[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 25 [Juli 2014] | 1. Juli 2014

Linksfraktion im Juli

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Lage der Flüchtlinge wird immer dramatischer. Zum einen global: Fast täglich spielen sich überall auf der Welt kleine Dramen und große Katastrophen ab, am vergangenen Wochenende starben auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer wieder 30 Menschen. Doch auch hier in Hamburg spitzen sich die Probleme zu:

- Die Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge sind hoffnungslos überfüllt. Der Senat plant schon, wieder Wohnschiffe einzurichten

- Die Flüchtlinge haben mit immer schwierigeren Bedingungen zu kämpfen. Die Behörden sind mit der Situation überfordert, Sachbearbeiter/innen haben keine Zeit, um zu helfen. In einer Einrichtung in Moorfleet wurde gerade ein Fall von Menningitis bekannt

- Immer mehr Flüchtlinge, aber auch Wanderarbeiter/innen, leben inzwischen obdachlos in unserer Stadt - so wie die Gruppe Osteueropäer/innen, die kürzlich in einem Park am Nobistor ihr Lager aufgeschlagen hatte, bevor sie von der Polizei vertrieben wurde

- Die seit mehr als einem Jahr um ihr Bleiberecht kämpfende Lampedusa-Gruppe wird vom Senat weiter hingehalten, eine friedliche Protestaktion auf dem Rathausmarkt wurde kürzlich brutal geräumt

Noch nie waren - weltweit betrachtet - so viele Flüchtlinge unterwegs wie heute, nur ein Bruchteil davon erreicht unser Land. Noch immer tun die Behörden und Regierungen der Wohlstandsländer mehr für die Bekämpfung der Flüchtlinge als für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Doch so lange es eine ungerechte Weltordnung gibt, die Milliarden Menschen in Perspektivlosigkeit und Armut hält, und solange es Kriege gibt, die auch vom Westen immer neu angeheizt werden, bleibt es es unsere Pflicht, Hilfe zu leisten.

Gerade eine reiche Stadt wie Hamburg muss alles tun, um den Schutzsuchenden zu helfen. Deshalb unterstützen wir die Flüchtlinge, wo wir können. Unsere Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider besuchten gerade erst die Einrichtung in der Schnackenburgallee; in Harburg machten wir gemeinsam mit der dortigen Bezirks-LINKEN auf die katastrophalen Zustände in der dortigen Erstaufnahmestelle aufmerksam. Und natürlich unterstützen wir weiterhin die Anliegen und den Protest der Lampedusa-Refugees!

Zum Beispiel am kommenden Sonnabend, wenn die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe erneut zu einer Demonstration für ein Bleiberecht aufrufen. Start ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Vielleicht sehen wir uns ja.

Einen schönen Juli wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Eine neue Landessprecherin hat der Parteitag der LINKEN in Hamburg gewählt: Sabine Wils erhielt eine große Mehrheit und wird das Amt zwei Jahre lang ausüben. Für die Position des zweiten Landessprechers fand sich hingegen kein Kandidat, der eine Mehrheit hinter sich vereinen konnte - weswegen die Wahl auf den nächsten Parteitag im Oktober verschoben wurde. 

Dass die "Bild" uns nicht mag, ist nichts Neues und beruht ja im Prinzip auf Gegenseitigkeit. Manchmal verschlägt es uns dann aber doch den Atem, wenn wir lesen, was die für einen Stuss schreiben. Zum Beispiel nach der vergangenen Bürgerschaftssitzung, als die "Bild" unserem Abgeordneten Norbert Hackbusch unterstellte, Anschläge auf SPD-Abgeordnetenbüros eigentlich ganz in Ordnung zu finden. Dabei hatte er in seiner Rede nun wirklich das genaue Gegenteil gesagt. Pfui, Bild! Schäm dich!

Zum Gedenken an Süleyman Tasköprü wurde in der vergangenen Woche in Altona eine Straße umbenannt. Tasköprü gehörte zu den willkürlich ausgesuchten Migranten, die von der Nazi-Terrorgruppe NSU ermordet wurden. Zur feierlichen Straßenumbenennung erschien neben Senatorin Barbara Kisseler und der Intregrationsbeauftragten Aydan Özoguz auch unsere Abgeordnete Christiane Schneider, die aus diesem Anlass einmal mehr darauf hinwies, dass noch immer zahlreiche Fragen rund um die NSU-Terrorserie ungeklärt sind - gerade die Umstände des Hamburger NSU-Mordes.

Neun Abgeordnete der Hamburgsichen Bürgerschaft sind kürzlich zu einem offiziellen Delegationsbesuch in unsere Partnerstadt St. Petersburg gereist. Keine einfache Angelegenheit angesichts der angespannten weltpolitischen Lage, befand auch unsere Abgeordnete Kersten Artus, die Teil der Delegation war. Ihre Eindrücke hat sie in ihrem Blog beschrieben.

Ein Manifest für die Lampedusa-Flüchtlinge fordert ein Bleiberecht für die Flüchtlingsgruppe in Hamburg. Zu den Erstunterzeichner/innen gehörten neben Prominenten wie Bela B., Jan Delay und Roger Willemsen auch LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping und von unserer Fraktion Christiane Schneider. Inzwischen haben mehr als 3500 Hamburger/innen unterschrieben, wer sich noch anschließen will, kann das hier.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

1-Euro-Jobs sind schon eine schlimme Erfindung. Doch jetzt will der Senat sogar 0-Euro-Jobs schaffen! 500 davon sollen "marktferne Langzeitarbeitslose" in Hamburg demnächst ausüben, hat Senator Scheele angekündigt. Wir meinen: Wer arbeitet, muss dafür vernünftig bezahlt werden! 

