[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 20 [Februar 2014] | 5. Februar 2014

Linksfraktion im Februar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

über die Ausrufung eines "Gefahrengebiets" in St. Pauli und Altona wird sicher noch lange gesprochen werden. Sie wird in die Stadtgeschichte eingehen als ein Beispiel für eine dumme, rein symbolische Politik, die nichts bringt und an den Ursachen gesellschaftlichen Problemen ganz weit vorbei geht.

Es war durchaus spannend zu verfolgen, wie außerhalb unserer Stadtgrenzen die große Mehrheit der Kommentator/inn/en das eigentlich von Beginn an so gesehen hat. Hier in Hamburg setzte das Nachdenken bei vielen erst ein, als herauskam, dass der Angriff auf die Davidwache, den die Polizei als Mit-Grund für das Gefahrengebiet genannt hatte, so nie stattgefunden hat.

Die regierenden Sozialdemokrat/inn/en haben dabei eine ganz schlechte Figur abgegeben. Kritiklose, ja blinde Gefolgschaft gegenüber der Polizeiführung, Ignoranz jeglicher politischer Probleme und dann noch diese vollkommen überflüssige Idee einer so genannten Anti-Gewalt-Erklärung, zu der es zum Glück nicht gekommen ist: Man fragt sich, auf welchem Planten der Bürgermeister und sein Innensenator eigentlich leben.

Ganz toll hingegen war der fantasievolle, ironische und kraftvolle Protest von Anwohner/inne/n und Bürgerrechtler/inne/n - nicht zuletzt mit einer großen Zahl von Klobürsten - der dazu geführt hat, dass der Senat am Ende einknicken musste - wenn auch nur ein Stück.

Unseren Antrag in der Bürgerschaft, Gefahrengebiete grundsätzlich abzuschaffen, hat die SPD-Mehrheit nämlich mit CDU-Hilfe niedergestimmt. Und an dem, worum es eigentlich geht, hat sich ohnehin nichts geändert. Der Abriss der Esso-Häuser steht unmittelbar bevor, in Sachen Flora geht der Konflikt mit Eigentümer Kretschmer wohl jetzt erst so richtig los. Und die Lampedusa-Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Schicksal.

Wir werden mitkämpfen.

Einen schönen Februar wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Gefreut haben wir uns über die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap für Hamburg. Demnach ist nicht nur die absolute Mehrheit für König Scholz weg - auch die linke Opposition wird stark (9 Prozent) eingeschätzt. Zum Schmunzeln brachte uns in dem Zusammenhang die Presseerklärung der SPD, welche ihr Ergebnis (minus 11 Prozentpunkte) als "erfreulich" kommentierte.

Einen Sieg gegen den Springer-Verlag hat unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erlangt. Der Verlag, der unter anderem "Bild" und "Hamburger Abendblatt" herausgibt, musste sich ihr gegenüber in einer Unterlassungserklärung verpflichten, nicht mehr zu behaupten, Schneider sei bei der Flora-Demo am 21.12. im schwarzen Block gewesen und hätte die Polizei dort übel beschimpft. Interessant aber, dass auch von den zahlreichen Medien, die den "Bild"-Quatsch weiterverbreitet hatten, niemand auf die Idee kam, über die Unterlassunhgserklärung zu berichten und den Sachverhalt mal richtigzustellen.

Kurz vor den olympischen Spielen in Sotschi demonstrierten Aktivist/inn/en in Hamburg gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland. Motto der Demo: "Liebe ist keine Propaganda". Unter den Redner/inne/n war auch Kersten Artus: "Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, dass alle Menschen ihre Liebe und Sexualität so ausleben möchten, wie sie es wünschen: Frei von staatlichen Repressionen, frei von Hass, frei von Unterdrückung!"

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Einen "Sozialbericht für Hamburg" hat Sozialsenator Detlef Scheele vorgelegt, und betont, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut seien. „Der Senat versucht, die soziale Spaltung in Hamburg schönzureden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bildung und Qualifikation sind ein Faktor unter vielen, aber kein Allheilmittel. Tatsächlich klammert Scheele vollkommen aus, dass jede dritte Hamburgerin und jeder dritte Hamburger unter prekären Bedingungen im Niedriglohnbereich arbeiten muss."

Auch im Fall Yagmur gibt Scheele derzeit eine denkbar schlechte Figur ab. Zu dem Mädchen, das offenbar totgeprügelt wurde und unter der Aufsicht der Behörden stand, schweigt Scheele mit fadenscheinigen Begründungen - sowohl im Ausschuss als auch auf schriftliche Nachfrage. Dabei muss das eigentliche Problem - die Überlastung der Jugendhilfe - nicht nur nach Meinung der LINKEN auf den Tisch. Unser jugendpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz: "Wir brauchen eine Enquete-Kommission, die sich mit den Wurzeln des Übels befasst - und keinen Untersuchungsausschuss, denn der kann die Probleme nicht wirklich angehen."

