[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 14 [August 2013] | 5. August 2013

Linksfraktion im August

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

zumindest wetterseitig scheint die heiße Wahlkampfphase nun endgültig angebrochen zu sein - puh! Doch auch sonst geht es bei uns gerade doppelt zur Sache. Die anstehende Bundestagswahl allein hätte viele von uns sowieso schon in Atem gehalten. Aber dann gibt es ja auch noch den Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz", für den sich unsere Fraktion stark macht. Beides findet am selben Tag statt - am 22. September.

Und beide Entscheidungen haben große Auswirkungen auf ganz Deutschland. Denn nicht nur in Hamburg schaut man auf den Ausgang des Volksentscheids, sondern in vielen Städten. Es sind ja Hunderte Gemeinden, die den selben Fehler wie Hamburg gemacht haben, nämlich wichtige Elemente der kommunalen Grundversorgung privaten Konzernen zu überlassen. Und viele von ihnen versuchen jetzt, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Anstatt Konzernprofiten wollen sie wieder die Interessen und Bedürfnisse der Bürger/inn/en in den Mittelpunkt ihrer kommunalen Dienste stellen!

Doch die Rekommunalisierung ist schwierig. Vielerorts haben die neuen Eigentümer Parteien und Parlamentsmehrheiten hinter sich. Auch hier in Hamburg können sich die Energiekonzerne E.on und Vattenfall auf CDU, SPD und FDP verlassen. Würde dieses Kartell aus Kapital und Politik durch einen erfolgreichen Volksentscheid gebrochen, wäre das ein ermutigendes Signal für viele Städte in Deutschland. Zum Beispiel für Berlin, wo demnächst ebenfalls über die Zukunft der Energienetze abgestimmt wird.

Einen schönen August wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Der Senat hat entschieden, dass Versandhaus-Unternehmer Michael Otto Ehrenbürger Hamburgs werden soll, und SPDCDUFDPGRÜNE finden das super. Wir hingegen fragen uns, warum eigentlich fast immer nur reiche Unternehmer mit dieser Ehrung bedacht werden. Wie wäre es zum Beispiel, öfter mal Nicht-Millionärezu ehren? Zum Beispiel für antifaschistisches Engagement?

Nicht lange überlegt haben unsere Abgeordneten Christiane Schneider und Mehmet Yildiz, als Mitte Juni in Istanbul die großen Proteste gegen die Erdogan-Regierung in Istanbul ausbrachen. Sie reisten spontan hin, um sich vor Ort ein Bild von den Geschehnissen zu machen und sich solidarisch mit der Opposition zu zeigen. Nach ihrer Rückkehr äußerten sie sich schockiert über die Härte der Polizei und die repressive Politik der Erdogan-Regierung.

Große Unterstützung erhielt „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann, als sie sich gegen ihre Freistellung vom Jobcenter vor Gericht wehrte. Unter den zahlreichen Aktivist/inn/en, die Hannemann im Gerichtssal unterstützten, waren auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping sowie unsere Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus. Sie zeigten sich solidarisch mit der freigestellten Mitarbeiterin des Jobcenters Altona, die sich geweigert hatte, Hartz-IV-Empfänger/inn/en zu sanktionieren. Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag gegen die Suspendierung ab, doch in der Hauptsache ist (noch lange) nicht entschieden.

Ihre Ferien hat unsere Abgeordnete Kersten Artus diese Jahr in Eimsbüttel verbracht. Aber nicht auf der Liegewiese im Kaifu-Bad, sondern stets unterwegs und fast jeden Tag woanders. Einen Monat lang war sie in den Sommerferien auf einer Sommertour unterwegs, um mit Initiativen, Einrichtungen und Bürger/inn/en im Viertel ins Gespräch zu kommen. 

Unsere Abgeordnete Cansu Özdemir sucht eine/n neue/n Mitarbeiter/in. Wer sich bewerben will, muss sich allerdings beeilen. Die Ausschreibung gibt es online hier.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die nächste Etappe der Tragödie Elbphilharmonie hat im Juni ihren Lauf genommen: Noch einmal 195 Millionen Euro für das elitäre Prestigeprojekt. Aber jetzt soll alles besser werden, verspricht der Bürgermeister persönlich!

Die HSH Nordbank bedroht die Stadt nicht nur existentiell (und hat noch mal eine Erhöhung der Garantie um 3 Mrd. Euro durchgesetzt), sondern zeichnet sich auch dadurch aus, viele Hamburger Kund/inn/en rauszuschmeißen. Was das mit dem Geschäftsmodell "regionale Bank" zu tun hat, fragt sich nicht nur unser Finanz-Experte Norbert Hackbusch.

