[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 15 [September 2013] | 4. September 2013

Linksfraktion im August

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

es sind spannende Zeiten. Der Bundestagswahlkampf hat mächtig Fahrt aufgenommen und DIE LINKE freut sich - gerade in den letzten Tagen - über viel Rückenwind und gute, teils zweistellige Umfrageergebnisse. Auch für den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze sieht es gut aus. Bisher sahen alle Institute stets die Befürworter/innen der Rekommunalisierung vorn! 

Und das, obwohl SPD, Vattenfall und die Springer-Presse in den letzten Monaten alles in die Schlacht geworfen haben, was sie aufbringen konnten: Kampagnen, Unterstellungen, Halbwahrheiten, Gerüchte. Und viel, viel Geld.

So wird die Springer-Presse ("Welt", "Abendblatt" und "Bild") von Vattenfall offenbar gezielt mit lukrativen Anzeigenaufträgen versorgt ("Zapp" und "Spiegel Online" berichteten). Wundert sich jemand, dass die drei Blätter regelmäßig gegen den Netzerückkauf anschreiben?

Auch sonst lässt sich Vattenfall den Kampf um die angeblich wertlosen "Rohre und Kabel" (Olaf Scholz) viel, viel kosten. Da wird mal hier eine Initiative unterstützt, da eine Spende untergebracht, dort ein Radrennen gesponsert - alles vollkommen uneigennützig, versteht sich. Oder? Schauen wir uns mal das Beispiel "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" an: Diese erhielt im vergangenen Jahr - als sich der Volksentscheid schon abzeichnete - 2,3 Millionen Euro Spendengelder von der Vattenfall-Stiftung. Vor wenigen Wochen gab die "Schutzgemeinschaft" bekannt, dass sie gegen den Netzerückkauf ist. Zufall?

Auch die SPD steht wohl auf der Empfängerliste des Vattenfall-Konzerns - stern.de jedenfalls erwähnt eine Zuwendung des Atomkonzerns an den parteirechten 'Seeheimer Kreis' (Vorsitzender ist übrigens Johannes Kahrs, Chef der SPD in Hamburg-Mitte). Alles uneigennützig? Alles Zufall?

In jedem Fall hat sich die SPD in der Frage der Energienetze einmal mehr als verlässlicher "Genosse der Bosse" erwiesen. Mit welchem Elan sie sich für die Interessen der Atomkonzerne und gegen die der Stadt stark macht, hat sogar uns überrascht. Und zeigt einmal mehr, wie wichtig DIE LINKE in der politischen Landschaft allgemein und in der Hamburgischen Bürgerschaft speziell ist. Wir werden in den verbleibenden Wochen bis zum Volksentscheid jedenfalls alles tun, damit in dieser wichtigen Frage nicht das Geld, sondern das Gemeinwohl siegt!

In diesem Sinne noch einmal: Ja zu 100 Prozent! Geht alle zur Volksabstimmung am 22. September und zeigt den Atomkonzernen, Springer und Scholz, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger uns NICHT kaufen lassen! Schon gar nicht von den Vattenfall-Millionen!

Einen schönen September wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Unsere Abgeordnete Cansu Özdemir und unser Mitarbeiter Ronny Prieß besuchten kürzlich die ins Gerede gekommene Haasenburg-Einrichtung in Neuendorf. Ihr Fazit: "Es sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet wurden." Der komplette Bericht steht bei uns auf der Internetseite.

Michael Otto ist neuer Ehrenbürger Hamburgs, doch DIE LINKE hatte schon vor der Abstimmung als einzige Fraktion in der Bürgerschaft ihre Ablehnung signalisiert. In der Debatte begründete Dora Heyenn dann Auge in Auge mit dem Geehrten noch einmal, warum DIE LINKE nicht zustimmen konnte.

Prominenter (Partei-)Besuch: Wenn am Freitag, den 6.9., Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht nach Hamburg kommen, werden sie natürlich auch von Dora Heyenn willkommen geheißen. Die Kundgebung ist dann um 16 Uhr auf dem Gänsemarkt.

Lecker nach Fisch duftete es kürzlich in der Marktstraße im Karoviertel. Doch entgegen der Aufschrift des Plakats, das die LINKE am gleichen Ort entrollte ("Miethaie zu Fischstäbchen") befand sich auf dem Grill, den DIE LINKE aufgestellt hatte, nur Bio-Fisch. Dennoch dürften sich die InvestorInnen, die gerade dabei sind, die Mieten im Viertel kräftig anzuheben, über den kreativen Protest unserer Abgeordneten Heike Sudmann und Jan van Aken nicht gefreut haben. Fotos von unserer Aktion gibt es im Netz auf unserer Facebook-Seite.

