[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Juni 2015] | 1. Juni 2015

Linksfraktion im Juni

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

gegen die Olympia-Bewerbung Hamburgs gibt es viele Argumente. Eins davon (vielleicht das Grundlegendste) ist, dass zu ihrer Logik gehört, dass sich ihr alles andere unterzuordnen hat. Was im Weg steht, muss weg (und zwar schnell).

Gleich das erste große parlamentarische Vorhaben zu Olympia zeigt das deutlich. Da muss - um den geplanten Termin für die Volksabstimmung einhalten zu können - mal eben im Schnellverfahren die Hamburger Verfassung geändert werden. Eine schöne Koalition hat sich dafür gebildet: SPD, Grüne und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt, unterstützt werden sie von der AfD.

Nun haben auch wir absolut nichts gegen eine Volksabstimmung zu Olympia. Doch das neue Gesetz ist nicht nur schlecht gemacht, es schränkt vor allem die bisherige Volksgesetzgebung massiv ein, worauf nicht nur der Verein "Mehr Demokratie" hinweist.

Dennoch ist das Gesetz jetzt so durchgekommen - Olympia sei Dank. Und es wird uns erhalten bleiben, auch dann noch, wenn in Hamburg längst niemand mehr von Olympia (oder der Bewerbung) sprechen wird.

Wir befürchten, dass sich diese Geschichte in Zukunft so oder ähnlich noch häufiger wiederholen wird. Es sein denn, wir verhindern Olympia so bald wie möglich!

 

Einen schönen Juni wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Drei Jahre lang war Torsten Weil Geschäftsführer unserer Fraktion, und in dieser Funktion hat er den Laden auf beste Weise zusammengehalten. In Magdeburg wird er jetzt persönlicher Referent von Wulf Gallert, dem Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Wir werden Torsten sehr vermissen!

Doch es gibt auch schon eine Nachfolgerin: Margret Geitner, bislang Referentin für Außenpolitik bei der Bundestagsfraktion der LINKEN, kommt aus Berlin zu uns nach Hamburg. Sie tritt ihre Stelle am 1. August an. Wir freuen uns sehr auf sie!

Mit der CDU-Abgeordneten Karin Prien haben wir politisch wenig Gemeinsamkeiten. Doch als sie kürzlich wegen ihrer Überlegung, Flüchtlingen auch in Privathaushalten unterzubringen, von Rechtsradikalen belästigt wurde, erklärten unsere Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: "Alle, die sich in dieser Stadt für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität. Frau Prien, lassen Sie sich nicht einschüchtern!"

Am 7. Juni wird in der Türkei wird ein neues Parlament gewählt. Unser Abgeordneter Norbert Hackbusch wird an einer Delegationsreise in den Osten der Türkei teilnehmen, unter anderem um die Wahl zu beobachen.

 

 

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Was geschah im Jugendheim "Friesenhof"? Das Landesjugendamt (LJA) Schleswig-Holstein hat dem Heim jedenfalls explizit Praktiken untersagt, die dort zuvor offensichtlich zur pädagogischen Realität gehört hatten. Ein von unserer Fraktion veröffentlichtes Schreiben des LJA lässt den Schluss zu, dass sich die Mädchen und Frauen bis in die jüngste Zeit hinein vor dem Personal nackt ausziehen und ihre persönliche Bekleidung abgeben mussten. Es scheint, als seien sie dabei teilweise gegen ihren Willen fotografiert oder gefilmt worden. „Das ist ein unglaublicher Skandal“ , sagt dazu unsere familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. "Die Vorgänge erinnern an ein Straflager, nicht an eine Hilfe-Einrichtung." Der Fall "Friesenhof" ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Verfehlungen, die unter der Verantwortung der Sozialbehörde stattgefunden haben. Unsere Fraktion fordert seit langem eine Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg - der Fall "Friesenhof" zeigt einmal mehr, wie nötig das wäre.

 

Bei einem Referendum in Irland stimmten kürzlich mehr als 62 Prozent für eine Verfassungsänderung, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. „Die Menschen in Irland haben offensichtlich ein größeres Bewusstsein für gleiche Rechte als die Regierenden in Deutschland“, erklärt dazu unser queerpolitischer Sprecher Martin Dolzer.

 

Schon seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten in den Hamburger Kitas. Unser Fraktion unterstützt die Forderung nach mehr Geld und einer Aufwertung der sozialen und erzieherischen Berufe - auch wenn es für die Eltern zurzeit wahrlich nicht einfach ist. "Die Kommunen müssen sich bewegen", sagt unser familienpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz.

 

Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder - so hat es die GroKo in Berlin beschlossen, doch DIE LINKE ist klar dagegen: „Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", sagt unser justizpolitischer Sprecher Martin Dolzer.

 

Der Bundestag hat den Weg für die Mietpreisbremse freigemacht, für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Doch der rot-grüne Senat kuscht vor der Immobilienlobby und lässt sich unnötig Zeit - dabei ist das Berliner Gesetz schon so löchrig, dass es den Namen "Mietpreisbremse" ohnehin eigentlich gar nicht verdient. Unser Antrag, dieses "Bremschen" sofort in Hamburg einzuführen, schmort jetzt im Ausschuss.

