[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 27 [Oktober 2014] | 4. Oktober 2014

Linksfraktion im Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

Die Situation in Syrien und im Irak hat sich dramatisch zugespitzt. Kämpfer des “Islamischen Staats” (IS) rücken ständig weiter vor, errichten an immer neuen Orten ihre Terrorherrschaft und bedrohen Hunderttausende Unschuldige mit Krieg, Vertreibung und Tod. Besonders bedroht sind die Leute im türkisch-syrischen Grenzgebiet - verzweifelt kämpfen sie gegen die islamistische Bedrohung an. Was das mit Hamburg zu tun hat? Einiges: Tausende Hamburger/innen stammen ursprünglich aus der Region. Es sind vor allem die Kurd/inn/en, die um ihre Angehörigen bangen, deren Leben durch den IS-Vormarsch in Gefahr ist.

Auf der anderen Seite gibt es immer mehr vor allem junge Migrant/inn/en, die auf den IS hereinfallen, den Terrorismus unterstützen und sich sogar freiwillig zum Kriegseinsatz melden. Mehrere Dutzend Hamburger/innen sollen auf diese Weise bereits nach Syrien und in den Irak gelangt sein. Familien, deren Kinder in Gefahr geraten, sich dem Terrorismus anzuschließen, brauchen dringend beratende Hilfe!

Und es treffen immer mehr Flüchtlinge in Hamburg ein, die der IS-Bedrohung entkommen konnten. Ihre Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag. Viele müssen in Zelten wohnen - auch, weil der Senat das Problem viel zu spät angepackt hat, obwohl nicht nur unsere Fraktion das vorhergesagt und immer wieder angemahnt hatte, aktiv zu werden. Dass Flüchtlinge im reichen Hamburg nicht angemessen untergebracht werden, ist ja ohnehin nichts neues. Unsere Abgeordnete Cansu Özdemir hat unsere Position in ihrer Bürgerschaftsrede zusammengefasst, die man sich bei Youtube anhören kann.

Was Hoffnung macht: Sowohl die Flüchtlinge hier als auch die bedrohten Menschen in Syrien und im Irak erfahren auch viel Solidarität und konkrete Hilfe. Lasst uns sie weiter unterstützen!

Einen schönen Oktober wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

In Putten/Niederlande wurden im Jahr 1944 mehr als 500 Männer verschleppt und anschließend ins Hamburger KZ Neuengamme gebracht. Fast alle wurden dort - in unserer Stadt - ermordet. Zum 70. Jahrestag des Nazi-Verbrechens reiste unsere Abgeordnete Kersten Artus in die Niederlande und nahm als Vertreterin der Stadt Hamburg an den Gedenkveranstaltungen teil.

Zu einem Solidaritäts-Besuch an die syrisch-türkische Grenze reist unsere Abgeordnete Cansu Özdemir. Am ersten Oktober-Wochenende wird sie sich gemeinsam mit den LINKEN Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Sabine Leidig und Karin Binder über die Lage der vor der IS geflüchteten Kurd/inn/en aus Syrien informieren.

Die Bürgerschaftswahl rückt näher, und die politische Konkurrenz hat ihre Kandidat/innen bereits gekürt: Für die CDU tritt Dietrich Wersich als Spitzenkandidat an, bei den Grünen haben sich Katharina Fegebank und (denkbar knapp) Jens Kerstan als Spitzenduo durchgesetzt. Die FDP hatte bereits vor Wochen erneut Katja Suding als Nr. 1 nominiert, die SPD wird wieder mit Olaf Scholz ins Rennen gehen. DIE LINKE wird ihre Landesliste erst am 2. November bestimmen.

Nicht nur Hamburg, auch Berlin bereitet sich auf eine Olympia-Bewerbung 2024/2028 vor. Und dort wie hier ist die Skepsis groß, ob sich ökologische und soziale Spiele gegen den Willen des IOC organisieren lassen. Bei uns ist Mehmet Yildiz der sportpolitische Sprecher, bei den LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus kommt Gabriele Hiller diese Rolle zu. Gemeinsam erklärten sie auf einem Pressetermin in Berlin, warum Olympia für uns nicht in Frage kommt - weder in Berlin noch in Hamburg - solange das IOC ist, wie es ist.

