ein langes Wochenende liegt hinter uns, denn die meisten von uns waren von Freitag bis Sonntag in Farmsen beim Landesparteitag der LINKEN.

Für uns als Bürgerschaftsfraktion war das kein unwichtiger Termin, denn beraten wurden Programm und Personal für die kommende Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.

Wer also wird DIE LINKE ab dem kommenden Jahr in der Bürgerschaft vertreten? Beschlossen wurde eine Liste mit 17 Kandidat/inn/en, darunter 11 Frauen. Von unseren gegenwärtig acht Abgeordneten werden sechs erneut auf der Landesliste kandidieren.

Wieder ganz nach vorn wählten die Delegierten unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, die bereits bei der letzten Wahl auf Platz 1 für die Hamburger LINKE stand. Ebenfalls auf der Liste befinden sich unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch, Mehmet Yildiz, Heike Sudmann, Cansu Özdemir und Christiane Schneider. Hinzu kommt eine Reihe von Kandidat/inn/en, die bereits Erfahrungen in den Bezirksversammlungen sammeln konnten, darunter Sabine Boeddinghaus (Harburg), Stephan Jersch (Bergedorf) und Zaklin Nastic (Eimsbüttel). Die komplette Liste haben wir im Netz veröffentlicht.

Wer es am Ende in die Bürgerschaft schafft, hängt aber nicht allein von der Landesliste ab, sondern von vielen Faktoren: zuerst natürlich vom Gesamtergebnis der LINKEN, dann aber auch von den Ergebnissen in den Wahlkreisen und schließlich von der Frage, wer wie viele Personenstimmen auf sich vereinigen wird.

Wir sind selber sehr gespannt!

Einen schönen November wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Einen neuen Landessprecher hat die Hamburger LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende gewählt: Rainer Benecke wird künftig zusammen mit Sabine Wils die Doppelsitze bilden.

Eine besonders gefragte Gesprächspartnerin für die Medien war in den vergangenen Wochen unsere Abgeordnete Cansu Özdemir. Trauriger Anlass: Der Vormarsch des terroristischen IS in Syrien, das damit verbundene Schicksal der Stadt Kobane, das Problem der steigenden Zahl an IS-Rekruten aus Hamburg und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit IS-Sympathisanten auf Hamburgs Straßen. Weil Özdemir all das zum Teil hautnah miterlebt hat, wurde sie von zahlreichen Medien um ihre Eindrücke und ihre Meinung gefragt, unter anderem von den und von Anne Will (anzuschauen in der Mediathek).

Wie die Hamburgische Bürgerschaft künftig zusammengesetzt ist, entscheidet sich - wie weiter oben bereits erwähnt - nicht nur über die Landesliste. Je höher das Wahlergebnis für DIE LINKE, desto wichtiger werden auch die Wahlkreise. Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion wurden in den vergangenen Wochen bereits auf diese Weise nominiert: Christiane Schneider und Mehmet Yildiz führen die Wahlkreislisten im Bezirk Mitte an, Kersten Artus ist auf Platz 1 in Eimsbüttel. Gleich drei Mitglieder unserer Fraktion treten in Altona an: Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir und Heike Sudmann. Dora Heyenn wird sich um die Kandidatur in Wandsbek bewerben.

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) haben einen Brief an Verkehrssenator Frank Horch geschrieben. Inhalt: Hamburg muss was tun gegen das von der Deutschen Bahn verfügte Aus der Autoreisezüge. Die geplante Einstellung dieser Bahnverbindungen sei nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der europäischen Integration und für den Tourismus "höchst bedenklich und nicht nachvollziehbar", schrieben die beiden an Horch. Doch der Senat will nichts tun. Die Abschaffung der Autozüge sei eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn, die den Senat nichts angehe.

