Das Jugendheim "Friesenhof" ist zu - gut so! Nur wenige Tage nachdem wir unsere Recherchen veröffentlicht hatten, dass die dort untergebrachten - zum Teil aus Hamburg stammenden - Mädchen und Frauen dort menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt waren, sahen sich die Behörden zum Handeln gezwungen. Nun sollte eigentlich die politische Aufarbeitung beginnen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden - doch der Senat weigert sich, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Noch ist nicht einmal klar, was Senator Scheele wann von den Vorgängen gewusst hat.Wir bleiben dran!
Das fängt ja gut an: Die Bewerbungskosten für Olympia sollen schon steigen, bevor die Bewerbung so richtig losgegangen ist. 70 Millionen sollen es - Stand jetzt - werden, nur ein Bruchteil soll aus der Steuerkasse kommen. Kommt das irgendwem bekannt vor? Ja, uns! Genau das Gleiche wurde uns vor dem Baubeginn der Elbphilharmonie versprochen. Übrigens: Wegen der fehlenden Summe von 2400 Euro im Monat (!) bleibt das Schwimmbad St. Pauli bis auf Weiteres Sonntags geschlossen, ergab eine Anfrage unserer Fraktion. Die ersten Arbeitsplätze scheinen jetzt auch drauf zu gehen für Olympia: Betroffen ist die BUSS Hafenlogistik.
FIFA-Chef Blatter ist zurückgetreten, das Internationale Olympische Komitee IOC ist noch im Amt. Dass es Korruption in beiden Organisationen gibt, ist jedoch kein Geheimnis. Für den Senat offenbar kein Problem. Wir fordern: Keine Geschäfte mit dem IOC!
Nach den Arbeitsbedingungen für Gefangene in den Hamburger Strafanstalten haben wir in einer Großen Anfrage gefragt. Die Antwort zeigt: Den Gefangenen werden grundlegende Rechte und eine angemessene Bezahlung verweigert.
Mit an der Uniform befestigten Kameras sollen Polizist/inn/en auf St. Pauli künftig auf Streife gehen. Dass wir solche "Body-Cams" ablehnen, machte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider deutlich: "Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen, anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im Alltag.“
In einem Antrag an die Bürgerschaft haben wir eine Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von Firmenerben/innen gefordert. Begründung: "Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönliche Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst."
Jahrelang hat eine V-Frau das alternative Radio FSK und das Umfeld der Roten Flora ausgeschnüffelt. Anfragen unserer Fraktion haben jetzt ans Licht gebracht, dass die Schnüffelei viel weiter ging als bisher bekannt. Was die Anfrage auch deutlich macht: Der Senat gibt immer nur zu, was er zugeben muss. Wollen wir den Einsatz wirklich aufgeklären, kommen wir um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Rechten der Akteneinsicht und der Zeugenbefragung nicht herum.
Konkreter sind unsere Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Terrors in Hamburg. Einen entsprechenden Antrag haben wir der Bürgerschaft vorgelegt. "Der gesamte NSU-Komplex ist bei weitem noch nicht aufgeklärt. Noch nicht einmal die unmittelbaren Tatbeteiligten sind in allen Fällen ermittelt", sagt Christiane Schneider. Über unseren Antrag wird voraussichtlich im Innenausschuss weiter beraten.
Eine Ombudsstelle für jeden Jobcenter-Standort in Hamburg: Das hat unsere Fraktion in einem Antrag an die Bürgerschaft gefordert. ALG II-Berechtigten soll damit ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument zur Verfügung stehen, begründet das unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann. Die Grünen waren bis vor kurzem übrigens ebenfalls der Meinung, dass so etwas notwenig ist - seit sie regieren, haben sie ihre Meinung geändert.
