[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 1 [Juni 2012] | 31. Mai 2012

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

 

der Monat Mai war kein guter für das linke Lager. Die Verluste bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein taten weh. Denn eine starke linke Opposition im Parlament ist in vielerlei Hinsicht wichtig: Sie bringt unseren Positionen viel Aufmerksamkeit in den Medien, sie bietet uns vielfältige parlamentarische Werkzeuge, die wir nutzen, um Themen auf die politische Tagesordnung zu bringen, über die andere lieber schweigen. Zum Beispiel in der Bürgerschaftssitzung am 8. und 9. Mai, wo wir den betrieblichen Gesundheitsschutz zur Debatte gestellt haben. Oder mit unserem Entwurf für ein modernes Polizeigesetz, der zwar erwartungsgemäß keine Mehrheit erhalten hat, aber dennoch von vielen Fachleuten als wegweisend gelobt wurde. Wer weiß: Vielleicht finden sich Auszüge daraus ja demnächst in den Programmen von SPD und Grünen? Oder in Arbeitspapieren des Senats? Wäre ja nicht das erste Mal... Veränderung beginnt mit Opposition!

 

Dass parlamentarische Arbeit aber nicht alles ist, zeigen die außerparlamentarischen Aktionen, an denen sich unsere Abgeordneten beteiligen. Zum Beispiel die Demonstration gegen die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit am 29. Mai. Oder jetzt gerade die Mobilisierung zum Nazi-Aufmarsch am 2. Juni. Toll, was engagierte Hamburgerinnen und Hamburger schon alles auf die Beine gestellt haben, um sich den Nazis entgegen zu stellen! Natürlich beteiligt sich auch die Fraktion DIE LINKE an einer Vielzahl von Gegenveranstaltungen, die unter dem Motto „internationale Solidarität statt völkischer Wahn“ stehen. Unter anderem halten wir am 2. Juni um 10 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Gänsemarkt ab. Dazu haben wir ein Mobilisierungsvideo erstellt, das Ihr Euch hier anschauen könnt. Und dann sehen wir uns hoffentlich auf dem Gänsemarkt!

 

 Eure LINKEN Abgeordneten


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kandidiert für den Bundesvorsitz der Partei DIE LINKE. Nachdem sie in der Vergangenheit entsprechende Bitten mehrfach abgelehnt hatte, geht sie nun als Einzelbewerberin ins Rennen. Gewählt wird auf dem Bundesparteitag der LINKEN am 2. Juni in Göttingen. Heyenn, die ihre Chancen als "Fifty-Fifty" einschätzt, will im Falle ihrer Wahl auf jeden Fall in der Bürgerschaft bleiben.

 

Am 4. Juni hat unser neuer Fraktionsgeschäftsführer Torsten Löser seinen ersten Arbeitstag bei uns. Torsten stammt ursprünglich aus Brandenburg, hat in den letzten Jahren aber in Köln gelebt. Zuletzt hat er bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Referat "Europäische Bankenaufsicht" gearbeitet. Zudem ist er Sprecher des Kreisverbandes Köln der LINKEN. Er löst Nikolaus Dinkelacker ab, der die Position seit unserem erstmaligen Einzug in die Bürgerschaft inne hatte, und dessen Arbeitseifer bei uns legendär geworden ist. Wir sagen auch an dieser Stelle noch mal Danke an Nik und alles Gute für die Zukunft!

 

Bela Rogalla, persönlicher Mitarbeiter unserer Abgeordneten Christiane Schneider, ist jetzt Landessprecher der Partei DIE LINKE. Auf dem Parteitag Ende April wurde er an der Seite von Olga Fritzsche ins neue Amt gewählt. Glückwunsch!

 

Elf Mädchen aus sechs Hamburger Schulen waren beim diesjährigen Girls’ Day in unserer Fraktionsgeschäftsstelle zu Gast. Eine ihrer Aufgaben war die Erstellung einer eigenen Pressemitteilung. Voilà: mit Bravour gelöst.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die vom Scholz-Senat geplanten Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind ein Schlag ins Gesicht für die vielen ehrenamtlichen (und angestellten) MitarbeiterInnen vor Ort. Wir haben einen Antrag eingebracht, der eine langfristige ausreichende Finanzierung fordert.

