Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.6 | 6. März 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
zum Frühlingsbeginn senden wir Ihnen/euch eine neue Ausgabe unseres Newsletters Innen- und Justizpolitik. Seit der letzten Ausgabe im Januar hat sich wieder viel getan.

Die Themen dieser Ausgabe:

Aktuell: Christiane Schneider hat am Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen den Senat eingereicht, weil dieser partout keine Informationen zu den (hohen) Ausgaben des Verfassungsschutzes preisgeben wollte und damit ihre Abgeordnetenrechte verletzt hat,

Innenpolitik: ein neues Versammlungsrecht in Hamburg deutet sich an, und wir haben uns den Befugnissen der Polizei im Profifußball gewidmet; neue Daten zu rechtswidriger Polizeigewalt und Gefahrengebieten in Hamburg wurden veröffentlicht,

Justizpolitik: mit Änderungen der Prozesskostenhilfe soll der Zugang zu Rechtsschutz für Arme massiv erschwert werden und einmal mehr sind die Zustände in Hamburgs Gefängnissen Thema.

Wir wünschen erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns über Feedback, Hinweise und Kritik.

Aktuell

Klage wegen Verfassungsschutz


Mehrfach wurde gefragt, mehrfach wurde die Antwort verweigert. Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte im Rahmen mehrerer Kleiner Schriftlicher Anfrage versucht, Informationen zu Tätigkeiten und Ausgaben des Hamburgischen Verfassungsschutzes zu erhalten. Stets wurden die Antworten verweigert mit dem Verweis darauf, dass durch die Herausgabe dieser Informationen das „Staatswohl“ gefährdet sei.

Zuletzt versuchten wir, im Rahmen der Kleinen Schriftlichen Anfrage „Haushalt des Verfassungsschutzes“ (Drs. 20/5872) angesichts der anstehenden Haushaltsdebatten Informationen zum Haushalt des Hamburgischen Verfassungsschutzes zu erhalten. In anderen Bundesländern ist es kein Problem, hierzu entsprechende Informationen zu erhalten. In Hamburg hingegen nicht: Aus „Gründen des Staatswohls“, so der Senat einmal mehr, könne die Anfrage nicht beantwortet werden.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert den „arroganten und selbstherrlichen Umgang mit dem Fragerecht und dem Kontrollrecht des Parlaments“ und reichte nun beim Hamburgischen Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Senat ein:

„Der Verfassungsschutz hat seit 2001 ständig mehr Befugnisse, mehr Aufgaben und mehr Finanzmittel erhalten. Nicht zuletzt angesichts bedenklicher Entwicklungen, etwa seiner Rolle bei der Überwachung neonazistischer gewalttätiger Vereinigungen, kommt der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes gesteigerte Bedeutung zu. Sein Versuch, sich dieser Kontrolle immer wieder und so weit wie möglich zu entziehen, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Der Verfassungsschutz kann in der Hansestadt schalten und walten, ohne dass die gewählten Abgeordneten ihn auch nur annähernd kontrollieren können, von Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen. Hier muss das Verfassungsgericht die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen.“

Das besondere Staatswohl in Hamburg mag der Grund für die besonders üppige Ausstattung des Verfassungsschutzes sein: Kein Bundesland und insbesondere auch kein Stadtstaat stellen für den Verfassungsschutz mehr Gelder und Stellen pro Einwohner bereit, als die Hansestadt Hamburg. Der durchschnittliche Gesamtkostenanteil aller Bundesländer liegt bei etwa 2,34 Euro/Einwohner, in Hamburg bei 6,74 Euro/Einwohner – das ist knapp das Dreifache. Ähnlich verhält es sich mit dem Personal: in Hamburg kommen etwa 11.500 Einwohner auf einen Verfassungsschützer, im Durchschnitt der Bundesländer sind es 29.500 Einwohner.

Bei Interesse können wir Ihnen gerne die Klageschrift zumailen; Anfragen bitte an moritz.assall@linksfraktion-hamburg.de.


Innenpolitik

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Versammlungsrecht


Auch in Hamburg deutet sich ein neues Versammlungsgesetz an. Durch die Föderalismusreform können die Länder eigene Versammlungsgesetze erlassen – bislang so geschehen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Das niedersächsische Gesetz soll nun Vorbild für das Hamburger Gesetz werden. Das ist schlecht, denn auch wenn in Niedersachsen ein erster, äußerst demonstrationsfeindlicher Gesetzentwurf nach zahlreicher Kritik still und leise in den Schubladen verschwand, ist das letztlich erlassene Gesetz gekennzeichnet von einem grundlegendem Verdacht gegen Demonstrierende, weitreichenden Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse und einem abschreckenden Bußgeldkatalog. Darum wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt und das Gesetz ist gerichtsanhängig. In Hamburg wird der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet, bevor ein neues Versammlungsgesetz erlassen werden soll. 

Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lud dennoch ein zu einem Fachgespräch Versammlungsrecht mit AnwältInnen sowie politischen und bürgerrechtlichen Gruppen. Das Fazit: Bereits heute werden Demonstrationen in der (nicht nur) hamburgischen Praxis mit Auflagen drangsaliert, oft rechtswidrig von Polizeispalieren begleitet, es wird ohne Unterlass gefilmt und – wie ein Teilnehmer des Gesprächs treffend formulierte – es herrscht ein Klima „jederzeit entziehbarem polizeilichen Wohlwollens“. Die zu erwartenden Gesetzesänderungen lassen befürchten, dass diese Praxis in Rechtsform gegossen und durch weitere Erschwernisse insbesondere für AnmelderInnen von Versammlungen versehen wird. Grund genug, den Entstehungsprozess eines zu erwartenden neuen Gesetzes von Beginn an wachsam zu begleiten.

Polizei im Profifußball /6580


Allzu wachsam begleitet werden leider Fußballfans in Hamburgs Stadien, wie wir durch zwei Kleine Schriftliche Anfragen herausfinden konnten. Die Antworten auf die erste dieser Anfragen offenbaren die „Freuden“ des parlamentarischen Betriebs: Auf die Frage, wie die pausenlose Filmerei durch die Polizei in Hamburgs Stadien mit den strengen Vorgaben des entsprechenden Gesetzes vereinbart werden (eigentlich darf nämlich nur gefilmt werden, wenn eine konkrete Gefahr erkennbar ist), verkündete der Senat, diese Vorgaben würden eingehalten. Man sollte meinen, das sei eine Selbstverständlichkeit und keiner Antwort wert, zumal wir ja auch nicht gefragt hatten, ob, sondern wie sie eingehalten werden. Auch auf unsere Nachfrage blieben die Antworten schwammig. 

Sie finden die Anfragen samt Antworten hier:

Befugnisse der Polizei im Profifußball; Drs. 20/6428

Befugnisse der Polizei im Profifußball (II); Drs. 20/6580

Rechtswidrige Polizeigewalt weiter folgenlos


Seit Jahren stellt die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft regelmäßig Anfragen, um die Hintergründe von rechtswidriger Polizeigewalt zu erfahren, und seit Jahren ähneln sich die Antworten. 2012 wurden in Hamburg 205 Ermittlungsverfahren gegen 264 Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt eröffnet. Wir zitieren aus den jüngsten Antworten: „In keinem der im Jahr 2012 eingeleiteten Ermittlungsverfahren konnte die angezeigte Körperverletzung im Amt bestätigt werden, sodass die Verfahren durch Einstellung abgeschlossen wurden.“ Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in Hamburg nach wie vor ohne Folgen.

Anfragen samt Antworten finden Sie hier:

Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (III); Drs. 20/6501

Übersicht über Gefahrengebiete in Hamburg aktualisiert


Besonders weitreichende Befugnisse hat die Polizei bekanntermaßen in sogenannten Gefahrengebieten. Auch zu diesem Thema stellt die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft regelmäßig Anfragen. Die Antworten stellen wir auf einer Karte dar: Auf www.grundrechte-kampagne.de können Sie die Karte mit allen alten und aktuellen Gefahrengebiete samt den zugehörigen Statistiken abrufen. Wir haben diese Karte jüngst aktualisiert, sie enthält nun die Gefahrengebiete bis Ende 2012.

Die Karte sowie eine Übersicht über alle zum Thema gestellten Anfragen finden Sie unter www.grundrechte-kampagne.de

Justizpolitik

Prozesskostenhilfe


Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Prozesskosten- und Beratungshilfe kürzen will. 65 Millionen Euro (von ca. 500 Millionen) sollen die Bundesländer demnach jährlich einsparen, Hamburg eineinhalb bis zwei von derzeit über zwölf Millionen Euro gezahlter Prozesskostenhilfe. 