LINKS wirkt - auch zu Wasser! Zusammen mit der Kreistagsabgeordneten der LINKEN in Stormarn, Heidi Beutin, hatte unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn die Verkaufsabsichten des Hamburger Senats für den Großensee öffentlich gemacht. Sie enthüllten, dass die SPD gewillt war, den bei vielen Hamburger/inne/n als Naherholungsgebiet beliebten See an private Bieter zu verkaufen. Beutin und Heyenn forderten den Senat auf, den Verkauf zu stoppen und eine einvernehmliche Regelung mit der Gemeinde Großensee anzustreben. Inzwischen haben alle anderen Bieter zurückgezogen - der See wird in der Verfügungsgewalt der Gemeinde bleiben!

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen eine Koordinierungs-/Servicestelle für Frauenhäuser einrichten. Sie soll die Aufnahmeverfahren und das Übergangsmanagement zur Rückkehr in selbstbestimmte Lebensverhältnisse verbessern. Nach Auffassung unserer frauenpolitischen Sprecherin Kersten Artus geht das aber am eigentlichen Problem vorbei: „Die Frauenhäuser sind nicht überbelegt, weil bislang eine Koordinierungsstelle gefehlt hat, sondern wegen dem Ausmaß an häuslicher Gewalt und einem Mangel an Frauenhausplätzen und günstigem Wohnraum in Hamburg.”

Der Landesrechnungshof hat sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt, eine Analyse, inwieweit sich der Senat an die nunmehr in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Darin stellt er interessante Fragen: Wie kann z.B. unter Berücksichtigung der Schonbereiche wie Schule, Feuerwehr, Polizei der vorgesehene Personalabbau überhaupt eingehalten werden? Auch verfolgt der Rechnungshof die rückläufige Investitionstätigkeit der bisherigen Senate kritisch und zeigt damit indirekt auch den allmählichen Verfall der Infrastruktur auf.

Lutz Basse ist Vorstandsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG, und damit verantwortlich für Hunderttausende Mieter/innen in unserer Stadt. Kürzlich wurde bekannt, dass Basse nebenher auch noch Aufsichtsratsmitglied bei der größten privaten Immobilienfirma Deutschlands, der Deutschen Annington, werden wollte - mit Genehmigung des Senats! Heike Sudmann, unsere wohnungspolitische Sprecherin dazu: “Die Immobilienfirma Annington ist als ‚Problemvermieter‘ bekannt. Die Beschwerden der Annington-MieterInnen stapeln sich bei den Mieterschutzvereinen. Zudem ist der Appetit auf den Wohnungsbestand der Saga/GWG naheliegend. Da verbietet sich eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eigentlich ganz von selbst. Mir ist schleierhaft wie die Bausenatorin Jutta Blankau das auch noch genehmigen konnte.” Und voilà: Es dauerte nicht lange, bis ein vielstimmer Shitstorm über Basse hinwegzog und ihn zum Rücktritt von seinem Aufsichtsratsmandat zwang. Doch auch danach bleiben viele Fragen unbeantwortet: Wie konnte Basse überhaupt auf die Idee kommen, als SAGA-Chef ausgerechnet bei der berüchtigten Deutschen Annington anheuern?

Hamburg das erste Bundesland, in dem ehemalige Senator/inn/en zukünftignach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Wechsel in die Privatwirtschaft melden müssen. Während einer Dauer von zwei Jahren nach dem Ende ihrer Amtszeit müssen sie Festanstellungen in der Privatwirtschaft dem Senat gegenüber anzeigen. Das neue Gesetz zu Karenzzeit hatte DIE LINKE auf den Weg gebracht - bereits im Januar hattte Dora Heyenn den entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft begründet. Jetzt haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit uns auf einen Kompromiss verständigt. Im Falle einer konkreten Gefahr der Interessenkollision im Hinblick auf die vorherige Amtstätigkeit wird der Senat nun eine bis zu zweijährige Untersagung aussprechen können. Die SPD in Schleswig-Holstein hat inzwischen angekündigt, eine ähnliche Regelung zur Karenzzeit nach dem Hamburger Vorbild einführen zu wollen. Geht doch!

Richtig dreist ist auch, was gerade in Ottensen läuft. Dort hat der Werbekonzern WPP vor, das städtische Grundstück Zeise-Parkplatz zu kaufen. Doch anstatt dort die versprochenen Wohnungen zu bauen, will WPP jetzt nur noch Büros errichten. “Mit dieser Nummer darf WPP auf keinen Fall durchkommen”, sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Die Rede von Heike Sudmann kann man sich bei Youtube anhören.

Ganz Deutschland diskutiert über das geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. Ganz Deutschland? Nein, denn der Hamburger Senat hat offenbar keine Meinung dazu. Oder drückt er sich vor einer kritischen Positionierung? Warum sonst sollte „die zuständige Behörde von einer fachlichen Stellungnahme absehen“, wie es in einer Antwort auf unsere kleine Anfrage unserer Fraktion heißt? Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus: „Dass Hamburg darauf verzichtet, sich zu CETA zu äußern, ist nicht nachvollziehbar. Selbst die SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin hält CETA für nicht zustimmungsfähig. Warum schweigt Olaf Scholz?

