[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 16 [Oktober 2013] | 27. September 2013

Linksfraktion im Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

am Ende war es ganz knapp, aber wir haben es geschafft: Mit 50,9 zu 49,1 Prozent der Stimmen haben wir den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze gewonnen! 

Das ist eine gute Entscheidung für unsere Stadt - und weit darüber hinaus. Denn auch anderswo wurde unsere Abstimmung ganz aufmerksam verfolgt. Zum Beispiel in Berlin, wo am 3. November ebenfalls über die Zukunft der städtischen Netze abgestimmt wird. Die Chancen unserer Freund/innen vom "Berliner Energietisch" sind nun kräftig gestiegen.

Überhaupt bekommt das Thema "Rekommunalisierung" durch unseren Sieg einen neuen Schub. Denn es sind ja nicht nur die Netze, die in einem wahren Privatisierungswahn in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Konzerne verramscht wurden. 

Der Erfolg von "Unser Hamburg - unser Netz" ist umso erstaunlicher, weil die Gegenseite so massiv mobilisiert hatte. Wirtschaftsverbände, Grundeigentümer, SPD, CDU und FDP hatten mächtig Stimmung gemacht und Ängste geschürt. Dazu kam der Vattenfall-Konzern, der seine Profite - zu Recht - in Gefahr sieht, und ebenfalls große Summen investiere. Auf mehrere Millionen Euro werden die Kosten der Kampagne geschätzt. Auch wenn wir uns am Ende durchsetzen konnten, fragen wir uns, wie fair so ein Meinungsstreit eigentlich noch ist, wenn sich ein milliardenschwerer Konzern derart in die Meinungsbildung einmischen darf. Diese Frage bedarf einer gründlichen Aufarbeitung.

Überhaupt liegt jetzt viel Arbeit vor uns: Denn nun muss der Volksentscheid umgesetzt werden. Dass Vattenfall und E.on ihre Profitinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen wissen, haben die letzten Wochen gezeigt. Doch jetzt haben wir einen gewonnenen Volksentscheid im Rücken, und das sollte in einer Demokratie doch das stärkere Argument sein. Oder?

Packen wir es an!

Einen schönen Oktober wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Über ein gutes Wahlergebnis konnte sich unsere Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus freuen: Bei der Bundestagswahl erzielte sie als Direktkandidatin im Bezirk Eimsbüttel 6,9 Prozent der Erststimmen (8,6 Prozent der Zweitstimmen).

Auch sonst brachte die Bundestagswahl gute Ergebnisse für Hamburgs LINKE. Mit einem Stimmenanteil von 8,8 Prozent lag DIE LINKE sogar über dem Bundesdurchschnitt, und  mit Jan van Aken hat es erneut ein profilierter Kriegsgegner ins Parlament geschafft - Glückwunsch. Van Aken führte das gute Ergebnis in Hamburg gegenüber der Presse übrigens unter anderem auf die gute Arbeit der Bürgerschaftsfraktion zurück. Das Kompliment nehmen wir doch gerne an :-)

Weniger gefreut haben dürfte sich am Wahlabend Walter Scheuerl (CDU-Fraktion), der sich in der Nein-Kampagne gegen den Energienetze-Volksentscheid engagiert hatte. In einer Stellungnahme beschimpfte er die Wähler/innen, die dem Volksentscheid "ungeprüft" zugestimmt hätten und stellte einen Zusammenhang zwischen der Einkommensverteilung und dem Abstimmungsverhältnis her, was unsere Vorsitzende Dora Heyenn in der Bürgerschaft folgendermaßen konterte: "Es gibt zwar einzelne in unserer Stadt, die jetzt wieder das Dreiklassenwahlrecht einführen wollen. Aber das ist nur noch lächerlich." Später entschuldigte sich Scheuerl für die Wähler/innen/beschimpfung.

Als "Krokodilstränen" bezeichnete Dora Heyenn außerdem in der Bürgerschaft das Gejammer von CDU und FDP über den schlechten Zustand der Stadtteilschulen. „Hören Sie auf mit ihren scheinheiligen Beschwörungsformeln zur Stärkung der Stadtteilschulen. Ihnen ist einzig und allein wichtig, dass die bisherige Gymnasiumsklientel unter sich bleibt, dass das Abitur auf dem Gymnasium mehr wert ist als der Ganztagsschule!"

