[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [März 2015] | 4. März 2015

Linksfraktion im März

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

was für ein Auf und Ab! Am 15. Februar noch der rauschende Wahlsieg: 8,5 Prozent - 2,1 Prozent mehr als bei der Wahl 2011: SPD-Mehrheit gebrochen, eine neue, gestärkte Fraktion mit 11 anstatt 8 Abgeordneten. Es folgte die spannende Auszählung der Personenstimmen, die uns am Ende eine gute Mischung aus neuen und bewährten Abgeordneten bescherte.

Und dann... der Fehlstart!

Ursprünglich war geplant, nach sieben Jahren mit Dora Heyenn als Fraktionsvorsitzender einen sanften (Generations-)Wechsel einzuleiten. Dazu sollte unsere Fraktion eine Doppelspitze bekommen, die Dora gemeinsam mit einem bzw. einer jüngeren Abgeordneten bilden sollte. Als Dora aber in geheimer Wahl auf der entscheidenden Fraktionssitzung keine Mehrheit hinter sich versammeln konnte, scheiterte dieser Plan.

Die Folgen sind bekannt: Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir erklärten sich bereit, in dieser schwierigen Situation die Verantwortung zu übernehmen. Sie wurden als gleichberechtigte Doppelspitze zu Nachfolgerinnen von Dora Heyenn gewählt, die unsere Fraktion daraufhin verlassen hat.

Woran es lag? Es gab nicht geklärte Kritik, Missverständnisse, eine Verkettung unglücklicher Umstände und auch politische Differenzen. Diese nicht anders gelöst haben zu können, hängt der neuen Fraktion erst einmal an. Jetzt gilt es, einen anderen Umgang als in den letzten Jahren zu finden, Vertrauen wiederherzustellen und die Enttäuschungen und Verletzungen zu heilen. Sicher ist: Wir werden tun, wofür wir gewählt worden sind: Dem neuen rot-grünen Senat eine entschiedene linke Opposition gegenüberzustellen!

Es liegt eine Menge Arbeit vor uns - einen schönen März wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Die wichtigste Personalie haben wir oben schon erwähnt: Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir haben Dora Heyenn an der Fraktionsspitze abgelöst. Zu ihrem Stellvertreter wurde Bürgerschaftsneuling Deniz Celik gewählt, zur Stellvertreterin Heike Sudmann, die gleichzeitig das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin übernimmt. Diesen Job hatte bislang Christiane Schneider inne, die jetzt zur Vizepräsidentin der Bürgerschaft gewählt wurde, und damit die Nachfolge von Kersten Artus antritt, die der neuen Bürgerschaft nicht mehr angehört.

Außer Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Heike Sudmann und Christiane Schneider gehören der neuen Fraktion Martin Dolzer, Inge Hannemann, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz an. Die Zuständigkeiten der einzelnen Abgeordneten werden auf einer Klausurtagung am übernächsten Wochenende in der Lüneburger Heide festgelegt.

Der Fraktion nicht mehr angehören werden in Zukunft unsere langjährigen Abgeordneten Kersten Artus und Tim Golke. Kersten war seit dem Einzug der LINKEN in die Bürgerschaft Mitglied der Fraktion, zuletzt übte sie auch das Amt der Bürgerschafts-Vizepräsidentin aus. Tim war als Nachrücker für Joachim Bischoff erst im Laufe der Legislaturperiode in die Bürgerschaft gekommen. Er war zur Wahl nicht wieder angetreten. Kersten und Tim: Ihr habt hier ganz viel geleistet: Wir sind Euch sehr dankbar!