Die Basiskultur in Hamburg kämpft um ihr überleben. Seit Jahren werden Stadtteilkultur, Geschichtswerkstätten, Bürgerhäuser und Community-Center, Kinder- und Jugendkultur, kulturelle Bildungseinrichtungen, Interkulturinitiativen und freie Kulturräume vom Senat klein gehalten und bespart. Während Personalkosten, Mieten und Betriebskosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, hat der Senat die Zuschüsse unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ gedeckelt. Auf diese Weise ist die Förderung der Basiskultur real um etwa 25 Prozent eingebrochen. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft hat sich unsere Fraktion für den Erhalt und die Stärkung der Basiskultur eingesetzt. Die aufgelaufenen Mehrkosten sollen systematisch erfasst und ausgeglichen werden. „Jeder weiß, dass es bei den Stadtteilkultureinrichtungen an allen Ecken brennt“, sagt Norbert Hackbusch, unser kulturpolitischer Sprecher. „Durch die gedeckelten Förderbeträge werden die bestehenden Einrichtungen ausgetrocknet und nachwachsende Initiativen im Keim erstickt.“ Die Rede von Norbert Hackbusch kann man sich bei Youtube anhören.

Der europäische Fußballverband UEFA entschieden, das Halbfinale und das Finale der Fußball-EM 2020 in London austragen zu lassen. Was das mit Hamburg und Olympia zu tun hat? Einiges! Denn auch der DFB wollte eigentlich das Finale der EM austragen. Weil er sich im letzten Moment aber zu einer Unterstützung Londons entschieden hatte, sind sich Experten einig, dass England im Gegenzug nun Deutschland bei der Bewerbung um die EM 2024 unterstützen wird. Das wiederum hätte Folgen für die Olympia-Bewerbung Hamburgs: Denn eine gleichzeitige Austragung von Olympischen Spielen und einem anderen Sportgroßevent wie der Fußball-EM schließen die Regularien des IOC aus. Gut möglich, dass Olympia in Hamburg nun also schon an Terminschwierigkeiten scheitert.

Veröffentlichungen - Dokumente

Die Herbstausgabe unserer Fraktionszeitung “Backbord” ist raus. Diesmal ziehen wir eine Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit und rechnen mit dem Größenwahn des Scholz-Senats ab. Gibt es gedruckt und auf unserer Homepage als pdf.

Riesig ist die Nachfrage nach unserer Schulbroschüre “Gute Schule für alle” - inzwischen sind alle Exemplare vergriffen. Wir haben jetzt einen Nachdruck in Auftrag gegeben, bald gibt es also neue!

Zurzeit sammelt eine Hamburger Initiative Unterschriften für ein Volksbegehren, das unter dem Motto "Mehr Zeit zum Leben und Lernen" die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien fordert. Das klingt zunächst alles sehr vernünftig, zumal auch wir die Schulzeitverkürzung immer sehr kritisch gesehen haben. Dennoch haben wir uns entschieden, die Initiative nicht zu unterstützen. U.a. würden die Stadtteilschulen, die ja schon jetzt das Abitur nach 13 Jahren anbieten, durch die Reform noch weiter geschwächt, die (soziale) Spaltung des Schulsystems noch weiter verschärft. Wir haben unsere Argumente im Flyer "G8/G9 an Gymnasien: Keine Stimme für das Volksbegehren!" zusammengefasst, den wir u.a. auch auf unserer Facebook-Seite veröffentlicht haben.

Termine und Aktionen

Auf Fahrrädern demonstrierten Mitte Oktober Hunderte Hamburger/innen für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Ziel des Korsos - mit dabei waren unsere Abgeordneten Christiane Schneider und Heike Sudmann - war das Flüchtlingsheim Schnackenburgallee. Dort wurden sie von Dutzenden Flüchtlingen in Empfang genommen, die sich dankbar für die Solidarität der Hamburger/innen zeigten und den Unterstützer/inne/n deutlich machen, dass sie im Moment nur eins wollen: raus aus den Zelten, raus aus der Massenunterkunft!

Weitere Termine im Oktober:

Sonnabend, 4. Oktober 2014

Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg

10:00 Uhr

Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft auf, gegen die rechtspopulistische Gefahr, die vom Erstarken der AfD ausgeht, zu demonstrieren. Anlass ist der AfD-Landesparteitag in der Handwerkskammer am Holstenwall.

