[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 21 [März 2014] | 28. Februar 2014

Linksfraktion im März

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Situation der Flüchtlinge in Hamburg bleibt eins der drängendsten Probleme unserer Stadt. Als Anfang Februar in einer Unterkunft für Flüchtlinge ein Feuer ausbrach, das drei Menschen - eine Frau und zwei Kinder - tötete, da war so mancher erleichtert, dass der Täter "nur" ein zündelnder Jugendlicher war und kein Neonazi.

Doch wie wir in mehreren Gesprächen mit den Überlebenden aus dem Haus erfuhren, ist es vielleicht doch gar nicht so zufällig, dass die Brandkatastrophe gerade Flüchtlinge traf. So war das Haus - wie so oft, wenn es um Flüchtlinge geht - in einem schlechten Zustand, Beschwerden der Anwohner/innen darüber wurde nicht ausreichend nachgegangen. Natürlich muss man sich fragen, ob der Brandstifter - wenn die Tür nicht seit langer Zeit kaputt gewesen wäre - womöglich nie ins Treppenhaus gelangt wäre und die Katastrophe hätte vermieden werden können.

„Hamburg hat noch einen sehr langen Weg zu einer Willkommenskultur“, formulierte es unsere Abgeordnete Cansu Özdemir kürzlich in der Bürgerschaft. Man könnte es auch eine Schande nennen, wie Flüchtlinge in dieser Stadt behandelt werden, und wie sich z.B. Vermieter/innen an ihnen bereichern!

Wer Solidarität zeigen will, kann dies einmal mehr an diesem Sonnabend tun. Da demonstrieren die Lampedusa-Flüchtlinge zusammen mit ihren Unterstützer/innen um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Natürlich werden auch wir dabei sein.

Einen schönen März wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Positiv in Erinnerung bleiben wird den Teilnehmer/inne/n und Delegierten sicherlich der Europa-Parteitag der LINKEN in Hamburg. Super die Eröffnungsrede unserer Eimsbütteler Bezirksabgeordneten Zaklin Nastic, super auch der Redebeitrag von Asuquo Udo, einem Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge, der anstelle von Olaf Scholz das Grußwort sprach. Wer keine Zeit hatte zu kommen, kann sich über Debatten und Ergebnisse hier informieren.

Im letzten Newsletter haben wir unsere Freude über eine 9-Prozent-Umfrage gezeigt. Nicht ganz so gut, aber mit 8 Prozent immer noch stabil und deutlich über unserem Wahlergebnis von 6,4 Prozent ist unser Wert in der letzten Umfrage des "Hamburger Abendblatts". Von uns aus darf also ruhig jetzt schon gewählt werden! Der Termin für die Bürgerschaftswahl ist allerdings noch ziemlich genau ein Jahr hin - voraussichtlich wird am 15.2.2015 gewählt.

Wer für DIE LINKE als Kandidat/in für die Bürgerschaftswahl antreten wird, entscheiden die Partei-Gremien erst gegen Ende des Jahres. Klar ist aber jetzt schon: Unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn wird sich wieder um einen Platz auf der Liste bewerben. Das erklärte sie kürzlich in einem TV-Interview.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Haarsträubend ist, was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie ans Tageslicht befördert hat. Das zeigten jetzt auch wieder die Beratungen zum Abschlussbericht. „Die Kostenexplosion ist kein bautechnischer Effekt und kein Unfall des Projektmanagements. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die sich auf private ‚Partner’ und Berater gestützt und demokratische Kontrollfunktionen gering geschätzt hat“, urteilte unser PUA-Aktenfresser Norbert Hackbusch.

Dass der Senat bevorzugt bei den Armen spart, ist nicht neu, aber immer wieder schockierend. Dieses Mal geht es den seit langem unterfinanzierten Hamburger Obdachlosenhilfen an den Kragen. „Dass die Obdachloseneinrichtungen vom Ausbluten bedroht sind, ist schon lange bekannt“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen werden durch die niedrigen Zuwendungen nicht aufgefangen. Wir fordern seit langem eine institutionelle Förderung der Einrichtungen, um diese wichtige und notwendige Arbeit zu stärken.“

Der SAGA GWG geht es gut - das zeigen die neusten Zahlen. Doch der Senat will mit den fetten Gewinnen offenbar lieber den Haushalt sanieren als das Geld den Mieter/inne/n zukommen zu lassen. „Durchschnittlich hat die SAGA GWG pro Wohneinheit 1357 Euro Überschuss erwirtschaftet. Das kommt aber alles nicht bei den MieterInnen an, sondern beim Finanzsenator“, ärgert sich unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Volksinitiative „Für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Die Zulässigkeit einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirkswahlen ist damit keinesfalls bestätigt, sondern nach wie vor fraglich", sagt dazu Tim Golke, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion. Denn für unzulässig erklärt wurde ja nur das Referendum. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich auch weiterhin gegen Sperrklauseln aller Art ein.

