[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 19 [Januar 2014] | 8. Januar 2014

Linksfraktion im Januar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

besinnlich war sie ja nicht gerade, die Weihnachtszeit. Dass es bei der Demo am 21.12. knallen würde, hatten ja viele prophezeit - nicht zuletzt deshalb hatten wir bereits im Vorfeld zu friedlichem Protest aufgerufen. Aber das Ausmaß der Gewalt hat uns dann doch überrascht und schockiert.

Und wir sagen ganz klar: Was da auch von Seiten der Demonstrant/inn/en mitunter gelaufen ist, geht gar nicht. Das hatte zum Teil mehr mit Hooliganismus als mit Politik zu tun. Auch wenn die Polizei die Demo zu früh gestoppt und angegriffen hat, rechtfertigt das nicht die Exzesse, die es da gegeben hat - und schon gar nicht die massive Gewalt gegen Menschen, auch wenn sie Polizeiuniform tragen.

Politisch hat uns das alles massiv zurückgeworfen. Denn das Klima in der Stadt war bis Mitte Dezemeber 2013 ja eigentlich günstig für uns Linke. Die riesige Unterstützung für die Lampedusa-Flüchtlinge, aber auch für Projekte wie Flora und die Essohäuser-Initiative sind Beispiele dafür. Jetzt wird nur noch über Gewalt gegen die Polizei geredet - schade!

Was aber auch klar gesagt werden muss: Wer unter Verweis auf die Krawalle jegliche Kritik an der Polizei für unzulässig erklärt, wer über den Einsatz von immer mehr Gewalt fantasiert und Grundrechte außer Kraft setzt ("Gefahrengebiet"), trägt nicht zur Lösung der Probleme unserer Stadt bei, sondern verschärft sie weiter. Es ist die Aufgabe von uns Linken, die Grundrechte auch in diesem aufgeheizten Klima zu verteidigen. Das werden wir tun!

Einen schönen Januar wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Dass das "Hamburger Abendblatt" uns nicht wohlgesonnen ist, gut, das kennen wir. Aber was nach der Demonstration am 21.12. über unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider dort zu lesen war, hat uns dann doch erstaunt und entsetzt. Anstatt darüber zu schreiben, wie Schneider zwischen Demonstrant/inn/en und Polizei zu vermitteln versucht hat (was die Wahrheit gewesen wäre), legte das "Abendblatt" ihr in den Mund, dei Polizei wüst beschimpft zu haben - ohne ihr selbst die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben. Die Behauptung, die Redaktion hätte erfolglos versucht, uns zu erreichen, war dann mal glatt gelogen. Wir haben uns mit einer Pressemitteilung gewehrt, Schneider hat "Abendblatt" und "Welt" dann noch mal ein Interview gegeben, um die Sache klarzustellen. Noch übler war übrigens die Berichterstattung in der "Bild" - mit der wir uns wohl vor Gericht wiedersehen werden.

Gleich mehrere Abgeordnete, darunter Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz und Christiane Schneider demonstrierten mit, als engagierte Schüler/innen am 10. Dezember zu einem großen Lampedusa-Soli-Schulstreik aufgerufen hatten. Mehrere Tausend junge Leute kamen - tolle Aktion!

Dass mit der Jugendhilfe in Hamburg etwas nicht stimmt, ist nicht erst seit dem Todesfall Chantal klar. Schon damals hat DIE LINKE gefordert, eine Enquete-Kommission zu bilden, um den Problemen in diesem Bereich wirkliuch auf den Grund zu gehen - die anderen Parteien in der Bürgerschaft waren allerdings dagegen. Nun gibt es schon wieder ein totes Kind: Yagmur, gerade mal drei Jahre alt, und ebenfalls unter der Aufsicht von Jugendämtern stehend. Auch wenn die Umstände ganz andere waren als bei Chantal, findet unser jugnedpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz, dass die lange geforderte Enquete-Kommission nun endlich wirklich kommen muss, wie er der taz im Interview erklärt.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Seinen 40. Geburtstag feiert in diesem Jahr das Wahlversprechen der Hamburger SPD aus dem Jahr 1974, den Osdorfer Born an das HVV-Schienennetz anzubinden. Und es wird noch weitere Jubiläen feiern dürfen: Vor 2035 werde daraus nichts werden, hat Bürgermeister Scholz kürzlich dem "Abendblatt" erzählt. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion: „Herr Bürgermeister, 60 Jahre Warten haben weder der Osdorfer Born noch Steilshoop verdient!“

Günstiger Wohnraum in Hamburg schrumpft rasant. Wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergab, hat sich die Anzahl der Wohnungen mit maximal sechs Euro pro Quadratmeter in den letzten vier Jahren fast halbiert. Gab es 2009 noch 233.946 entsprechende Wohnungen, waren es 2013 nur noch 131.706.

