Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.8 | 14. August 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

viel ist los in diesem Sommer! Die Themen dieses Newsletters:


Nach wie vor bewegt uns und immer mehr Menschen


- das Schicksal der Gruppe „Lampedusa in Hamburg",

- diesen Samstag wird es eine große Demonstration geben,

- Altona war Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anwohner/innen und der sehr fragwürdig agierenden Polizei,

- das Schanzenviertel wurde zum „Gefahrengebiet“,

- Hamburg bildet türkische Prügel-Polizisten aus,

- wir fragten den Verfassungsschutz nach seiner Öffentlichkeitsarbeit (bspw. Schulbesuchen) und dem Umgang mit der „Extremismustheorie“.


Wir wünschen erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns über Feedback, Hinweise und Kritik an: moritz.assall@linksfraktion-hamburg.de. Der Newsletter enthält nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie unter www.grundrechte-kampagne.de.


Aktuell

Lampedusa in Hamburg – Demonstration am Samstag, 8. Juni, 12 Uhr Hachmannplatz

 

Seit vielen Wochen leben Kriegsflüchtlinge aus Libyen unter furchtbaren Bedingungen in Hamburg. Immer mehr Menschen bringen sich ein und helfen. Die Solidarität der Bevölkerung, so sagen die Flüchtlinge, ist überwältigend.

Dennoch verweigert der Senat ihnen seit Wochen jede Perspektive. Obwohl immer mehr Gerichte sich aufgrund der furchtbaren Verhältnisse in italienischen Flüchtlingslagern weigern, Menschen wieder nach Italien abzuschieben, will der Hamburger Senat die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loszuwerden und sie nach Italien schicken.

Die Haltung des Senats wird hier genauer dokumentiert.

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (abrufbar hier) macht dabei deutlich: Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Flüchtlinge zu; niemand fühlt sich zuständig, aber alle wollen abschieben. Was mit den Menschen denn in Italien passieren und wie sie dort dem Elend entkommen sollen, darauf gibt niemand eine Antwort.

DIE LINKE sagt NEIN zu dieser Politik! - Wir fordern: Keine Abschiebung nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands muss beendet werden!

Beteiligt euch an der Demonstration, zu der die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ und Unterstützergruppen aufrufen:


Wir kämpfen für unser Recht! |We fight for our right! |Nous luttons pour notre droit!

Demonstration

Samstag 17. August 2013

14 Uhr Hamburg-HBF (Glockengießerwall)


Mehr Infos hier.


Innenpolitik

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Polizeieinsatz in Altona-Altstadt immer fragwürdiger

 

Altona-Altstadt ist ein Stadtteil, der in den letzten Jahrzehnten den Gang vom Arbeiterviertel zum Trendquartier vollzogen hat und auch heute noch vollzieht. Im Jahr 2013 hat die Polizei massiv ihre Präsenz im Viertel erhöht, seit dem 8. Juli gab es sogenannte „Schwerpunkteinsätze“ gegen migrantisch aussehende Jugendliche. Am Abend des 11. Juli sowie in der Nacht zum 12. Juli kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und AnwohnerInnen, an denen zeitweise mehrere hundert Personen beteiligt waren. Als Grund für ihre sogenannten Schwerpunkteeinsätze gegen Jugendliche im Bereich der Holstenstraße gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung an, es sei „im Bereich Hamburg Altona im sogenannten Stolperviertel vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen“.

Nach vier Kleinen Anfragen der LINKEN (und zwei der Grünen) zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt im Juli ergibt sich folgendes Fazit: Die Darstellung der Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt am 11./12. durch Polizei lässt sich so nicht halten, insbesondere die Behauptung vermehrter Straftaten ist unhaltbar. Da die Polizei die Deutungshoheit für den Konflikt hat, wurde ihre Darstellung von den meisten Medien im Wesentlichen unhinterfragt und kritiklos übernommen. Der Schaden ist angerichtet: Ein Viertel wurde stigmatisiert, ein Konflikt ethnisiert, Jugendliche und Jungerwachsene kriminalisiert.

