt. Stattdessen hat sich die Stadt auf die Möglichkeit rigider Abschiebungen verlassen und geglaubt, Flüchtlingen durch Bedingungen wie Sammelunterkünfte und Residenzpflicht abschrecken zu können. Das ist kein schlechtes Management, das ist kalkulierte Abschreckung. Ich befürchte, dass der Senat den Kurs schneller Rückführungen und erbarmungsloser Abschiebungen steuert, um Platz zu schaffen. Dem werden wir uns widersetzen."

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Justizpolitik

Große Anfrage zur Umsetzung des Resozialisierungsberichts


Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass trotz aller Reformbemühungen die Rückfallquoten insbesondere von ehemaligen Strafgefangenen des geschlossenen Vollzugs hoch bleiben. Ebenso ist bekannt, dass die ersten sechs Monate nach Entlassung aus der Haft entscheidend dafür sind, ob Menschen nach der Zeit im Gefängnis außerhalb der Mauern zurechtkommen. Allein im letzten Jahr wurden bis November 1724 Menschen aus dem Hamburger Strafvollzug in die Freiheit entlassen. Oft stehen sie dann vor massiven Problemen, denn oft ist sehr schwer für Haftentlassene, nach ihrer Entlassung eine Wohnung, Arbeit oder auch nur fachkundige Beratung zu bekommen.
Bereits Anfang 2010 legte eine eigens einberufene Fachkommission ihren Bericht „Optimierung der ambulanten stationären Resozialisierung in Hamburg“ vor und unterbreitete konkrete Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Haftentlassenen in Hamburg. Nach diesen Vorschlägen würden SozialarbeiterInnen vor der Entlassung Kontakt mit den Häftlingen aufnehmen, eine Wohnung gesucht werden und eine Arbeitsstelle.

Die Fraktion DIE LINKE stellte nun eine Große Anfrage um herauszufinden, wie viele dieser Vorschläge in den mittlerweile vergangenen fast drei Jahren in die Tat umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Passiert ist fast nichts. Nach wie vor betreuen BewährungshelferInnen in Hamburg durchschnittlich rund 100 Personen, das ist die schlechteste Quote bundesweit. Nach der Entlassung müssen Häftlinge bis zu sechs Wochen auf den ersten Termin bei der Bewährungshilfe warten. Während in den letzten Jahren Unsummen in völlig überdimensionierte Gefängnisse investiert wurden, die jetzt teuer und sinnlos in der Gegend rumstehen, ist für Resozialisierung und Hilfe für Entlassene angeblich immer noch kein Geld über.

Die Große Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie hier:

Sicherungsverwahrung in Moorburg


Im August teilte der Senat seine Entscheidung mit, drei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer in Moorburg unterzubringen. Dafür wurde  ein Haus hergerichtet mit drei Wohnungen sowie Räumen im Erdgeschoss für die Polizeikräfte, die die Männer rund um die Uhr überwachen. Inzwischen haben zwei von ihnen eine andere Perspektive gefunden, sodass von den ursprünglich drei Männern nur noch einer nach Moorburg gezogen ist.

Dies war Anlass für die Fraktion DIE LINKE, Ende November zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung nach Moorburg eingeladen. Referent war Peter Asprion, ein Freiburger Sozialarbeiter und Bewährungshelfer, dessen Anfang 2012 erschienenes Buch der Veranstaltung auch den Titel lieh: „Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung“. Rund 40 Menschen kamen, ganz überwiegend aus Moorburg, und es entwickelte sich eine spannende Diskussion.

Einen Bericht von der Veranstaltung mit Hintergrundinformationen finden Sie hier:

www.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/justiz/detail/zurueck/recht/artikel/gefaehrliche-freiheit-ein-plaedoyer-fuer-die-reintegration-ehemaliger-sicherungsverwahrter/

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