Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.7 | 5. Juni 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
viel hat sich wieder getan seit unserem letzten Newsletter. Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:

- Das Schicksal der ca. 300 Geflüchteten aus Libyen, die in Hamburg der Obdachlosigkeit ausgesetzt waren und der aktuelle Stand der Unterstützungsaktionen,

- die schleppende Aufklärung des NSU-Mordes in Hamburg,

- das neue Hamburger Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug,

- die Aktivitäten von Polizei und Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken,

- einmal mehr die Überwachung von Fußballfans in Hamburg,

- eine besondere Skurrilität: Schaufensterpuppen, in deren Augen unsichtbare Videokameras mit Gesichtserkennungssoftware eingebaut ist.

Wir wünschen erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns über Feedback, Hinweise und Kritik an: moritz.assall@linksfraktion-hamburg.de.

Aktuell

Lampedusa in Hamburg – Demonstration am Samstag, 8. Juni, 12 Uhr Hachmannplatz

 

DIE LINKE unterstützt die Demonstration der Flüchtlinge und ruft zur Beteiligung auf.
Seit vielen Wochen leben Kriegsflüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Senat verweigerte ihnen selbst ein Dach über dem Kopf. Ohne die solidarische Unterstützung von Unterstützergruppen und Kirchenkreisen lebten sie immer noch auf der Straße. Das einzige Ziel des Senats ist es, die Flüchtlinge so schnell wie möglich loszuwerden.

Die Politiker schieben uns hin und her, beschreiben die Flüchtlinge, die aus Italien weiter nach Norden geschickt wurden, ihre verzweifelte Situation. Den „Verschiebebahnhof“ kritisiert z.B. auch die Süddeutsche Zeitung. Die evangelische Kirche beklagt, dass die Flüchtlinge Spielball einer restriktiven europäischen Flüchtlingspolitik sind. Rechtsanwälte, Menschenrechtler und Hilfsorganisationen weisen auf die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Italien hin: Die meisten Flüchtlinge dort sind obdachlos, ohne Arbeit, ohne Zugang zum Gesundheitswesen und zu sozialen Sicherungssystemen. Doch obwohl viele deutsche Gerichte in den letzten Monaten genau deshalb die Abschiebung nach Italien untersagten, will der Senat die Kriegsflüchtlinge umstandslos und sogar ohne Einzelfallprüfung dorthin abschieben.


DIE LINKE sagt NEIN zu dieser Politik! - Wir fordern:

Keine Abschiebung nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands muss beendet werden!

Beteiligt euch an der Demonstration, zu der die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ und Unterstützergruppen aufrufen.

Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE, LV Hamburg

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher, Bundestagsfraktion DIE LINKE

Aufruf zur Demonstration und mehr Infos unter:

http://lampedusa-in-hamburg.tk

Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE inder Hamburgischen Bürgerschaft zur Situation der Flüchtlinge kann hier angesehen werden:

Rede Schneider

Bereits im April wiesen Christiane Schneider und Cansu Özdemir auf die Situation der Menschen hin und fragten den Senat, wie er reagieren wolle.

Die Anfrage samt Antworten findet sich hier: Drs. 20/7540



Innenpolitik

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Polizei und Verfassungsschutz schnüffeln in sozialen Netzwerken


Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ werden von Millionen Menschen täglich genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld von Verdächtigen zu erkunden.

Für Aufsehen sorgte bereits 2010 ein Aufsatz in der Zeitschrift „Kriminalistik" (1/2010, S. 30), in dem zwei Polizeidozenten darüber berichteten, dass soziale Netzwerke „wahre Fundgruben" für „allgemeine Ermittlungs- und Fahndungszwecke" ebenso wie für „präventionspolizeiliche Maßnahmen" seien. Die Daten aus den sozialen Netzwerken seien von „hohem taktischen Nutzen". Am erfolgreichsten könnten laut der Zeitschrift Recherchen sein, wenn „virtuelle Ermittler" zum Einsatz kämen und entsprechende Informationen aus sozialen Netzwerken mit Polizeidatenbanken kombiniert würden.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragte deshalb nach, wie Ermittlungsbehörden in Hamburg es mit der Schnüffelei in sozialen Netzwerken halten. Die Antwort: Sowohl Polizei, als auch Verfassungsschutz ermitteln in sozialen Netzwerken, und das offenbar nicht zu knapp. 

Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten gibt es hier zum Download:

und hier als WORD-Dokument:

http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/%C3%BCberwachung-von-fu%C3%9Fballfans-hamburg


Situation der Feuerwehr in Hamburg


Bereits heute arbeitet die Feuerwehr in Hamburg am Limit: Während die maximale Zeitspanne zwischen Eingang eines Notrufs und Eintreffen am Einsatzort bspw. in Köln in 90 Prozent der Einsätze eingehalten werden konnte, gelang dies 2012 Hamburg nur in 71 Prozent der Fälle. „Grund dafür ist die angespannte Personalsituation“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das Ende der Kürzungen ist noch lange nicht erreicht: Die Innenbehörde muss bei Feuerwehr und Polizei nochmal 28 Millionen Euro einsparen. Die Feuerwehr wird mit mehreren Millionen Euro betroffen sein – und deshalb wahrscheinlich noch öfter verspätet zu lebensrettenden Einsätzen kommen.“ 

Die Fraktion DIE LINKE brachte daher den Antrag „,Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs‘ – und soll es bleiben können“ in die Bürgerschaft ein. Darin forderten wir, Stellenstreichungen bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst zu unterlassen und die Tariferhöhungen ungekürzt weiterzugeben, damit die Feuerwehr personell und finanziell adäquat ausgestattet ist, um auch in Zukunft Gefahren für Leben und Gesundheit der HamburgerInnen abwehren zu können. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

Er ist hier nachzulesen: Drs. 20/7847.