Die Linksfraktion bereitet für den Herbst eine öffentliche Anhörung vor, die die rassistische Kontrollpraxis aus der Sicht der Betroffenen aufarbeitet und damit auch zum Thema der Bürgerschaft macht.


Die Auswertung aller Anfragen finden Sie hier,

die Auswertung der ersten Anfragen hier,

und die Anfragen selbst samt Antworten hier.

 


Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes


Eigenen Aussagen zufolge betätigt sich das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) vermehrt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. So äußerte sich der Leiter des LfV Dr. Murck anlässlich des Symposiums „Die veränderte Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit“ etwa dahingehend, dass das LfV in Zukunft seine Öffentlichkeitsarbeit ausbauen wolle. Damit ist das LfV nicht allein; zuletzt sorgten Schulbesuche des Landesamts für Verfassungsschutz Brandenburg für Kritik (vergleiche „die tageszeitung“ vom 21.05.2013; „Glitzerbonbons vom Verfassungsschutz“). Auch das Hamburger LfV, konnten wir herausfinden, ist unter anderem an Schulen aktiv. Dabei stets im Gepäck ist die mehr als fragwürdige und ideologische „Extremismustheorie“.


Die Fragen samt Antworten finden Sie hier.


Ausbildung türkischer Prügel-Polizei in Hamburg


Eine Schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE brachte ans Licht: Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Seit 2007 waren sieben Gruppen türkischer Polizisten in Hamburg, um hier „EU-Standards bei der polizeilichen Arbeit (…) auf der Grundlage der nationalen Bedingungen in der Türkei“ vermittelt zu bekommen, wie es in der Senatsantwort heißt. Dies geschehe vor allem durch die Darstellung der „Arbeitsweise der Hamburger Polizei bei der Bewältigung von Einsätzen, insbesondere bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen“. Gezeigt wurde diese Arbeitsweise unter anderem am Tag der Deutschen Einheit, auf dem Schanzenfest und bei mehreren Fußballspielen des FC St. Pauli. Inhalt der Fortbildungen war auch die „Vorstellung des Einsatzkonzeptes bei der Auflösung von Sitzblockaden“ und der Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und Farbmarkierungsmunition. Auf die Frage, inwiefern das Thema „Aufstandsbekämpfung“ thematisiert wurde, antwortet der Senat jedoch völlig ausweichend. Trotz der brutalen Polizeiübergriffe in diesem Sommer gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken.

„Wenn das Ergebnis langjähriger Polizeizusammenarbeit solche Gewaltausbrüche sind, dann ist diese Kooperation entweder unsinnig oder etwas ist gründlich schief gelaufen oder aber es wurden fragwürdige Einsatztechniken vermittelt“, erklärt hingegen Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die laufende Kooperation muss ausgesetzt und gründlich überdacht werden, solange solche Zustände herrschen.“

Die Anfrage samt Antworten finden Sie hier.


Gefahrengebiet Schanzenviertel


Besonders weitreichende Befugnisse hat die Polizei bekanntermaßen in sogenannten Gefahrengebieten. Wir fragen deswegen regelmäßig nach, welche Gefahrengebiete es gibt und was dort passiert. Die Antworten stellen wir auf einer Karte dar: Auf www.grundrechte-kampagne.de können Sie die Karte mit allen alten und aktuellen Gefahrengebiete samt den zugehörigen Statistiken abrufen.

Das jüngste der Gefahrengebiete ist das seit dem 1. Juni 2013 bestehende „Gefahrengebiet Sternschanze“. Hintergrund dieses Gefahrengebiets sollen Drogendelikte im Florapark sein. Ob ein Gefahrengebiet wohl geeignet ist, da Abhilfe zu schaffen? Wir haben Zweifel und vermuten, dass damit nicht mehr als bloße räumliche Verdrängung erreicht werden kann und Menschen mit dunkler Hautfarbe in diesem Gebiet mit diskriminierenden Kontrollen zu rechnen haben werden.


Die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden sie hier zum Download.

Genauere Angaben sowie eine Karte des Gefahrengebiets finden Sie hier.

 

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