Noch immer ungeklärt ist die Situation der afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Monaten zum Teil obdachlos auf der Straße, zum Teil in einer Art Kirchenasyl aufhalten. Nachdem der Senat das von LINKEN und GRÜNEN vorgeschlagene "Hamburger Moratorium" für einen Rückführungsstopp abgelehnt hat, droht den Gestrandeten nun täglich die Abschiebung. Doch die zivilgesellschaftliche Unterstützung bleibt enorm, und auch politisch tut sich was. Nicht nur hier in Hamburg, auch in Berlin und in Brüssel macht DIE LINKE auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam. So zeigte sich unser Europa-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE) nach einem Gesprächstermin mit den Betroffenen entsetzt über die Behandlung der Flüchtlinge, und ist entschlossen, das Thema bei der zuständigen EU-Kommission auf den Tisch zu bringen.

Da haben wir ja was losgetreten. Seit unserer Veranstaltung (gemeinsam mit der Humanistischen Union) über die Missstände in den Haasenburg-Heimen und der Berichterstattung vor allem in der taz ist die Heimunterbringung mittlerweile in aller Munde. Doch Sozialsenator Detlef Scheele macht in der Sache eine ganz schlechte Figur. Er will an dem bisherigen Konzept im Prinzip festhalten. DIE LINKE hingegen fordert, die verbliebenen sechs Hamburger Jugendlichen in der Haasenburg zunächst in anderen Einrichtungen unterzubringen und ein alternatives Konzept zur geschlossenen Unterbringung zu erarbeiten.

Kaum glauben konnten wir es, als wir kürzlich die "Informationsbroschüre" des Senats zum Volksentscheid in die Hand bekamen. Was da speziell für Erstwähler/inn/en aufbereitet wurde, war derart plumpe Propaganda, dass wir uns fragten, ob das wirklich ernst gemeint sein sollte. Nachdem wir öffentlich gemacht hatten, was da unter offiziellem Siegel gedruckt werden sollte, war die Broschüre nicht zu halten. Der Druck wurde gestoppt und die Inhalte nur noch in einer reduzierten Form online zugänglich gemacht.

Nach der Ankündigung des Vattenfallkonzerns, sich aus Deutschland zurückziehen zu wollen, sowie möglicherweise Stellenkürzungen vorzunehmen, wies unsere Fraktion einmal mehr auf die Unzuverlässigkeit des Konzerns hin und betonte, dass mit einem 100% Rückkauf der Netze die Stadt eine bessere wirtschaftliche und soziale Perspektive hätte.

Zu Spannungen zwischen der Polizei und Jugendlichen kam es kürzlich in Altona-Nord. Unsere Fraktion war in Person von Innen-Expertin Christiane Scheider mehrfach vor Ort und kritisierte anschließend die Vorgehensweise der Polizisten scharf - insbesondere, dass Jugendliche in Altona offensichtlich aufgrund ethnischer Merkmale kontrolliert wurden, und die Situation dadurch angeheizt wurde.

Zufrieden mit sich selbst zeigten sich Sozialsenator Scheele und Bürgermeister Scholz bei ihrer Bilanz zum Kita-Ausbau. Doch das geht nur, weil der Senat die Zahlen schönrechnet. Die Bertelsmann-Stiftung beispielsweise, die sich die Sache ebenfalls angeschaut hat, kommt zu einem ganz anderen Schluss. Demnach ist der Betreuungsschlüssel in Hamburger Kitas der „schlechteste aller westlichen Bundesländer“ ist.

Während die Axel Springer AG einerseits einen Teil ihres Verlags verkauft - darunter das "Hamburger Abendblatt", und so große Unsicherheit über die Sicherung der Arbeitsplätze bei den Mitarbeitern hervorruft, will sie andererseits ihre Anteile am Internetportal hamburg.de erhöhen. DIE LINKE fordert hingegen, das Aushängeschild unserer Stadt im Internet in öffentliche Hand zu überführen und sich für die Sicherung der Arbeitsplätze einzusetzen.

Nirgendwo in Deutschland wird so viel Ritalin verschrieben wie in Hamburg. „Das finden nicht nur die Ersatzkassen sehr besorgniserregend, sondern auch wir“, meint unsere gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus. „Solche Medikamente sollten wirklich nur das letzte Mittel bei der Therapie von Verhaltensauffälligkeiten sein.“ Eine besondere Brisanz bekommt der Ritalin-Boom dadurch, dass die Entwicklungsstörungen insbesondere in den sozial benachteiligten Stadtteilen auftreten.

