[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 22 [April 2014] | 4. April 2014

Linksfraktion im April

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

wenn man unseren Sozialsenator gelegentlich reden hört, bekommt man den Eindruck, in Hamburg sei eigentlich alles in Ordnung. Ja, es gebe Armut, gibt er zu. Doch im Grunde sei die Entwicklung ja positiv und die Stadt sei auf einem guten Weg.

Doch das ist schlicht falsch. Denn Hamburg ist sozial tief gespalten, und diese Spaltung hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Den wachsenden Vermögen der Superreichen stehen immer mehr Arme gegenüber. Betroffen sind vor allem Alte, Kinder und Migrant/inn/en. Und immer mehr Menschen haben zwar Arbeit, doch sie verdienen damit zu wenig Geld und müssen zusätzlich Sozialleistungen beantragen.

Mit einer Veranstaltungsreihe "Hamburg hat ArMUT - Soziale Kräfte versammeln - Perspektiven entwickeln - Hamburg bewegen" will unsere Fraktion in den kommenden Wochen dem Thema Armut die Bedeutung verleihen, die es verdient. Denn Armut darf kein Normalzustand sein. Vor allem an Kinderarmut (in manchen Stadtteilen ist jedes zweite Kind betroffen!) dürfen wir uns nicht gewöhnen - sie ist ein Skandal!

Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele von Euch bei den Veranstaltungen begrüßen zu dürfen und freuen uns auf Eure Ideen und Diskussionsbeiträge!

Einen schönen April wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Turnusgemäß neu gewählt wurde kürzlich unser Fraktionsvorstand. Veränderungen brachte die Wahl nicht: Dora Heyenn ist weiterhin Vorsitzende, Norbert Hackbusch und Christiane Scheider wurden als Stellvertreter bzw. Stellvertreterin bestätigt.

Uns hat der selbst ernannte "Schul-Rebell" Walter Scheuerl ja schon lange genervt, aber jetzt war es selbst der CDU zuviel: Wegen Illoyalität schmiss die Fraktion ihr parteiloses Mitglied kurzerhand raus und berief ihn vom Vorsitz des Schulausschusses ab. "Wir haben schon vor Monaten an die CDU appelliert, Walter Scheuerl als Ausschussvorsitzenden abzuberufen. Dass das nun endlich geschieht, begrüßen wir sehr“, erklärt dazu Dora Heyenn. „Es wäre allerdings eine Frage des Anstands, dass Scheuerl auch sein Mandat zurückgibt.“

Zu einer Fraktionsklausur treffen sich unsere Abgeordneten am kommenden Wochenende. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Planung des verbleibenden kanppen Jahres bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 und die anstehenden Haushaltsberatungen.

Dass Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus sein Haus in Blankenese verkaufen will, ist eigentlich seine Sache. Doch ein Detail verleiht der Angelegenheit hohe politische Brisanz. Der Ex-Senator und Kurzzeit-Bürgermeister hatte sich seine Villa nämlich, als er noch im Amt war, auf Steuerzahlerkosten mit Sicherheitstechnik ausbauen lassen, was den Wert der Immobilie natürlich enorm gesteigert hat. Unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch fordert nun, dass Ahlhaus das Geld der Stadt zurückgeben muss.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Es ist wirklich kaum zu glauben, was unsere Fraktion über den Immobiliendeal "Projekt Primo" in Erfahrung gebracht hat. Wie wir nach monatelangen Recherchen belegen können, wurde die Stadt Hamburg unter dem CDU-Senat mit Privatisierungs-Geschäften um wahrscheinlich 500 Millionen Euro gebracht. Dabei wurden Gebäude weit unter Wert verkauft, maßgeblich beteiligte Personen bekamen anschließend Jobs bei den Investor/inn/en - wie in einem schlechten Wirtschaftskrimi. "Das hat Dimensionen wie bei der Elbphilharmonie", sagt dazu unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch, der davon überzeugt ist, dass da noch weitere Enthüllungen kommen werden.

