[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 23 [Mai 2014] | 30. April 2014

Linksfraktion im Mai

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Plakate stehen schon wieder draußen, die Wahlbenachrichtigungen wurden bereits verschickt: Unverkennbar wird in Hamburg wieder gewählt. Diesmal geht es um die Bezirksparlamente von Altona, Eimsbüttel, Mitte, Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg, und zum ersten Mal werden sie nicht gleichzeitig mit der Bürgerschaft gewählt.

Für DIE LINKE sind diese Wahlen am 25. Mai sehr wichtig, denn wir machen uns von allen politischen Konkurrent/inn/en am meisten für die Bezirke stark.

Wir sind der Meinung, dass

- Kultur in erster Linie Stadtteilkultur sein sollte

- dass die Soziale Infrastruktur fest in den Stadtteilen verankert sein sollte, in Bürgerhäusern, Jugendzentren und Vereinen

- Demokratie in die Stadtteile gehört, dass Bürgerbeteiligung und Mitsprache vor Ort gestärkt werden müssen. Wir wollen die Stadtteilbeiräte stärken und nicht - wie die SPD - schwächen

- Wir sind für ein stärkeres Selbstbestimmungsrecht der Bezirke. Wir sind gegen das so genannte Evokationsrecht, mit dem die Stadtregierung bezirkliche Entscheidungen an sich ziehen kann

Das Schlechteste, was Hamburgs Bezirken passieren kann, ist eine schlechte Wahlbeteiligung am 25. Mai. Das würde denen Auftrieb geben, die politische Enstcheidungen möglichst weit weg von den Leuten und ihren Wohnbezirken treffen wollen.

Deshalb hoffen wir, dass sich möglichst viele Hamburger/innen am 25. Mai an den Wahlen teilnehmen, um zu zeigen: Unsere Bezirke sind uns nicht egal!

Einen schönen Mai wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Ein neues Mitglied hat die Hamburger LINKE: Carola Ensslen, zuvor Vorsitzende der SPD Eimsbüttel-Nord, hat die politischen Seiten gewechselt. Begründung: Die Politik des SPD-Senats und die gute Oppositionsarbeit von uns LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. Begrüßt in ihrer neuen politischen Heimat wurde Ensslen unter anderem von unserer Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn.

Als Teil einer neunköpfigen Bürgerschaftsdelegation hat unsere Abgeordnete Kersten Artus Ende April die Hamburger Partnerstadt Schanghai besucht. "Aufregend und interessant" war es, meldet die frisch Zurückgekehrte, die ihre Eindrücke auch in ihrem Blog festgehalten und veröffentlicht hat.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Das Schicksal der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ist auch mehr ein Jahr nach ihrem ersten öffentlichen Auftreten ungewiss. In der Bürgerschaftsdebatte zu dem Thema räumte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider mit einigen falschen Behauptungen und vorgeschobenen Argumenten des Senats auf und forderte erneut ein humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge. Sie berief sich dabei auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, nach dem der Senat ein solches Bleiberecht aussprechen kann. „Es ist eine Frage des politischen Willens“, so Schneider.

Unser Antrag zu den Immobilienspekulationen bei dem städtischen "Primo"-Deal wurde auf der letzten Bürgerschaftssitzung in den Haushaltsausschuss überwiesen. "Allein die ebenso wütenden wie inhaltslosen Angriffe der CDU-Bürgerschaftsfraktion" (in der ja diverse Abgeordnete sitzen, die für die Immobilienwirtschaft arbeiten) zeigen, dass wir dort "in ein interessantes Nest gestochen haben", sagt dazu unser finanzpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Ende März 2013, vor über einem Jahr also, hat die Bürgerschaft den Senat auf Initiative unserer Fraktion aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streiks hinzuwirken. Mehrmals hat Kersten Artus, unsere gewerkschaftspolitische Sprecherin, daraufhin nachgefragt, was aus der Sache eigentlich geworden ist. Jetzt hat ihr der Senat in überraschender Deutlichkeit geantwortet: Es hat definitiv keine Bundesratsinitiative gegeben, der Einsatz von Streikbrechern wird weiterhin nicht verhindert.

