[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 26 [September 2014] | 4. September 2014

Linksfraktion im September

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

nein, wir haben nichts gegen Sport. Einige von uns treiben ihn selbst, andere sehen regelmäßig zu, zum Beispiel im Stadion beim HSV oder beim FC St. Pauli.

Warum wir trotzdem gegen Olympische Spiele in Hamburg sind, so wie Handelskammer, SPD, CDU, FDP und Teile der Grünen sie jetzt vorantreiben?

Weil Olympia, so wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat, in erster Linie keine Sport-, sondern eine Kommerzveranstaltung ist! Ein Milliardenspektakel, bei dem es einige Gewinner - Sponsoren, Konzerne - gibt, aber umso mehr Verlierer.

Ob in Athen, London, Salt Lake City oder Montreal: Alle ausrichtenden Städte der jüngeren Vergangenheit erbten am Ende verfallende Bauten, die keiner mehr benutzen konnte oder wollte, gigantische Schuldenberge und jede Menge Enttäuschung - von denjenigen, die unter innerstädtischer Verdrängung oder den steigenden Preisen zu leiden hatten.

Andere Spiele auszurichten, ökologische und soziale, wäre im Prinzip natürlich denkbar und wünschenswert. Solange aber das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Spielregeln bestimmt, wird es sie nicht geben. Jede/r, der/die sich mit der Vergabe von Olympischen Spielen ernsthaft beschäftigt hat, weiß das. Wer etwas anderes behauptet, so wie Bürgermeister Olaf Scholz, kennt sich entweder nicht aus oder täuscht bewusst die Öffentlichkeit. 

Wir haben nichts gegen Sport, und wir finden es auch richtig, dafür Geld auszugeben. Zum Beispiel für  Schulschwimmen, für Turnhallen und Sportanlagen, die von den Hamburger/inne/n genutzt werden können. Aber auf keinen Fall für Olympia, das IOC und die milliardenschweren Sponsoren, die dahinter stehen.

Einen schönen September wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Fast 20 Prozent der Stimmen in Kopenhagen, eine spannende Sozial- und Umweltpolitik und überhaupt viel, viel politische Power: Was unsere unsere dänische Schwesterpartei Enhedslisten in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat, ist wirklich beeindruckend. Als kürzlich die Kopenhagener Enhedslisten-Fraktion mit Rikke Lauritzen und Morten Kabell an der Spitze bei uns im Rathaus zu Gast waren, haben wir auch gemerkt, wieso. Denn unsere Gäste zeigten sich nicht nur ausgesprochen gut informiert, sondern auch sehr charmant und interessiert am poltischen Geschehen in unserer Stadt. Der Dialog wird unbedingt fortgeführt!

Ebenfalls zum Austausch mit anderen Abgeordneten sind Dora Heyenn, Christiane Schneider, Kersten Artus und Cansu Özdemir ins schöne Thüringen gereist. Anlass ist der Parlamentariertag, auf dem sich regelmäßig die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linksfraktionen zum Austausch treffen. Einen Livestream gibt es hier.

Zahlreiche LINKE nahmen auch dieses Jahr wieder am Benefiz-Lauf "Laufend gegen Gewalt" teil. Unsere Abgeordnete Kersten Artus beendete die Alsterumrundung allerdings unfreiwillig zu Fuß, weil ihr Fahrrad den Geist aufgab. Trotzdem: ein gelungener Tag!

Wieder an Bord nach fast zwei Jahren Elternzeit ist seit Anfang August unser Pressesprecher Martin Bialluch. Er kümmert sich jetzt wieder um die Anfragen der Journalist/inn/en, unsere Pressemitteilungen und Pressekonferenzen. Verlassen hat uns dafür Florian Kaiser, der als Elternzeitvertretung so lange eingesprungen war. Willkommen zurück, Martin! Und Danke und alles Gute, Florian!!

Ebenfalls aus der Fraktions-Öffentlichkeitsarbeit verabschiedet hat sich unser langjähriger Webmaster Björn Radke, der in den wirklich wohlverdienten Ruhestand gegangen ist. Er wird in Zukunft ersetzt durch Deniz Celik, vielen schon bekannt als Abgeordneter der LINKEN in der Bezirksversammklung Hamburg-Nord. Danke, und alles Gute Björn! Und willkommen, Deniz!

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Seilbahn auf St. Pauli kommt nicht! Fast zwei Drittel der Wähler/innen im Bezirk Hamburg-Mitte votierten beim Bürgerentscheid gegen das gemeinsame Großprojekt eines Musical-Konzerns und eines Seilbahn-Herstellers. Gejubelt haben nicht nur die Leute im Viertel, sondern auch auch unsere Fraktion. Denn unsere Abgeordneten hatten sich in den Wochen zuvor stark gegen die Seilbahn engagiert.

Längst noch nicht aufgeklärt ist das Behördenversagen rund um die Morde der Nazi-Terrorzelle NSU. Mehrere Bundesländer haben deswegen schon parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet, auch der Bundestag hat einen. Dass auch Hamburg einen einrichten sollte, begründet unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider mit der vielfältigen Unterstützung, die der NSU im braunen Sumpf Hamburgs erfahren hatte.

Einen Anstieg des Anteils weiblicher Mitglieder in städtischen Aufsichtsräten von 15,9 auf 29,4 Prozent in nur drei Jahren meldete der Senat Anfang August - hört sich doch gar nicht schlecht an, oder? Aber nur, wenn man nicht genauer nachfragt - so wie wir. Denn dann zeigt sich, dass die schönen Zahlen nur deshalb zustande kommen, weil es wenige Frauen sind, die aber eine Vielzahl von Mandaten ausüben. „Es ist wie im richtigen Leben – Frauen werden doppelt- und dreifach mit Aufgaben belastet. In diesen Fällen bis zu zehnfach. Kein Mann im Senat kommt auf so viele Posten auf einmal“, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Kersten Artus.