Als angebliche "Transparenz" will uns die CDU ihre Idee einer Online-Datenbank verkaufen, in denen "Informationen" über Schulen veröffentlicht werden, Fehlzeiten, Durchsnittsnoten etc. Der Haken: Die Daten sind zum Teil veraltet, zum Teil falsch. "Schulen und Lehrer werden öffentlich an den Pranger gestellt“, sagt Dora Heyenn und bezichtigt die Konservativen des "Handstreichs" und des "Schulkriegs".

Der Wechsel von Ronald Pofalla (CDU) aus dem Kanzleramt direkt in den Bahn-Vorstand hat die öffentliche Debatte über die Verflechtung von Politik und Wirtschaft wieder befeuert. Wir LINKEN fordern schon lange eine Pflicht-Schamfrist (Karenzzeit) nach dem Regierungsamt - auch deshalb, weil es in Hamburg eine Reihe ähnlicher Fälle gegeben hat (der prominenteste war sicherlich Ex-Bürgermeister Ole von Beust). Dafür hat unsere Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt - der demnächst im Verfassungsausschuss beraten wird.

Die Fabrikgebäude der „Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine“ (GEG) auf der Elbinsel Peute werden abgerissen. "Was für eine bittere Ironie, dass ausgerechnet der SPD-Senat die Zerstörung dieses einmaligen Zeugnisses der Genossenschafts- und Arbeiterkultur zu verantworten hat“, sagt unnser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Auf große Resonanz stieß unsere Meldung, dass die Schulbehörde Lieferanten von Schulessen bis zu sechsstellige Beträge schuldet und die Versorgung dadurch gefährdet ist. DIE LINKE fordert weiterhin beitragsfreies Schulessen für alle!

Ende Dezember musste das Frauenkulturhaus in Harburg nach 29 Jahren Insolvenz anmelden - und das obwohl die Nachfrage nach den Kursen und den Kultur- und Beratungsangeboten groß ist. Unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "Die Stadt drängt die sozialen und kulturellen Einrichtungen dazu, mit wenig Personal und viel Ehrenamt auskommen zu müssen. Und wenn sie es dann schaffen, werden sie trotzdem geschlossen. Das darf nicht passieren."

Veröffentlichungen - Dokumente

Der Rückkauf ist geschafft: Der Hamburger Senat und der Energie-Multi Vattenfall haben sich auf eine Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt Hamburg geeinigt. Unser Mitarbeiter Volker Honold analysiert den Deal aus linker Sicht.

In einem Interview mit der Webseite Die Freiheitsliebe äußert sich unsere Abgeordnete Kersten Artus unter anderem zu Angriffen von Rechts.

Als wir kürzlich enthüllten, was die Polizei da alles an "gefährlichen Gegenständen" im Gefahrengebiet St. Pauli gefunden hat (u.a. Petersilie) war das öffentliche Interesse riesig. Zu Tausenden stürmten Interessierte die Server unserer Seite grundrechte-kampagne.de. Die ist aber ohnehin immer wieder einen Besuch wert.

Über "Rote Flora" und andere Konflikte hat sich unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider Gedanken gemacht - nachzulesen auf unserer Webseite. Ebenfalls sehenswert ist ihre Rede zum gleichen Thema in der Bürgerschaftsdebatte.

Gut besucht war außerdem unsere Veranstaltung zum Thema "Gefahrengebiete", auf der wir mit zwei Jurist/inn/en vor allem rechtliche Fragen diskutiert haben. Beide Vorträge könnt ihr euch inzwischen auf unserem Youtube-Kanal anschauen.


Termine und Aktionen

Auf das Wochenende 15./16. Februar freuen wir uns schon, denn dann kommen Freunde/innen aus dem ganzen Land zum Europa-Parteitag der LINKEN nach Hamburg. Beschlossen werden in Hamburg sowohl das inhaltliche Programm als auch die Aufstellung der Kandidat/inn/en-Liste. Infos gibt es auf der Seite der Bundespartei im Netz. Gesucht werden übrigens auch noch ehrenamtliche Helfer/innen.
Wer mitmachen möchte, kann am Mittwoch, den 5. Februar um 19:30 Uhr
zu einem Vorbereitungstreffen kommen (Sitzungssaal der Abgeordnetengemeinschaft der LINKEN, Buceriusstr. 2 - vorher bitte kurz per E-Mail lgf@die-linke-hamburg.de oder telefonisch 040-3892164 Bescheid sagen). 