Immer mehr Stromsperren in Hamburg: Mehr als 3000 Hamburger Haushalte waren in den ersten drei Monaten 2014 davon betroffen, ergab eine Anfrage unserer Abgeordneten Cansu Özdemir. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Energiearmut muss endlich wirksam bekämpft werden!

Während unser Senat öffentlich über Olympische Sommerspiele in Hamburg phantasiert, vernachlässigt er das, was eigentlich wirklich getan werden müsste: die Sicherung der Sportstätten in unserer Stadt. Ein entsprechendes, von der Bürgerschaft gefordertes Konzept ist erst mal auf der langen Bank gelandet.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Yagmur hat seine Arbeit aufgenommen, und es kam, wie es kommen musste. Anstatt die grundlegenden und strukturellen Ursachen des Todes von Yagmur (und auch der anderen in den letzten Jahren in Hamburg zu Tode gekommenen Kinder) aufzuklären, geht es nur um persönliche Fehler in diesem Einzelfall. "Eine vertane Chance", meint Ausschussmitglied Mehmet Yildiz (DIE LINKE).

Verlust: 814 Millionen. Vorstandsbezüge: 38 Prozent rauf. Solche Zahlen bekommt man zu hören, wenn man sich mit dem Jahresergebnis 2013 der HSH Nordbank befasst. "Wir werden jetzt eine Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen beantragen, in dem die Finanzbehörde und der von der Stadt entsandte Aufsichtsratsvorsitzende Mirow die Perspektive der Stadt für ihre Beteiligung an der HSH Nordbank darlegen muss“, kommentiert unser HSH-Experte Norbert Hackbusch.

In einem dramatischen Appell hat unsere Fraktion auf den Zustand des Allgemeinen Sozialen Dienstes hingewiesen und die Bildung eines Krisenstabs in der Sozialbehörde gefordert. Den gibt es zwar bis heute nicht, aber immerhin hat der Senat jetzt auf Anfrage der LINKEN die Probleme des ASD offiziell bestätitgt. Jetzt heißt es: handeln!

Auf die anhaltenden Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich hat erneut unser finanzpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch hingewiesen. Egal ob bei Neuinvestitionen oder im laufenden Betrieb: Überall sinken die Etats. „Das führt zu weiteren Absenkungen der Qualität und zur Tarifflucht in den Einrichtungen“, ergänzt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Familien und Jugend. „Das hat schon jetzt zu einer Verminderung der Qualität der Angebote geführt. Öffnungszeiten werden eingeschränkt, erste Einrichtungen wurden geschlossen.“

Eine tolle Aktion haben die Initiativen „St. Pauli selber machen“, „SOS St. Pauli“ und die „Initiative ESSO-Häuser“auf die Beine gestellt. Unter dem Motto „PlanBude“ haben sie ein Konzept zur Beteiligung von unten bei der weiteren Planung des Stadtteils vorgeschlagen. Angetan davon zeigte sich auch unsere wohnungsbaupolitische Sprecherin Heike Sudmann: „Die PlanBude bringt Leben in die Bude und verhindert die  weitere Schickimickisierung St. Paulis."

Immer bizarrer wird das, was die SPD zum Thema U-Bahn absondert. Abgesehen davon, dass das Neubaukonzept der U5 viel zu teuer ist, unendlich lange dauert und eine Stadtbahn für das gleiche Geld viel mehr bringen würde, sind die Pläne auch noch vollkommen unausgereift. Geplant ist noch nichts, alles bisher Vorgelegte sind nicht mehr als Kritzeleien auf einem Stadtplan.

