[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Mai 2015] | 30. April 2015

Linksfraktion im Mai

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

zum 70. Mal jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und damit die Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft. Während in anderen Ländern der 8. Mai groß gefeiert wird, ist der Tag in Deutschland ein ganz normaler Arbeitstag.

Wir sind der Meinung, dass sich das ändern sollte! Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen in Hamburg, darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Gewerkschaften ver.di und GEW, der Naturfreunde und vieler anderer Gruppen, schlagen wir vor, den 8. Mai zum offiziellen Gedenk- und Feiertag zu erklären.

In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gibt es eine ähnliche Diskussion, auch auf Bundesebene hat die Partei DIE LINKE einen solchen Vorschlag gemacht.

Für die kommende Bürgerschaftssitzung haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht. Wir sind gespannt auf die Debatte!

 

Einen schönen Mai wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

 

 

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Der neue rot-grüne Senat ist offiziell im Amt. Die Bürgerschaft wählte Olaf Scholz erneut zum Bürgermeister und auch die Senator/inn/en wurden in ihren Ämtern von der Mehrheit bestätigt. Dabei bekamen sie auch Stimmen aus der Opposition. An dieser Stelle noch mal offiziell: Von uns kamen diese Stimmen nicht! Warum wir Scholz & Co. nicht gewählt haben? „Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von Sozialpolitik und Bildungsgerechtigkeit verabschiedet hat“, fasst Sabine Boeddinghaus, Ko-Vorsitzende unser Fraktion, die Gründe zusammen. "Und die Grünen haben einmal mehr gezeigt, dass sie für Senatorenposten bereit sind, alle Prinzipien und Wahlversprechen zu verkaufen.“ Unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Deniz Celik erinnert daran, dass SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Der Genozid am armenischen Volk im Osmanischen Reich hat sich zum 100. Mal gejährt - und endich bekommt dieses Verbrechen die Aufmerksamkeit, die ihm jahrzehntelang verwehrt worden ist. Unsere Abgeordneten Martin Dolzer, Christiane Schneider und Cansu Özdemir beteiligten sich am öffentlichen Gedenken. Dabei erinnerte Martin Dolzer daran, dass nicht nur die Türkei, sondern auch Deutschland in der Verantwortung stehe: "Auch die deutsche Regierung unterstützte den Genozid - auch deutsche Soldaten waren beteiligt."

Verstärkung in der Pressestelle unserer Fraktion: Ab sofort arbeitet Dominik Brück regelmäßig für uns. Viele kennen ihn als Gründer und Autor des Online-Magazins "Hamburg Mittendrin", für das er als Reporter viel in der Stadt und in der Hamburger Politik herumgekommen ist. Herzlich willkommen!

Mit einer bundesweiten Protestaktion hat die „Initiative AufRecht bestehen“ gegen die Agenda 2010 und Hartz IV demonstriert. Unter den Versammelten vor dem Jobcenter Harburg befand sich auch unsere Angeordnete Inge Hannemann. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Seitdem werden Löhne und Sozialleistungen gesenkt und soziale Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Umkehr ist dringend notwendig.“

Eines morgens stand kürzlich ein neues Schild am Feuerteichweg im Stadtteil Marmstorf: "Marmstorf ist Feuer und Flamme für Olympia" Ganz Marmstorf? Nein! Unsere Abgeordnete Sabine Boeddinghaus zum Beispiel ist ganz und gar nicht "Feuer und Flamme" und fragte einfach mal bei der Verwaltung nach, wer eigentlich die Idee hatte, das Schild dort aufzustellen und woher der- oder diejnige weiß, dass Marmstorf "Feuer und Flamme" ist. Ergebnis: Das Schild wird wieder abgebaut.

Wir suchen eine/n neue/n Referenten/in für Gesundheit, Pflege, Senior/inn/en- und Behindertenpolitik. Zu besetzen ist eine 30-Stunden-Stelle. Wer Interesse hat: Hier gibt es mehr Informationen. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Hunderte tote Bootsflüchtlinge an einem einzigen Wochenende auf dem Mittelmeer: Da darf niemand einfach zur Tagesordnung übergehen. Unsere Fraktion hat den Hamburger Senat deshalb aufgefordet, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa einzusetzen. Martin Dolzer, unser europapolitischer Sprecher: „Wer die Rettung verweigert, ist mitverantwortlich für den Tod tausender Menschen. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 24.000 Flüchtlinge im Mittelmeer und im Atlantik ertrunken. Eine europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Wege nach Europa sind das Gebot der Stunde!

 

Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion. Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten. Allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung – nur etwas mehr als ein Viertel der berechtigten Haushalte hatte überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu beziehen. „Egal, wie sehr Olaf Scholz sein Wohnungsbauprogramm rühmt, es fehlen unverändert hunderttausende Sozialwohnungen. Die Chance, mehr für den absolut nötigen geförderten Wohnungsbau zu tun, wurde im Koalitionsvertrag verpasst“, erklärt dazu unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.

