[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 18 [Dezember 2013] | 3. Dezember 2013

Linksfraktion im Dezember

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

endlich, endlich, endlich: Die Heime der "Haasenburg GmbH" werden dicht gemacht! Jahrelang waren auch Hamburger Jugendliche dort - vorsichtig formuliert - unangemessen behandelt worden. „Unsere Vorwürfe, dass in der Haasenburg über Jahre massive Menschenrechtsverletzungen verübt wurden und die Aufsichtspflicht verletzt wurde, sind bestätigt worden“, sagt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie unserer Fraktion. Dem schloss sich die zuständige Brandenburgische Ministerin Martina Münch jetzt auch ganz offiziell an - und verfügte die Schließung.

Es war ein langer Weg bis zu dieser Entscheidung. Hartnäckig hatte Yildiz in der Bürgerschaft, in Ausschuss-Sitzungen und gegenüber der Presse immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht. Unsere Abgeordnete Cansu Özdemir und unser Mitarbeiter Ronny Prieß schauten sogar persönlich im Haasenburg-Heim vorbei. Wir verlangten Akteneinsicht und forderten den Senator immer wieder zum Handeln auf. Am Ende erfolgreich.

Links wirkt also? Erst einmal ja. Doch das Kapitel "Geschlossene Unterbringung" ist auch mit dem Aus für die Haasenburg nicht abgeschlossen. Bei der letzten Bürgerschaftsdebatte machte der zuständige Senator Detelef Scheele deutlich, dass er vom Grundsatz her an Haasenburg-ähnlichen Heimen festhalten will, anstatt das erneute Scheitern der geschlossenen Unterbringung zum Anlass zu nehmen, einmal grundsätzlich über diese Art der "Erziehung" nachzudenken. „Das Konzept der Geschlossenen Unterbringung, das Sozialsenator Scheele ständig verteidigt, ist gescheitert – das belegt erneut das Ende der Haasenburg-Heime“, sagt Yildiz. Es gibt noch viel zu tun.

Einen schönen Dezember wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Weil der Senat ihr genaue Auskünfte über den Etat des Verfassungsschutzes verweigerte (Begründung: das "Staatswohl" sei gefährdet), hat unsere innenpolitische Expertin Christiane Schneider das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Unter Verweis auf andere Bundesländer, in denen vergleichbare Informationen durchaus herausgegeben werden, klagte sie gegen den Senat - und gewann Ende November erwartungsgemäß und rechtskräftig. Nicht der einzige juristische Schlag, den der Senat hinnehmen musste. Am gleichen Tag entschied das Gericht über eine ähnliche Klage (auch dabei ging es um das Auskunftsrecht von Abgeordneten) des CDU-Abgeordneten Roland Heintze - ebenfalls positiv.

"Perspektivenwechsel" - unter diesem Stichwort tauschen Hamburger Politiker/innen regelmäßig ihre Abgeordnetenbüros mit einem Arbeitsplatz in einer sozialen Einrichtung. Kersten Artus besuchte "fördern und wohnen" in Bahrenfeld, Christiane Schneider das Flüchtlingszentrum an der Adenauerallee. "Eine gute Aktion", fanden beide.

Normalerweise macht sich unsere wohnungspolitische Expertin Heike Sudmann mit gesprochenen oder geschriebenen Worten für die Rechte der Mieter/innen stark. Nun hat sie sich erstmals auch mit dem gesungenen Wort in die Diskussion eingebracht. Zusammen mit einem guten Dutzend Mitstreiter/innen aus dem Umfeld unserer Fraktion protestierte sie anlässlich der Vorstellung des neuen Mietenspiegels vor dem Rathaus gegen die abermaligen Preissteigerungen. "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt", schmetterte der "MietenWahnsinnsChor" und erinnerte auf diese Weise daran, dass wir dringend eine Reform des Mietenspiegels brauchen, um den ungebremsten Anstieg zu stoppen.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bürgerschaft: Ein Antrag unserer Fraktion wurde einstimmig (!) angenommen (enthalten hatten sich nur CDU und FDP). Worum es ging? Die Hamburg Port Authority (HPA) hatte riesige Entschädigungszahlungen im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) an den Logistik-Konzern Buss bezahlt. Doch wie es scheint, ist der Millionen-Deal - vorsichtig formuliert - nicht ganz astrein. Um das zu untersuchen, wollten wir den Landesrechnungshof beauftragen. Was jetzt geschehen wird.

Klug entschieden haben sich die Bewohner/innen von vier bayerischen Gemeinden, die in Volksentscheiden die Bewerbung Münchens um die olympischen Spiele ablehnten. Auch hier in Hamburg träumen noch immer einige von einer Olympia-Bewerbung unserer Stadt. Wir glauben, dass die knappen Mittel lieber in "Sportstätten für alle" anstatt in den Olympia-Zirkus gesteckt werden sollten.