Die Diskussion um die Stadtbahn ist (endlich) wieder da! Die Vorteile der modernen Straßenbahn, die wir seit Jahren fordern und für notwendig halten, und die sich auch viele Hamburger/innen wünschen, haben sich jetzt auch bis zur CDU herumgesprochen. Nachdem sie jahrelang dagegen war, ist die Union jetzt dafür. Einzig die SPD ist weiterhin dagegen.

Ab dem 1. August werden Hamburgs Kitas deutlich günstiger: Für einen Fünf-Stunden-Platz werden dann sogar gar keine Gebühren mehr fällig. Das ist auch ein Erfolg der beharrlich für kostenlose Bildung streitenden LINKEN. Jahrelang haben wir - mit unseren Bündnispartner/inne/n - Druck gemacht, unter anderem mit einer Volksinitiative. Trotzdem sind wir nicht am Ende der Entwicklung. Wir wollen jetzt die Ausweitung der kostenlosen Betreuung auf Ganztagsplätze. Außerdem muss die Qualität der Kitas deutlich verbessert werden.

Bürgermeister Olaf Scholz will den Hamburger Osten „aufwerten“ - hört sich ja eigentlich gut an. Schaut man aber genauer hin, wird deutlich, worum es geht: nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern um die Steigerung der Attraktivität für Eigentümer/innen und Investor/inn/en. „Konkret heißt das: deutlich höhere Mieten“, sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. „Wenn Scholz den Hamburger Osten nur ‚aufhübschen’ und neue Quartiere für die aus der Innenstadt verdrängten Gruppen schaffen will, wird dort passieren, was auch in der HafenCity und in Wilhelmsburg passiert ist: Die Mieten in den bisher noch günstigeren Vierteln werden explodieren.“

Hunderte Wilhelmsburger/innen müssen bis zu elf Monate lang ohne jeglichen Lärmschutz an den hochfrequentierten Bahngleisen leben. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer Fraktion bestätigt. Im Auftrag der Stadt hatte die DEGES die Lärmschutzwände an den S-Bahn-Gleisen abgebaut, damit ein neuer und besserer Lärmschutz entstehen kann. Doch anstatt den Wiederaufbau mit höchster Priorität voranzutreiben, soll es zwischen sechs und elf Monaten dauern, bis die Anwohner/innen - betroffen sind auch viele SAGA-Mieter/innen - wieder ruhig schlafen können. „In Blankenese würde es sich die Stadt nicht erlauben, den AnwohnerInnen den Lärmschutz zu klauen“, empört sich Heike Sudmann.

Die Umstellung der Gymnasien von neun auf acht Jahre fanden wir noch nie gut. Aber was die Volksinitiative "G9-HH-Jetzt" fordert, ist wirklich zum Haareraufen. Demnach sollen alle Gymnasien in Zukunft beide Varianten - Abitur nach 12 und nach 13 Jahren parallel anbieten. Das ist nun wirklich Unsinn und hätte vor allem zur Folge, dass die Stadtteilschulen endgültig an die Wand gefahren werden. Immerhin: Die Verhandlungen der Initiative mit der SPD sind jetzt erst einmal gescheitert. Wir bleiben dabei: G9 ja - aber auf keinen Fall so!

Dramatisch ist das, was unsere Fraktion zurzeit aus den Abteilungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes fast aller Hamburger Bezirke hört. Demnach hat sich die Situation dort seit Beginn des Jahres dramatisch zugespitzt. Langzeiterkrankungen, Flucht aus dem Beruf, hohe Fluktuation und Überlastungsanzeigen sind demnach an der Tagesordnung. Unsere Fraktion fordert Sofortmaßnamen des Senats und die Bildung eines Krisenstabs in der Sozialbehörde.