Dass regelmäßig große Mengen an Waffen über den Hamburger Hafen exportiert werden, ist nicht zuletzt durch unsere regelmäßigen Senats-Anfragen bekannt geworden. Bei unserer aktuellen Anfrage zum Thema erfuhren wir, dass wieder 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben – was der mit Abstand höchste Wert bisher ist. “Hamburg ist und bleibt ein 'Tor zum Tod in der Welt'”, kommentiert Christiane Schneider.

Der Terror der IS-Armee im Irak und in Syrien schockiert uns alle und seine Auswirkungen sind auch in Hamburg zu spüren. Fast 40 Dschihadisten aus unserer Stadt kämpfen im Irak und in Syrien! Außerdem wurden Menschen in Hamburg von IS-Anhängern angegriffen und bedroht. Unsere Fraktion hat deshalb das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Dabei forderten unsere Rednerinnen ein Verbot des IS in Deutschland, Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort und die Aufnahme und Gewährleistung ihrer Sicherheit hier in Hamburg. Außerdem wandten sie sich gegen das PKK-Verbot und gegen Waffenlieferungen in die Region.

Wir hatten es geahnt: Die BAföG-Mittel in Millionenhöhe, die dem Senat seit einiger Zeit zugute kommen, weil sie vom Bund übernommen werden, setzen Scholz & Co. nicht etwa im Bildungsberich ein, sondern nach Belieben zur "Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür", wie es unsere bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn formuliert. Dabei komme das Geld "aus dem Bildungsbereich und gehört da auch wieder hin!"

Reichlich dreist war die Antwort des Sentas auf unsere Anfrage zum russischen Atom-Frachter „Sheksna“, der regelmäßig mit radioaktiver Fracht den Hamburger Hafen anläuft. Denn die Antwort, dass die "Sheksna"-Fracht längst abtransportiert worden sei, war schlicht falsch, wie Anti-Atom Aktivist/inn/en bei Recherchen im Hafen entdeckten. Dazu erklärte Dora Heyenn in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin: „Wenn Senator Michael Neumann (SPD) jetzt erklärt, dass 'der zuständige Mitarbeiter kurzfristig umdisponiert und die Container dabehalten' hätte, dann hört sich das verdammt nach Bauernopfer an und ist wenig glaubwürdig. Auch die Erklärung, 'eine Gefährdung sei damit nicht verbunden gewesen', kommt einer Verdummung gleich. DIE LINKE erwartet eine vollständige Aufklärung und eine Entschuldigung für die Falschinformation.“

Die Internationale Schule Hamburg (ISH) ist eigentlich gedacht für die Kinder von Eltern, die im diplomatischen Dienst arbeiten und die sich nur für eine gewisse Zeit in Hamburg aufhalten. Wer die Schule kennt, weiß aber, dass die ISH auch bei reichen Hamburger Familien äußerst beliebt ist. Denn durch die hohen Schulgelder - bis zu 19.230 Euro pro Kind und Schuljahr - sind die Betuchten dort weitgehend unter sich. Eine Anfrage unserer Fraktion hat diesen Eindruck jetzt bestätigt: Etwa ein Drittel der Schülerschaft hat einen deutschen Pass und ca. 40%  leben in Deutschland länger als fünf Jahre. Dennoch wird die Internationale Schule mit derzeit circa 1,8 Millionen Euro jährlich aus dem städtischen Haushalt subventioniert - Geld, das man wirklich sinnvoller ausgeben könnte!  

Veröffentlichungen - Dokumente

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Backbord" erscheint in diesen Tagen. Im Mittelpunkt steht dieses Mal die Arbeit unserer Fraktion: Wie arbeiten unsere Abgeordneten, was sind die politischen Schwerpunkte? Außerdem rechnen wir mit dem Größenwahn des Hamburger Senats ab und mit den damit verbundenen Milliarden-Ausgaben. Die "Backbord" erscheint auf Papier und im Internet als pdf auf unserer Homepage.

Termine und Aktionen

Gut gefüllt war der Saal im Rathaus Ende August, als unsere Fraktion zur Diskussion über die Olympia-Pläne des Senats eingeladen hatte. Aber wir hatten auch gute und kompetente Gäste auf dem Podium, die kontrovers, aber auch konstruktiv diskutierten. Fotos von der Veranstaltung haben wir u.a. auf unsere Facebook-Seite gestellt.

Weitere Termine im September:

Sonnabend, 6. September 2014

Tag der Offenen Tür im Hamburger Rathaus

10:00 Uhr

Rathaus Hamburg, Rathausmarkt 1

Beim "Tag der Offenen Tür" stellen sich die Hamburgische Bürgerschaft mitsamt ihrer Fraktionen vor - da sind natürlich auch wir dabei!

 

Mittwoch, 24. September 2014

Für einen sozialen Politikwechsel in Hamburg - Olaf Scholz und die Alternativen der Hamburger Linken

18:00 Uhr

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Buceriusstr. 2

Diskussion u.a. mit unserer Abgeordneten Kersten Artus und unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Joachim Bischoff.

 

Dienstag, 30. September 2014

Versuchsfeld Stadion - Polizeieinsätze gegen Fußballfans als innenpolitisches Experimentierfeld

19:00 Uhr

Hamburger Botschaft, Sternstraße

mit
- Gerrit Onken, Rechtsanwalt Hamburg"
- Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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