Gefreut haben wir uns, dass das Volksbegehren "G8/G9 an Gymnasien" nicht zustande gekommen ist. Denn die dahinter stehende Initiative hatte die Leute mit Verheißungen von "Mehr Zeit zum Lernen" bewusst getäuscht. In Wahrheit hätte die Umsetzung der Pläne die Schulen vor kaum lösbare Probleme gestellt und darüber hinaus negative Auswirkungen auf das gesamte Bildungssystem in Hamburg gehabt. Dora Heyenn, unsere bildungspolitische Sprecherin: „Schön, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der weiteren Aufsplitterung der Wege zum Abitur nicht gefolgt sind. Es hätte die soziale Spaltung im Bildungswesen noch weiter verstärkt.“

Neues von Olympia in Hamburg: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die Entscheidung über die deutsche Bewerbung überraschend auf das Frühjahr 2015 verschoben. Nach Einschätzung von Mehmet Yildiz, unserem Fachsprecher für Sport, ist das "ein erster Sieg für die Gegner/innen der Olympischen Spiele. Die Funktionäre ahnen offenbar, dass es in Hamburg keine Mehrheit für das Kommerzspektakel geben wird."

DIE LINKE begrüßt den angekündigten Bau des Gründerzentrums am Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld. Die grundsätzliche Richtung stimme, allerdings müsse die Zweckbindung von 14,2 Millionen Euro kritisch gesehen werden, solange zeitgleich die staatlichen Hochschulen dauerhaft unterfinanziert bleiben. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn: „Das neue Gründerzentrum muss mehr sein als ein Leuchtturmprojekt. Für die Entwicklung des Gründerzentrums müssen vorrangig qualitativ hochwertige zivile Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden, die sich der Nachhaltigkeit und der gesellschaftlicher Verantwortung verpflichten. Forschung an Rüstungsprojekten hat auf dem Gelände des Gründerzentrums nichts zu suchen.“

Die Zahl der Obdachlosen hat sich nach Einschätzung der sozialen Einrichtungen seit 2009 verdoppelt, doch eine Strategie gegen das Problem der Wohnungslosigkeit hat der Senat bis heute nicht entwickelt. Dabei gibt es von der Wohnungslosenhilfe ein Gesamtkonzept - "Das aber ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Kein Mensch versteht, warum der Senat nicht zum Beispiel die SAGA GWG als öffentliches Unternehmen viel stärker in die Pflicht nimmt, vordringlich wohnungslose Menschen unterzubringen.“

Alle Jahre wieder erhöht der HVV die Fahrpreise - und das, obwohl die Einnahmen Jahr für Jahr sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage von uns hervor. Wie aber begründet der HVV die Erhöhungen? Indem er regelmäßig falsche (zu niedrige) Prognosen für das jeweils kommende Jahr abgibt. Heike Sudmann, unsere verkehrspolitische Sprecherin, hat sich das noch einmal genau angesehen und urteilt: „Der Senat agiert unredlich. Mindestens seit 2009 setzt er die zu erwartenden Mehreinnahmen des HVV viel zu niedrig an, um die unnötigen Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Wer über 300 Prozent mehr als geplant einnimmt, muss die Fahrpreise nicht ständig erhöhen.“

Seit über einem Jahr erhebt unsere Fraktion systematisch Daten über die Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden - jetzt kündigt die SPD-Fraktion mehr Transparenz in dieser Sache an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen künftig auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Dazu Norbert Hackbusch, unser hafenpolitscher Sprecher: „Es ist schön, dass der Senat endlich bereit ist, die Zahlen selber zu veröffentlichen, die wir ihm bisher alle 3 Monate per Anfrage abringen mussten. Das vereinfacht unsere Arbeit und zeigt: Opposition wirkt. Aber ein großer Verdienst der SPD ist das nicht. Dass Lob für die Waffenexportpolitik der Bundes-SPD können wir angesichts der jüngsten Exporte in arabische Länder mit einem äußerst zweifelhaften Ruf bezüglich Menschenrechte wir nicht teilen.“

Die HSH Nordbank hat den europaweiten Banken-Stresstest bestanden. Warum diese Nachricht niemanden beruhigen sollte, erklären unsere Finanzexperten in einer Analyse auf unserer Homepage.

Die sich verschärfenden Probleme in den Hamburger Kitas (Unterfinanzierung, zu wenig Personal) haben wir zum Anlass genommen, unsere Positionen zu Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung in einem Flyer zusammenzufassen.