Die Verbessung der Ausbildungssituation in Hamburg war eins der zentralen Wahlversprechen der SPD vor der letzten Bürgerschaftswahl. Nun regieren die Sozialdemokrat/inn/en seit fast vier Jahren - aber getan hat sich nichts. Was macht also die SPD? Sie rechnet sich das Problem schön, indem sie Zahlen verwendet, die ihr in den Kram passen, aber nichts über die Realität aussagen. Und was macht DIE LINKE? Wir beantragen in der Bürgerschaft, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Mal sehen, wie sie reagiert!
Zu einem umstrittenen Polizeieinsatz kam es am Rande der Mai-Demonstration am Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Die Entscheidung der Polizei, das Gebäude abzuriegeln und nicht einmal die Gewerkschafter/inn/en hereinzulassen, löste bei den einen Kopfschütteln, bei den anderen Wut aus. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage haben wir versucht, zur Aufklärung des Vorfalls beizutragen.
Brustkrebs-Vorsorge per Mammographie spricht offenbar immer weniger Frauen an: Das ergab eine Anfrage unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Kersten Artus. Und das muss keinesfalls eine schlechte Nachricht sein: "Mammographie-Screening ist ein Abo zum Geldverdienen und die Lobby, die dahinter steht, ist massiv", sagt Artus, die sich statt dessen eine unabhängige Beratung im Sinne der Betroffenen wünscht.
Dass die Zahl hoch sein würde, hatten wir geahnt, als wir kürzlich nach der Zahl der Schüler/innen fragten, die das Gymnasium vorzeitig verlassen müssen. Dass sie so hoch ist, hat uns dann aber selbst ein wenig überrascht. Durchschnittlich wird jede/r vierte Gymnasiast/in "abgeschult", in sozial benachteiligten Vierteln ist es sogar mehr als die Hälfte.
Immer mehr wohnungslose Familien werden in Hotels untergebracht. Was sich erst einmal luxuriös und bequem anhört, ist in Wahrheit extrem belastend und strapaziös für die betroffenen Familien. Denn es bedeutet: Alle müssen sich einen Raum teilen, es gibt keine Küche etc. Deshalb fordern wir: Wohnungen statt Hotels für Kinder!
Es ist soweit: Die Esso-Häuser am Spielbudenplatz werden jetzt wirklich abgerissen. Wir finden: Spekulation darf sich nicht lohnen!
Wer oder was den DFB geritten hat, als er beschloss, beim Training der deutschen Nationalmannschaft am Millerntor das Banner mit der Aufschrift "Kein Fußball den Faschisten" teilweise abzukleben: Wir können es nur ahnen. Tatsache ist, dass der DFB damit einen Shitstorm auslöste, an dem sich auch unsere Fraktion beteiligte. Ergebnis: eine kleinlaute Entschuldigung am nächsten Tag, soll nicht wieder vorkommen. Na, hoffen wir es mal!
Und noch einmal Fußball: Am 3. Mai spielte der HSV im Volkspark gegen Bayern München - und nicht nur das Spiel auf dem Platz endete mit einem Desaster für die Fans. Weil sie sich von einem Transparent beleidigt fühlte, stürmte die Polizei den Fanblock und setzte - wohlgemerkt im dicht gedrängten Gewühl eines ausverkauften Fußballstadions - sogar Pfefferspray ein. Ein Wahnsinn - und ein Glück, dass der Einsatz keine schlimmeren Folgen nach sich zog (ebenso wie der HSV-Kick auf dem Platz).
Schnellere Busse: Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Das Busbeschleunigungsprogramm des Senats aber geht an den Bedürfnissen der Leute, des HVV selbst und auch der betroffenen Stadtviertel total vorbei, wie unsere Fraktion mehrfach krtisierte - zuletzt in der Bürgerschaft. Wir finden, der Senat sollte das Ganze noch mal von Grund auf neu planen - und das Programm so lange aussetzen.
