[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 12 [Mai 2013] | 30. April 2013

Linksfraktion im Mai

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

großen Mut bewiesen hat die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann. Öffentlich prangerte sie die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems an - mit der besonderen Glaubwürdigkeit einer Frau, die den Alltag in der Behörde kennt. Ihre Vorgesetzten kamen damit offenbar nicht klar, stellten Hannemann kurz drauf von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin frei und verwiesen sie des Hauses. „Hier soll auf eine kritische Sachbearbeiterin Druck ausgeübt werden, die sich aufgrund der Missstände in den Leistungen des Jobcenters an die Öffentlichkeit gewandt hat“, kritisierte diesen Vorgang Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher unserer Fraktion - die sich als Ganzes solidarisch mit Hannemann zeigte. „DIE LINKE fordert, das Hartz-IV-System endlich abzuschaffen“, sagt Golke. „Stattdessen benötigen die Menschen eine existenzsichernde Grundsicherung ohne jede Repression.“

Einen schönen Mai wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

In die Bezirksversammlung Bergedorf nachgerückt ist Özgür Yildiz, Mitarbeiter unseres Abgeordneten Mehmet Yildiz. Er ersetzt dort Lutz Jobs, der sein Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hat, Partei und Fraktion aber beratend erhalten bleibt.

Auf Platz 5 der Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl gewählt worden ist unsere Abgeordnete Kersten Artus. Zuvor war sie bereits als Direktkandidatin im Wahlkreis Eimsbüttel nominiert worden. Für die Plätze 1 und 2 aufgestellt wurden jeweils mit großer Mehrheit Jan van Aken und Sabine Boeddinghaus.

In die Partei DIE LINKE eingetreten ist unsere Abgeordnete Heike Sudmann. Bisher gehörte sie der Fraktion als Parteilose an. Die Entscheidung zu einem erneuten Partei-Engagement hat sich Sudmann nicht leicht gemacht: Schließlich hat sie in der Hinsicht schon Erfahrungen gesammelt. Bis 1999 war sie Mitglied bei den Grünen, die sie verließ, als Fischer & Co. den Kosovo-Krieg unterstützten.

Zwischen 10 und 13 Jahre alt waren die zehn Mädchen, die unsere Fraktion beim Girls' Day besucht haben. Einen Tag lang durften die Schülerinnen hinter die Kulissen der Hamburger Politik schauen. Beeindruckt zeigten sie sich am Ende des Tages nicht nur vom Ambiente des Rathauses, sondern auch vom Arbeitspensum unserer Abgeordneten.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

789 Millionen, und dieses Mal ist der Preis wirklich endgültig! Wer glaubt eigentlich noch an die Beteuerungen des Senats zur Elbphilharmonie? DIE LINKE jedenfalls ist skeptisch. „Diese Zahl hatten wir schon vor Wochen ausgerechnet und wurden dafür der wilden Spekulation bezichtigt“, sagt Elphi-Experte Norbert Hackbusch. „Jetzt jubelt uns Scholz genau diese Zahl quasi in einem Nebensatz unter. Ich bin aber nach wie vor nicht überzeugt, dass da nicht noch mehr Kosten nachkommen, die dann wieder die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bezahlen sollen.“ Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE die Beauftragung eines neutralen Gutachters beantragt, der das Projekt unabhängig beurteilen soll.

Die Entscheidung über die Rekommunalisierung der Energienetze am 22. September ("Unser Hamburg - Unser Netz") wirft seine Schatten voraus. Extrem nervös zeigte sich zum Beispiel zuletzt der Atomkonzern Vattenfall mit seiner Reaktion auf die Anti-Vattenfall-Lesetage. Wie mehrere Medien berichteten, hat der Energiekonzern mehrfach versucht, AutorInnen und UnterstützerInnen der Gegenveranstaltungen zu den Vattenfall-Lesetagen unter Druck zu setzen. Dreist auch, wie die Gegner der Rekommunalisierung mit einem Gefälligkeits-Gutachten Stimmung machen - zum Glück reichlich durchschaubar.

Einen Antrag zur Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes hat unsere Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. Neben der Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung soll damit auch eine Strukturierung und personelle Stärkung der Hamburger Feuerwehr unter Einbindung der Hilfsorganisationen in den Rettungsdienst erreicht werden.

Der Machtergreifung durch die Nazis in Hamburg vor 80 Jahren hat die Hamburgsiche Bürgerschaft gedacht. Mit Esther Bejarano und Steffi Wittenberg nahmen auf Einladung unserer Fraktion Überlebende der faschistischen Verfolgung an der Gedenkstunde teil. Dora Heyenn: „Es wäre an der Zeit, eine oder einen der letzten noch lebenden Widerstandskämpferinnen und –kämpfer gegen den Faschismus mit der Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zu würdigen.“

Der Mindestlohn in Hamburg ist da - aber leider nur in einer SPD-Version. „Er ist unzureichend, soll schon bald wieder geändert werden, ist unklar im Geltungsbereich und mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt“, kritisiert DIE LINKE.

