[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 28 [November 2014] | 3. November 2014

Linksfraktion im November

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

ein langes Wochenende liegt hinter uns, denn die meisten von uns waren von Freitag bis Sonntag in Farmsen beim Landesparteitag der LINKEN.

Für uns als Bürgerschaftsfraktion war das kein unwichtiger Termin, denn beraten wurden Programm und Personal für die kommende Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.

Wer also wird DIE LINKE ab dem kommenden Jahr in der Bürgerschaft vertreten? Beschlossen wurde eine Liste mit 17 Kandidat/inn/en, darunter 11 Frauen. Von unseren gegenwärtig acht Abgeordneten werden sechs erneut auf der Landesliste kandidieren.

Wieder ganz nach vorn wählten die Delegierten unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, die bereits bei der letzten Wahl auf Platz 1 für die Hamburger LINKE stand. Ebenfalls auf der Liste befinden sich unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch, Mehmet Yildiz, Heike Sudmann, Cansu Özdemir und Christiane Schneider. Hinzu kommt eine Reihe von Kandidat/inn/en, die bereits Erfahrungen in den Bezirksversammlungen sammeln konnten, darunter Sabine Boeddinghaus (Harburg), Stephan Jersch (Bergedorf) und Zaklin Nastic (Eimsbüttel). Die komplette Liste haben wir im Netz veröffentlicht.

Wer es am Ende in die Bürgerschaft schafft, hängt aber nicht allein von der Landesliste ab, sondern von vielen Faktoren: zuerst natürlich vom Gesamtergebnis der LINKEN, dann aber auch von den Ergebnissen in den Wahlkreisen und schließlich von der Frage, wer wie viele Personenstimmen auf sich vereinigen wird.

Wir sind selber sehr gespannt!

Einen schönen November wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Einen neuen Landessprecher hat die Hamburger LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende gewählt: Rainer Benecke wird künftig zusammen mit Sabine Wils die Doppelsitze bilden.

Eine besonders gefragte Gesprächspartnerin für die Medien war in den vergangenen Wochen unsere Abgeordnete Cansu Özdemir. Trauriger Anlass: Der Vormarsch des terroristischen IS in Syrien, das damit verbundene Schicksal der Stadt Kobane, das Problem der steigenden Zahl an IS-Rekruten aus Hamburg und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit IS-Sympathisanten auf Hamburgs Straßen. Weil Özdemir all das zum Teil hautnah miterlebt hat, wurde sie von zahlreichen Medien um ihre Eindrücke und ihre Meinung gefragt, unter anderem von den und von Anne Will (anzuschauen in der Mediathek).

Wie die Hamburgische Bürgerschaft künftig zusammengesetzt ist, entscheidet sich - wie weiter oben bereits erwähnt - nicht nur über die Landesliste. Je höher das Wahlergebnis für DIE LINKE, desto wichtiger werden auch die Wahlkreise. Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion wurden in den vergangenen Wochen bereits auf diese Weise nominiert: Christiane Schneider und Mehmet Yildiz führen die Wahlkreislisten im Bezirk Mitte an, Kersten Artus ist auf Platz 1 in Eimsbüttel. Gleich drei Mitglieder unserer Fraktion treten in Altona an: Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir und Heike Sudmann. Dora Heyenn wird sich um die Kandidatur in Wandsbek bewerben.

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) haben einen Brief an Verkehrssenator Frank Horch geschrieben. Inhalt: Hamburg muss was tun gegen das von der Deutschen Bahn verfügte Aus der Autoreisezüge. Die geplante Einstellung dieser Bahnverbindungen sei nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der europäischen Integration und für den Tourismus "höchst bedenklich und nicht nachvollziehbar", schrieben die beiden an Horch. Doch der Senat will nichts tun. Die Abschaffung der Autozüge sei eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn, die den Senat nichts angehe.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Gefreut haben wir uns, dass das Volksbegehren "G8/G9 an Gymnasien" nicht zustande gekommen ist. Denn die dahinter stehende Initiative hatte die Leute mit Verheißungen von "Mehr Zeit zum Lernen" bewusst getäuscht. In Wahrheit hätte die Umsetzung der Pläne die Schulen vor kaum lösbare Probleme gestellt und darüber hinaus negative Auswirkungen auf das gesamte Bildungssystem in Hamburg gehabt. Dora Heyenn, unsere bildungspolitische Sprecherin: „Schön, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der weiteren Aufsplitterung der Wege zum Abitur nicht gefolgt sind. Es hätte die soziale Spaltung im Bildungswesen noch weiter verstärkt.“

