[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [April 2015] | 4. April 2015

Linksfraktion im April

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

der misslungene Start unserer neuen Fraktion hat uns auch im März noch ganz schön in Atem gehalten. Zum Beispiel auf dem Parteitag der Hamburger LINKEN in Farmsen. Dort kam es zu einer langen, intensiven, aber guten Aussprache, bei der alle Beteiligten - auch Dora Heyenn - einmal mehr zu Wort kamen. Am Ende bestätigten zwei Drittel der Delegierten das Ergebnis der Fraktionsvorstandswahl und sprachen somit unserer neuen Fraktionsspitze das Vertrauen aus.

Ebenfalls auf dem Parteitag haben wir Dora Heyenn ein konkretes Gesprächsangebot unterbreitet, mit dem Ziel, sie in die Linksfraktion zurückzuholen. Das hat sie bisher abgelehnt - leider. Unsere Tür steht weiterhin für sie offen.

Das Wichtigste ist aus unserer Sicht jetzt, zur Sacharbeit zurückzukehren - und damit haben wir begonnen. Auf der Klausurtagung Anfang März hat die neue Fraktion deshalb Arbeitsschwerpunkte beschlossen.

1. Stadtentwicklung: Wir wollen in die Stadtteile und dort die Sozialpolitik vorantreiben

2. Wohnen: Wir wollen unsere Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum ausbauen

3. Migration: Wir wollen uns stark machen für die gleichberechtigte Teilhabe und das Bleiberecht von Flüchtlingen

Und dann kommt auch noch Olympia. Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds für Hamburg als Bewerberstadt steht ein weiteres (politisches) Großprojekt auf der Tagesordnung. Und da ist der Kurs klar: Wir wollen bei der Volksabstimmung im Herbst dem IOC und den Konzernen eine Niederlage beibringen. Sport ja, Kommerzspektakel nein!

Es liegt eine Menge Arbeit vor uns - einen schönen April wünschen Euch

 

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

 

 

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Auf der Klausurtagung hat sich unsere Fraktion auf thematische Zuständigkeiten für die einzelnen Abgeordneten geeinigt:

Sprecherin für Bildung und Schule, Familie und Jugend: Sabine Boeddinghaus

Sprecherin für Frauen, Soziales, Inklusion: Cansu Özdemir

Sprecher für Gesundheit und Gewerkschaften: Deniz Celik

Sprecherin für Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen: Heike Sudmann

Sprecher für Europa, Frieden, Wissenschaft, Justiz, Queer: Martin Dolzer

Sprecher für Haushalt, Kultur, Hafen und öffentliche Unternehmen: Norbert Hackbusch

Sprecherin für Arbeitsmarkt: Inge Hannemann

Sprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke: Stephan Jersch

Sprecherin für Antifaschismus, Flüchtlinge, Innenpolitik, Religion, Verfassungspolitik: Christiane Schneider

Sprecher für Kinder und Sport: Mehmet Yildiz

Zu einer ganz besonderen Schiffstaufe war unser europa- und friedenspolitischer Sprecher Martin Dolzer kürzlich eingeladen. In Finkenwerder wurde die "Sea Watch" getauft, ein ehemaliger Fischkutter, der demnächst in privater Initiative im Mittelmeer patrouillieren wird, um dort über das Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge zu berichten und gegebenenfalls Hilfe zu leisten. Dolzer: "Die Idee von Sea Watch ist richtig und wichtig. Auf diese Weise wird der tödlichen Abschottung Europas auf sinnvolle und kreative Weise Solidarität entgegengesetzt."

 

In der Bürgerschaft konnte die neue AfD-Fraktion erste Erfolge erzielen. Die Rechtsaußen sind jetzt im Präsidium der Bürgerschaft vertreten. Eine Mehrheit der Abgeordneten (darunter auch SPD- bzw. Grünen-Leute) stimmte für den AfD-Kandidaten Detlef Ehlebracht. Auch im Kontrollgremium der Geheimdienste ist die AfD in Person von Jörn Kruse vertreten. Wir finden: Das geht gar nicht! Solange die AfD gegen Flüchtlinge hetzt und eng mit der rechtsradikalen Szene verbandelt ist, dürfen wir sie nicht wie eine normale Partei behandeln. Unsere Stimmen kriegen sie nicht!