Überwachung von Fußballfans in Hamburg


Laut Medienberichten ist im Internet ein internes Papier der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Gefahrenlage bei Fußballspielen der drei höchsten deutschen Ligen aufgetaucht. Das Papier beinhaltet weitreichende Daten wie etwa Anfahrtswege der Fans, Bahnverbindungen und -buchungen, Reisebusbuchungen, Autokennzeichen sowie erwartete Fanclubs und Ultra-Gruppen. Aufgeführt werden solche Daten auch über Fans der „Kategorie A“, also Fans, die nicht als gewaltbereit eingestuft werden. Insgesamt wird die weitaus überwiegende Mehrheit der von der Polizei beobachteten Fans in den Lageberichten als friedlich eingestuft, sie werden aber offensichtlich dennoch systematisch erfasst.

In dem im Internet aufgetauchten Bericht ist auch eine Lageeinschätzung zum Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den FC St. Pauli am 19.05.2013 enthalten.

Die Fraktion DIE LINKE nahm dies zum Anlass, die polizeiliche Praxis in Hamburg anzufragen: Welche Daten über Fußballfans erhebt die Hamburger Polizei? Was reicht sie an die ZIS weiter? Und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Die Anfrage samt Antworten gibt es hier zum Download


Antifaschismus

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NSU-Ermittlungen verlaufen weiter schleppend


Seit dem 6.Mai 2013 findet in München der „NSU-Prozess“ statt. Dabei wird es auch um den Mord am Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü gehen. Das Hamburger Landeskriminalamt hatte seine Ermittlungsanstrengungen praktisch ausschließlich auf mögliche Verbindungen des Mordopfers zu organisierter Kriminalität verwandt. „Es hat zu keinem Zeitpunkt einen möglichen neonazistischen, rassistischen Hintergrund der Morde geprüft“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass ein Grund für diese hartnäckige Verweigerung eingeschliffene rassistische Denk- und Handlungsmuster sind, die bis heute nicht reflektiert sind.“ 

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe mit seinem ganzen nachrichtendienstlichen Instrumentarium eine mehr als klägliche Rolle gespielt, so die Innenexpertin: „Es sah weder in der dramatischen Zunahme neonazistischer Gewalt Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre einen möglichen Zusammenhang noch konnte es andere Hinweise wie öffentlich von Neonazis geäußerten Beifall für die Mordserie deuten.“

Es ist deutlich: Der Hamburger Verfassungsschutz ist bislang die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich weiterhin energisch für eine lückenlose Aufklärung stark machen.

Die Debatte im Innenausschuss zum Antrag „NSU – Terror und Behördenversagen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung“ der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kann hier nachgelesen werden:

Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses Nr. 20/18.

Die Rede von Christiane Schneider in der Bürgerschaft zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in Hamburg lässt sich

hier nachlesen

bzw. als Video ansehen


Justizpolitik

Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug


Viel Zeit und Energie haben wir in den letzten Monaten dem Thema Resozialisierung gewidmet. Zuletzt ging es konkret um das Hamburgische Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug. Die SPD hatte einen Gesetzentwurf erlassen, den der von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE berufene Experte Dr. Michael Alex von der Ruhr-Universität Bochum in seiner Stellungnahme mit den Worten umschrieb: „Durch den gesamten Gesetzesentwurf zieht sich der Geist eines Artikels aus der Bild-Zeitung vom 11.2.2013, in dem es unter der Überschrift ‚Die dreisten Sonderwünsche der Sicherungsverwahrten‘ heißt: ‚Sie sind eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Sie haben das Gesetz mit Füßen getreten. Doch für sich selbst wollen sie es mit vollen Händen ausschöpfen‘“.

Um diesen Gesetzesentwurf abzuwenden, brachte die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen und der FDP den Antrag „Ernstgemeinte Resozialisierung statt Wegsperren in hoffnungsloser Verwahrung“ ein. Der Beschluss wurde durch die Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt, im Einzelnen konnten aber dennoch Verbesserungen erwirkt werden. Insgesamt haben Bemühungen um Resozialisierung es weiter schwer in Hamburg.

Die Expertenanhörung im Innenausschuss kann hier nachgelesen werden:

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung NR. 20/22.

Der Antrag „Ernstgemeinte Resozialisierung statt Wegsperren in hoffnungsloser Verwahrung“ findet sich hier: Drs. 20/7967,

mehr Hintergrundinformationen hier

    Sonstiges

    Überwachungstechnologie in Schaufensterpuppen - auch in Hamburg?


    Es klingt wie wildeste Science-Fiction, scheint aber bereits Realität zu sein: Schaufensterpuppen, die in ihren Pupillen unsichtbar Videokameras versteckt haben, um Kunden und PassantInnen vor Schaufenstern zu überwachen. Die Kameras sollen mit einer Gesichtserkennungssoftware verbunden werden, so dass es ohne weiteres möglich ist, Alter, Geschlecht, Ethnie und sogar Gesichtsmerkmale des Gegenübers zu erkennen. Die Firma Almax SpA kündigte darüber hinaus an, die nächste Schaufensterpuppengeneration in Kürze auch noch mit Überwachungsmikrofonen auszustatten, damit sie eventuelle Gespräche der (potentiellen) KundInnen aufnehmen und auswerten können. 

    Angeblich sollen solche Puppen auch in deutschen Modeunternehmen bereits im Einsatz sein. Anlass genug für eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die Bundesregierung sowie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat.

    Beide Anfragen samt Antworten sind hier nachzulesen:

    www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/%C3%BCberwachungstechnologie-schaufensterpuppen-auch-hamburg

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    DIE LINKE. Fraktion in der
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    Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
    Christiane Schneider

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