Haarsträubend ist, was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie ans Tageslicht befördert hat. Das zeigten jetzt auch wieder die Beratungen zum Abschlussbericht. „Die Kostenexplosion ist kein bautechnischer Effekt und kein Unfall des Projektmanagements. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die sich auf private ‚Partner’ und Berater gestützt und demokratische Kontrollfunktionen gering geschätzt hat“, urteilte unser PUA-Aktenfresser Norbert Hackbusch.
Dass der Senat bevorzugt bei den Armen spart, ist nicht neu, aber immer wieder schockierend. Dieses Mal geht es den seit langem unterfinanzierten Hamburger Obdachlosenhilfen an den Kragen. „Dass die Obdachloseneinrichtungen vom Ausbluten bedroht sind, ist schon lange bekannt“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen werden durch die niedrigen Zuwendungen nicht aufgefangen. Wir fordern seit langem eine institutionelle Förderung der Einrichtungen, um diese wichtige und notwendige Arbeit zu stärken.“
Der SAGA GWG geht es gut - das zeigen die neusten Zahlen. Doch der Senat will mit den fetten Gewinnen offenbar lieber den Haushalt sanieren als das Geld den Mieter/inne/n zukommen zu lassen. „Durchschnittlich hat die SAGA GWG pro Wohneinheit 1357 Euro Überschuss erwirtschaftet. Das kommt aber alles nicht bei den MieterInnen an, sondern beim Finanzsenator“, ärgert sich unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Volksinitiative „Für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Die Zulässigkeit einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirkswahlen ist damit keinesfalls bestätigt, sondern nach wie vor fraglich", sagt dazu Tim Golke, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion. Denn für unzulässig erklärt wurde ja nur das Referendum. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich auch weiterhin gegen Sperrklauseln aller Art ein.
Der Hamburger Hafen liefert uns allerlei nützliche Dinge an, aber leider wird dort auch viel Mist verschifft. Und das wird wohl auch erst mal so bleiben. Unser Ansinnen, den Hafen für Atomtransporte dichtzumachen, fand im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit, und selbst die Grünen zeigten sich dort reichlich weichgespült. Ebenfalls skandalös ist die schiere Menge an Waffen, die über Hamburg in alle Welt verschifft wird. Allein 11000 Tonnen Munition waren es von Mai 2013 bis Januar 2014, ergab eine Anfrage von uns an den Senat.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des Mädchens Yagmur wird kommen - das hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen. Aus unserer Sicht ist das eine vertane Chance. Wir hätten uns anstelle eines Untersuchungsausschusses eine Enquete-Kommission gewünscht. „Es wurde verpasst, sich wissenschaftlichen Sachverstand von außen zu holen. Es wurde verpasst, sich Zeit über den Wahlkampf hinaus zu nehmen, um das System der Kinder- und Jugendhilfe als Ganzes zu untersuchen", sagte unser kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz in der Bürgerschaftsdebatte dazu.
