Sondernewsletter Innen- und Justizpolitik: "Hamburger Moratorium" | 12. Juni 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

diesmal senden wir Ihnen/Euch einen Sondernewsletter. Anlass ist das „Hamburger Moratorium“ zum Schutz der ca. 300 aus Libyen geflüchteten Menschen. Ziel des Moratoriums ist, ein Zeitfenster von 6 Monaten zu schaffen, in dem die Geflüchteten vor Abschiebung geschützt sind und in Ruhe nach Lösungen für ihre Situation gesucht werden kann.

Das Moratorium wurde initiiert von DIE LINKE Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband HH sowie Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband HH.

Wenn Sie das Moratorium mit Ihrem Namen unterstützen wollen, können Sie das hier tun.

Das Moratorium wird heute um 15 Uhr in der Bürgerschaft debattiert werden. Die Debatte kann als Live-Stream hier verfolgt werden.

Hamburger Moratorium

In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe selbst „Lampedusa in Hamburg“. Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel, um die kriegsbedingte Einreise von vielen tausend Menschen kurzfristig bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ ermöglicht. Die Zahlungen der EU endeten Anfang 2013 und die „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ wurden geschlossen. Betroffen waren 5.700 Personen, die berechtigt sind, sich in Italien aufzuhalten und dort zu arbeiten. Italien ist EU-Mitglied und damit haben die Menschen auch das Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten der EU zu bewegen und so sind ca. 300 von ihnen zu uns gekommen.

Hamburg soll und will hier helfen:


-  Daher akzeptiert die Stadt die Anwesenheit der Gruppe, die sich selbst „Lampedusa in Hamburg“ nennt und gewährt ihr ein Bleiberecht im Rahmen eines „Hamburger Moratoriums“ für mindestens sechs Monate;

-  Die Zeit des Moratoriums soll genutzt werden, um auf Ebene der Innenministerkonferenz die Situation vorzutragen und gemeinsam für alle Bundesländer eine Lösung zu erarbeiten, die der spezifischen Not- und Fluchtsituation der Gruppe angemessen Rechnung trägt und dabei die Ausgangsfluchtsituation in Libyen mit berücksichtigt;

- Auf EU-Ebene sollen Möglichkeiten beraten werden, um die Gleichbehandlungsrechte zu daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang und die soziale Sicherung zu gewähren;

- Jedem Mitglied der Gruppe soll verbindlich die Möglichkeit einer unabhängigen und individuellen Verfahrensberatung eingeräumt werden.


Hamburger Moratorium ist eine Initiative von

- DIE LINKE Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband HH

- Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband HH


Unterstützt von (u.a.):

Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland; Pastor Sieghard Wilm, St. Pauli Kirche; Pastor Martin Paulekuhn, St. Pauli Kirche; Peter Bremme, Fachbereichsleiter ver.di Hamburg; Rocko Schamoni, Schriftsteller, Musiker; Ted Gaier, Musiker, Theaterschaffender; Christoph Twickel, Autor, Journalist; Peter Lohmeyer, Schauspieler; Anne Harms, Leiterin von fluchtpunkt - kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge; FC St.Pauli Fanclub Sprecherrat; Micha Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987; Isabel Artus, Vorsitzende der DGB-Jugend Hamburg; Ünal Zeran, Rechtsanwalt; Jack Kurfess, Geschäftsführender Intendant Deutsches Schauspielhaus; Amelie Deuflhard, Intendantin der Internationalen Kulturfabrik Kampnagel; Ralf Henningsmeyer, Geschäftsführer GWA St. Pauli; Rebecca Lohse, stv. Geschäftsführerin GWA St. Pauli; Hanna Christian, GWA St. Pauli; Anja Bensinger-Stolze und Fredrik Dehnerdt, GEW-Vorsitzende Hamburg; Kay Kraack, Pastor St. Georg

Impressum

Nach oben

Kontakt

So erreichen Sie uns:

DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d. Presse- und des Telemediengesetzes:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

----------------------------------------

Mit unserem neuen innen- und justizpolitischen Newsletter möchten wir Sie aktuell über unsere parlamentarische Arbeit aus den Bereichen Grundrechte und Demokratie informieren. Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter an interessierte Menschen und Organsiationen weiterleiten. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen oder an eine andere e-mail-Adresse gesandt haben möchten, senden Sie uns einfach eine kurze Rückantwort an newsletter@linksfraktion-hamburg.de