Happy End für das Pflegeheim Lutherpark. Nachdem der Betreiber "pflegen & wohnen" die Einrichtung für unwirtschaftlich erklären und schließen wollte, protestierten LINKE und andere Aktive - bis die Pläne abgeblasen wurden. Doch das Grundproblem bleibt: Seitdem die Stadt die Pflege privatisiert hat, sind „Pflegebedürftige im Markt nur noch Kostenfaktoren", wie unsere seniorenpolitische Sprecherin Kersten Artus formuliert.

Veröffentlichungen - Dokumente

Zur Vorbereitung unserer Veranstaltungsreihe "HamburgArMUT" haben wir eine neue Broschüre erstellt. Titel "Armut in Hamburg. Zahlen und Fakten". Die Broschüre gibt es in der Fraktionsgeschäftsstelle (E-Mail an
info@linksfraktion-hamburg.de genügt). Außerdem haben wir eine pdf-Datei erstellt, die man von unserer Homepage www.linksfraktion-hamburg.de herunterladen kann.

Mit der Gesundheitspolitik der SPD hat sich unsere Abgeordnete Kersten Artus auseinandergesetzt. Ihre Analyse "SPD Hamburg - Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus" haben wir auf unserer Homepage  veröffentlicht.

Die Zukunft des Hebammenberufs wird zurzeit viel diskutiert. Zu den Hintergründen hat Kersten Artus einen Text geschrieben, der ebenfalls auf unserer Homepage nachzulesen ist.

Flüchtlingsgruppen wie „Lampedusa in Hamburg“ hat sich der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags gewidmet. In seinem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass eine Aufenthaltserlaubnis für solche Gruppen rechtlich möglich wäre. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“. „Das heißt ganz klar, dass Flüchtlingsgruppen ein Aufenthaltsstatus erteilt werden kann“, erklärt dazu Christiane Schneider, unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: „Der Senat hat das immer geleugnet und behauptet, juristisch sei ein Aufenthaltsrecht nach §23 Aufenthaltsgesetz nicht machbar. Nun ist es amtlich: Das stimmt nicht.“

Termine und Aktionen

Ein voller Erfolg war unser Frühjahrsempfang anlässlich des Newroz-Festes im Festsaal des Rathauses. Mehr als 800 Gäste kamen, hörten Reden von Dora Heyen und Cansu Özdemir (Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft), Jan van Aken (Mitglied des Bundestags, Fraktion DIE LINKE) und Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE) und feierten anschließend bei iranischer, armenischer und kurdischer Musik.

Weitere Termine im April:

Freitag, 4. April 2014

Es geht auch anders: Finanzierung einer sozialen Infrastruktur nach dem Modell Skandinavien

17:00 Uhr

Hamburger Rathaus, Raum 151

Bessere Bezahlung für soziale Berufe, gute Ausstattung in den sozialen Einrichtungen, soziale Infrastruktur für alle Stadtteile, mehr Rechte und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen und die Stadtteile. Das wirkt in der heutigen Zeit nach utopischen Vorstellungen. Aber etliches davon ist in den skandinavischen Ländern Realität. Cornelia Heintze, Autorin des Buches „Straße des Erfolgs – Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich“ erzählt über das Geheimnis des skandinavischen Erfolgs und was wir davon lernen können. Lässt sich das auf die Finanzierung des öffentlichen Sektors in Hamburg übertragen? Die Veranstaltung gibt Gelegenheit für Diskussion und Weiterentwicklung. Moderation: Norbert Hackbusch.

 

Montag, 7. April 2014

Öffentliche Fraktionssitzung: Flora-Demo, Gefahrengebiete und die Politik der Linksfraktion

18:30 Uhr

Schmiedestr. 2, 2. Stock, Sitzungssaal 2

Innenpolitik ist das Hauptthema unserer nächsten öffentliche Fraktionssitzung. Aufgearbeitet werden sollen die Ereignisse rund um Flora-Demo, Gefahrengebiet, Davidwache etc. Zu der Debatte sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

 

Mittwoch, 16. April 2014

Hamburg hat ArMUT: Armut in Hamburg - was können wir gemeinsam dagegen tun?