Weitere Termine im Februar:

Montag, 10.2.2014

19:00 Uhr

Stadtteilkonferenz Bramfeld

Brakula, Bramfelder Chaussee 265

Mit seiner Verkündung, nun auf den U-Bahn-Bau zu setzen, hat Bürgermeister
Scholz in Steilshoop und Bramfeld die Stadtbahn aus Eis gelegt. Auf
Einladung der Stadtteilkonferenz Bramfeld wird unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann für die Fraktion DIE LINKE die Position zu einem Bahnanschluss von Bramfeld und Steilshoop darstellen.


Donnerstag, 13.2.2014

Konferenz zur sozialen Spaltung

10:00 - 17:00 Uhr

Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Berliner Tor 21

Die Konferenz beschäftigt sich mit einer Vielfalt von sozialen Problem in unserer Stadt. Im Mittelpunkt steht die "Bedeutung öffentlicher Güter für eine soziale Stadt". Mehrere Abgeordnete von uns werden teilnehmen, zum Beispiel Heike Sudmann als Referentin der AG 3 Mobilität. Mehr Infos unter www.hamburg-stadtfueralle.de


Donnerstag, 13.2.2014

Werkstattgespräch: Gleichstellung in Hamburg vorantreiben: jetzt erst recht!

18:30 Uhr

Geschäftsstelle Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Buceriusstraße 2, 20097 Hamburg

Im zweiten Teil der Werkstattgespräche zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm geht es um "Diskriminierungsfreien Zugang zu Job und Karriere: Gleichstellungspolitik für Ausbildung und Beruf". Mit dabei:
• Angelika Huntgeburth, Kontakt- und Informationsstelle, Dolle Deerns e.V.
• Inge Hannemann, Hartz IV-Kritikerin
• Agnes Schreieder, stellvertretende Landesleiterin ver.di Hamburg
Um Anmeldung wird gebeten unter: kersten.artus.ma2@linksfraktion-hamburg.de


Dienstag, 18.2.2014

LINKS wirkt! Erfolgreich im Parlament

19:30 Uhr

Denk(t)räume, Grindelallee 43,Sauerberghof, Rotherbaum

Auf drei Veranstaltungen berichtet unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn über unsere Arbeit in der Bürgerschaft: Was hat DIE LINKE, was die Opposition für ein soziales Hamburg erreicht – und wie ist die Lage in Eimsbüttel und Eidelstedt? Dazu hat sie den Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Hartmut Obens - und andere Politiker/innen aus dem Bezirk Eimsbüttel -  eingeladen. Weitere Termine: Mittwoch, 19.2.14, 19:00 Uhr, Christuskirche Eimsbüttel, Seminarraum 3, Bei der Christuskirche 2 und Sonntag, 23.2.14, 11:00 Uhr, Sportverein Eidelstedt SVE, Clubhaus "Lukas", Redingskamp 25, Eidelstedt. 


Mittwoch, 19.2.2014

Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung
18:30 Uhr

Hamburger Rathaus, Bürgersaal

Die Geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ist nicht erst Thema, seit die skandalösen Vorfälle in der Haasenburg GmbH in die Öffentlichkeit drangen. Doch welche Alternativen gibt es? Wie kann man schwer traumatisierten und ausgegrenzten Kindern und Jugendlichen tatsächlich helfen? Warum wird auf ordnungspolitische Maßnahmen wie „Einsperren“ gesetzt, statt pädagogisch sinnvolle Konzepte anzuwenden? Über diese und andere Fragen und konkrete Vorschläge diskutieren u.a. Mehmet Yildiz, Fraktion DIE LINKE, Prof. Michael Lindenberg, Evang. Hochschule Hamburg, Mahmut Erdem, Rechtsanwalt, Franziska Krömer, Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.


Mittwoch, 19.2.2014

Ein Deserteursdenkmal für Hamburg und der Kriegsklotz am Dammtor

19:00 Uhr

Hamburg Museum, Großer Hörsaal, Holstenwall 24

Ein offenes Podiumsgespräch u.a. mit L. Baumann, Zeitzeuge, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz; D. Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Vertreter/innen des Bündnisses für ein Hamburger Deserteursdenkmal, B.Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE und Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher unserer Bürgerschaftsfraktion. Infos u.a. bei Facebook.

Sonnabend, 1.3.2014

Groß-Demonstration und politisch-kulturelle Parade für "Lampedusa in Hamburg"

13:00 Uhr

Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

Der Umzug soll mit möglichst vielen verschiedenen Installationen und Skulpturen die Inhalte des Protests visualisieren. Weltwirtschaft, Krieg, Flucht, Vertreibung, Lagersystem, rassistische Staatsgewalt, Widerstand, Solidarität, Basisgemeinschaften sind einige Stichworte zu denen kreative Darstellungsformen gesucht werden. Live-Music-Acts sind ebenfalls Teil des Programms.

Mehr Infos auf der Facebook-Seite der Lampedusa-Flüchtlinge.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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