[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 17 [November 2013] | 1. November 2013

Linksfraktion im November

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

als wir Anfang diesen Jahres zum ersten Mal Kontakt zu den Flüchtlingen hatten, die später als "Lampedusa-Gruppe" bekannt geworden sind, hatten wir wenig Hoffnung für sie. Ihre Perspektive schien einmal mehr Obdachlosigkeit, Ablehnung und Abschiebung zu sein - wie bei so vielen anderen Flüchtlingen vor ihnen, die bei uns Schutz vor Armut und Verfolgung suchten.

Dass es dann ganz anders gekommen ist, hat uns überrascht und gefreut und ist in erster Linie das Verdienst der Flüchtlinge selbst. Denn sie haben nicht abgewartet, was das Schicksal (und die Behörde) mit ihnen macht. Sie haben ihr Anliegen in die eigene Hand genommen. Sie haben sich organisiert, sie haben demonstriert, sie haben selbstbewusst auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

Schon vor den schrecklichen Boots-Unglücken von Lampedusa, die uns das Schicksal der vielen Armutsflüchtlinge einmal mehr auf furchtbare Weise vor Augen geführt haben, haben sie so viel Sympathie und Solidarität erfahren, wie wir es kaum für möglich gehalten haben.

Der Senat hingegen hat wieder einmal eine große Chance vertan: Anstatt den Flüchtlingen zu helfen, und damit auch ein Zeichen zu setzen, zog er sich von Anfang an hinter Paragraphen und Verordnungen zurück und setzte auf die harte Linie: Repression, Kontrollen und Festnahmen - mit dem Ziel der Abschiebung.

Doch die letzten Monate haben gezeigt: Je deutlicher wir alle auf das Problem hinweisen, desto mehr geraten Scholz & Co. unter Druck und müssen Zugeständnisse machen.

Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich schon an diesem Wochenende. Am Sonnabend um 14 Uhr am Hauptbahnhof versammeln sich die UnterstützerInnen der Flüchtlinge zu einer Großdemonstration am Hachmannplatz (Hauptbahnhof). Wir würde uns freuen, Euch dort zu treffen!

Einen schönen November wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Zu lauten Protesten kam es kürzlich im und vor dem Hamburger Rathaus. Anlass war die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zu den Lampedusa-Flüchtlingen. Während sich draußen Demonstrat/inn/en versammelt hatten, um für die Flüchtlinge zu protestieren, trugen unsere Abgeordneten den Protest in den Plenarsaal. Während der Rede von Innensenator Michael Neumann hielten sie Schilder mit der Aufschrift "Humanität heißt Bleiberecht" in die Luft. Die Sitzung wurde daraufhin kurz unterbrochen.

Zu Besuch in der Davidwache war neulich unsere Abgeordnete Christiane Schneider. Anlass war die Flugblattaktion unserer Fraktion, bei der wir Polizist/inn/en darauf hinwiesen, dass Aufforderungen, allein Menschen mit dunkler Hautfarbe zu kontrollieren, rassistisch und illegal ist. Um mit der Aktion auch die Vorgesetzten der Streifen-Beamt/inn/en zu erreichen, gab Schneider das Flugi dem Revier-Beamten der Davidwache. Der versprach murmelnd, es weiterzugeben. Laut Presseberichten sollen sich einzelne Polizisten mit "Bauchschmerzen" von den Anti-Flüchtlings-Aktionen abgemeldet haben.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Mit einem neuen Konzept will der Senat die Straßensanierung angehen. Gute Idee, findet Heike Sudmann, unsere verkehrspolitische Sprecherin. Denn durch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre ist einiges an Schäden aufgelaufen. "Dass die reiche Stadt Hamburg ihre Schlaglöcher nicht stopfen kann, hat seinen Grund – die selbst verordnete Schuldenbremse“, sagt Sudmann. „Wo es gefährlich ist, müssen die Löcher sofort geflickt werden – Schuldenbremse hin oder her.“

Der Energiekonzern Vattenfall will künftig die gleichnamigen Lesetage nicht mehr sponsern. Einerseits gut, denn eine weitere Werbeveranstaltung für den ungeliebten Atomkonzern braucht nun wirklich niemand. Andererseits schade, denn die Veranstaltung hat traditionell tolle Schriftsteller/innen angelockt. Eine mögliche Lösung wäre, dass die Stadt eine Partnerschaft mit der inzwischen ebenfalls etablierten Gegenveranstaltung "Lesen ohne Atomstrom" eingeht, findet unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Nein, auf nationalistische Gröhl-Fans haben wir auch keinen Bock. Aber dass bei der WM 2014 kein Public Viewing auf dem Heiligengeistfeld stattfinden soll, finden wir schade - wegen der vielen friedlichen Fans, die einfach Spaß am Fußball und Feiern haben. Vielleicht findet sich ja doch noch eine Lösung - wir wären dafür!

Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit hat unsere Fraktion in der Bürgerschaft gefordert. In unserem Antrag schlagen wir unter anderem eine stärkere Nutzung von Immobilien in städtischer Hand vor. „Leerstehende Wohnungen und Gewerbebauten könnten meist ohne größeren Aufwand sofort bezogen werden, wenn sie nur zur Verfügung gestellt würden“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir.

Der Senat hat die Stellplatzpflicht abgeschafft. Wer in Hamburg baut, muss demnach künftig nicht mehr nachweisen, genügend Auto-Stellplätze zur Verfügung stellen zu können. Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann findet das falsch, zumindest ohne flankierende Maßnahmen: „Wer die Stellplatzpflicht aufhebt, muss dafür sorgen, dass dann nicht einfach der öffentliche Raum zugeparkt wird“, sagt Sudmann.

 

Veröffentlichungen - Dokumente

Der "Sonderausschuss Chantal" der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Arbeit abgeschlossen, und die Fraktion DIE LINKE zieht Bilanz. Aus unserer Sicht hätte der Methadon-Tod des Mädchens ganz anders aufgearbeitet werden müssen - grundlegender und gründlicher. Wir haben unsere Sicht der Dinge und unsere Argumente in einer ausführlichen Broschüre dargelegt, die wir Interessierten gerne zuschicken.

Einen neuen BürgerInnen-Brief gibt es von unseren Abgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke. Zu abonnieren bzw. herunterzuladen hier.

Termine und Aktionen

An die Opfer des rassistischen Brandanschlags im Jahr 1992 erinnert alljährlich die Stadt Mölln mit einer Gedenkveranstaltung. Traditionell Teil davon ist die "Möllner Rede", eine Bestandsaufnahme des Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. In diesem Jahr hat die Stadt Mölln die Rede aus dem Veranstaltungsprogramm gestrichen, was wir falsch finden und weswegen wir in diesem Jahr im Hamburger Rathaus zur "Möllner Rede im Exil" einladen. Es spricht der Musiker Kutlu Yurtseven. Zeit: Freitag, 22.11.2013, 19:00 Uhr; Ort: Rathaus, Kaisersaal.


Weitere Termine im November:

Dienstag, 5.11.2013

Kinderschutz in der Sackgasse

18.00 Uhr

Rathaus, Bürgersaal

Anhörung zur "geschlossenen Unterbringung" von Hamburger Jugendlichen. Mit unserem jugendpolitischen Sprecher Mehmet Yildiz.


Montag, 11.11.2013

Port Package III

19:30

Rathaus, R. 186 oder Bürgersaal

Hearing zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste. Eine Veranstaltung unserer Fraktion gemeinsam mit Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE).

Mittwoch, 13.11.2013

Anhörung Racial Profiling

18 Uhr

Rathaus Hamburg, R. 151, 18.00

Wenn bei der Polizei Herkunft und Hautfarbe ausschlaggebend für Verdacht und Fahndung sind, nennt man das "Racial Profiling". Hamburger/inn/en mit Migrationshintergrund machen viel zu oft Erfahrung damit. Unsere Anhörung soll genauere Erkenntnisse darüber bringen.


Dienstag, 19.11.2013

Solidarität statt Rassismus

19:00 Uhr

Denk(t)räume, Grindelallee 43

Fraktion vor Ort in Eimsbüttel,Solidarität statt Rassismus! U.a. mit Christiane Schneider.


Donnerstag, 28.11.2013

Wie kann Stadtentwicklung das Recht auf Stadt erreichen?

19:00 Uhr

Haus der Familie, Bei der Schilleroper 15, St. Pauli

Vortrag und Diskussion mit Sophie Richter-Rethwisch, angehende Stadtplanerin,
die über die Ergebnisse ihrer Masterarbeit "Der neue Häuserkampf in Berlin - wie kann Stadtplanung ein 'Recht auf Stadt' ermöglichen?" berichtet.
 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


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20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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