[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [November 2015] | 5. November 2015

Linksfraktion im November

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

auch so genervt von der „Feuer und Flamme“-Kampagne für Olympia in Hamburg? Von den Hurra-Logos auf Bankkarten, Bussen, Fahnen, Gebäudefassaden? Von der Jubel-Berichterstattung in der "Mopo" und im "Abendblatt"? Von den Hochglanz-Plakaten an Bushaltestellen, Bäumen und Litfasssäulen?

Selten haben wir uns vor einem Urnengang mit einer derart massiven Kampagne konfrontiert gesehen wie in den letzten Wochen, wo uns Kaufhausketten, Autovermietungen, Baufirmen und Verkehrsbetriebe in Olympia-Stimmung versetzen wollen. Wohl noch nie (nicht mal bei "Unser Hamburg - Unser Netz") haben die Unternehmen so viel Geld locker gemacht, damit die Wähler/innen im Sinne der Interessen der Wirtschaft zu stimmen. Dabei lohnt es sich aber, genau hinzuschauen: Wo in der Stadt gibt es eigentlich echte Olympia-Begeisterung von ganz normalen Menschen? Und wo wird einfach mit Werbematerial um sich geworfen?

Unsere Erfahrungen auf Veranstaltungen, an Infoständen und auch im Internet zeigen, dass die Stimmung längst nicht so Olympia-freundlich ist, wie das in den Medien immer dargestellt wird. Immer mehr Menschen merken, dass die Rechnung von Scholz & Co. nicht aufgeht, dass Olympia eben kein Friede-Freude-Eierkuchen ist und dass wir das fragwürdige IOC-Event am Ende alle sehr teuer bezahlen müssten.

Lasst uns gemeinsam dafür Sorgen, dass der Spuk am 29. November endet! Indem es uns gelingt, eine Mehrheit der Hamburger/innen zu überzeugen, beim Referendum gegen das Olympia-Abenteuer von Handelskammer, IOC, Scholz und Co. zu stimmen. Wir haben (inzwischen) ein gutes Gefühl, dass das gelingen könnte!

Einen schönen November wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Starker Auftritt unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz  zum Thema Flüchtlinge in der Bürgerschaft. „Man kann Ihr Agieren nicht einmal als politisches Versagen bezeichnen. Wenn der Senat es versuchen und scheitern würde, dann Ja. Aber sie versuchen es noch nicht einmal! Nicht Sie haben sich die Flüchtlingspolitik zur zentralen Aufgabe gemacht, sondern die Zivilgesellschaft in Hamburg!“ Die komplette Rede gibt es bei Youtube zu sehen.

Ein neues Spitzenduo hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die Nachfolge des scheidenden Gregor Gysi treten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht an. Auch der Fraktionsvorstand wurde neu gewählt. Glückwunsch!

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) von uns ans Tageslicht gebracht. Demnach stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache. „Die Bundesagentur kritisiert selbst Befristungen, steigert sie aber im eigenen Haus um das Dreifache – das ist unglaubwürdig und grotesk“, erklärt Inge Hannemann, unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Zukunftsrat Hamburg empfehlen den Hamburger/inne/n, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. Der Naturschutzbund, zunächst für Olympia, hat inzwischen seine Empfehlung für ein "Ja" zurückgenommen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, unser umweltpolitischer Sprecher. „Die von der Stadt vorgelegten Materialien sind durchweg geschönt. Sie klammern wichtige Bereiche für die Ökologie aus und enden in einer Vielzahl von unverbindlichen Versprechungen.“

Erfolg für den "Guten Ganztag": Die Volksinitiative hat die erforderlichen Unterschriften locker zusammenbekommen. „Ich gratuliere den Eltern, die diese Initiative auf den Weg und erfolgreich über die erste Runde gebracht haben“, erklärt dazu unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. „Die rund 15.000 Unterschriften zeigen, dass es in der Hamburger Bevölkerung viel Unterstützung gibt für die Forderung nach einer besseren pädagogischen Verzahnung zwischen Vormittag und Nachmittag, nach einer Kooperation auf Augenhöhe zwischen Schule und Jugendhilfe, nach einem qualitativ guten Mittagessen in angemessenen Räumen und nach mehr Erzieher/inne/n.“

Einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Flüchtlingsbeschulung (Drs. 21/1770) hat unsere Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Unsere Forderungen an ein gut aufgestelltes Regelsystem Schule, das allen Kindern im Sinne einer gelungenen Inklusion gerecht werden muss, haben wir gemeinsam mit Expert/inn/en vor Ort entwickelt“, sagt unsere Schulexpertin Sabine Boeddinghaus. Die nötigen Maßnahmen reichen von einer psychologischen Erstversorgungsphase, die je nach individueller Traumatisierung durch Krieg und Flucht der Beschulung vorgeschalten werden soll, über die Zuhilfenahme von Kompetenzen aus Schule und Bildung unter den Geflüchteten selbst als Fachkräfte mit kultureller Vermittlungsfunktion in der Beschulung bis hin zur generellen Ganztagsbetreuung für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen.