Von dieser Änderung betroffen wären insbesondere GeringverdienerInnen und MinijobberInnen, denen damit ein erhebliches finanzielles Risiko aufgebürdet würde. So ist dem Gesetzesentwurf direkt zu entnehmen, dass eine der Hauptursachen für gestiegene Antragszahlen „eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zahlreicher Haushalte im Bereich der Geringverdiener“ ist (Bundestag Drs. 17/11472; Seite 22). Die steigenden Kosten sind also wesentlich dadurch verursacht, dass mehr Bürgerinnen und Bürger in finanziell prekären Verhältnissen leben und dadurch antragsberechtigt geworden sind. Gleichzeitig hat sich, wie die Gewerkschaft ver.di in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf ausführt, „in einigen Job-Centern eine weit verbreitete rechtsstaatliche Nachlässigkeit, die bisweilen an Mutwilligkeit wider besseren Wissens heranreicht, breit gemacht“. Die Folge: Betroffene wehren sich zunehmend juristisch gegen fehlerhafte Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter und das sehr oft mit Erfolg.

Politisch muss es insofern darum gehen, Menschen vor dem Leben in Armut zu schützen und die Rechte der Armen zu stärken. Stattdessen sollen nun mit den Hürden bei der Prozesskostenhilfe die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingedämmt und so das Rechtssystem vor den Armen geschützt werden, selbst wenn diese im Recht sind. So soll ein missbräuchlicher Antrag auf Prozesskostenhilfe selbst dann vorliegen, „wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“ (Wortlaut des geforderten neuen § 114 Absatz 2 Zivilprozessordnung). Arme Menschen hätten demnach de jure Rechte, deren Geltendmachung ihnen aber verwehrt ist – während Vermögende sie selbstverständlich wahrnehmen können.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Praxis der Prozesskostenhilfe in Hamburg gestellt und einen Antrag in die Bürgerschaft gebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Auswirkungen auf die Hamburgerinnen und Hamburger darzulegen und sich im Bund gegen die geplanten Kürzungen einzusetzen.

Sie finden Anfrage und Antrag hier:

Antrag Prozesskostenhilfe in Hamburg; Drs. 20/6909

Anfrage Prozesskostenhilfe in Hamburg; Drs. 20/6797

    Kleine Anfragen Strafvollzug


    Für Strafgefangene sind Dinge, die außerhalb der Mauern Kleinigkeiten darstellen, oft deutlich schwerwiegender. Ein Paradebeispiel ist die Einkaufsmöglichkeit in Hamburger Gefängnissen. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Gefangenen über die teilweise überhöhten Preise. Wir wollten es genau wissen und stellten eine Anfrage zu Preise den Waren in Hamburgs Gefängnisläden, die Antworten finden Sie hier:

    Einhaltung der Verbraucherschutzrechte beim Einkauf in Hamburger Haftanstalten; Drs.20/6581

    Auch sonst liegen viele Probleme von Gefangenen im Detail, beispielsweise in der Art der Anrechnung geleisteter Arbeit. Im Rahmen einer kleinen Anfrage konnten wir herausfinden, dass Gefangene unter Umständen 18 (statt wie üblich 12) Monate arbeiten müssen, um einen Anspruch auf ALG-I zu erwerben - im Sinne gelingender Resozialisierung ist das nicht. Das Thema Resozialisierung im Strafvollzug wird uns auch in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig beschäftigen, hier ist in Hamburg viel zu tun.


    Die Anfrage samt Antworten finden Sie hier:

    Anfrage Hamburger Strafvollzug; Drs. 20/6751

    Termine

    Terminhinweise


    Am 22.3. um 17 Uhr tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien öffentlich im Hamburger Rathaus. Auf der Tagesordnung steht eine Expertenanhörung unter anderem zu unserem Antrag zu freiem WLAN in Hamburg, zu finden hier:

    Antrag Kostenloses mobiles Internet; Drs. 20/4324

    Am 21.3. um 17 Uhr tagt der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung öffentlich im Hamburger Rathaus; hier wird Thema unter anderem Resozialisierung in Hamburgs Gefängnissen sein.

    Am 2.4. um 17 Uhr tagt der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung erneut, Thema wird unter anderem der Vollzug der Sicherungsverwahrung sein. Auch diese Sitzung ist öffentlich.
     

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    So erreichen Sie uns:

    DIE LINKE. Fraktion in der
    Hamburgischen Bürgerschaft

    Rathausmarkt 1
    20095 Hamburg
    Telefon: 040/42831-2250
    Telefax: 040/42831-2255
    info@linksfraktion-hamburg.de
    http://www.linksfraktion-hamburg.de

    V.i.S.d. Presse- und des Telemediengesetzes:
    Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
    Christiane Schneider

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