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Alle Jahre wieder erhöht der HVV die Preise - und das bei steigenden Einnahmen. Dass das erwirtschaftete Geld den Kund/inn/en zugute kommen soll, forderte unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann in der Bürgerschaft.

„Der Einsatz von V-Leuten schützt letztlich Nazi-Aktivitäten, statt sie zu schwächen und zu unterbinden.“ Dieses Fazit zog unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider angesichts der skandalösen Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Wie es aussieht wurden Spuren, die nach Hamburg führen nicht nachgegangen. Gut möglich, weil wieder einmal V-Leute geschützt werden sollten.Die Fraktion DIE LINKE fordert schon lange den vollständigen Abzug aller V-Leute.

Einen Antrag für eine Wohnungsoffensive zur Schaffung von zusätzlichen 1000 Wohnheimplätzen bis zum Wintersemester 2016/2017 hat unsere Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. Begründung: „Bezahlbare Wohnheimplätze entlasten den Wohnungsmarkt dort, wo es am dringendsten nötig ist, bei günstigen Wohnungen. Das hilft neben Student/inn/en auch anderen Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildenden und jungen Familien" - so unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.

Von einer "Bankrotterklärung für die Ganztagesbetreuung“ spricht unser jugendpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz angesichts der unhaltbaren Zustände bei der schulischen Ganztagsbetreuung GBS. „Wir haben den Senat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Situation der Ganztagesbetreuung völlig aus dem Ruder laufen wird, wenn nicht gegengesteuert wird.“ Zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE im Juni dieses Jahres ein Sofortprogramm in die Bürgerschaft eingebracht, um die schlimmsten Auswüchse der Ganztagesbetreuung zu beseitigen. Dies war von der SPD abgelehnt worden.

Gestern noch Preisträger des Club Award 2013 für den besten Livemusik-Club, bald schon abgerissen? Wenn es nach den Plänen des Immobilien-Investors Bayerische Hausbau geht, wird es das "Molotow" auf der Reeperbahn bald nicht mehr geben - zum Leidwesen unsere kulturpolitischen Sprechers Norbert Hackbusch, der die Proteste gegen die Molotow-Kündigung unterstützt. "Ich empfehle dringend, dass sich die Stadt für die Clubs einsetzt, wenn sie kultur- und stadtentwicklungspolitisch weiter für voll genommen werden will“, meint Hackbusch.

 

Veröffentlichungen - Dokumente

Auch wenn der Volksentscheid vorbei und gewonnen ist, werden wir Euch weiterhin über das Thema Energienetze und Rekommunalisierung auf dem Laufenden halten. Dazu haben wir die Seite www.linksfraktion-hamburg.de/netzrueckkauf/ eingerichtet.

Termine und Aktionen

Einen bundesweiten Aktionstag gegen den Mietenwahnsinn ("Keine Profite mit der Miete!") gibt es am kommenden Wochenende. In Hamburg wird am Sonnabend, 28.9., um 14 Uhr am Millerntor gegen Verdrängung, Leerstand und steigende Mieten protestiert. Wir bitten Euch alle, daran teilzunehmen! Weitere Infos gibt es hier.

Weitere Termine im Oktober:

Montag, 30. September

Europa und die LINKE

17:00 Uhr

Fraktion DIE LINKE, Geschäftsstelle, Buceriusstraße 2

Die Themen Europa und Euro sind im Bundestagswahlkampf häufig und oft kontrovers diskutiert worden - auch innerhalb der Linken. Die Bürgerschaftsfraktion will sich nun stärker damit auseinandersetzen. Für unsere öffentliche Fraktionssitzung haben wir deshalb zu einer ersten Einleitung Joachim Bischoff eingeladen. Er wird für uns die Probleme und die Diskussion innerhalb der Linken um EU und Euro darstellen.


Sonnabend, 26. Oktober

Workshop Inklusion

10-17:30 Uhr

Hamburger Rathaus, Raum 151

Mit der Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention im
März 2009  hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Aktuell ist Inklusion eine der größten Aufgaben unserer Gesellschaft. Dieses große Querschnittsthema wollen wir fundiert aufarbeiten. Mehr Info gibt es hier.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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