[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 10 [März 2013] | 4. März 2013

Linksfraktion im März

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

ein stilles Jubiläum beging begingen wir im vergangenen Monat: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde fünf Jahre alt. 2008 gelang es uns erstmals der Sprung in die Bürgerschaft - 2011 erfolgte dann der Wiedereinzug.

Doch anstatt einer Feier war Arbeit angesagt. Auf einer Klausurtagung zogen Abgeordnete und MitarbeiterInnen der Fraktion eine Bilanz der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode und diskutierten mögliche Schwerpunkte für die weitere Arbeit. Ergebnis: In den Mittelpunkt unserer Arbeit wollen wir in der kommenden Zeit die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und die Wohnungspolitik stellen. Weil Ersteres auch Anliegen des anstehenden Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist, über den am Tag der Bundestagswahl am 22. September abgestimmt wird, werden wir den kräftig unterstützen.

Die Aussichten dafür stehen übrigens gut. Mehreren Umfragen zufolge wird der Volksentscheid eine Mehrheit für eine vollständige Rückführung der Energienetze in kommunale Hand finden. Der Senat bekommt es inzwischen mit der Angst zu tun und stellt die demokratische Legitimation von unseren BündnispartnerInnen infrage, zum Beispiel BUND, Verbraucherzentrale und Kirche. „Zu einer aufgeklärten Demokratie gehört, dass sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligen“, meint dagegen unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Die CDU hat sich ja auch noch nie darüber aufgeregt, dass die Handelskammer sich massiv in die politische Debatte in Hamburg einmischt.“

Die vollständige Rekommunalisierung der Netze wäre ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der öffentlichen Kontrolle über die Energieproduktion und –verteilung und damit zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energiepolitik. „Die Gegner einer solchen Politik, zu denen auch der SPD-Senat gehört, sollten auf ihre Diffamierungskampagne verzichten. Sie sollten lieber im Sinne einer aufgeklärten Demokratie die Bevölkerung von ihren Gegenargumenten zu überzeugen suchen“, findet Heyenn.

Einen schönen März wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Turnusgemäß hat die Fraktion ihren dreiköpfigen Vorstand neu gewählt. Die Bestätigung von Dora Heyenn als Vorsitzender und Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Vertreterin bzw. Vertreter fiel einstimmig aus.

Gegen die zunehmende Arbeitsbelastung an den Schulen demonstrierten mehr als 1000 LehrerInnen am Aschermittwoch in der Innenstadt. In der ersten Reihe der GEW-Demo lief Dora Heyenn mit. Zum einen, weil sie ihre politische Unterstützung zeigen wollte, zum anderen, weil sie als Lehrerin selbst zu den Betroffenen der falschen Hamburger Schulpolitik - wie zum Beispiel des Lehrerarbeitsmodells - gehört.

„One Billion Rising“: Die weltweite Protestaktion gegen geschlechtsspezifische Ausbeutung und Gewalt fand auch in Hamburg statt. Mit auf der Straße waren auch unsere Abgeordneten Cansu Özdemir, Kersten Artus und Tim Golke.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

„Pay as you go“ ist das (von Bill Clinton geklaute) Motto von Olaf Scholz beim Haushalt: Jede neue Ausgabe muss durch eine Kürzung an anderer Stelle gedeckt sein. Doch bei der Vorstellung der städtischen Bilanz wurde deutlich: Mehr als ein Spruch ist das nicht. Denn eine Deckung für die Wirklich großen Ausgaben - Garantien für die HSH-Nordbank, 544 Millionen für den Netz-Deal mit E.ON und Vattenfall, die Aufstockung der Beteiligung an Hapag Lloyd um über 400 Millionen Euro und die mindestens 200 Millionen zusätzlich für die Elbphilharmonie – gibt es nicht.