Neues von Olympia in Hamburg: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die Entscheidung über die deutsche Bewerbung überraschend auf das Frühjahr 2015 verschoben. Nach Einschätzung von Mehmet Yildiz, unserem Fachsprecher für Sport, ist das "ein erster Sieg für die Gegner/innen der Olympischen Spiele. Die Funktionäre ahnen offenbar, dass es in Hamburg keine Mehrheit für das Kommerzspektakel geben wird."

DIE LINKE begrüßt den angekündigten Bau des Gründerzentrums am Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld. Die grundsätzliche Richtung stimme, allerdings müsse die Zweckbindung von 14,2 Millionen Euro kritisch gesehen werden, solange zeitgleich die staatlichen Hochschulen dauerhaft unterfinanziert bleiben. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn: „Das neue Gründerzentrum muss mehr sein als ein Leuchtturmprojekt. Für die Entwicklung des Gründerzentrums müssen vorrangig qualitativ hochwertige zivile Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden, die sich der Nachhaltigkeit und der gesellschaftlicher Verantwortung verpflichten. Forschung an Rüstungsprojekten hat auf dem Gelände des Gründerzentrums nichts zu suchen.“

Die Zahl der Obdachlosen hat sich nach Einschätzung der sozialen Einrichtungen seit 2009 verdoppelt, doch eine Strategie gegen das Problem der Wohnungslosigkeit hat der Senat bis heute nicht entwickelt. Dabei gibt es von der Wohnungslosenhilfe ein Gesamtkonzept - "Das aber ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Kein Mensch versteht, warum der Senat nicht zum Beispiel die SAGA GWG als öffentliches Unternehmen viel stärker in die Pflicht nimmt, vordringlich wohnungslose Menschen unterzubringen.“

Alle Jahre wieder erhöht der HVV die Fahrpreise - und das, obwohl die Einnahmen Jahr für Jahr sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage von uns hervor. Wie aber begründet der HVV die Erhöhungen? Indem er regelmäßig falsche (zu niedrige) Prognosen für das jeweils kommende Jahr abgibt. Heike Sudmann, unsere verkehrspolitische Sprecherin, hat sich das noch einmal genau angesehen und urteilt: „Der Senat agiert unredlich. Mindestens seit 2009 setzt er die zu erwartenden Mehreinnahmen des HVV viel zu niedrig an, um die unnötigen Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Wer über 300 Prozent mehr als geplant einnimmt, muss die Fahrpreise nicht ständig erhöhen.“

Seit über einem Jahr erhebt unsere Fraktion systematisch Daten über die Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden - jetzt kündigt die SPD-Fraktion mehr Transparenz in dieser Sache an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen künftig auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Dazu Norbert Hackbusch, unser hafenpolitscher Sprecher: „Es ist schön, dass der Senat endlich bereit ist, die Zahlen selber zu veröffentlichen, die wir ihm bisher alle 3 Monate per Anfrage abringen mussten. Das vereinfacht unsere Arbeit und zeigt: Opposition wirkt. Aber ein großer Verdienst der SPD ist das nicht. Dass Lob für die Waffenexportpolitik der Bundes-SPD können wir angesichts der jüngsten Exporte in arabische Länder mit einem äußerst zweifelhaften Ruf bezüglich Menschenrechte wir nicht teilen.“

Veröffentlichungen - Dokumente

Die HSH Nordbank hat den europaweiten Banken-Stresstest bestanden. Warum diese Nachricht niemanden beruhigen sollte, erklären unsere Finanzexperten in einer Analyse auf unserer Homepage.

Die sich verschärfenden Probleme in den Hamburger Kitas (Unterfinanzierung, zu wenig Personal) haben wir zum Anlass genommen, unsere Positionen zu Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung in einem Flyer zusammenzufassen.