Veröffentlichungen - Dokumente

Der Bericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie ist fertig: 721 Seiten und davon 25 Seiten Minderheitsbericht unserer Fraktion (kann man hier herunterladen). Zu den Skandalen, die schon bekannt sind, kommt eine ganze Reihe neue Erkenntnisse: So baut die Stadt nicht nur den Konzertsaal, sondern auch das 5-Sterne-Hotel, Restaurants und die Parkplätze der Elbphilharmonie. Das allein kostet über 420 Mio. Euro, von denen die Stadt vielleicht gerade einmal 136 Mio. beim Verkauf zurück erhält. Welch ein Irrsinn! Und welch eine unselige Leistung des damaligen Senats und Bürgermeisters, der sich in der Befragung noch nicht einmal daran erinnern konnte. Und wieso sind die privaten Unternehmen wie Ernst & Young, die den Unsinn des Pauschalfestpreises attestiert haben, eigentlich freigesprochen worden? Fragen zur Elbphilharmonie und unserem Minderheitsbericht beantwortet unser Elphi-Experte Norbert Hackbusch in einem TV-Interview.

Mit den aktuellen Schul-Anmeldezahlen haben sich unsere schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn und unser Bildungsexperte Kay Beiderwieden auseinandergesetzt. "Zwei-Säulen-Schulsystem in Schieflage" ist der Titel der Analyse, in der die Benachteiligung der Stadtteilschulen gegenüber den Gymnasien Thema ist.

Ausführlich mit dem Thema BürgerInnenbeteiligung setzt sich die neue Broschüre unserer Faktion "Mehr als schöne Worte?" auseinander. In sechs Artikeln befassen sich die Autor/innen mit verschiedenen Aspekten der Beteiligung, unter anderem mit den Stadtteilbeiräten. Gibt es auf unserer Webseite als pdf.

Mit der Hamburger Sozialpolitik haben sich einmal mehr unsere Sozial-Experten Joachim Bischoff und Bernhard Müller auseinandergesetzt. Besonders den Sozialbericht des Senats zerpflücken sie. Ihr Fazit: "Sozialsenator Scheele verweigert die Arbeit".

Termine und Aktionen

Der 1. Mai steht vor der Tür und wie immer beteiligen wir uns an den Demonstrationen rund um den Tag der Arbeit. Gute Gelegenheit auch, Solidarität mit den Flüchtlingen in Hamburg zu zeigen! Um 13 Uhr auf der Michelwiese treffen sich Sympathisant/inn/en nicht nur der Lampedusa-Gruppe zu einer Parade und zum Refugees Welcome Club.

Weitere Termine im Mai:

 

Donnerstag, 1. Mai 2014

Tag der Arbeit

11:00 Uhr

Demonstration „Gute Arbeit. Soziales Europa“ ab Lohmühlenpark/Lange Reihe mit dem Chor Hamburger GewerkschafterInnen und dem Percussion-Ensemble TubeArt

12:00 Uhr

„Arbeiten in Europa“ im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Informationen, Diskussionen, politisches Kabarett mit Alma Hoppe, Filme, Ausstellungen, Aktionen und Angebote für Kinder.

 

Montag, 5. Mai 2014

Kundgebung: Hier und in Europa

16:00 Uhr

Gerhart-Hauptmann-Platz

Auf der Kundgebung werden neben Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Fabio de Masi und den Kandidat/inn/en zu den Bezirksparlamenten auch Abgeordnete aus unserer Bürgerschaftsfraktion erwartet.

 

Dienstag, 6. Mai 2014

Hamburg – Modellregion für Kinder- und Jugendkultur?

18:00 Uhr

Zentralbibliothek – Bücherhallen Hamburg - Eintritt frei – Hühnerposten 1

Hamburg ist noch nicht am Ziel, aber in den letzten Jahren auf dem Weg zur Modellregion ein gutes Stück vorangekommen. Welches sind die dringlichsten nächsten Schritte, welche Entwicklungen müssen angestoßen oder gestärkt werden?
Es diskutieren:
Norbert Hackbusch – DIE LINKE
Isabella Vértes-Schütter – SPD
Dietrich Wersich – CDU
Christa Goetsch – Grüne
Katja Suding – FDP

 

Mittwoch, 7. Mai 2014

Auch im Alter gut leben – welche Möglichkeiten gibt es, wenn man alt und arm ist?