Sperrklauseln für Parlamente sind eigentlich ein Auslaufmodell: Zahlreiche Kommunalparlamente in ganz Deutschland haben sie in den letzten Jahren als nicht mehr zeitgemäß abgeschafft und beweisen, dass Kleinparteien ihre Arbeitsfähigkeit nicht einschränken müssen. Auch hier in Hamburg sollte bei den Wahlen im kommenden Jahr die Sperrklausel wegfallen. Doch nun haben sich CDU, SPD und Grüne zusammengetan, um eine 3-Prozent-Hürde einzuführen. Unsere Fraktion wird dem nicht zustimmen, weil das die Demokratie schwächen würde.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, was "Süddeutsche Zeitung" und NDR kürzlich aufgedeckt haben: Deutsche Hochschulen werden vom US-Verteidigungsministerium bezahlt, um "Grundlagenforschung" im Sinne der USA zu betreiben. Auch die Hamburger Universität nahm demnach US-Geld an, was den Aussagen des Senats, an der Hamburger Uni gäbe es keine Rüstungsforschung, entgegensteht. Dazu unsere Vorsitzende Dora Heyenn: „Der Senat ist jetzt in ziemlichen Erklärungsnöten."

Gute Zahlen durfte Finanzsenator Tschentscher anlässlich der jüngsten Steuerschätzung präsentieren. Doch für die von den zahlreichen Kürzungen im sozialen Bereich betroffenen Einrichtungen ändert sich nichts. Im Gegenteil: Mit dem Stadtteilcafe Steilshoop steht schon wieder eine soziale Einrichtung vor dem Aus. "All die unsozialen Kürzungen, auch die bereits angelaufenen in den Bezirken, müssen jetzt noch einmal auf den Tisch", kommentiert unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. 

Miese Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen im Kulturbereich führten kürzlich zu Protesten bei der Musical-Veranstalterin Stage Entertainment - mit Unterstützung der LINKEN. „Hinter Hamburgs Glitter-Image als Musical-Metropole gehen die Arbeitsbedingungen den Bach runter“, sagt Norbert Hackbusch in seiner Funktion als kulturpolitischer Sprecher. Noch übler ergeht es zurzeit den Beschäftigten der Baumarktkette Max Bahr, die nach der Insolvenz um ihre Arbeitsplätze fürchten, und für die sich unsere gewerkschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus einsetzt.

Ehemalige Heimkinder, die nach dem Zweiten Weltkrieg Opfer der Heimerziehung wurden, bekommen in Hamburg besonders schwer Hilfe, hat eine Anfrage unserer Fraktion ergeben. „Der Senat weiß, dass Schadenersatz nur bis Ende 2014 beantragt werden kann“, sagt Mehmet Yildiz, unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher. Trotzdem lassen die Behörden zu, dass die Wartezeiten auf die obligatorische Beratung so lang sind, dass diese Frist möglicherweise nicht eingehalten werden kann.

Veröffentlichungen - Dokumente

"KulturLinks" heißt der neue Newsletter, den unser kulturpolitischer Sprecher Nobert Hackbusch herausgibt, und dessen erste Ausgabe kürzlich erschienen ist. Wer ihn abonnieren will, kann das hier tun.

Gut besucht war kürzlich unsere Veranstaltung, auf der wir die Arbeit des Sonderausschusses zum Methadon-Tod des Pflegekinds Chantal resümmierten. Wie es scheint, ist das Interesse an dem Fall Chantal im Speziellen und der Situation der Jugendhilfe in Hamburg insgesamt immer noch sehr groß. Wir haben unsere Gedanken dazu in einer lesenswerten Broschüre niedergeschrieben, die es jetzt endlich auch als pdf im Netz gibt.

Termine und Aktionen

Ebenfalls gut besucht und nach Ansicht aller Beteiligten sehr gelungen war unsere Anhörung im Rathaus zum Thema "Racial Profiling", den offensichtlich rassistisch motivierten Polizeikontrollen. Nachdem in den letzten Monaten immer wieder Berichte aufgetaucht sind, nach denen Leute mit migrantischem Erscheinungsbild bevorzugt angehalten, kontrolliert und gefilzt werden, hatten wir Jugendliche ins Rathaus eingeladen, um von diesen Erfahrungen zu berichten. Schnell wurde klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt - auch aus dem Publikum meldeten sich Betroffene zu Wort. Auf der Seite grundrechte-kampagne.de sind einige der Aussagen in einem Video dokumentiert.

Weitere Termine im Dezember:

Mittwoch, 4.12.2013

Flüchtlinge zwischen Willkommen und Abschiebung

19:00 Uhr

Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203

Podiumsdiskussion, u.a. mit Christiane Schneider (MdHB DIE LINKE), Fanny Dethloff (Flüchlingsbeauftragte Nordelbische Kirche) und Norbert Boock (Leiter Jugendmigrationsdienst Alstertal/Walddörfer)


Montag, 9.12.2013

Vernissage Moritz Piehler "Ein anderes Land"

20:00 Uhr

Geschäftsställe Fraktion DIE LINKE, Buceriusstraße 2

Der Hamburger Fotograf Moritz Piehler war in Syrien unterwegs und hat von dort beeindruckende Bilder mitgebracht, die wir in den kommenden Wochen in unserer Geschäftsstelle ausstellen. Die Eröffnung feiern wir mit einer Vernissage.


Sonnabend, 21.12.2013

Yalda-Fest: "Lampedusa ist überall - Ausgrenzung stoppen"

ab 18:00 Uhr

Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalder Straße 40 (Nähe Lange Reihe)

Traditionell feiern wir im Dezember das interkulturelle Yalda-Fest, zum dem alle Freunde/innen unserer Fraktion eingeladen sind. Diesmal steht das Fest ganz im Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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