Seinen 40. Geburtstag feiert in diesem Jahr das Wahlversprechen der Hamburger SPD aus dem Jahr 1974, den Osdorfer Born an das HVV-Schienennetz anzubinden. Und es wird noch weitere Jubiläen feiern dürfen: Vor 2035 werde daraus nichts werden, hat Bürgermeister Scholz kürzlich dem "Abendblatt" erzählt. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion: „Herr Bürgermeister, 60 Jahre Warten haben weder der Osdorfer Born noch Steilshoop verdient!“
Günstiger Wohnraum in Hamburg schrumpft rasant. Wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergab, hat sich die Anzahl der Wohnungen mit maximal sechs Euro pro Quadratmeter in den letzten vier Jahren fast halbiert. Gab es 2009 noch 233.946 entsprechende Wohnungen, waren es 2013 nur noch 131.706.
Die Veröffentliuchung des letzten Geschäftsberichts der Stadt Hamburg zeigt: Die Stadt lebt von der Substanz, die bauliche, aber auch die kulturelle und soziale Infrastruktur bröckelt. "Angesichts dieser Entwicklung ist die beschlossene Schuldenbremse ohne Berücksichtigung von Einnahmeverbesserungen nicht nur tollkühn, sondern eine total verantwortungslose Politik“, meint unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.
Es sind manchmal kleine Änderungen, die DIE LINKE durchsetzt, aber für manche eben nicht ganz unwichtige: Kürzlich beschloss der Kinder- und Jugendausschuss auf unsere Inititative hin die Ausweitung der Besuchszeiten für Kinder- und Jugendgruppen beim städtischen Betreiber Bäderland und einen Gruppenrabatt für Freizeitgruppen beispielsweise aus Kindertageseinrichtungen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Dramatische Szenen spielten sich Mitte Dezember in den Essohäusern am Spielbudenplatz (St. Pauli) ab. Hals über Kopf mussten die Mieter/innen mitten in der Nacht ihre Wohnungen verlassen. Ursache dafür war, dass die Häuser jahrelang dem Verfall preisgegeben worden waren. Der Senat hatte dem tatenlos zugesehen. Wir finden, dass der Investor damit nicht durchkommen darf!
Mit so genannten Port Packages versucht die EU-Kommission zurzeit, im Interesse der Groß-Reedereien die europäischen Häfen zu liberalisieren. DIE LINKE kämpft in Europaparlament und Bürgerschaft gleichermaßen dagegen, wie wir kürzlich auf einer Pressekonferenz erklärt haben.
Nachdem bekannt geworden ist, dass das US-Verteidigungsministerium dem Universitäts-Krankenhaus Eppendorf (UKE) Forschungsgelder gezahlt hat, hat unsere Fraktion in der Bürgerschaft beantragt, der Hamburger Universität künftig jegliche Form von Rüstungsforschung zu untersagen. Der Antrag wurde an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
Um die gnadenlose Abschiebepolitik der Stadt Hamburg auch zu Winterzeiten ging es in der Bürgerschaftsdebatte unmittelbar vor Weihnachten. „Mit der Abschiebung von besonders schutzwürdigen Personengruppen, von Familien, Kranken, Pflegebedürftigen in Eiseskälte gefährden sie das Leben von Menschen“, sagte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider in der Debatte.