[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 13 [Juni 2013] | 4. Juni 2013

Linksfraktion im Juni

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

Wasser ist ein Menschenrecht. Für die meisten von uns ist das wahrscheinlich eine banale Einsicht. Doch für viele Menschen auf der Welt ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. In fernen, trockenen Ländern sowieso. Aber auch in Hamburg gibt es Menschen, die kein Wasser haben. Etwa 10.000 Betroffenen ist in den letzten Jahren wegen unbezahlter Rechnungen vorübergehend das Wasser abgestellt worden. Das hat eine Anfrage von uns an den Senat ergeben. Die Wasser-Absperrungen sind Teil eines wachsenden Problems in unserer Stadt. Weil auch Mieten und Energiepreise in die Höhe gehen, können sich immer mehr Menschen die Wohnkosten nicht mehr leisten. Mit verheerenden Folgen. Denn Wasser (und auch Strom) gehört nicht zu den Dingen, auf die man mal eben einige Zeit verzichten könnte. Waschen, kochen, trinken, leben - es geht nicht ohne. Und weil das so ist, sind wir grundsätzlich gegen Wasser-Absperrungen - auch wenn die Rechnung noch so unbezahlt ist.

In der Bürgerschaft haben wir deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, der jetzt erst mal im Ausschuss beraten wird. Aber schon jetzt zeigt sich: Wir haben ein wichtiges Thema angestoßen, das niemand so richtig auf der Rechnung zu haben schien. 

Die nötige Aufmerksamkeit dafür kam sicher auch durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion zustande, bei der PolitikerInnen aus Fraktion und Partei - auch unser Bundestagsabgeordneter Jan van Aken war dabei - vor der Kundenzentrale der Hamburger Wasserwerke unter anderem eine mobile Badewanne aufgefahren haben. Fotos von der Aktion gibt es u.a. hier im Netz.

Einen schönen Juni wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Hunderte Flüchtlinge, die ursprünglich aus Libyen kamen, leben seit Wochen obdachlos in unserer Stadt. Obwohl der Senat frühzeitig von diesem Problem wusste, hat er nichts getan, um diesem Drama entgegen zu wirken. Als im April das Winternotprogramm auslief, landeten die Afrikaner auf der Straße - ohne Geld, ohne Essen, ohne medizinische Betreuung. Wir haben uns als Fraktion so gut es ging für diese Menschen, die Spielball internationaler Verwicklungen geworden sind, eingesetzt und tun das weiterhin. Wir haben ihr Schicksal auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt, woraufhin uns PolitikerInnen von CDU und SPD vorwarfen, die Debatte zu "emotionalisieren". Die Antwort von Christiane Schneider, unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin. "Diese Debatte ist emotional, weil wir Menschen sind." Nach der Sitzung empfingen wir VertreterInnen der Flüchtlinge in unseren Fraktionsräumen, um mit Ihnen die politische Lage und das weitere Vorgehen zu beraten.

Um Medienpolitik geht es bei uns am 11. Juni. Dann werden die medienpolitischen SprecherInnen aller Linksfraktionen auf Einladung von Kersten Artus Hamburg besuchen. Neben einer internen Sitzung besichtigen sie den NDR und führen Gespräche mit dem Intendanten Lutz Marmor sowie dem Chefredakteur von ARD aktuell, der Tagesschau und der Tagesthemen, Dr. Kai Gniffke.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Nach der Beinahe-Atomkatastrophe beim Brand des Atomfrachters „Atlantic Cartier“ am 1. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE politische Konsequenzen: Atomtransporte endlich stoppen!

Abgescholzt werden zum Jahresende 2013 das Kundenzentrum Walddörfer in Volksdorf und das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) in Bramfeld. Die MitarbeiterInnen sollen auf die übrigen Dienststellen verteilt werden. DIE LINKE lehnt die Standortschließungen ab.

Von "Klassenjustiz" sprach Norbert Hackbusch in der Bürgerschaftsdebatte zur Steuergerechtigkeit. „Es gehört zu den Ungeheuerlichkeiten dieses Rechtssystems, dass Menschen für wiederholtes Schwarzfahren in den Knast geschickt werden, aber Menschen, die wiederholt Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, nicht nur frei bleiben, sondern ihre Taten noch nicht einmal bekannt werden.“

28 Millionen Euro will die Innenbehörde sparen: Die Feuerwehr wird mit mehreren Millionen Euro betroffen sein – "und deshalb wahrscheinlich noch öfter verspätet zu lebensrettenden Einsätzen kommen“, kritisierte Christiane Schneider in der Bürgerschaft.

In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Die Bürgerschaft muss jetzt auch die Frage entscheiden, ob sie typische sozialdemokratische Politik – sich mit den Mächtigen lieber nicht anzulegen – unterstützen und bezahlen will“, sagte Norbert Hackbusch dazu.

8.500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2.700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben. „Zwar beklagen alle Fraktionen die Stromsperren, aber außer uns sieht keiner die Notwendigkeit, schnell zu handeln“, sagte Dora Heyenn.

