Seit vielen Wochen leben Kriegsflüchtlinge aus Libyen unter furchtbaren Bedingungen in Hamburg. Immer mehr Menschen bringen sich ein und helfen. Die Solidarität der Bevölkerung, so sagen die Flüchtlinge, ist überwältigend.
Dennoch verweigert der Senat ihnen seit Wochen jede Perspektive. Obwohl immer mehr Gerichte sich aufgrund der furchtbaren Verhältnisse in italienischen Flüchtlingslagern weigern, Menschen wieder nach Italien abzuschieben, will der Hamburger Senat die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loszuwerden und sie nach Italien schicken.
Die Haltung des Senats wird hier genauer dokumentiert.
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (abrufbar hier) macht dabei deutlich: Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Flüchtlinge zu; niemand fühlt sich zuständig, aber alle wollen abschieben. Was mit den Menschen denn in Italien passieren und wie sie dort dem Elend entkommen sollen, darauf gibt niemand eine Antwort.
DIE LINKE sagt NEIN zu dieser Politik! - Wir fordern: Keine Abschiebung nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands muss beendet werden!
Beteiligt euch an der Demonstration, zu der die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ und Unterstützergruppen aufrufen:
Wir kämpfen für unser Recht! |We fight for our right! |Nous luttons pour notre droit!
Demonstration
Samstag 17. August 2013
14 Uhr Hamburg-HBF (Glockengießerwall)
Mehr Infos hier.