Die ASD-Zweigstelle auf St. Pauli wird geschlossen. Das haben wir durch eine Senatsanfrage erfahren, die wir sogleich öffentlich gemacht haben. Denn wir finden es schlimm, dass gerade jetzt, wo es eigentlich darum gehen müsste, den ASD gezielt zu stärken, dort auch noch Geld eingespart werden soll.

Gleichstellung in Hamburg - davon sind wir noch weit entfernt. Schaut man sich die Positionen der Entscheider an, sind Frauen noch immer krass unterrepräsentiert. Um das zu ändern, fordern wir ein Landesbüro für Geschlechterdemokratie. Dies soll unabhängig sein (keine Behörde) und endlich echten Druck ausüben, dass wir mit der Gleichstellung vorankommen!

Die volle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist in vielen Bundesländern üblich und hat sich bewährt. Hier in Hamburg gibt es das bislang nur teilweise - was wir ändern wollen! Deshalb stellten wir in der Bürgerschaft einen Antrag auf eine volle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei. Leider lehnte die Bürgerschaftsmehrheit ab. Wir bleiben dran!

Als "populistisch" bezeichnete die SPD unsere Stellungnahme zum Ausbildungsplatzmangel in Hamburg und unsere daraus resultierenden Forderungen u.a. nach einer Ausbildungsplatzgarantie. Peinlich nur, dass wir in unserem Antrag "Ausbildungsgarantie jetzt!" diverse Passagen aus dem SPD-Wahlprogramm wortwörtlich übernommen hatten. "Wenn das populistisch ist, dann ist die SPD populistisch", kommentierte unsere bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn deshalb das politische Eigentor der SPD.

7 Prozent der erwachsenen Hamburger/innen leiden unter chronischen Schmerzen. Doch die Versorgung der Schmerzpatient/inn/en ist in Hamburg alles andere als optimal. Das hat eine Anfrage unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Kersten Artus ergeben.

Wohnungspolitische Erfolgsmeldungen haut der Senat in letzter Zeit ja in steter Regelmäßigkeit heraus. Doch die hohe Frequenz macht den Gehalt nicht besser. Deshalb weisen wir mit gleicher Regelmäßigkeit daraufhin, dass die Wohnungsbaupolitik in die falsche Richtung geht und der Neubau an Sozialwohnungen weit hinter den Planungen zurückhängt. Zudem haben wir öffentlich gemacht, dass die SAGA trotz riesiger Überschüsse saftige Mieterhöhungen plant.

Tarifflucht und prekäre Beschäftigung sind in vielen öffentlich finanzierten Einrichtungen die Regel, seit der Senat den Einrichtungen die jährlichen Tariferhöhungen nicht mehr finanziert und sie deshalb unter permanentem Spardruck leiden. Besonders krass trifft es zurzeit die Hamburger Theater, deren Beschäftigte sich nun mit einer Unterschriftenaktion gegen die Senatspolitik zur Wehr setzen. Den Forderungen der 1000 Unterzeichner/innen schließt sich unsere Fraktion vorbehaltlos an! Denn auch für die Zukunft sieht es nicht rosig aus: Unter dem Druck der "Schuldenbremse" werden die Zuschüsse jetzt wohl noch einmal kräftig abgesenkt.

Veröffentlichungen - Dokumente

Zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Yagmur haben unsere Fachleute eine Zwischenbilanz geschrieben. Nach unserer Auffassung hat der Fall drei Fragen aufgeworfen, deren Betrachtung man sich besonders widmen sollte: Wie ist die Kommunikation der einzelnen Behörden und Einrichtungen untereinander organisiert? Unter welchen Bedingungen arbeiten die Mitarbeiter/innen des ASD? Und welche Rolle spielt die Software Jus-IT? Die ausführliche Betrachtung haben wir auf unserer Webseite veröffentlicht.

Termine und Aktionen

Gleich zwei gut besuchte Fachtagungen hat unsere Fraktion im Juni veranstaltet: Bei der einen ging es um "Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa und Hamburg", bei der anderen um Jugendpolitik. Zu letzterer Veranstaltung soll es eine umfangreiche Dokumentation geben, die in ein paar Wochen in gedruckter Form erscheinen wird.

Weitere Termine im Juli:

Sonnabend, 5. Juli 2014

Über 1 Jahr Kampf sind genug - Anerkennung der Gruppe 'Lampedusa in Hamburg' - jetzt!

12:00 Uhr

Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg"

 

Sonntag, 6. Juli 2014

NSU-Tatort Hamburg

19:30 Uhr

W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik Nernstweg 32-34

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Projekt NSU-Tatort Hamburg mit Gül Pinar, Nebenklagevertreterin beim Münchner NSU-Prozess, Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Christiane Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dienstag, 15. Juli 2014

"Mehr bezahlbare Kulturangebote erkämpfen - auch in den Großsiedlungen Hummelsbüttel und am Tegelsbarg"

19:00 Uhr

Sportlerheim SC Poppenbüttel, Bültenkoppel 1

Informationsveranstaltung des Ortsverbandes Alstertal/Walddörfer der Partei DIE LINKE mit Michael Joho (wissenschaftlicher Referent unserer Abgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke)

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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