Der HSH-Nordbank-Wahnsinn geht weiter. Die mit Steuergeld zu deckende Ländergarantie für die HSH Nordbank darf von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, außerdem kaufen Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH faule Kredite im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro ab. „Damit steigt die Belastung der Stadt durch die HSH noch einmal kräftig“, erklärt dazu unser HSH-Experte Norbert Hackbusch. „Jahrelang wurde behauptet, dass die zehn Milliarden Garantie ausreichen und sogar zurückgegeben werden. Jetzt bleibt diese Garantie und zusätzlich legen die Länder noch mindestens sechs Milliarden für schlechte Kredite drauf. Was für ein Wahnsinn!“ Unsere Forderung, die HSH jetzt geordnet abzuwickeln, teilt auch der LINKE EU-Abgeordnete Fabio de Masi: "Die HSH braucht keine Bad Bank, sie ist eine Bad Bank!“

Veröffentlichungen - Dokumente

Die neue "Backbord" ist da! Die Herbst-Ausgabe unserer Fraktionszeitung informiert diesmal ausschließlich über Olympia. Lässt sich direkt online durchblättern oder als pdf herunterladen. Eine gedruckte Ausgabe gibt es natürlich auch.

Komplett neu gestaltet ist seit Kurzem unsere Homepage www.linksfraktion-hamburg.de. Nicht nur das Design, auch die Struktur und überhaupt so ziemlich alles haben wir daran umgebaut. Sieht gut aus, sagen bisher (fast) alle. Schaut doch mal rein!

Termine und Aktionen

Erfolgreich gegen die AfD: Als der Hamburger Ableger der Rechtspartei am vergangenen Sonnabend in der Innenstadt gegen "Asylchaos" demonstrieren wollte, schloss sich dem Aufruf nur ein kleines Häuflein von ein paar hundert Leuten an, das zudem von einer Überzahl Gegendemonstrant/inn/en empfangen wurde. Ergebnis: Die Rechten hatten erneut keine Chance in Hamburg! Dank an alle, die da waren!

Weitere Termine im November:

 

Freitag, 6. November 2015

Milliardengrab Olympia: Was braucht Hamburg wirklich?

18:30 Uhr

Kulturzentrum Rieckhof, Rieckhoffstr. 12 (Harburg)

Information und Diskussion mit
Sabine Boedddinghaus (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)
M
ehmet Yildiz (Sportpolitischer Sprecher DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)
Prof. Michael Rothschuh (NOlympia Hamburg)

 

Freitag, 6. November 2015

Für ein soziales Hamburg: Stop Olympia!

19:30 Uhr

Ohlendorffsche Villa, Im Alten Dorfe 28 (Volksdorf)

Information und Diskussion u.a. mit
Heike Sudmann (DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)

 

Sonntag, 8. November 2015

Hamburger Friedenskonferenz der LINKEN

10:00 Uhr

Curiohaus, Rothenbaumchaussee 13

Auf einer Friedenskonferenz will die DIE LINKE in Hamburg mit allen Interessierten die derzeitige internationale Situation in Bezug auf Krieg und Frieden analysieren und beraten, wie die Kriegstreiberei zu stoppen ist und welche Maßnahmen zur Friedenssicherung ergriffen werden müssen.
Norman Paech wird die Konferenz eröffnen und zeitweilig leiten, es referieren Werner Ruf, Rainer Rupp, Kai Ehlers, Wolfgang Gehrke, Joachim Guilliard, Christine Buchholz, Otfried Nassauer und Jan van Aken. Und es ist viel Zeit für eine spannende Debatte vorgesehen.

 

Dienstag, 10. November 2015

Sichere Herkunftsstaaten? Nicht für Roma

18:30 Uhr

Rathaus Hamburg, Kaisersaal

Vortrag und Diskussion mit Professor Norman Paech
Die Bundesrepublik Deutschland hat Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Für Roma sind diese sechs Staaten alles andere als sicher. Sie sind Diskriminierungen, Anfeindungen und Verfolgung ausgesetzt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt, haben riesige Probleme beim Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeits- und zum Wohnungsmarkt. Weitestgehend schutzlos in den Herkunftsstaaten, werden sie hier in Deutschland mit einem Federstrich von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen. Der Völkerrechtler Norman Paech hat in einem Gutachten nachgewiesen, dass die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt.