Trauer auch bei uns über den Tod von Lothar Bisky: Der ehemalige Vorsitzende des Partei DIE LINKE hatte hier in Hamburg viele Freunde. Stellvertretend für alle erinnerte Dora Heyenn in einer Erklärung an die "moralische Instanz" Bisky, der uns als liebenswerter, kluger und ausgleichender Mensch in Erinnerung bleiben wird.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat eine eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Munitionstransporte. Denn die Anfrage enthüllte, dass in jedem Jahr hochgerechnet fast 1000 Container mit Munition im Hamburger Hafen umgeschlagen werden. So ganz genau weiß das aber niemand, denn die Zahlen werden nur unzureichend erfasst. Die LINKE wird in Zukunft regelmäßig danach fragen.

Fingerabdrücke nehmen bei der Schulessen-Ausgabe? DIE LINKE hätte da einen (schon in der Vergangenheit immer wieder unterbreiteten) Vorschlag: kostenloses Mittagessen. Das löst nebenbei auch das Datenschutz-Problem!

Welche Rolle spielten Hamburger Neonazis bei der Unterstützung der Nazi-Terrorzelle NSU? Dieser Frage ist unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgegangen. Die Antwort des Senats lässt nur zwei Überlegungen zu: Entweder hatte der Verfassungsschutz wirklich keine Ahnung - oder er weiß etwas, womit er nicht herausrücken will. Beide wäre inakzeptabel, findet Schneider.

Der Krankenhausbetreiber Asklepios hatte 150 junge tunesische Fachkräfte nach Hamburg geworben, um hier in der Pflege zu arbeiten. Nun hat Asklepios aber zahlreiche der damals abgeschlossenen Verträge gekündigt, und die jungen Leute stehen auf der Straße.

Eine Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre forderte unsere Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen, die heute auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, werden sich auch in 15 Jahren keine teure Wohnung leisten können“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, ihren Vorstoß.

Außerdem schlägt unsere Fraktion eine Neuberechnung des Mietenspiegels vor. Dieser werde bisher einseitig so berechnet, dass die Preise überproportional stiegen, kritisiert Heike Sudmann. "Wer den Mietenwahnsinn stoppen will, muss den Mietenspiegel ändern!"

 

Veröffentlichungen - Dokumente

Auf einen gemeinsamen Twitter-Hashtag haben sich Befürworter/innen und Gegner/innen des Volksentscheids vom 22. September geeinigt. Unter #netzerückkauf gibt es seither täglich Neues rund um die Hamburger Energienetze. Unsere Fraktion twittert übrigens regelmäßig unter twitter.com/LinksfraktionHH

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Backbord" informiert über unsere Argumente zum Energienetze-Volksentscheid. Die Auflage ist zwar inzwischen (nahezu) vergriffen, aber im Netz gibt es sie noch als pdf.

Speziell an jugendliche Erstwähler/innen richtet sich unser neues Flugblatt mit King-Kong und Godzilla vorne drauf, das ebenfalls den Volksentscheid zum Thema hat. Gibt es ebenfalls als pdf im Netz.

Termine und Aktionen

Hamburger Wetter hatten wir bei unserem Friedens- und Sommerfest, das Fraktion und Partei am Antikriegstag, dem 1. September gemeinsam im Schanzenpark ausgerichtet haben. Dennoch waren viele unserer Freunde/innen und Sympathisant/inn/en da und haben geplaudert und gegrillt. Die nächste Feier steigt dann am 22. September abends um 18 Uhr. Wie die Stimmung wird, hängt dann nur teilweise vom Wetter ab ;-)

Weitere Termine im September:

Mittwoch, 4. September

Rocken für den Volksentscheid

20:00 Uhr

FABRIK, Barnerstraße, Ottensen

Mit PENSEN (Monster of Liedermaching), LE FLY (unplugged), JAN PLEWKA und RANTANPLAN


Sonnabend, 7. September

Tag der Offenen Tür im Rathaus

10:00 - 17:00 Uhr

Rathaus, Plenarsaal

Wenn die Hamburgische Bürgerschaft zum Tag der Offenen Tür einlädt, ist natürlich auch unsere Fraktion dabei und stellt den Besucher/inne/n sich und ihre Arbeit vor


Sonntag, 22. September

Bundestagswahl / Volksentscheid "Unser Hamburg, Unser Netz"

8:00 - 18:00 Uhr

Geht hin! Was Ihr ankreuzen müsst, wisst Ihr ja ;-)



Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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