46% aller Hamburger Haushalte sind berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Aber nur noch knapp 100.000 Wohnungen in Hamburg verfügen über eine derartige sogenannte Belegungsbindung und allein in diesem Jahr laufen davon 10.000 aus. Der Senat hinkt mit dem völlig unzureichenden Bau von 1.200 Sozialwohnungen jährlich noch nicht einmal hinterher. Umso wichtiger ist es,  dass das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hier die Versorgung sichert. Doch das ist längst nicht mehr der Fall. Gerade  19% der rund 9000 jährlich  vermieteten Wohnungen gehen noch an vordringlich Wohnungssuchende. Die LINKE fordert daher seit langem, dass die SAGA GWG wieder vermehrt in die soziale Pflicht genommen werden muss. Nun hat sich auch die Diakonie dazu positioniert.

Die vom Senat geplante Ansiedlung eines zentralen Opernfundus im Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg sorgt für kräftigen Widerstand. Weder die Mieter noch die Bezirkspolitik und die StadtteilbewohnerInnen wurden in diese Entscheidung einbezogen. Wir haben einen Planungsstopp beantragt.

Auf Initiative der LINKEN hatte die Bürgerschaft im Sommer 2012 die Realisierung eines Deserteursdenkmals beantragt. Vorausgegangen war eine engagierte ExpertInnen-Anhörung im Rahmen des Kulturausschusses und vor allem die jahrelange beharrliche Arbeit des ‘Bündnisses für ein Hamburger Deserteursdenkmal‘. Im Juni beginnen jetzt die konkreten Planungen. Außerdem beschloss der Kulturausschuss einstimmig das Ersuchen an den Senat, ein hamburgweites postkoloniales Erinnerungskonzept umzusetzen.

Auf Antrag der Grünen, der SPD und der LINKEN ist die Drucksache „Aberkennung des Ehrenbürgerrechts Hindenburgs“ in den Kulturausschuss überwiesen worden. Die Diskussion darum wird uns über die kommenden Wochen beschäftigen, bevor nach der Sommerpause die Befassung im Kulturausschuss ansteht.

 

Veröffentlichungen - Dokumente

Zu einem Streik etschlossen haben sich Service-MitarbeiterInnen der Asklepios-Kliniken in Hamburg. Unsere Abgeordnete Kersten Artus erklärte sich sogleich solidarisch und schickte den Streikenden einen Offenen Brief.

Der HSH Nordbank geht es besser - behauptet sie zumindest selbst. Dass an dieser Darstellung erhebliche Zweifel berechtigt sind, rechnen unsere Mitarbeiter Norbert Weber und Joachim Bischoff vor.

Termine und Aktionen

Der Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Energienetze wirft seine Schatten voraus. Unermüdlich sind unsere Abgeordneten in den Stadtteilen unterwegs, um die Leute zu überzeugen, dass sie mit "Ja" stimmen. Wer an den Veranstaltungen nicht teilnehmen kann (oder konnte), kann sich auch im Netz informieren, wo die Kampagne "Unser Hamburg Unser Netz" eine neue Internet-Seite eingerichtet hat.

Weitere Termine im Juni:

Mittwoch, 5. Juni

Fraktion vor Ort: LINKS WIRKT für soziale Gerechtigkeit

19 Uhr

Café Olé, Schweriner Str. 23

Unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn informiert über unsere Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft.


Donnerstag, 6. Juni

Öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Ein Recht auf lebenswerten Wohnraum!

19:30 Uhr

LAB Hamm, Fahrenkamp 27

Diskussion mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann und dem Bundestagskandidaten der LINKEN, Jochen Hanisch.
 
 
Sonnabend, 8. Juni

Feier zum 100. BürgerInnenbrief von Sudmann/Golke/Bischoff

15:00 Uhr

Regelmäßig informieren unsere Abgeordneten Tim Golke (zuvor Joachim Bischoff) und Heike Sudmann mit Ihrem umfangreichen Newsletter über politische Themen aller Art. Jetzt erscheint Ausgabe 100 - ein Grund zum Feiern!

„Parkhaus“, Knorrestraße/Bülaustraße (gleich neben dem Lohmühlenpark St. Georg). Davor: gentrifizierungskritischer Rundgang der Linksfraktion durch St. Georg, Treffen um 13 h am Deutschen Schauspielhaus, Kirchenallee.


Sonnabend, 15. Juni

Demo gegen Wohnungsleerstand in Eidelstedt

11:00 Uhr, Eidelstedter Platz

Heike Sudmann wird an der Demonstration der Eimsbütteler LINKEN teilnehmen und eine Rede halten.


Sonntag, 16. Juni

Fahrradsternfahrt 2013: Rad fahren - Klima schützen

14:00 Uhr Hachmannplatz

Abschlusskundgebung mit den verkehrspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen. Für uns wird Heike Sudmann teilnehmen. Info hier.


Mittwoch, 19. Juni

Aus den Augen, aus dem Sinn?

20:00 Uhr, GEW, Rothenbaumchaussee 15

Kritik an der Geschlossenen Unterbringung von Hamburger Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH. Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Kooperation mit dem AK gegen Geschlossene Unterbringung und der Humanistischen Union

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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