Termine und Aktionen

Ein voller Erfolg war die Demonstration der Kita-Beschäftigten am 30. Oktober. 4-5000 Erzieher/innen waren einem Aufruf des Kita-Netzwerks gefolgt und in einem Sternmarsch in die Innenstadt gezogen, um auf ihre immer schlechteren Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Sie fordern 25 Prozent mehr Personal an Kitas - dem schließen wir uns unbedingt an! Nächste Gelegenheit, in dieser Sache dem Senat einzuheizen, ist der 25. November. Da wird es im Rathaus um 17 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Situation in den Kitas geben - zahlreiches Erscheinen der Betroffenen und ihrer Freund/inn/en ist erwünscht!

Weitere Termine im November:

Dienstag, 4. November

Hamburger Rekruten für den IS-Terror - was tun?

19 Uhr

Rathaus, Kaisersaal

Was bringt Jugendliche in der Hansestadt dazu, sich zu Mördern ausbilden und in den Tod schicken zu lassen? Wie und warum radikalisieren sie sich? Wie können Familien, FreundInnen, Schulen, staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Strukturen verhindern, dass der „Islamische Staat“ weiter Jugendliche anwirbt – und dass diese seine Propaganda glauben? Eine Veranstaltung mit
- Ramses Oueslati (Migrationspädagoge, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung)
- Götz Nordbruch (Islamwissenschaftler, ufuq.de)
- Michael Gerland (Familientherapeut)
- Cansu Özdemir (Sozialpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE)

 

Dienstag, 4. November

350 Jahre Altona - Von der Verleihung der Stadtrechte bis zur Neuen Mitte (1664-2014)

Vor vier Jahren wäre das Altonaer Museum wegen der schwarz-grünen Kulturkürzungen beinahe geschlossen worden. Starke Kulturproteste, entschlossene Museumsaktivist/inn/en und ein Museum, das nicht klein beigegeben hat, konnten das verhindern. Zum Glück! Denn wo wenn nicht in diesem historischen Haus hätte eine Ausstellung zu dreieinhalb Jahrhunderten Altonaer Geschichte konzipiert und präsentiert werden sollen? Wir freuen uns sehr bei dieser Gelegenheit Prof. Dr. Hans-Jörg Czech, den wissenschaftlichen Direktor des Altonaer Museums zu treffen, und darüber, dass uns die Kuratorin Dr. Vanessa Hirsch durch die Ausstellung begleiten wird. Info: http://www.altonaermuseum.de/de/sonderausstellungen/350-jahre-altona.htm#.VCli_OefInV Anmeldung gerne an: Siri.Keil@linksfraktion-hamburg.de

 

Montag, 10. November

Radverkehr in der Hamburger Verkehrspolitik

19 Uhr

Georg-Asmussen-Haus, Böckmannstraße 3 in St. Georg

Der ADFC Hamburg lädt zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Es debattieren die verkehrspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen. Für uns dabei ist Heike Sudmann.

 

Dienstag, 11. November

Bringen wir Licht ins Dunkel! Demonstration gegen Sparpolitik in Hamburg

16:30 Uhr

Jungfernstieg, Zwischenkundgebung Gänsemarkt, Abschluss am Uni-Campus Von-Melle-Park

Unterstützt u.a. von Bündnis gegen Rotstift, GEW Hamburg, Landes-ASten-Konferenz, attac Hamburg

 

 