Der Hamburger Hafen liefert uns allerlei nützliche Dinge an, aber leider wird dort auch viel Mist verschifft. Und das wird wohl auch erst mal so bleiben. Unser Ansinnen, den Hafen für Atomtransporte dichtzumachen, fand im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit, und selbst die Grünen zeigten sich dort reichlich weichgespült. Ebenfalls skandalös ist die schiere Menge an Waffen, die über Hamburg in alle Welt verschifft wird. Allein 11000 Tonnen Munition waren es von Mai 2013 bis Januar 2014, ergab eine Anfrage von uns an den Senat.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Tod des Mädchens Yagmur wird kommen - das hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen. Aus unserer Sicht ist das eine vertane Chance. Wir hätten uns anstelle eines Untersuchungsausschusses eine Enquete-Kommission gewünscht. „Es wurde verpasst, sich wissenschaftlichen Sachverstand von außen zu holen. Es wurde verpasst, sich Zeit über den Wahlkampf hinaus zu nehmen, um das System der Kinder- und Jugendhilfe als Ganzes zu untersuchen", sagte unser kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz in der Bürgerschaftsdebatte dazu.

Veröffentlichungen - Dokumente

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Backbord" ist erschienen. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um Armut und Reichtum in Hamburg (Titel: "Die gespaltene Stadt"). Erhältlich wie immer in Papierform über unsere Geschäftsstelle oder digital im Internet.

Kay Beiderwieden und Dora Heyenn haben sich mit der Misere der Stadtteilschulen auseinandergesetzt. Den Beitrag "Senat benachteiligt die Stadtteilschulen bei der Versorgung mit Fachlehrkräften" gibt es auf unserer Homepage.

Timm Kunstreich und Ronald Prieß haben sich - anlässlich unserer (übrigens sehr gut besuchten) Veranstaltung zu dem Thema - mit der Geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen beschäftigt. Ebenfalls auf unserer Homepage nachlesbar.

Termine und Aktionen

In diesem Monat freuen wir uns besonders auf unseren Newroz-Frühjahrsempfang am 28. März um 18 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses. Getanzt und gegessen wird international, alle Interessierten und Freunde/innen der Fraktion sind herzlich eingeladen!

Weitere Termine im März:

Sonnabend, 1.3.2014

Groß-Demonstration und politisch-kulturelle Parade für "Lampedusa in Hamburg"

13:00 Uhr

Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

Der Umzug soll mit möglichst vielen verschiedenen Installationen und Skulpturen die Inhalte des Protests visualisieren. Weltwirtschaft, Krieg, Flucht, Vertreibung, Lagersystem, rassistische Staatsgewalt, Widerstand, Solidarität, Basisgemeinschaften sind einige Stichworte zu denen kreative Darstellungsformen gesucht werden. Live-Music-Acts sind ebenfalls Teil des Programms.

Mehr Infos auf der Facebook-Seite der Lampedusa-Flüchtlinge.


Sonnabend, 8.3.2014

Internationaler Frauentag 2014

18:00 Uhr

Dorothee-Sölle-Haus, Königstraße 54 (Altona)

Das Hamburger Frauenbündnis lädt ein zum Internationalen Frauentag 2014 unter dem Motto "Hamburgerinnen International - Lebenswege von Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte"; Info: www.frauentag-hamburg.de

Unsere Abgeordnete Kersten Artus spricht außerdem am 8. März auf einer Frauentag-Veranstaltung des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland. Ab 16:30 Uhr in der Heinrich-Wolgast-Schule.


Mittwoch, 19.3.2014

Gleichstellung in Hamburg vorantreiben: Jetzt erst recht!

18:30 Uhr

Rathaus Hamburg, Raum A

Werkstattgespräch zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm: Gleichstellung in Kultur und im Sport;  u.a. mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Kersten Artus

Freitag, 28.3.2014

Newroz - Frühjahrsempfang der Fraktion DIE LINKE

18:00 Uhr

Rathaus Hamburg, Festsaal

Mit dabei ist unter anderem Jan van Aken (Bundestagsabgeordneter DIE LINKE)

Bitte anmelden unter veranstaltungen@linksfraktion-hamburg.de

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

----------------------------------------

Unser Newsletter informiert über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen oder an eine andere e-mail-Adresse gesandt haben möchten, senden Sie uns einfach eine kurze Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de

Nach oben