Die Landstomversorgung für Kreuzfahrtschiffe in Altona soll kommen - das finden wir absolut begrüßenswert. Lassen sich so doch die Abgasbelastungen für die AnwohnerInnen stark reduzieren. Was da gerade aber hinter den Kulissen läuft, geht gar nicht: Offenbar ist der Senat dabei, den Auftrag für die Realisierung dem Atomkonzern Vattenfall zuzuschanzen. Wir fordern eine faire Ausschreibung!

Unter Verweis auf eine Gefährdung des Staatswohls drückt sich der Senat auf so manche Anfrage aus dem Parlament. Wir halten das für rechtswidrig und haben deshalb Organklage beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht.

HSH und kein Ende: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen zur Stärkung der Kapitalquoten ihre Garantien für die Bank erneut erhöhen – um weitere drei Milliarden. Damit beläuft sich das Risiko, das die SteuerzahlerInnen tragen nunmehr auf zehn Milliarden Euro.

Anlässlich der neusten Zahlen des Statistikamtes Nord wies Mehmet Yildiz, unser kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher, einmal mehr auf das Problem der Kinderarmut hin: „Wenn in benachteiligten Stadtteilen wie Billstedt, Wilhelmsburg oder Rothenburgsort jedes zweite Kind arm ist und die Quote sogar noch steigt, dann muss dringend gehandelt werden“, sagt Yildiz.

Veröffentlichungen - Dokumente

Eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode und einen Ausblick auf die kommenden zwei Jahre hat unsere Fraktion auf die Homepage gestellt. Gerade gedruckt wird eine Broschüre zum gleichen Thema, die in den kommenden Tagen fertig wird.

Wie die HSH Nordbank weiterhin öffentliche Finanzmittel versenkt, analysieren Joachim Bischoff und Norbert Weber in einem Artikel auf unserer Homepage.


Termine und Aktionen

Am 26.3.2013 um 18:30 Uhr lädt die Fraktion DIE LINKE zum Frühjahrsempfang in den Festssaal des Hamburger Rathauses ein. Anlass ist das im Mittleren und Nahen Osten gefeierte Newroz-Fest, mit dem traditionell der anbrechende Frühling begrüßt wird. Auf dem Programm stehen internationale Musik, kulinarische Überraschungen, Tanz, Kultur und interessante Gespräche. Prof. Dr. Norman Paech wird über den kulturhistorischen Hintergrund von Newroz und dessen Bedeutung für die Völker sprechen.

Wer mit uns mitfeiern will, sollte sich bis zum 15.3. unter veranstaltungen@linksfraktion-hamburg.de anmelden.

Weitere Termine im März:

Freitag, 8. März

Internationaler Frauentag

Ab 8:00 Uhr

DGB-Haus, Besenbinderhof: Verteilaktion mit fair gehandelten Rosen für die Budni-Mitarbeiterinnen

15:30 Uhr

Hachmannplatz (Hauptbahnhof): Demonstration zum Internationalen Frauentag

17:00 Uhr

Universität Hamburg DWP (ex-HWP), Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

 

Politische Diskussion: "Gute Arbeit - gutes Leben", veranstaltet von den DGB-Frauen und dem Landesfrauenrat.


Montag, 18. März

Öffentliche Fraktionssitzung. Thema: Halbzeitbilanz der Legislaturperiode

18:00 Uhr

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE, Buceriussstraße 2

Wie die ersten zwei Jahre im Parlament waren, was die LINKE erreicht hat und was die Themen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden, diskutieren die Abgeordneten in der kommenden, wegen der Märzferien verschobenen, Fraktionssitzung.


Samstag, 23. März

3. Energiepolitische Konferenz der LINKEN

ab 10:30 Uhr

im Haus des Sports, Schäferkampsallee 1, 20357 Hamburg (direkt bei der U-Bahn Schlump)

Motto: "Energie für alle". Prominent besetzt u.a. mit Prof. Elmar Altvater, Jochen Stay, Gregor Gysi und vielen anderen

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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