 

Unser bisheriger Fraktionsgeschäftsführer Torsten Weil hat zu unserem großen Bedauern angekündigt, Hamburg zu verlassen. Drei Jahre lang hat der Wahl-Kölner unsere Fraktion gemanaged und unsere Interessen gegenüber den anderen Fraktionen behauptet. Wer sich für seine Nachfolge bewerben möchte, kann sich hier über die Stelle informieren.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Fehlzeitenquote in den Hamburger Jobcentern ist in den letzten beiden Jahren deutlich angestiegen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer Fraktion. Demnach stieg der Krankenstand insgesamt von 8,6 auf 9,4 Prozent und liegt damit deutlich höher als in der übrigen Hamburger Verwaltung (8,6 Prozent) bzw. der Bundesagentur für Arbeit (7,01 Prozent). „Erhöhte Ausfallzeiten von Mitarbeitern zeigen in der Regel, dass das Klima in einem Unternehmen oder einer Behörde selbst nicht gesund ist“, sagt Inge Hannemann, unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

 

Zuvor hatten bereits 15 Personalräte des Jobcenters Hamburg einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf ihre Arbeitsüberlastung hinzuweisen. Die Folgen seien Verzögerungen in der Bearbeitung von Hartz-IV-Leistungen. Dazu Inge Hannemann: „Die permanente Arbeitsüberlastung ist ein anhaltendes Problem in den Jobcentern. Die Folgen des Personalmangels in den Jobcentern dürfen nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen und Mitarbeiter ausgetragen werden. Gerade Erwerbslose, die mit jedem Cent rechnen müssen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie wenigstens ihr Arbeitslosengeld II rechtzeitig erhalten.“

 

SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man seinerzeit in Verhandlungen mit der CDU schnell umgefallen. DIE LINKE hält die Elbvertiefung aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen nach wie vor für falsch.“

 

Gewinn bei der HSH Nordbank? Laut eigener Meldung hat die Bank 2014 nicht nur ein "starkes Neugeschäft und Kostendisziplin“ erreicht, sondern auch noch ein Plus gemacht. Nach einem näheren Blick auf die Zahlen kam Norbert Hackbusch, unser finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, zu einem ganz anderen Schluss: „Ich kann keine Parameter erkennen, die sich tatsächlich zugunsten der Bank verbessert haben könnten."

 

Ende März endete das Hamburger Winternotprogramm. Die etwa 1000 Menschen, die dort untergekommen waren, müssen nun aus den völlig überfüllten Notunterkünften raus und werden wieder in Hauseingängen, in Parks und unter Brücken schlafen. "Es reicht einfach nicht, die Menschen nachts irgendwie vor dem Erfrieren zu bewahren und dann wieder auf die Straße zu setzen, sobald es etwas wärmer wird", kritisiert Cansu Özdemir, unsere sozialpolitische Sprecherin. "Der Senat muss endlich nachhaltige Schritte unternehmen, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der etwa 8000 wohnungslosen Menschen in Hamburg zu verbessern. Vielleicht bestehen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen ja wenigstens in diesem Punkt auf ihrem Wahlprogramm."

 

Seit Monaten protestierten die Beschäftigten des Kita-Netzwerks für eine bessere Betreuungsqualität in Hamburgs Kitas. Wir unterstützen die Beschäftigten und haben der Bürgerschaft deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem wir einen um 25 Prozent verbesserten Personalschlüssel für Kitas fordern. Mit Blick auf die geplante Olympia-Bewerbung sagte unser kinderpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz in der Bürgerschaftsdebatte: „Wer beabsichtigt, Milliarden Euro in die Durchführung olympischer Spiele zu investieren, gleichzeitig aber Investitionen in die Zukunft unser Kinder mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse verweigert, handelt mindestens fahrlässig.“ Unser Antrag wurde von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt.

 

Rauchschwaden über Frankfurt, gewalttätige Auseinandersetzungen und Festnahmen prägten das Bild von den Blockupy-Demos rund um die Neueröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt. Unser europapolitischer Sprecher Martin Dolzer war als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten dabei. Seine Eindrücke unterschieden sich zum Teil deutlich von dem, was in manchen Zeitungen zu lesen war: "Die Gewalt kam von beiden Seiten", heißt es in seinem Augenzeugenbericht.