Mittwoch, 12. November

So kürzt der SPD-Senat: Betroffene berichten über Folgen der Sparpolitik

18 Uhr

Rathaus Hamburg, Raum 151

In Hamburg stehen wir vor dem Doppelhaushalt 2015/2016, insbesondere soziale und kulturelle Einrichtungen wie auch die (frühkindliche) Bildung leiden unter dem Diktat der Schuldenbremse. Diese aber berücksichtigt lediglich die Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes und wirkt nicht auf die Einnahmenseite. Die Wirkweisen sind dabei recht unterschiedlich. Sie reichen von der Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ohne Zuweisung zusätzlicher Mittel über die Nichtfinanzierung von Preis- und Tarifsteigerungen in einigen Bereichen bis hin zu Mehrarbeit auf Grund von verfestigten Armutsstrukturen oder der Nichtbesetzung von Stellen. Die Fraktion DIE LINKE möchte den Akteuren, die in Hamburg im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung praktisch arbeiten, Gelegenheit geben, in jeweils rund 5 Minuten Stellung zu den Wirkweisen der derzeitigen Haushaltsentwicklung zu beziehen und auf Nachfragen zu antworten. Dabei interessiert uns in einer Situation zunehmender sozialer Spaltung und verfestigter Armutsentwicklung, welche politischen Auseinandersetzungen es in den jeweiligen Bereichen gegeben hat und gibt, welche Widerstands- und Protestformen und – natürlich besonders gern – welche Erfolge es gegeben hat.

 

Sonntag, 16. November

BLICKWECHSEL statt Kriegerehrung

14 Uhr

Kriegsklotz (hinterm Dammtor)

Kundgebung gegen den Krieg: Musik, Redebeiträge, Texte, Kunst von und mit u.a. Ulrich Hentschel, Ludwig Baumann, Norbert Hackbusch.

Weitere Infos: Bündnis Hamburger Deserteursdenkmal - www.feindbeguenstigung.de

 

Dienstag, 18. November

Energienetze: Ein Jahr nach dem Volksentscheid

18 Uhr

Rathaus, Raum 151

Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ veranstaltet unsere Fraktion eine öffentliche Diskussion zu dem Thema Energienetze. Es diskutieren:
- Manfred  Braasch, Geschäftsführer BUND-Landesverband Hamburg e. V.
- Matthias Ederhof, Vorstand der Energienetz-Genossenschaft
- Alexander Heieis, Betriebsratsvorsitzender Vattenfall Europe Netzservice GmbH
- Tobias Knahl, Abteilungsleiter Energie & Umwelt, stellv. Geschäftsführer Handelskammer Hamburg
- Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE
Moderation: Carola Ensslen, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE

 

Mittwoch, 19. November

Podiumsdiskussion des Hamburger Hebammenverbandes

19 Uhr

Ehemaliges Hafenkrankenhaus, Seewartenstraße 10 

Thema: Bessere Versorgungsmöglichkeiten vor, während und nach der Geburt. Für DIE LINKE dabei ist Kersten Artus.

 

Donnerstag, 20. November

Töchter des Aufbruchs

19 Uhr

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE, Buceriusstr. 2

Der 80-minütige Film von Uli Bez zeigt Lebenswege von Migrantinnen. Es ist ein Film über Flucht, Arbeitssuche und die Lust auf etwas Neues. Die Gründe, die Frauen aus verschiedenen Nationen nach Deutschland führen, sind unterschiedlich. Eines ist ihnen jedoch gemeinsam: Sie sind "Töchter des Aufbruchs". Der Eintritt ist frei. Wir bitten aber wegen begrenzter Platzzahl um Anmeldung : kersten.artus.ma2@linksfraktion-hamburg.de oder telefonisch unter 040/18 12 18 00.

 

Donnerstag, 20. November

Senatsanhörung zum Opferschutzkonzept

17 Uhr

Rathaus

Schwerpunktmäßig geht es um Häusliche Gewalt und die Situation der Frauenhäuser.

 

Sonnabend, 22. November

Erste Eidelstedter Stadtteilentwicklungskonferenz der LINKEN

14 - 18 Uhr

Bürgerhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg

Unsere Abgeordnete Heike Sudmann hält einen Vortrag: "Stadtteil- und Quartiersentwicklung als Teil der sozialen Stadt"

 

Dienstag, 25. November

Der "NSU" in Hamburg - Warum ein Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft?

19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60

Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di diskutieren:
- Kazim Abaci, Bürgerschaftsabgeordneter SPD
- Nebahat Guclu, (1.Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg)
- Antje Möller, Bürgerschaftsabgeordnete, Grüne)
- Gül Pinar, Rechtsanwältin, Vertreterin der Nebenklage
- Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete, DIE LINKE

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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