Eine Abschaffung der Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen hat unsere Fraktion in der Bürgerschaft beantragt. Außerdem solle die Stadt die Schulden der Kitas, die durch zahlungsunfähige Familien verursacht wurden, übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht schultern“, sagte Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Im Zusammenhang mit dem Fall Uli Hoeneß wies Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, noch einmal auf das Dauerproblem Steuervollzug hin. Seit Langem dringt die Linksfraktion auf eine Verbesserung des Steuervollzugs in Hamburg, unter anderem mit einer Großen Anfrage (Ds 20/4884), die seit mehr als einem halben Jahr im Haushaltsausschuss hängt. „Wir verlangen, dass sich der Haushaltsausschuss unverzüglich mit dem ungenügenden Steuervollzug in Hamburg beschäftigt“, sagt Hackbusch 

 

Veröffentlichungen - Dokumente

Die zweite Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Backbord“ ist da. Sie widmet sich den Themen Streik und Wohnen und zieht außerdem noch einmal pointiert Bilanz des Scholz-Senats. Die Zeitung wird unter anderem auf den Mai-Demos verteilt, gibt es aber auch als pdf auf unserer Internetseite.

Auch die neue Ausgabe der "Klar", Zeitung der Linksfraktion im Bundestag, liegt druckfrisch vor. Darin gibt es unter anderem ein Interview mit Inge Hannemann. Wer lieber digital als gedruckt liest: Hier gibt es die Zeitung als pdf.

Ein neues "aktuelles Argument" gibt es auf unserer Homepage: Thema ist diesmal die HSH Nordbank.

Termine und Aktionen

„soviel du brauchst“ lautet das Motto des Evangelischen Kirchentages, der Anfang Mai zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland nach Hamburg führen wird. Warum das auch eher kirchenferne Linke interessieren sollte? Weil es kaum ein Ereignis gibt, bei dem so viele engagierte Leute zusammen kommen, um sich über die großen Fragen der Gesellschaft auszutauschen. Es geht um Krieg und Frieden, Reichtum und Armut, Gerechtigkeit und Umwelt. Es sind linke Themen, die viele von uns mit vielen in der Kirche verbinden – auch wenn wir in Fragen des Glaubens oder der Kirchenpolitik vielleicht nicht einer Meinung sein sollten. Unsere Fraktion wird auf jeden Fall dabei sein, wenn der Kirchentag kommt, und wir freuen uns auf viele spannende Veranstaltungen, Diskussionen und Kontakte. Den Anfang macht ein Empfang, den wir am 1. Mai abends – gemeinsam mit der Bundestagsfraktion aus Berlin – im Literaturhaus geben. A propos 1. Mai: Am Vormittag werden wir natürlich an den traditionellen Mai-Demos teilnehmen.

Weitere Termine im Mai:

Mittwoch, 1. Mai

Wie in jedem Jahr unterstützt DIE LINKE die Mai-Demonstrationen in Hamburg.

11:00 Uhr: Zentrale Mai-Demonstration

Treffpunkt: Spielbudenplatz/St. Pauli

AnhängerInnen der LINKEN treffen sich um 10:30 Uhr an der U-Bahn St. Pauli.

10:00 Uhr: Harburger Mai-Demonstration

Treffpunkt: Am Sand/Harburger Marktplatz

10:00 Uhr: Bergedorfer Mai-Demonstration

Treffpunklt: Lohbrügger Markt

12:00 Uhr: Euromayday-Parade

Treffpunkt: Esso-Häuser (Tankstelle), Spielbudenplatz/St. Pauli

 

Mittwoch, 1. Mai

Empfang zum Kirchentag
19:00 Uhr

Literaturhaus, Schwanenwik 38

Es laden ein die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Donnerstag, 2. Mai

Ausstellungseröffnung: „Gewerkschafter in Konzentrationslagern“
17:00 Uhr

Foyer des Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Am 2. Mai vor achtzig Jahren zerschlugen die Nationalsozialisten die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet und verschleppt. An diesem Tag wurde auch das Hamburger Gewerkschaftshaus von SA-Leuten gestürmt. Wir möchten mit einer Gedenk- und Diskussionsveranstaltung an die Geschehnisse von damals erinnern.
 
 
Donnerstag, 2. Mai

Ist mehr Sozialstaat finanzierbar?
19:00 Uhr

„Sasel-Haus“, Saseler Parkweg 3
Diskussion mit Dietmar Bartsch, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Herbert Schulz, Direktkandidat DIE LINKE in Hamburg-Nord


Donnerstag, 2. Mai

Klotzfest "Sag Nein"

15:45 Uhr

Kriegsklotz, Dammtor

Heike Sudmann moderiert für das "Bündnis für ein Deserteursdenkmal"
auf dem Klotzfest.


Freitag, 3. Mai

EU fördert Armut - in Deutschland und Dänemark!
18:00 Uhr

Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstr. 3, 22765 Hamburg (S-Bahn Holstenstraße)

Wie wirken der Fiskalpakt, die Schuldenbremse und die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Norden der EU? Mit Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Heidrun Bluhm, MdB DIE LINKE und Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Finn Sörensen, Mitglied des Folketing Rot-Grüne-Allianz (Enhedslisten, Dänemark)


Freitag, 10. Mai

Hände weg von unserem Wasser!
19:00 Uhr

Rathaus „Bürgersaal“, Rathausmarkt 1

Veranstaltung mit Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Außerdem dabei: Rolf Fritsch, Politologe


24./25. Mai

Gewerkschaftspolitische Konferenz der LINKEN: "jung-prekär-befristet?"
Vor allem an junge GewerkschafterInnen wendet sich die Konferenz im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Info gibt es hier.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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