[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 11 [April 2013] | 2. April 2013

Linksfraktion im April

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

das Recht auf Streik gehört zu den elementaren Grundrechten in einer Demokratie. Viele Generationen vor uns haben dieses Recht mühsam in vielen Auseinandersetzungen erkämpft.

Und in letzter Zeit machen die ArbeitnehmerInnen wieder verstärkt davon Gebrauch - auch und gerade in Hamburg: Neupack, Pflegen&Wohnen, Flughafen, öffentlicher Dienst sind die Schauplätze der jüngsten Arbeitskämpfe gewesen, die teilweise erfolgreich waren, teilweise aber auch gescheitert sind.

Denn die Erfahrung der jüngsten Arbeitskämpfe hat nicht nur offenbart, dass das Streikrecht lebendig ist und auch heute noch viel genutzt wird und wichtig ist. Sie zeigt auch, dass das Streikrecht in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt worden ist. Nicht mit einem großen Paukenschlag wie weiland bei Thatcher & Co. Sondern heimlich, still und leise.

Politische Weichenstellungen und Gerichtsurteile haben dazu geführt, dass die ArbeitgeberInnen mit einer ganzen Reihe von Tricks das Streikrecht aushebeln können. So holen sie sich - wie bei Neupack geschehen - LeiharbeiterInnen zu Hilfe, die zum Teil aus Billiglohnländern herbeigeschafft werden. 

Die LINKE setzt sich dafür ein, das Streikrecht in vollem Umfang wiederherzustellen. Denn nur wer streiken kann, kann sich gegen willkürliche ArbeitgeberInnen wehren.

Zumal die Auseinandersetzungen in der kommenden Zeit sicher nicht weniger werden. So hat der Hamburger Senat beispielsweise angekündigt, für die gerade vereinbarte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst keine Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Nun droht ein massiver Stellenabbau. Den Antrag der LINKEN, den Tarifabschluss vollständig zu finanzieren, haben alle anderen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt.

Einen schönen April wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Die Eimsbütteler LINKE hat unsere Abgeordnete Kersten Artus zur Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Eimsbüttel gewählt. Damit Kersten es nach Berlin schafft, müsste die LINKE am 22. September allerdings ein außergewöhnlich gutes Ergebnis einfahren. Aber... warum nicht?

Einmal mehr gegen Rechts auf die Straße gegangen sind Mitglieder unserer Fraktion, darunter Mehmet Yildiz und Cansu Özdemir. Im Stadtteil Horn hatten Rechtspopulisten zu einer Demo gegen die Umwandlung einer (schon lange leer stehenden) evangelischen Kirche in eine Mosche protestiert. 700 Menschen demonstrierten gegen die rechten Hetzer - ChristInnen, MuslimInnen, Anders- und Gar-Nicht-Gläubige gemeinsam. Die Rechten mussten ihre Versammlung mangels nennenswerter Beteiligung übrigens ausfallen lassen.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Es wird ernst mit dem Fracking in Hamburg. Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Erlaubnis zum Suchen von Schiefergas in Bergedorf eingereicht. Bei der umstrittenen Methode wird Gas mithilfe von Chemikalien an die Oberfläche befördert, was die LINKE wegen der ungeklärten Umweltfolgen strikt ablehnt. In der Bürgerschaft forderte unsere Fraktion ein Verbot des Frackings in Hamburg.

Über die gute Zusammenarbeit (die so gut ja nun auch nicht immer ist) zwischen den Oppositionsfraktionen in Hamburg ist schon viel diskutiert worden. Ein aktuelles Beispiel ist die Gefängnisreform, die die SPD gegen jede Vernunft durchsetzen will. Einen letzten Versuch, wenigstens die Verlegung des Frauenvollzugs zu verhindern, unternahmen die vier Oppositionsfraktionen gemeinsam.

Die HSH-Nordbank befindet sich weiter im freien Fall. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich der Aktienwert der Krisenbank erneut halbiert. Doch anstatt die Reißleine zu ziehen und die HSH abzuwickeln, schaut der Senat zu und erhöht die Risiken für die Stadt immer mehr. Wir meinen: Aussitzen geht nicht mehr!

Türkischen StaatsbürgerInnen wurden im Ausländeramt in den letzten Jahren überhöhte Gebühren abgenommen. Im Vergleich zu Angehörigen von EU-Ländern berechnete die Behörde ihnen ein Vielfaches. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das nicht geht. Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert alle Betroffenen auf, sich die zu viel gezahlten Gebühren zurückzuholen und ärgert sich über die Verantwortlichen: „Hier hätte sowohl die Bundesregierung als auch der Hamburger SPD-Senat schon früher handeln müssen."

