[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Juli 2015] | 3. Juli 2015

Linksfraktion im Juli

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

das Drama um Griechenland hält auch uns Linke in Hamburg in Atem. Zwar mögen die unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen der Krise auf uns nicht so groß sein. Doch der Kampf, der zurzeit zwischen IWF und Euro-Gruppe einerseits und der griechischen Regierung andererseits ausgetragen wird, betrifft uns alle.

Es geht darum, ob sich die Sachzwänge des neoliberalen Kapitalismus gegenüber den Gestaltungsmöglichkeiten der Politik durchsetzen werden.

Es geht darum, ob die Arbeiter/innen, die Rentner/innen, die Kranken für das Versagen von Politik und Finanzmärkten haftbar gemacht werden können.

Es geht auch darum, was aus Europa wird: eine kulturelle und solidarische Gemeinschaft der Menschen - oder ein Vehikel, um die Interessen der Finanzmärkte und der Exportwirtschaft durchzusetzen.

Wir stehen fest an der Seite unserer griechischen Freundinnen und Freunde von Syriza und hoffen, dass sie sich in ihrem Kampf gegen die Finanzmärkte und die Institutionen durchsetzen. Im Sinne der Menschen - in Griechenland und überall in Europa!

Am Freitag, 3. Juli, findet um 18 Uhr am Jungfernstieg eine Solidaritäts-Demonstration für Griechenland statt. Kommt doch auch!

Einen schönen Juli wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Eine erste Bilanz der neu zusammengesetzen Fraktion zogen unsere Vorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus auf dem jüngsten Landesparteitag der Hamburger LINKEN. "Als Team von fünf 'alten' und fünf 'neuen' mit ganz unterschiedlichen politischen Erfahrungshintergünden haben wir uns gut zusammengefunden und unseren Arbeitsrythmus gefunden", berichtete Boeddinghaus. "Viele von uns stehen vor der Aufgabe, sich in komplett neue Themengebiete einzuarbeiten. Gleichzeitig galt es, die Fraktion gemeinsam mit der Fraktionsversammlung neu aufzustellen. Ich kann Euch berichten, dass wir zwar manchesmal am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen und auch der ein oder andere Konflikt zu klären ist, aber insgesamt die Stimmung sehr gut ist."

Nanu? St. Georg ist das einzige Bahnhofsviertel der Welt, in dem es keine Probleme gibt?! Laut "Hamburger Abendblatt" soll das unsere Abgeordnete Heike Sudmann wärend einer Debatte in der Bürgerschaft gesagt haben. Dumm nur, dass der Journalist da etwas durcheinander gebracht und den Sinn komplett verdreht hatte. Auf den Fehler aufmerksam gemacht, korrigierte er ihn auf der Homepage - immerhin.

Zu Besuch beim Streikposten der Post-Mitarbeiter/innen war unser gewerschaftspolitischer Sprecher Deniz Celik. In einer Rede erklärte er sich mit dem Arbeitskampf solidarisch, nicht nur, was die angestrebte Arbeitszeit angeht, sondern auch die Wiedereingliederung der Regionalgesellschaften in den Tarifvertrag.

Wir sagen tschüß und bedanken uns bei unserer Mitarbeiterin Anne Urschll, bisher zuständig für Gesundheitsthemen. Sie hat die Linksfraktion Richtung Ruhestand verlassen. Als ihre Nachfolgerin begrüßen wir Anna Rinne, die am 1. Juli ihren ersten Tag hatte. Herzlich willkommen!

Ab sofort gibt es im Abgeordnetenbüro von Christiane Schneider in Borgfelde (Borgfelder Straße 83) eine Offene Bürger/innen-Sprechstunde. Jeden Dienstag zwischen 16 und 18 Uhr nimmt dort unsere Mitarbeiterin Surya Stülpe Fragen und Anregungen auf.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Das Jugendheim "Friesenhof" ist zu - gut so! Nur wenige Tage nachdem wir unsere Recherchen veröffentlicht hatten, dass die dort untergebrachten - zum Teil aus Hamburg stammenden - Mädchen und Frauen dort menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt waren, sahen sich die Behörden zum Handeln gezwungen. Nun sollte eigentlich die politische Aufarbeitung beginnen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden - doch der Senat weigert sich, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Noch ist nicht einmal klar, was Senator Scheele wann von den Vorgängen gewusst hat.Wir bleiben dran!

Das fängt ja gut an: Die Bewerbungskosten für Olympia sollen schon steigen, bevor die Bewerbung so richtig losgegangen ist. 70 Millionen sollen es - Stand jetzt - werden, nur ein Bruchteil soll aus der Steuerkasse kommen. Kommt das irgendwem bekannt vor? Ja, uns! Genau das Gleiche wurde uns vor dem Baubeginn der Elbphilharmonie versprochen. Übrigens: Wegen der fehlenden Summe von 2400 Euro im Monat (!) bleibt das Schwimmbad St. Pauli bis auf Weiteres Sonntags geschlossen, ergab eine Anfrage unserer Fraktion. Die ersten Arbeitsplätze scheinen jetzt auch drauf zu gehen für Olympia: Betroffen ist die BUSS Hafenlogistik.