 

Wie reich bzw. arm ist Hamburg eigentlich? Bekannt ist, dass die Armutsquote in Hamburg doppelt so stark gestiegen ist wie im Bundesdurchschnitt, von 14,7 Prozent 2011 auf 16,9 Prozent 2013. Dennoch haben sich die bisherigen Senate geweigert, das Problem der sozialen Ungleichheit wirklich grundlegend zu untersuchen. In der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat unsere Fraktion deshalb die Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung beantragt. „Die Feststellung im Koalitionsvertrag, dass die ,Lebenslagen der HamburgerInnen einem ständigen Wandel unterworfen‘ sind, ist zynisch“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Denn schließlich haben wir es nicht mit einem Naturphänomen wie Ebbe und Flut zu tun, sondern mit einem hausgemachten Problem.“

 

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet eigentlich erst demnächst über die Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete in Hamburg - und hat dennoch schon vorab erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin rechtswidrig waren. „Das war eine Riesenohrfeige für die Innenpolitik aller Senate seit 2005“, kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die gesamte Praxis der Ausweisung von Gefahrengebieten und die massiven Eingriffe in die Grundrechte von zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern rechtswidrig waren. Diese Praxis darf nicht einen Tag länger andauern!"

 

Beamte/innen und Angestellte in Hamburger Behörden verrichten die gleiche Arbeit – werden dafür aber ungleich bezahlt - bis zu mehrere hundert Euro monatlich! Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen unserer Fraktion hervor. „Einkommensgerechtigkeit muss auch im öffentlichen Dienst gelten“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

 

Über die Bewerbung für die Olympischen Spiele soll das Volk entscheiden - das finden alle Parteien (auch wir) richtig. Doch die Art und Weise, wie der Senat im Eilverfahren die rechtlichen Grundlagen für den Volksentscheid schaffen will, sind höchst zweifelhaft. Das ergab auch eine Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss. Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Frage der Kostentransparenz. „Was, wenn der zum Zeitpunkt des Referendums angegebene Kostenrahmen schon ein, zwei Jahre später von der Wirklichkeit eingeholt wird?", fragt Christiane Schneider, unsere innenpolitische Sprecherin.

Termine und Aktionen

Unser griechischer Genosse Manolis Glezos ist eine Legende. Als 18-Jähriger holte er im besetzten Griechenland die Hakenkreuzfahne von der Akropolis, er wurde zum Tode verurteilt und überlebte doch den 2. Weltkrieg, musste auch hinterher ins Gefängnis und ist seinen Idealen dennoch immer treu geblieben. Heute sitzt er mit über 90 im Europaparlament für unsere Freunde/innen von der griechischen Linkspartei Syriza. Am 2. Mai ist Manolis bei uns in Hamburg, ab 18 Uhr diskutiert er auf einer Veranstaltung auf Einladung unserer Fraktion im Rathaus unter anderem mit Martin Dolzer (DIE LINKE, Hamburgische Bürgerschaft), Fabio De Masi (DIE LINKE, Europaparlament) und Ulla Jelpke (DIE LINKE, Bundestag).

Weitere Termine im Mai:

Donnerstag, 30. April 2015

Die Polizei - Dein Freund und Helfer?

18:30 Uhr

Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4

Diskussionsveranstaltung mit unserer innenpolitischen Sprecherin Christiane Schneider.

 

Freitag, 1. Mai

1. Mai - Tag der Arbeit

Es gibt drei Demonstrationen des DGB, eine in der Innenstadt, eine in Harburg, eine in Bergedorf:

Innenstadt

11:00 Rödingsmarkt

Harburg:

10:00 am Sand

Bergedorf:

9:30 Lohbrügger Markt

Das Bündnis "Never Mind The Papers" demonstriert außerdem am 1. Mai für Solidarität mit den Flüchtlingen in Hamburg. Treffpunkt: 14:00 Uhr am Millerntorplatz 

 

Dienstag, 5. Mai 2015

Finanzpolitische Konzepte der LINKEN

19:00 Uhr

Sportheim des SC Poppenbüttel, Bültenkoppel 1

umFAIRteilen - aber wie? Unser Fraktionsmitarbeiter Norbert Weber stellt linke Konzepte für die Finanzpolitik vor.

 

Donnerstag, 7. Mai 2015

Film und Diskussion: "Die Spur der Troika"

19:00 Uhr

Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12

Mit Fabio De Masi (MdEP DIE LINKE) und dem Filmautoren Harald Schumann.

 

Sonntag, 17. Mai 2015

Rainbowflash

18:00 Uhr

Michel, Englische Planke 1

Der LSVD Hamburg e.V. veranstaltet zusammen mit allen Unterstützer/innen den Rainbowflash 2015 zum Internationalen Tag gegen Homo-, Trans-und Biphobie

 

Dienstag, 19. Mai 2015

taz-Salon Olympia

19:30 Uhr

Haus 73, Schulterblatt 73

Unsere Abgeordnete Heike Sudmann diskutiert unter anderem mit Sportsenator Michael Neumann und Michael Vesper vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).

 

Donnerstag, 21. Mai 2015

Kultur-Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

Info: www.tag-gegen-ttip.de

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

----------------------------------------

Unser Newsletter informiert über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen oder an eine andere e-mail-Adresse gesandt haben möchten, senden Sie uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de

Nach oben