Eigenen Aussagen zufolge betätigt sich das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) vermehrt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. So äußerte sich der Leiter des LfV Dr. Murck anlässlich des Symposiums „Die veränderte Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit“ etwa dahingehend, dass das LfV in Zukunft seine Öffentlichkeitsarbeit ausbauen wolle. Damit ist das LfV nicht allein; zuletzt sorgten Schulbesuche des Landesamts für Verfassungsschutz Brandenburg für Kritik (vergleiche „die tageszeitung“ vom 21.05.2013; „Glitzerbonbons vom Verfassungsschutz“). Auch das Hamburger LfV, konnten wir herausfinden, ist unter anderem an Schulen aktiv. Dabei stets im Gepäck ist die mehr als fragwürdige und ideologische „Extremismustheorie“.

Die Fragen samt Antworten finden Sie hier.

Eine Schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE brachte ans Licht: Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Seit 2007 waren sieben Gruppen türkischer Polizisten in Hamburg, um hier „EU-Standards bei der polizeilichen Arbeit (…) auf der Grundlage der nationalen Bedingungen in der Türkei“ vermittelt zu bekommen, wie es in der Senatsantwort heißt. Dies geschehe vor allem durch die Darstellung der „Arbeitsweise der Hamburger Polizei bei der Bewältigung von Einsätzen, insbesondere bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen“. Gezeigt wurde diese Arbeitsweise unter anderem am Tag der Deutschen Einheit, auf dem Schanzenfest und bei mehreren Fußballspielen des FC St. Pauli. Inhalt der Fortbildungen war auch die „Vorstellung des Einsatzkonzeptes bei der Auflösung von Sitzblockaden“ und der Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und Farbmarkierungsmunition. Auf die Frage, inwiefern das Thema „Aufstandsbekämpfung“ thematisiert wurde, antwortet der Senat jedoch völlig ausweichend. Trotz der brutalen Polizeiübergriffe in diesem Sommer gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken.

„Wenn das Ergebnis langjähriger Polizeizusammenarbeit solche Gewaltausbrüche sind, dann ist diese Kooperation entweder unsinnig oder etwas ist gründlich schief gelaufen oder aber es wurden fragwürdige Einsatztechniken vermittelt“, erklärt hingegen Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die laufende Kooperation muss ausgesetzt und gründlich überdacht werden, solange solche Zustände herrschen.“

Die Anfrage samt Antworten finden Sie hier.

Das jüngste der Gefahrengebiete ist das seit dem 1. Juni 2013 bestehende „Gefahrengebiet Sternschanze“. Hintergrund dieses Gefahrengebiets sollen Drogendelikte im Florapark sein. Ob ein Gefahrengebiet wohl geeignet ist, da Abhilfe zu schaffen? Wir haben Zweifel und vermuten, dass damit nicht mehr als bloße räumliche Verdrängung erreicht werden kann und Menschen mit dunkler Hautfarbe in diesem Gebiet mit diskriminierenden Kontrollen zu rechnen haben werden.

Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden sie hier zum Download.

Genauere Angaben sowie eine Karte des Gefahrengebiets finden Sie hier.