Dass Polizei und Verfassungsschutz in Sozialen Netzwerken herumschnüffeln - irgendwie haben wir es ja schon geahnt. Nun hat eine Anfrage unserer Fraktion ergeben: Genau so ist es. Und vieleicht sogar noch mehr als vermutet.

Veröffentlichungen - Dokumente

Mit einer neuen Broschüre stellt die Fraktion sich und ihre Arbeit vor. Das quadratische Heft unter dem Titel "Deine Stadt - Deine Fraktion" gibt es in Papierform und als pdf auf unserer Internetseite.

Auf unserer Homepage haben wir eine neue Rubrik eingerichtet: Das aktuelle Argument.  Hier werden wir künftig monatlich unsere Position zu jeweils wechselnden Themen darstellen.

Ein trauriges Jubiläum durften wir im März begehen: 10 Jahre "Agenda 2010" und damit 10 Jahre Hartz IV. Dora Heyenn hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht, nachzulesen auf unserer Webseite.


Termine und Aktionen

Das war toll! Zum ersten Mal hatte die Fraktion DIE LINKE zu einem Frühjahrsempfang in den Festssaal des Hamburger Rathauses geladen, und 500 Leute sind gekommen, um mit uns das Newroz-Fest zu feiern. Die große Resonanz hat uns ebenso überrascht wie gefreut und wird im nächsten Jahr sicherlich eine Wiederholung finden.

Weitere Termine im April:

Sonnabend, 6. April

Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung

14:00 Uhr

Hamburg Hauptbahnhof

Bundesweite Demonstration, Forderungen u.a.

– Stopp aller Abschiebungen
– Abschaffung der Residenzpflicht
– Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller Isolationslager!
– Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Info: hamburg-gegen-rassismus.tk


Dienstag, 9. April

Hafenpolitische Diskussion der LINKEN

17:00 Uhr

Geschäftsstelle der Fraktion die LINKE, Buceriusstraße 2

Welche Ziele und Aufgaben sollten z.B. die HPA Hamburg Port Authority oder die HHLA haben? Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, hier politische Vorgaben im gesellschaftlichen Auftrag zu machen? Wie könnte man damit die Hafenpolitik aus Sicht der LINKEN sinnvoll gestalten?

Mit dabei: Ralf Surm (Personalratsvorsitzender Hamburg Port Authority), Gerd Müller (ehem. Betriebsrat bei der HHLA), Rolf Fritsch (Politologe), Doris Heinemann-Brooks (stellvertretende Personalratsvorsitzende Hamburg Port Authority).


Dienstag, 9. April

100% - Hamburger Netze in Hamburger Hand - Wie und Warum?

19:00 Uhr

Saal der Türkischen Gemeinde Hamburg, Hospitalstraße 111

Diskussion der AG Umwelt, Energie & Verkehr der LINKEN. Mit Willi Voigt, Stadtwerke Kiel und Wiebke Hansen, UNSER HAMBURG - UNSER NETZ.

Mittwoch, 10. April

Recht auf Stadt für alle! Auch für Migranten. Flüchtlinge und Obdachlose!

19:00 Uhr

Ev-Luth. Kirchengemeinde, Merkenstraße 4

Diskussionsveranstaltung mit Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche), Mehmet Yildiz Bürgerschaft/DIDF), Christoph Twickel (engagiert im Netzwerk Recht auf Stadt), ein Vertreter vom Flüchtlingsrat oder von Pro Asyl und Uwe Böhm (Moderation)
Kulturelle Leckerbissen: Boykott Hip Hop, Pastor Ostendorf und Uwe Böhm (Liedermacher)


Freitag, 17. April

Recht auf Ausbildung oder Pflicht zur Ausbildung? Austausch mit jungen und aktiven GewerkschafterInnen

19:00 Uhr

Hamburger Rathaus, Raum 151

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt unter Beteiligung der LAG Bildung und des AK Kinder und Jugend der Partei zu einem Informations- und Diskussionsabend zur Ausbildungssituation in Hamburg ein. 

Mit Dora Heyenn und Mehmet Yildiz. Moderation: Sabine Boeddinghaus (LAG Bildung der LINKEN) und Timm Kunstreich (AK Kinder und Jugend)

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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