[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 24 [Juni 2014] | 4. Juni 2014

Linksfraktion im Juni

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

so stark war DIE LINKE in Hamburg wohl noch nie! 8,5 Prozent bei der Europawahl - das ist besser als der Bundesdurchschnitt. Noch mehr gefreut haben wir uns natürlich über die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen. Denn unsere Freunde/innen aus den Bezirken haben überall kräftig zugelegt und Ergebnisse eingefahren, die wir kaum für möglich gehalten hatten. Besonders herausstechend sind die Bezirke Altona und Mitte mit jeweils mehr als 14 Prozent. Doch auch in allen anderen Bezirken hat DIE LINKE starke Zugewinne verzeichen dürfen - hamburgweit ist sie bei 10,2 Prozent gelandet!

Die Resultate der Wahl freuen uns deshalb so sehr, weil sie eben - anders als der ärgerliche Erfolg der AfD - kein Ausdruck ungezielten Protestwählens ist. Nein: Hier wurden Bezirksfraktionen gestärkt, die in den letzten Jahren hart und gut gearbeitet haben.

Natürlich hat man als kleine Oppositionspartei - gerade in den Bezirken - nur begrenzte Möglichkeiten. Doch wir waren selber überrascht, dass es doch immer wieder gelingt, Themen auf die Tagesordnung zu setzen und sogar Mehrheiten in den Bezirksversammlungen zu organisieren. Das hat sich offenbar herumgesprochen und den Leuten vermittelt, dass DIE LINKE in ihrer Nachbarschaft an ihrer Seite steht.

Unsere Bürgerschaftsfraktion gratuliert den engagierten Genoss/inn/en in den Bezirken sehr herzliuch und freut sich schon auf die Zusammenarbeit!

Einen schönen Juni wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Seit dem 25. Mai neu im Europaparlament ist Fabio de Masi, ein alter Freund und Bekannter von uns. Denn auch wenn er seit Jahren in Berlin arbeitet (u.a. im Büro von Sahra Wagenknecht) ist de Masi eigentlich Hamburger, LINKER und St.-Pauli-Fan. Jetzt wird er in Hamburg (direkt nebenan bei uns) ein Abgeordnetenbüro eröffnen und "Brüssel aufmischen" - wir wünschen ihm viel Erfolg!

In den Parteivorstand der LINKEN gewählt worden ist unser Brandenburgischer/Kölner/Hambuger Fraktionsgeschäftsführer Torsten Löser. Herzlichen Glückwunsch, Torsten!

Auch unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn war - als Delegierte - auf dem Parteitag in Berlin und hat dort eine Rede über unsere LINKE Kommunalpolitik in Hamburg gehalten. Die Rede gibt es auf Youtube zu sehen.

Gleich zwei Mal in Richtung Osten zieht es unsere Abgeordnete Kersten Artus im Juni. Vom 7. bis 9. Juni fährt sie mit einer Bürgerschaftsdelegation nach Trostenz/Belarus. Dort wurden während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zwischen 50 000 und 200 000 Menschen getötet. Eine Gedenkstätte soll jetzt an sie Erinnern, an der Eröffnung nimmt Artus teil. Später im Juni, genauer gesagt vom 22. bis 25., reist sie mit einer Bürgerschaftsdelegation in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Verbessung der Ausbildungssituation in Hamburg war eins der zentralen Wahlversprechen der SPD vor der letzten Bürgerschaftswahl. Nun regieren die Sozialdemokrat/inn/en seit fast vier Jahren - aber getan hat sich nichts. Was macht also die SPD? Sie rechnet sich das Problem schön, indem sie Zahlen verwendet, die ihr in den Kram passen, aber nichts über die Realität aussagen. Und was macht DIE LINKE? Wir beantragen in der Bürgerschaft, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Mal sehen, wie sie reagiert!

Zu einem umstrittenen Polizeieinsatz kam es am Rande der Mai-Demonstration am Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Die Entscheidung der Polizei, das Gebäude abzuriegeln und nicht einmal die Gewerkschafter/inn/en hereinzulassen, löste bei den einen Kopfschütteln, bei den anderen Wut aus. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage haben wir versucht, zur Aufklärung des Vorfalls beizutragen.

Brustkrebs-Vorsorge per Mammographie spricht offenbar immer weniger Frauen an: Das ergab eine Anfrage unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Kersten Artus. Und das muss keinesfalls eine schlechte Nachricht sein: "Mammographie-Screening ist ein Abo zum Geldverdienen und die Lobby, die dahinter steht, ist massiv", sagt Artus, die sich statt dessen eine unabhängige Beratung im Sinne der Betroffenen wünscht.

Dass die Zahl hoch sein würde, hatten wir geahnt, als wir kürzlich nach der Zahl der Schüler/innen fragten, die das Gymnasium vorzeitig verlassen müssen. Dass sie so hoch ist, hat uns dann aber selbst ein wenig überrascht. Durchschnittlich wird jede/r vierte Gymnasiast/in "abgeschult", in sozial benachteiligten Vierteln ist es sogar mehr als die Hälfte.

Immer mehr wohnungslose Familien werden in Hotels untergebracht. Was sich erst einmal luxuriös und bequem anhört, ist in Wahrheit extrem belastend und strapaziös für die betroffenen Familien. Denn es bedeutet: Alle müssen sich einen Raum teilen, es gibt keine Küche etc. Deshalb fordern wir: Wohnungen statt Hotels für Kinder!