Veröffentlichungen - Dokumente

Der BürgerInnenbrief ist seit Jahren eine Institution. Erster Herausgeber war Joachim Bischoff, ab 2011 berichteten er und Heike Sudmann, später auch Heike Sudmann und Tim Golke darin regelmäßig über ihre politische Arbeit innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft. Nun, da Tim Golke nicht mehr in der Fraktion ist, ist Christiane Schneider beim BürgerInnenbrief eingestiegen. Eine erste Nummer des neuen Duos ist bereits erschienen.

 

Dass die AfD in Hamburg noch ekeliger ist als anderswo, hat sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Jetzt hat ihr neuer Bürgerschaftsabgeordneter Ludwig Flocken die "Erfurter Erklärung" unterschrieben. Christiane Schneider erklärt in einem Artikel auf unserer Webseite, was das ist.

Termine und Aktionen

Streik, Streik, Streik: In Hamburg haben in den letzten Wochen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, Kindergärtner/innen, Post-Angestellte und viele andere die Arbeit niedergelegt. Wir finden es richtig, dass die Leute für ihre Rechte und Interessen Druck machen. Deshalb haben wir die Streiks unterstützt und uns an vielen Streik-Kundgebungen beteiligt. In der kommenden Woche geht es weiter: Am Dienstag nach Ostern legen die Kita-Beschäftigten erneut die Arbeit nieder. Unsere Solidarität haben sie!

Weitere Termine im April:

Montag, 6. April 2015

Hamburger Ostermarsch

12:00

Erlöserkirche, Jungestraße 7 (U-/S-Bahn Berliner Tor)

Das Motto in diesem Jahr lautet: "Gemeinsam für den Frieden: Eine Welt ohne Krieg ist möglich!" Zu den Unterstützer/innen des Aufrufs gehört der Landesvorstand der Hamburger LINKEN und einzelne Abgeordnete unserer Fraktion. Der Landesvorstand der LINKEN hat übrigens "Notwendige Informationen" zur Beteiligung von Leuten aus dem Umfeld der "Friedensmahnwachen" beim Ostermarsch veröffentlicht. Darin heißt es: "Der Ostermarsch gehört den Antifaschist/innen. Im Frieden ist kein Platz für Kooperationen und Bündnisse mit Antisemiten und Querfronten! Auf zum Ostermarsch!"
Info: www.hamburgerforum.org

 

Dienstag, 14. April 2015

buy buy St. Pauli

20:00 Uhr

B-Movie, Brigittenstraße

Dokumentarfilm über den Kampf um die Esso-Häuser - angucken!

 

Sonnabend, 18. April 2015

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

Info: www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag

 

Montag, 22. April 2015

Anhörung im Verfassungsausschuss zur "Lex Olympia"

17:00 Uhr

Rathaus

Dass das Volk befragt werden soll, ob Hamburg sich für Olympia bewerben soll, darüber sind sich alle einig. Aber wie genau soll das gehen? Eine gesetzliche Grundlage für solche Befragungen "von oben" gibt es nämlich bisher nicht. Im Verfassungsausschuss debattieren am 22.4. Sachverständige über das Thema. Die Sitzung ist öffentlich.

 

23.-26. April 2015

Linke Woche der Zukunft

Berlin, mehrere Veranstaltungsorte

Linke Visionen entwickeln: Darum geht es bei der "Linken Woche der Zukunft". An drei Tagen laden die Bundestagsfraktion der LINKEN und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu mehr als 80 Veranstaltungen ein. Mit dabei sind u.a. Elmar Altvater, Volker Braun, Dietmar Dath, Alex Demirovic, Frank Deppe, Klaus Dörre, Anke Domscheit-Berg, Gregor Gysi, Bernadette LaHengst, Katja Kipping, Volker Lösch, Birgit Mahnkopf, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Raul Zelik, Leute von Syriza, Ver.di, Blockupy, Erwerbslosenforum, Interventionistische Linke, Podemos, IG Metall, Occupy und vielen mehr.
Info: www.linke-woche-der-zukunft.de

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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