 

Dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG nicht genügend bezahlbaren Wohnraum schafft, ist schlimm genug. Dass sie gleichzeitig aber bestehende Sozialwohnungen in Eigentum umwandelt und auf dem "freien Markt" verkauft, geht gar nicht. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir ein Ende dieser Verkäufe. Ebenso skandalös: der massenhafte Leerstand von Wohnungen in städtischem Besitz. Auch hierzu haben wir parlamentarisch gearbeitet.

 

A propos Wohnungsbau: In den Bezirken haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Beteiligung von BürgerInnen alles andere als optimal läuft. Oft werden die Anliegen der Anwohner von den Verantwortlichen übergangen oder offensichtlich als nervig empfunden. Unsere Fraktion hat deshalb ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, wie man die Bürgerbeteiligung ausbauen könnte.

 

Ein paar grundsätzliche Worte zu der SPDCDUFDPGrüne-Mogelpackung "Schuldenbremse" fand unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen Parlamentsbeschluss abschaffen. Tatsächlich setzt sie die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben auf Hamburger Ebene um." Die komplette Rede gibt es auf unserem Youtube-Kanal.

 

Richtig dreist: Die Manager der HHLA erhöhen kräftig ihre Gehälter, während gleichzeitig die Konzernbilanz in den Keller geht. Ohne die Anfrage der LINKEN wäre das wahrscheinlich untergegangen. 

 

Erschreckend ist die Häufung von Suiziden in Hamburger Gefängnissen. Unsere Abgeordnete Christiane Schneider hat nach Ursachen geforscht und sich Gedanken gemacht, wie man die Lage für die Gefangenen verbessern kann.


Veröffentlichungen - Dokumente

Unsere Broschüre „Die Fraktion stellt sich vor“ ist frisch in einer aktualisierten Neuauflage erschienen. Wer wissen will, wer unsere Abgeordneten sind, welche politischen Biografien und Schwerpunkte sie haben und wie man sie erreichen kann, kann sie sich unter http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/veroeffentlichungen/die_fraktion_stellt_sich_vor/ als pdf-Datei angucken/ausdrucken. Wir schicken die Broschüre aber gerne auch per Post zu – E-Mail an pressestelle@linksfraktion-hamburg.de genügt.


Bei Facebook sind wir ja schon länger, und das sehr erfolgreich. Mehr als 5000 Fans haben wir unter facebook.com/Fraktion.DIELINKE.Hamburg – übrigens mehr als alle anderen (Hamburger) politischen Konkurrenten. Jawohl, auch mehr als die Piraten. Und weil wir uns in den sozialen Netzen wohl fühlen, sind wir jetzt auch bei Google+. Wer will, kann sich auf unserer Google+-Seite mit uns vernetzen. Und natürlich sind wir auch bei Twitter.

Termine und Aktionen

Ein großer Erfolg war unsere Veranstaltungsreihe „Brauner Terror und Behördenversagen“. Sieben Mal haben unsere Abgeordneten in den vergangenen Wochen in verschiedenen Stadtteilen über die Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle NSU informiert. Am 22. Mai gab es zu diesem Thema noch einmal eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus (Bürgersaal): „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“ Mit dabei: unsere Abgeordnete Christiane Schneider und Martina Renner, Mitglied des Thüringer Landtags. Beide haben die Ermittlungen gegen die Nazi-Zelle genau verfolgt und sich als Expertinnen zu diesem Thema überregional einen Namen gemacht.

Weitere Termine im Juni:

1. Juni:

19 h St.-Pauli-Marathon gegen Rechts, Außenalster, Schwanenwik

 

2. Juni:

9:30 Großdemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch, Gerhart-Hauptmann-Platz

10 h Öffentliche Sitzung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit Abgeordneten aus den Bezirksversammlungen, Gänsemarkt

11 h "Hamburg bekennt Farbe", Rathausmarkt 

12 h Kundgebung und Demonstration am Wandsbeker Markt / ZOB


9./10. Juni

jeweils 15 h Bürgerschaftssitzung

 

16./17. Juni

Fraktionsklausur in Plön


23. Juni

15 h Bürgerschaftssitzung

 

Weitere Termine findet Ihr wie gewohnt auf unserer Internetseite.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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