Es ist soweit: Die Esso-Häuser am Spielbudenplatz werden jetzt wirklich abgerissen. Wir finden: Spekulation darf sich nicht lohnen!

Wer oder was den DFB geritten hat, als er beschloss, beim Training der deutschen Nationalmannschaft am Millerntor das Banner mit der Aufschrift "Kein Fußball den Faschisten" teilweise abzukleben: Wir können es nur ahnen. Tatsache ist, dass der DFB damit einen Shitstorm auslöste, an dem sich auch unsere Fraktion beteiligte. Ergebnis: eine kleinlaute Entschuldigung am nächsten Tag, soll nicht wieder vorkommen. Na, hoffen wir es mal!

Und noch einmal Fußball: Am 3. Mai spielte der HSV im Volkspark gegen Bayern München - und nicht nur das Spiel auf dem Platz endete mit einem Desaster für die Fans. Weil sie sich von einem Transparent beleidigt fühlte, stürmte die Polizei den Fanblock und setzte - wohlgemerkt im dicht gedrängten Gewühl eines ausverkauften Fußballstadions - sogar Pfefferspray ein. Ein Wahnsinn - und ein Glück, dass der Einsatz keine schlimmeren Folgen nach sich zog (ebenso wie der HSV-Kick auf dem Platz).

Schnellere Busse: Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Das Busbeschleunigungsprogramm des Senats aber geht an den Bedürfnissen der Leute, des HVV selbst und auch der betroffenen Stadtviertel total vorbei, wie unsere Fraktion mehrfach krtisierte - zuletzt in der Bürgerschaft. Wir finden, der Senat sollte das Ganze noch mal von Grund auf neu planen - und das Programm so lange aussetzen.


Veröffentlichungen - Dokumente

Die Erstellung einer "ergebnisoffenen Studie" zum Thema "Olympia in Hamburg" haben CDUSPDFDPGrüne in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, einzig DIE LINKE war dagegen. Warum? Weil wir das IOC kennen und weil wir die milliardenschweren Sponsoren kennen, die aus der eigentlich schönen - weil völkerverbindenden und friedensstiftenden - Idee Olympia ein beispielloses Kommerzspektakel gemacht haben. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung fördern IOC und Konzerne nicht etwa den Sport, sondern Umweltzerstörung, Korruption und Profitgier. Wer einen Blick auf die jüngere Olympia-Geschichte wirft und nicht vollkommen berauscht ist von der Idee einer Olympiastadt Hamburg, kommt leider schnell zu dem Schluss, dass die Spiele für die jeweiligen Austragungsstädte verheerende Folgen hatten - und auch in Zukunft haben werden. Unsere sportpolitischen Experten Özgür Yildiz und Mehmet Yildiz haben sich die Mühe gemacht und nachgeschaut, was London, Sydney, Barcelona, Athen & Co. für Erfahrungen mit Olympia gemacht haben. Die Studie gibt es natürlich im Netz zum Download.

Termine und Aktionen

Die Europawahl hat es gezeigt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch. In Frankreich, Griechenland, Ungarn und vielen anderen Ländern haben sie starken Zulauf, und auch in Deutschland haben die Wähler/innen mit AfD und NPD rechte Abgeordnete ins EU-Parlament geschickt. Unsere Fraktion lädt deshalb zu einer Fachtagung "Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa und Hamburg" ein. Wir wollen Ursachen und Gegenstrategien erarbeiten und haben dafür tolle Referent/inn/en gewinnen können. Zeit: 14.6.2014, 10-18 Uhr. Ort: Rathaus Hamburg.

Weitere Termine im Juni:

Dienstag, 10. Juni 2014

IKEA - der große Steuervermeider

19:30 Uhr

SAIT KÖZ, Große Bergstr. 165

Ende Juni wird das neue City Ikea in der Großen Bergstraße in Altona eröffnet. Die Diskussion im Stadtteil dreht sich dabei vor allem um das zu erwartende Verkehrsaufkommen und die städtebaulichen Auswirkungen. Wir wollen aber noch einen weiteren Aspekt über den neuen Nachbarn besprechen: IKEA gehört zu den weltweit agierenden Unternehmen, die kaum Steuern bezahlen. DIE LINKE Altona-Altstadt hat dazu Karl Martin Hentschel eingeladen, der zu diesem Thema ausführlich gearbeitet hat und uns seine Ergebnisse darstellen wird.

Sonnabend, 14. Juni 2014

Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa und Hamburg

10:00-18:00 Uhr

Rathaus Hamburg

Anlass der Fachtagung der Fraktion DIE LINKE sind die jüngsten Erfolge der Rechten bei den Kommunal- und Europawahlen. Mit vielen namhaften Expert/inn/en wollen wir "Ursachen und Gegenstrategien" erarbeiten.

Freitag/Sonnabend, 20./21. Juni 2014

Jugendpolitische Fachtagung

Fr. ab 17 Uhr, Sa. ab 9:30 h

Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie, Horner Weg 170, Vorlesungssaal

Eckpunkte einer sozialistischen Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik als Politik von und mit Kindern und Jugendlichen. Freitag ist Diskussions- und Referate-Tag u.a. mit Marion Panitzsch-Wiebe und Michael Klundt. Am Sonnabend werden einzelne Themen (Kindergrundsicherung, Partizipation, Gewalt, Jugendbewegungen) in Arbeitsgruppen diskutiert.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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