Sah es noch vor Wochen danach aus, dass mit dem Umzug des Opernfundus eine lebendige Ecke des Stadtteils Wilhelmsburg plattgemacht wird, scheinen sich die Zeichen zu wenden: Aktiver kreativer Protest hatte wohl Erfolg, und plötzlich gibt es auch andere Plätze in Hamburg, in die der Opernfundus ziehen kann – zur Zufriedenheit der Anwohner, der Beschäftigten des Opernfundus und zum Glück für Wilhelmsburg.

 

Veröffentlichungen - Dokumente

Unsere Argumente für ein Ja beim Volksentscheid zu den Energienetzen haben wir auf einer eigens angelegten Webseite gesammelt: linksfraktion-hamburg.de/volksentscheid

Joachim Bischoff und Norbert Weber erklären auf unserer Webseite die Verstrickung der HSH-Nordbank in die Schifffahrtskrise und beleuchten die wirtschaftlichen Gefahren für das Unternehmen sowie die Stadt Hamburg.


Termine und Aktionen

Dass uns in den nächsten Wochen langweilig werden könnte, ist eher unwahrscheinlich: Volksentscheid Bundestagswahlkampf halten uns auf Trab (siehe oben). Da ist es doch gut, dass zwischendurch auch ein Bisschen gefeiert wird: Am 1. September steigt unser großes Fraktions-Sommerfest im Sternschanzenpark (schon mal vormerken!). Details folgen später an dieser Stelle.

Weitere Termine im August:

Donnerstag, 8. August

Fraktion vor Ort: Für umweltfreundliche und bezahlbare Energie

20:00 Uhr

Barmbek Basch, Wohldorfer Str. 30, 22081 Hamburg

Mit Dora Heyenn, Jan van Aken (Mitglied des Bundestags, DIE LINKE) und Dirk Seifert (Robin Wood)


Sonntag, 11. August

Laufend gegen Gewalt - Aktion der Autonomen Frauenhäuser

9:00 Uhr

Fährdamm an der Außenalster

Benefizlauf zugunsten der Autonomen Frauenhäuser Hamburgs, mit kleinem aber feinem Rahmenprogramm für Kinder und belebendem Kaffee für alle TeilnehmerInnen


Mittwoch, 15. August

Kinderarmut in Hamburg

18:00 Uhr

Raum A der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Rothenbaumchaussee 15

- Wie stellt sich Kinderarmut in Hamburg dar?
- Welche Hilfen brauchen die Betroffenen?
- Welche Alternativen gibt es?
- Ist das Modell einer Kindergrundsicherung, wie es die GEW und Wohlfahrtsverbände vorschlagen, eine Alternative?

Teilnehmen werden unter anderem

- Diana Golze (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE und Fachsprecherin für Kinder- und Jugendpolitik)
- Nicola Schopp (Zukunftsforum Familie)
- Wolfgang Völker (Diakonisches Werk Hamburg)

Sonnabend, 17. August

Lampedusa in Hamburg - Demonstration

14:00 Uhr Hauptbahnhof (Glockengießerwall)

Noch immer ungeklärt ist die Situation der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen, die seit Monaten in Hamburg - zum Teil im Kirchenasyl - leben und die der Senat so schnell wie möglich loswerden will. Die Demonstration gibt es Gelegenheit, sich mit den Flüchtlingen solidarisch zu zeigen.


Mittwoch, 21. August

Fraktion vor Ort: Für umweltfreundliche und bezahlbare Energie

20:00 Uhr

Stadtteilhaus Lurup, Böverstland 38, 22547 Hamburg

Mit Dora Heyenn, Jan van Aken (Mitglied des Bundestags, DIE LINKE) und Gilbert Siegler (DIE LINKE)


Freitag, 23. August

Wohnungs-Radtour in Volksdorf

16:00 -18:00 Uhr, U-Bahn Volksforf

Radtour durch Volksdorf, Sasel und Poppenbüttel mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau/-politik. Treffpunkt um 16.00 Uhr mit dem Fahrrad am U-Bahnhof Volksdorf


Sonnabend, 24. August

Hamburger Selbsthilfetag 2013

10:30 - 16: 00 Uhr Hamburg-Haus Eimsbüttel

Etwa 80 Gruppen aus den unterschiedlichen Bereichen der gesundheitlichen und sozialen Selbsthilfe stellen ihre Arbeit vor. Zu Gast ist auch unsere abgeordnete Kersten Artus.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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