19:00

Bürhgerhaus Bornheide, Bornheide 76

Die Fraktion DIE LINKE will‘s wissen:
- Wie kann SeniorInnenarbeit ausgebaut werden, um soziale und politische Teilhabe zu unterstützen?
- Welche Ideen und Ansätze machen Mut?
Gemeinsam wollen wir überlegen, welche politischen Stellschrauben gedreht werden müssen, um älteren HamburgerInnen ihren Lebensabend lebenswerter zu machen.

 

Donnerstag, 8. Mai 2014

KulturDialog Bergedorf: Der ungefähre Wert von Stadtteilkultur

20:00 Uhr

LOLA Kulturzentrum, Lohbrügger Landstraße 8

Der Bergedorfer KulturDialog lädt ins Kulturzentrum LOLA zu einem kreativen „Wertedialog“ zwischen Politik, Akteuren und interessiertem Publikum ein.

Es diskutieren:
Dennis Gladiator - CDU
Christa Goetsch - GRÜNE
Norbert Hackbusch - DIE LINKE
Christel Oldenburg - SPD

 

Freitag, 9. Mai 2014

Beteiligungsforum Hamburg

16:00 Uhr

Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20

Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle? Infos unter www.beteiligungsforumhamburg.wordpress.com. Ab 20 Uhr Diskussion, unter anderem mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann.

 

Sonnabend, 10. Mai 2014

Klotzfest - Tanz den Klotz!

ab 13:00 Uhr

Kriegsklotz, Dammtor

Das Klotzfest wirbt für die Idee, am Kriegsklotz das geplante Deserteursdenkmal in Hamburg zu errichten oder den Kriegsklotz im Sinne des Andenkens an die in Hamburg hingerichteten Wehrmachtsdeserteure umzugestalten. Moderation: Heike Sudmann.

 

Dienstag, 20. Mai 2014

Harburgs Stadtteilkultur - zwischen großem Potential und leerem Portemonnaie

19 Uhr

Kulturcafé "Komm du" - Buxtehuder Str. 13, Hamburg-Harburg

Harburg ist der Bezirk mit dem geringsten öffenlichen Kulturbudget der Stadt. Und was für Hamburg allgemein gilt, gilt im Besonderen für Harburg: Kultur, die von der Kulturpolitik nicht als "strahlungskräftig" eingestuft wird, muss mit wenigen gedeckelten Mitteln auskommen. Was braucht es, um dieser Logik etwas entgegensetzen zu können? Was braucht Harburgs Kultur, um sich in ihrer ganzen Vielfalt tatsächlich weiterentwickeln zu können? Welche Bedarfe bestehen? Wo entsteht Neues? Wo muss die öffentliche Kulturförderung in die Pflicht genommen werden? Welche Ideen und Potentiale gibt es? 

Es diskutieren:
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE
Timo Gorf, DIE LINKE, Bezirksverabnd Harburg
Florian Muhl, WeltRaum e.V.
Moderation: Sabine Boeddinghaus, DIE LINKE, Bezirksfraktion Harburg

Donnerstag, 22. Mai 2014

Gesund leben in Billstedt - was brauchen wir für den Stadtteil?

19:00 Uhr

Kulturpalast Billstedt, Öjendorfer Weg 30, 22119 Hamburg

Leben in Gesundheit – die Chancen darauf sind auch in einer reichen Stadt wie Hamburg extrem ungleich verteilt. Wer arm ist, wird häufiger krank und hat eine kürzere Lebenserwartung. Und Krankheit kann auch arm machen. Nicht jeder kann sich die Zuzahlungen für eine gute Behandlung leisten. Nicht jeder weiß, welche medizinische Versorgung ihm oder ihr eigentlich zusteht.
Wie müsste eine gute Gesundheitsversorgung für alle in Billstedt aussehen?
Welche Ideen und Ansätze machen Mut? Wofür braucht es Unterstützung?
Moderation: Uwe Böhm 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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