 

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Hamburg - wie weit verstrickt im NSU-Sumpf?

19:00 Uhr

"nachbarschatz", Amandastr 58, 20237 Hamburg

Vortrag und Diskussion mit Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden vor der Bürgerschaftswahl

15:45 Uhr

Handelskammer, Adolphsplatz 1

Für uns dabei: Dora Heyenn

 

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Veranstaltung mit Politiker/inne/n zur Bürgerschaftswahl

19:30 Uhr

Aula des Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiusm, Bogenstraße 59

Für uns auf dem Podium: Dora Heyenn

 

Freitag/Sonnabend, 10./11. Oktober 2014

Lampedusa in Hamburg: Emancipation Days

ab 17 Uhr

Universität / Ex-HWP, Von-Melle-Park 9

Noch immer kämpfen die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg um ihr Bleiberecht. Am 10./11. Oktober macht die Gruppe mit Kunst- und Theateraktionen auf ihre Situation aufmerksam.

Infos gibts u.a. auf der Facebook-Seite der Lampedusa-Gruppe.

 

Sonnabend, 11. Oktober 2014

Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und Ceta stoppen: Demonstration am europäischen Aktionstag

13:00 Uhr

Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60

Das CETA-Abkommen steht bereits vor dem Abschluss, TTIP und TiSA werden weiter verhandelt. Mit dem europäischen Aktionstag soll gezeigt werden, dass unser Ziel soziale, ökologische und faire Handelsbeziehungen sind, in der EU und weltweit. Wir brauchen den globalen Ausbau von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzregeln.

 

Dienstag, 14. Oktober 2014

Wandsbeker Forum

19:00 Uhr

Concordia-Clubheim, Osterkamp 59

Zu Gast: Dora Heyenn.

 

Sonnabend, 19. Oktober 2014

"!Sparstadt!" - Die Fraktion lädt zum Museumsbesuch ein

14:45 Uhr

Hamburg Museum (Haupteingang), Holstenwall

Ein Museumsbesuch der angesichts der Haushaltsberatungen kaum passender sein könnte: Unter der Überschrift "!Sparstadt! - zwischen Aushalten und Haushalten" haben Studierende der Hafencity Universität in Kooperation mit dem Hamburgmuseum eine Ausstellung entwickelt, die auf anschaulich-spielerische Weise Ursachen, Dimensionen und Gesetzmäßigkeiten des Sparens und seine Auswirkungen auf den urbanen Raum erkundet. Eine Besonderheit dieser Ausstelung ist die "Sparbank": Hier können Besucher/innen Platz nehmen und eigene Erinnerungen an Sparmaßnahmen in der Stadt niederschreiben. Anmeldung bis zum 16. Oktober an Siri.Keil@linksfraktion-hamburg.de

 

Dienstag, 21. Oktober 2014

"Hier spart die Stadt: Erinnerungen an Sparmaßnahmen der Stadt Hamburg und ihre Protestpotentiale"

18:00 Uhr

Hamburg Museum, Holstenwall

Diskussion u.a. mit dem Protestforscher Peter Birke (Georg-August-Universität Göttingen) und dem Experten für kommunale Haushalte Jörg Pohlan (HafenCity Universität Hamburg)

 

Dienstag, 21. Oktober 2014

Podiumsdiskussion der Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen

16:30 Uhr

Lokschuppen, Sommerkamp. 33, Ohlsdorf

Thema ist "Verkehrspolitik in Hamburg". Mit auf dem Podium:
- Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion

 

Dienstag, 21. Oktober 2014

"Legalize it" - DIE LINKE für eine repressionsfreie Drogenpolitik

19:00 Uhr

Denk(t)räume, Grindelallee 43, Sauerberghof, 201462 Hamburg-Rotherbaum

Diskussion mit Frank Tempel (drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) und unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Kersten Artus

 

Montag, 27. Oktober 2014

Szenische Lesung "Onkel Ali & Co."

16:30 Uhr

Rathaus Hamburg, Bürgersaal, Rathausmarkt 1

Mit Jürgen Bertram und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) 

 

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Wir wollen mehr als "satt und sauber"

16:30 Uhr

Start von drei zentralen Punkten (U-Feldstraße, U-Hallerstraße, Neuer Jungfernstieg) zum Theodor-Heuss-Platz und von dort weiter zum Gerhart-Hauptmann-Platz.

Träger/Verbände, Gewerkschaften, Parteien und Eltern rufen zur Demo auf. Info: www.kitanetzwerk-hamburg.de.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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