Die Veröffentliuchung des letzten Geschäftsberichts der Stadt Hamburg zeigt: Die Stadt lebt von der Substanz, die bauliche, aber auch die kulturelle und soziale Infrastruktur bröckelt. "Angesichts dieser Entwicklung ist die beschlossene Schuldenbremse ohne Berücksichtigung von Einnahmeverbesserungen nicht nur tollkühn, sondern eine total verantwortungslose Politik“, meint unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Es sind manchmal kleine Änderungen, die DIE LINKE durchsetzt, aber für manche eben nicht ganz unwichtige: Kürzlich beschloss der Kinder- und Jugendausschuss auf unsere Inititative hin die Ausweitung der Besuchszeiten für Kinder- und Jugendgruppen beim städtischen Betreiber Bäderland und einen Gruppenrabatt für Freizeitgruppen beispielsweise aus Kindertageseinrichtungen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Dramatische Szenen spielten sich Mitte Dezember in den Essohäusern am Spielbudenplatz (St. Pauli) ab. Hals über Kopf mussten die Mieter/innen mitten in der Nacht ihre Wohnungen verlassen. Ursache dafür war, dass die Häuser jahrelang dem Verfall preisgegeben worden waren. Der Senat hatte dem tatenlos zugesehen. Wir finden, dass der Investor damit nicht durchkommen darf!

Mit so genannten Port Packages versucht die EU-Kommission zurzeit, im Interesse der Groß-Reedereien die europäischen Häfen zu liberalisieren. DIE LINKE kämpft in Europaparlament und Bürgerschaft gleichermaßen dagegen, wie wir kürzlich auf einer Pressekonferenz erklärt haben.

Nachdem bekannt geworden ist, dass das US-Verteidigungsministerium dem Universitäts-Krankenhaus Eppendorf (UKE) Forschungsgelder gezahlt hat, hat unsere Fraktion in der Bürgerschaft beantragt, der Hamburger Universität künftig jegliche Form von Rüstungsforschung zu untersagen. Der Antrag wurde an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Um die gnadenlose Abschiebepolitik der Stadt Hamburg auch zu Winterzeiten ging es in der Bürgerschaftsdebatte unmittelbar vor Weihnachten. „Mit der Abschiebung von besonders schutzwürdigen Personengruppen, von Familien, Kranken, Pflegebedürftigen in Eiseskälte gefährden sie das Leben von Menschen“, sagte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider in der Debatte.

Veröffentlichungen - Dokumente

Wie die HSH Nordbank mithilfe so genannter Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler/innen ausgestrickst hat, beschreiben unsere Finanzexperten Norbert Weber und Norbert Hackbusch in einem Artikel auf der Fraktions-Webseite. Mehr als 100 Milliarden wurden auf diese Weise ergaunert - und das in einer Zeit, als der Laden schon mit Steuergeldern gerettet wurde!

Vergriffen ist die erste Auflage unserer Broschüre, die den Sonderausschuss zum Methadon-Tod des Pflegekinds Chantal aufarbeitet, zumindest in der Papierversion. Als pdf auf unserer Seite kann man sich die Broschüre weiterhin herunterladen. Wir panen jetzt eine aktualisierte Neuauflage.

Termine und Aktionen

Voll und schön war es auf unserem Eine-Welt-Fest kurz vor der Winterpause, als noch einmal um die 400 Leute mit der Fraktion und ihren Freunden die längste Nacht des Jahres feierten. Toll, dass Ihr alle da wart! So, und jetzt dürfen die Nächte auch wieder kürzer werden :-)

Weitere Termine im Januar:

Mittwoch, 8.1.2014

Fraktion vor Ort: Für Wandsbek im Parlament erfolgreich

19:00 Uhr

Café Ole, Schweriner Str. 23

Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen stehen an (am 25, Mai), und das ist auch für unsere Bürgerschaftsfraktion ein wichtiger Termin. Denn natürlich stehen wir mit den Fraktionen der LINKEN in den Bezirksversammlungen in engem Austausch. Wir stimmen politische Initiativen miteinander ab und helfen uns gegenseitig mit Informationen. Auf mehreren Veranstaltungen berichten unsere Vorsitzende Dora Heyenn und der Wandsbeker Fraktionsvorsitzende Julian Georg darüber. Heute (8.1.) im Café Olé und morgen (9.1.), 19 Uhr, AWO Wandsbek, Börnestr. 38.


Freitag, 10.1.2014

Fraktion vor Ort - ALT-ONA • ALTONATIV - Ein Filmabend mit Dieter Schütt

18:30 Uhr

DIE LINKE Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg

Altona war in den 70er Jahren Ort kräftiger Auseinandersetzungen. Mit zwei Filmen von Dieter Schütt  aus dieser Zeit und neuen Gedanken wollen wir über die Vergangenheit und Zukunft unseres Stadtteiles diskutieren.
Mit:
Aysel Özkan
Bezirksabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Altona
und
Norbert Hackbusch
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Vorsitzender des Kulturausschusses
Moderation: Hasan Burgucuoglu

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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