 

Freitag, 13. November 2015

Flüchtlingspolitisches Hearing: Unterbringung, Gesundheit, Bildung

ab 15:30 Uhr

SOAL, Große Bergstr. 154 (Altona)

Ein flüchtlingspolitisches Hearing zu den Bereichen Unterbringung, Gesundheit, Bildung veranstaltet unsere Bürgerschaftsfraktion. Eingeladen sind Geflüchtete und Haupt- und Ehrenamtliche, die mit Geflüchteten arbeiten. Dabei gibt es Gelegenheit zu einem informellem Austausch bei Kaffee und Kuchen. Mehr Infos auf unserer Homepage. Wir bitten um Anmeldung unter surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de

 

Sonnabend, 14. November 2015

Demonstration: Refugees welcome heißt gleiche Rechte für alle!

13:30 Uhr

Steintorwall

Info: www.nevermindthepapers.noblogs.org

 

Dienstag, 17. November 2015

Für ein soziales Hamburg: STOP Olympia!

19:00 Uhr

Belami, Holtenklinker Str. 26 (Bergedorf)

Veranstaltung u.a. mit unseren Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann

 

Donnerstag, 19. November 2015

Pro & Contra Olympia

19:00 Uhr

Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalder Str. 40

Der EinwohnerInnenverein St. Georg lädt zur Podiumsdiskussion. U.a. mit Heike Sudmann (Linke), Christiane Bloemeke (Grüne), Dirk Kienscherf (SPD), Klas Rühling (NOlympia Hamburg)

 

Dienstag, 24. November 2015

Frauenspezifische Fluchtgründe und Folgen

19:00 Uhr

Fraktionsgeschäftsstelle, Lilienstraße 15, 2. Stock

Frauen unterliegen sowohl auf der Flucht als auch in den Unterkünften in Deutschland anderen Umständen als Männer. Auch die Gründe warum sie fliehen und wie es ihnen gelingt, weisen deutliche Unterschiede auf. 
Auf der Flucht sind Frauen häufig nicht vor Übergriffen geschützt und kommen dann in Erstaufnahmeeinrichtungen, die keine Frauenschutzräume vorweisen, Intimität gewährleisten und der potentiellen Gewalt entgegenwirken.
Sabine Zetsche ist Psychologin und arbeitet für die Stiftung der Foundation Free Woman in Rojava. Sie wird über die Situation von Frauen in Rojava berichten - auch als Beispiel, aus welchen psychischen Situationen und gesellschaftlichen Gründen Frauen ihre Wohnorte verlassen müssen.
Angelina Baster, Psychologin und Mitarbeiterin der Fachberatungsstelle Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen, wird über die Situation in Hamburg berichten und wie Frauen sie erleben

 

Donnerstag, 26. November 2015

Für eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg

18:00 Uhr

Rathaus Hamburg, Bürgersaal

Fachveranstaltung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission. Mit dabei sind folgende Referent/inn/en:
- Sabine Boeddinghaus (Fachsprecherin für Bildung, Jugend und Familie, Linksfraktion Hamburg)
- Dr. Wolfgang Hammer (ehemaliger Abteilungsleiter der BAFSI)
- Prof. Marion Panitzsch-Wiebe (emer., HAW) zu Schieflagen in der Jugendhilfe und Fachkräfte-Ausbidung
- Sabine Kümmerle (Geschäftsführerin SOAL e.V.) zum Verhältnis von Jugendhilfe, Regeleinrichtungen und offener Arbeit
Anschließend wird es weitere Stellungnahmen aus Verbänden, Jugendhilfeeinrichtungen, Gewerkschaften und eine Diskussion geben
Moderation:
Pof. Michael Lindenberg (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie)

 

Freitag, 27. November 2015

Eröffnung des Abgeordnetenbüros von Stephan Jersch

11:00 - 20:00 Uhr

Weidenbaumsweg 19 (Bahnhofsvorplatz Bergedorf)

Unser Abgeordneter Stephan Jersch eröffnet sein neues Büro in Bergedorf!

 

Freitag, 27. November 2015

Fraktion vor Ort in Moorburg

19:00 Uhr

elbdeich e.V., Moorburger Elbdeich 249

Mit Norbert Hackbusch und Sabine Boeddinghaus und der Harburger Bezirksfraktion. Themen: Moorburg im Fokus von Olympia, Hafenerweiterung, Kohlekraftwerk und Flüchtlingsunterbringung. Genauer Infos später auf unserer Webseite

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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