FIFA-Chef Blatter ist zurückgetreten, das Internationale Olympische Komitee IOC ist noch im Amt. Dass es Korruption in beiden Organisationen gibt, ist jedoch kein Geheimnis. Für den Senat offenbar kein Problem. Wir fordern: Keine Geschäfte mit dem IOC!

Nach den Arbeitsbedingungen für Gefangene in den Hamburger Strafanstalten haben wir in einer Großen Anfrage gefragt. Die Antwort zeigt: Den Gefangenen werden grundlegende Rechte und eine angemessene Bezahlung verweigert.

Mit an der Uniform befestigten Kameras sollen Polizist/inn/en auf St. Pauli künftig auf Streife gehen. Dass wir solche "Body-Cams" ablehnen, machte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider deutlich: "Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen, anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im Alltag.“

In einem Antrag an die Bürgerschaft haben wir eine Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von Firmenerben/innen gefordert. Begründung: "Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönliche Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst."

Jahrelang hat eine V-Frau das alternative Radio FSK und das Umfeld der Roten Flora ausgeschnüffelt. Anfragen unserer Fraktion haben jetzt ans Licht gebracht, dass die Schnüffelei viel weiter ging als bisher bekannt. Was die Anfrage auch deutlich macht: Der Senat gibt immer nur zu, was er zugeben muss. Wollen wir den Einsatz wirklich aufgeklären, kommen wir um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Rechten der Akteneinsicht und der Zeugenbefragung nicht herum.

Konkreter sind unsere Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Terrors in Hamburg. Einen entsprechenden Antrag haben wir der Bürgerschaft vorgelegt. "Der gesamte NSU-Komplex ist bei weitem noch nicht aufgeklärt. Noch nicht einmal die unmittelbaren Tatbeteiligten sind in allen Fällen ermittelt", sagt Christiane Schneider. Über unseren Antrag wird voraussichtlich im Innenausschuss weiter beraten.

Eine Ombudsstelle für jeden Jobcenter-Standort in Hamburg: Das hat unsere Fraktion in einem Antrag an die Bürgerschaft gefordert. ALG II-Berechtigten soll damit ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument zur Verfügung stehen, begründet das unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann. Die Grünen waren bis vor kurzem übrigens ebenfalls der Meinung, dass so etwas notwenig ist - seit sie regieren, haben sie ihre Meinung geändert.

Veröffentlichungen - Dokumente

Mit Interesse gelesen haben wir den "Lügencheck Griechenland" des Europaabgeordneten Fabio De Masi. Kann man auf seiner Webseite als pdf herunterladen.

400 Millionen Haushaltsüberschuss hat die Stadt Hamburg - doch der Senat kürzt weiter. Joachim Bischoff und Norbert Weber analysieren, warum.

Ebenfalls auf unserer Homepage: Eine aktuelle Analyse, warum die HSH Nordbank das größte Haushaltsrisiko unserer Stadt bleibt.

Ein Porträt über unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann ist im "Mieter-Journal" erschienen. Nachzulesen auch als pdf im Netz (Seite 26).

Termine und Aktionen

Die Sommerferien nahen - und damit die parlamentarische Sommerpause. Auch die Fraktion DIE LINKE wird in dieser Zeit nur eingeschränkt arbeiten. Nach den Ferien sehen wir uns wieder!

Weitere Termine im Juli:

 

Freitag, 3. Juli 2015

Nein! / Oxi! / No! zur Sparpolitik!

18:00 Uhr

Jungfernstieg

Solidaritäts-Demonstration für Griechenland vor dem Referendum.

 

Freitag bis Sonntag, 3.-5. Juli 2015

Methfesselfest

13:00 Uhr

Else-Rauch-Platz, Eimsbüttel

Zu dem alternativen Stadteilfest in Eimsbüttel werden auch Abgeordnete von uns kommen.

Info: www.methfesselfest.de

 

Sonnabend, 4. Juli 2015

NOlympia-Demo: "Olympia-Wahnsinn stoppen"

14:30 Uhr

Hansaplatz, St. Georg

Nach dem Auftakt in Wilhelmsburg findet die zweite Hamburger NOlympia-Demo jetzt in St. Georg statt.

Info: www.nolympia-hamburg.de

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

----------------------------------------

Unser Newsletter informiert über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen oder an eine andere e-mail-Adresse gesandt haben möchten, senden Sie uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de

Nach oben