 

Der neue Sozialbericht der OECD zeigt einmal mehr: In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent kommen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes Armutszeugnis“, kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

 

Mindestens sechs Mütterberatungs-Schwestern in den Bezirken Mitte, Wandsbek und Harburg können die Babybegrüßungs-Hausbesuche und die Mütterberatung wegen der Kürzungspolitik des Senats gar nicht oder kaum durchführen. „Das hat verheerende Konsequenzen für die frühkindliche Prävention und verschärft die soziale Spaltung unserer Stadt“, erklärt dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik. In der Bürgerschaft haben wir beantragt, diese Hilfen nicht zu streichen, sondern noch auszubauen.

 

Die Position, dass die so genannten Gefahrengebiete verfassungswidrig sind, haben wir schon immer vertreten. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht in diesem Sinne entschieden. „Das Gericht hat klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Die Konsequenz: "Alle Gefahrengebiete müssen sofort abgeschafft werden!"

 

Ebenfalls bestätigt sehen wir uns in unserer Auffassung, dass die Software Jus-IT nichts taugt. Sozialsenator Scheele hat endlich erkannt, dass das System zu teuer und längst veraltet ist. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, meint dazu unsere jugend- und familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus.

 

Regelmäßig erfragen wir die Menge der durch den Hamburger Hafen transportierten Waffen. Dieses Mal kam heraus: In den letzten drei Monaten wurden 5670,88 Tonnen Munition exportiert, im Schnitt 55 Tonnen pro Tag und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr. "Das ist eine wirklich besorgniserregende Entwicklung", erklärt dazu unser friedenspolitischer Sprecher Martin Dolzer.

 

In unserem letzten Linksletter berichteten wir von unserem Antrag, den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen - so wie es auch zahlreiche Hamburger Initiativen fordern. Doch die anderen Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD haben sich in der Bürgerschaft allesamt dagegen ausgesprochen - abgelehnt!

 

Ein Steinbock auf dem Denkmal des Reichskanzlers Otto von Bismarck? Unserem kulturpolitischen Sprecher Norbert Hackbusch gefällt die Installation der Wiener Künstlergruppe Steinbrener/Dempf & Huber. "Wenn es nach mir ginge, könnte der Bock auf Bismarcks Glatze bleiben, das wäre wenigstens eine permanente Erinnerung daran, dass hier noch ein Berg an Aufarbeitung wartet“, sagt Hackbusch. 

Veröffentlichungen - Dokumente

Die HSH Nordbank ist in letzter Zeit aus den Schlagzeilen verschwunden, dabei ist sie nach wie vor das größte Risiko für den Hamburger Haushalt. Norbert Weber und Joachim Bischoff erläutern in einer neuen Analyse, warum eine geordnete Abwicklung der Bank wichtiger denn je ist.

 

Unsere Olympia-Broschüre geht weg wie warme Semmeln. Wir haben deshalb wieder eine Neuauflage drucken müssen. Außerdem neu: die Olympia-FAQ auf unserer Homepage.

Termine und Aktionen

Anlässlich der Anfang Juni in Hamburg stattfindenden Welthafenkonferenz "IAPHHamburg2015" haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament (als Teil der Fraktion GUE/NGL) zu einer linken Hafenkonferenz eingeladen. In verschiedenen Foren sprechen wir Themen an, die im Programm der IAPHH nicht oder nur unzureichend vorkommen. Zu Wort kommen Beschäftigte aus den Häfen, Gewerkschafter/innen, Umweltaktivist/inn/en und Gegner/innen der Rüstungsexporte, diskutiert wird über Alternativen zur gegenwärtig praktizierten Hafenpolitik.

Weitere Termine im Juni:

 

Sonnabend, 6. Juni 2015

Demonstration: Das Tor zum Tod

13 Uhr

S-Bahnhof Sternschanze

Hamburg darf nicht länger für das Sterben von Millionen Unschuldigen verantwortlich sein! Demonstration gegen Waffenexporte in Krisengebiete

 

Sonnabend, 13. Juni 2015

Sommerfest der Linksfraktion Eimsbüttel

ab 14 Uhr

Kieler Straße 689

Es spielt u.a. die Gruppe Gutzeit

 

Mittwoch, 17. Juni 2015

Auslaufende Mietpreisbindungen bei gefördertem Wohnraum

19 Uhr

Haus der Jugend Lattenkamp, Bebelallee 22 (Eingang: Meenkwiese)

Veranstaltung der Linksfraktion im Bezirk Hamburg-Nord. U.a. mit Heike Sudmann

 

Sonnabend, 20. Juni 2015

Demonstration in Berlin: Europa. Anders. Machen

ab 13 Uhr

Oranienplatz Berlin

"Demokratisch - solidarisch - grenzenlos" ist das Motto der Berliner Großdemo

 

Sonntag, 21. Juni 2015

Lesung: Die Hartz-IV-Diktatur

ab 11 Uhr

Bürgerhaus Eidelstedt, Saal 99

Unsere Abgeordnete Inge Hannemann liest aus ihrem Buch "Die Hartz-IV-Diktatur"

 

Sonntag, 21. Juni 2015

Fahrradsternfahrt

ab vormittags von verschiedenen Startpunkten aus. Info: www.fahrradsternfahrt.info.

U.a. mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann.

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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