Die Zeichen auf Abschied stehen auch bei unserem langjährigen Pressesprecher Martin Bialluch. Martin war seit 2008 Pressesprecher der Fraktion - unterbrochen allerdings durch eine längere Babypause. Ihn zieht es jetzt zur Bundespartei nach Berlin - alles Gute und vielen Dank auch an Dich, Martin! A propos: Das Bewerbungsverfahren für den Nachfolger oder die Nachfolgerin Martin läuft zurzeit. Wer sich als Pressesprecher/in bewerben will, findet hier entsprechende Informationen.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Olympia-Kampagne von Teilen der der Politik und der Wirtschaft erreicht gerade ihren Höhepunkt. Aufkleber bei "Rewe", Hochglanzbroschüren und Beileger in Wochenzeitungen, Fackellauf, Beflaggung und Internet-Banner, die uns "feuer und flamme" machen sollen. Dass Senat und Unternehmen einseitig Werbung für die Austragung der Olympischen Spiele machen, obwohl die versprochene Offenlegung der Kosten bislang ausgeblieben ist, halten wir für ein Unding! Mehmet Yildiz, unser sportpolitischer Sprecher: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Senat und Wirtschaftslobby, die sich Gewinne von den Spielen erhoffen, auf Jubelveranstaltungen setzen ohne die Kosten für den Hamburger Steuerzahler zu benennen."

Der Strahlenskandal bei der Asklepios-Klinik zieht immer weitere Kreise. Weil der Senat die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert hat, beantragten alle Oppositionsfraktionen noch vor der Wahl eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine schonungslose Aufklärung.

Im Wahlkampf rühmte sich der SPD-Senat mit seiner Kita-Politik - die Realität in den Einrichtungen sieht ganz anders aus. Eine Große Anfrage unserer Fraktion brachte an die Öffentlichkeit, dass zum Beispiel der Krankenstand in Hamburger Kitas deutlich höher liegt als im Bundesdurchschnitt, dass die Leistungsentgelte zurückgegangen sind und dass die vom Senat angekündigten Verbesserungen für die Kitas kaum spürbar sein werden.

Geld ist genug da: 2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen, der Haushaltsüberschuss liegt bei mehr als 420 Millionen Euro. Den Preis dafür zahlen wir alle mit einer erbarmungslosen Spar- und Kürzungspolitik, welche die soziale Spaltung der Stadt weiter vertieft. Unsere Fraktion hat einen 13-Punkte-Plan entworfen, wie Hamburg die zusätzlichen Gelder zur Armutsbekämpfung und für eine lebenswerte Stadt einsetzen könnte.

Veröffentlichungen - Dokumente

Eine interessante Wahlauswertung hat kurz nach der Bürgerschaftswahl die Bertelsmann-Stiftung vorgelegt. Sie hat sich mit der Frage beschäftigt, wie hoch die Wahlbeteiligung in den unterschiedlichen sozialen Schichten gewesen ist. Das Ergebnis fiel ähnlich aus wie bei der Bundestagswahl: Arme Menschen gehen weniger wählen als wohlhabende - was das Wahlergebnis verzerrt. Das Fazit der Stiftung: "Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl ist sozial nicht repräsentativ."

Ebenfalls spannend ist die Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung kurz nach der Wahl vorgelegt wurde. Demnach stehen ausgerechnet Menschen, die sich ihr Leben lang um Alte und Kranke kümmern, finanziell oft schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen.

Die viel gelobte Olympia-Broschüre unserer Fraktion ist in einer aktualisierten Neuauflage erschienen. Gibt es natürlich ebenso aktualisiert auch im Netz zum Herunterladen.

Termine und Aktionen

Die neue linke Regierung in Griechenland braucht unsere Solidarität, denn sie ist weiterhin schwer unter Druck: Die Erpressungen durch Schäuble, die EU und die (umbenannte) Troika halten auch nach der Bundestags-Abstimmung über weitere "Hilfen" an. Für alle, die sich für die Hintergründe der Griechenland-Krise interessieren, gibt es den Dokumentar-Film "Wer rettet wen". Der läuft zurzeit in ausgewählten Kinos in ganz Deutschland. Empfehlung!

Weitere Termine im März:

Dienstag, 17. März 2015

Demonstration des Kita-Netzwerks für mehr Personal

17:00 Uhr

Jungfernstieg

Pädagog/inn/en und Eltern wollen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen mit einer erneuten Protestaktion für mehr Personal an Hamburgs Kitas begleiten. Dabei soll das längste Transparent Hamburgs entstehen. Mehr Infos gibt es beim Kitanetzwerk Hamburg.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


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20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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