19:00 Uhr

Feuervogel Bürgerzentrum Phoenix Maretstrasse 50, Hamburg-Harburg

Fast jedes fünfte Hamburger Kind unter 15 Jahren lebt von Hartz IV. In Harburg ist die Kinderarmut noch größer. Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität und Gestaltungsmöglichkeiten gehören hier zum Alltag. Doch gerade in den besonders stark betroffenen Stadtteilen wirken Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendhilfe dramatisch: Es gibt immer weniger passende Unterstützung für arme Kinder und ihre Familien.Die Fraktion DIE LINKE will‘s wissen: Wie können wir gemeinsam Ideen und Projekte entwickeln, damit Kinder trotz der vielen Zumutungen, Kürzungen und festgezurrten Strukturen in unserer Stadt gut leben können? Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hamburg (AKS), mit AkteurInnen der Sozialen Arbeit, mit engagierten und interessierten Menschen aus Hamburger Stadtteilen und mit Ihnen wollen wir ins Gespräch kommen und herausfinden: Welche sozialen Angebote brauchen wir in den Stadtteilen?

 

Dienstag, 22. April 2014

Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg - wie kann das gehen? Rahmenbedingungen - Akteure - Interessen

19:30 Uhr

Stadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus e.V., Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg

Mietenexplosion und Wohnungsnot treffen am härtesten Menschen mit wenig Einkommen. Deswegen brauchen Eidelstedt und ganz Hamburg viel mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Aber auch der privat finanzierte Wohnungsbau muss anders und vor allem günstiger werden. Die Fraktion DIE LINKE will‘s wissen: Wie können wir gemeinsam Ideen und Projekte entwickeln, damit Wohnen nicht arm macht? Zusammen mit engagierten und interessierten Menschen aus Hamburger Stadtteilen und mit Ihnen wollen wir ins Gespräch kommen und herausfinden: Wie wird bezahlbares und trotzdem attraktives Wohnen in den Stadtteilen möglich? Welche Beispiele können Mut machen? Wie und mit wem können wir gemeinsam unsere Ideen umsetzen? Kommen Sie vorbei und reden Sie mit! Diskussion mit Tobias Behrens (Stattbau Hamburg GmbH) und Heike Sudmann (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft). 

 

Montag, 21. April 2014

Ostermarsch: Krieg und Aufrüstung stoppen!
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
Verbot aller Rüstungsexporte!

11.30 Uhr

Beginn an der St. Gertrudkirche, Immenhof 10; Abschluss 14.00 Uhr, Carl-von-Ossietzky-Platz, anschließend Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe mit Reden – Musik – kurzen Lesungen – Info-Ständen – Essen und Trinken. Der Aufruf zum Ostemarsch kommt wie immer vom Hamburger Forum, unterstützt wird er wie immer von zahlreichen politischen Initiativen und Gruppen und natürlich von unserer Fraktion.

 

Dienstag, 22. April 2014

Port Package auf Eis gelegt - aber nicht vom Tisch!

19:00 Uhr

Fraktionsgeschäftsstelle, Buceriusstr. 2

Es diskutieren mit Euch Sabine Wils (DIE LINKE im Europarlament), Herbert Behrens (DIE LINKE im Deutschen Bundestag), Norbert Hackbusch (hafenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Fabio de Masi (Kandidat der LINKEN für die Europawahl).

 

Mittwoch, 23. April 2014

Wohnungspolitik und Stadtentwicklung in Steilshoop und Bramfeld

18:30 Uhr

AGDAZ, Stadtteiltreff der Arbeitsgemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit, Fehlinghöhe 16

Auf dem Podium u.a. Heike Sudmann, unsere wohnungspolitische Sprecherin.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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