[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 29 [Dezember 2014] | 2. Dezember 2014

Linksfraktion im Dezember

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

alle zwei Jahre wird es in der Bürgerschaft besonders hektisch, denn dann stehen die Haushaltsberatungen an. In diesem Dezember ist es wieder soweit: Drei Tage hintereinander wird das Plenum debattieren, wofür die Stadt in den kommenden zwei Jahren wie viel Geld ausgeben wird. Für uns bedeutet das in erster Linie Aktenarbeit, denn um uns vorzubereiten, müssen wir die vielen Zahlenkolonnen und Behördenvorlagen erfassen, studieren und verstehen.

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sind anders als die bisherigen. Denn zum ersten Mal schlägt jetzt richtig durch, was SPD, CDU, FDP und Grüne schon vor Jahren beschlossen haben: die Schuldenbremse. Denn das bedeutet, dass das Haushaltsdefizit noch weiter zurückgefahren wird. Das Ziel ist die "schwarze Null", der ausgeglichene Haushalt.

Dagegen wäre auch im Prinzip nichts einzuwenden - hätte die Stadt dafür gesorgt, dass der Abbau des Defizits irgendwie finanziert werden würde. Doch weil die SPD die Einnahmen nicht erhöhen will, wird gekürzt, gekürzt, gekürzt. Und das tut richtig weh (natürlich nicht denen, die es ohnehin dicke haben)! Wie weh das tut, haben wir kürzlich bei unserer öffentlichen Anhörung gelernt, zu der wir Menschen aus Einrichtungen, Initiativen und Behörden eingeladen haben. Sie haben uns berichtet, welche Auswirkungen die "schwarze Null" ganz praktisch hat. Sie sind verheerend.

Dabei hat der Senat noch Glück, dass wir gerade in wirtschaftlich guten Zeiten leben (in Deutschland zumindest, anderswo natürlich überhaupt nicht!). Die Steuereinnahmen sind hoch wie nie, die Aussichten noch immer gut.

In der Bürgerschaft haben wir deshalb jetzt schon beantragt, die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit zurückzunehmen. Nicht ab-, sondern aufgebaut gehört die Kinder- und Jugendhilfe! Und auch während der Haushaltsberatungen werden wir uns für die soziale Infrastruktur unserer Stadt einsetzen!

Wir sehen uns in unserer Kritik an der Schuldenbremse bestätigt. Die öffentlichen Haushalte werden nicht durch ein Verbot neuer Schulden saniert, denn das führt nur zu Kürzungen. Sie werden saniert durch eine systematische Erhöhung der Einnahmen. Man könnte auch sagen: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer!

Einen schönen Dezember wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Die Landesliste zur Bürgerschaftswahl führt unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn schon auf Platz 1 an. Jetzt ist sie auch zur Wahlkreiskandidatin in ihrem Heimatstadtteil in Hamburg-Wandsbek gekürt geworden. Glückwunsch!

Norbert Hackbusch ist nicht nur kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion, er ist auch Vorsitzender des Bürgerschafts-Kulturausschusses. In letzterer Funktion übergaben ihm kürzlich Vertreter/innen der Hamburger Theater einen Protestbrief. Der nahm den Brief gerne entgegen, steht er doch zu 100 Prozent an der Seite der Theater-Beschäftigten: „Tarifsteigerungen sind die Grundlage für anständige Löhne. Mit dem gedeckelten Tarifkostenausgleich zwischen 0 und 1,5 Prozent treibt der Senat die öffentlichen Kulturinstitutionen in die Tarifflucht.“

Solide Umfragewerte für DIE LINKE in Hamburg im Hamburger Abendblatt. Die dort ermittelten 7 Prozent würden zum Wiedereinzug in die Bürgerschaft reichen. Besonders erfreulich außerdem: AfD und FDP sind demnach draußen, die absolute Mehrheit für die SPD ist außerdem gebrochen. Trotzdem kommentiert Dora Heyenn: "Das heißt natürlich nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen, sondern wir werden einen intensiven und leidenschaftlichen Wahlkampf führen."

Nach Hamburg kommen will Julien Blanc im Mai nächsten Jahres. Dann plant der so genannte „Pick-up-Artist“ eins seiner berüchtigten Seminare, bei denen üblicherweise Techniken vermittelt werden, wie Frauen zum Sex - auch gegen ihren Willen - überzeugt werden können. Eine, die das verhindern will, ist unsere Abgeordnete Kersten Artus. "Diesen Männern in Deutschland eine Plattform zu bieten, sendet eine verheerende Nachricht: dass Frauen Objekte sind, die es zu manipulieren und auszunutzen gilt, und dass sexuelle Gewalt legitim ist." Der Senat hat inzwischen in unserem Sinne reagiert. Die Behörden "werden möglichen Hinweisen eines Aufrufs zur Gewaltanwendung konsequent nachgehen und im Rahmen der geltenden Gesetze unserer Rechtsordnung keinen Raum für eine frauenverachtende Propaganda lassen", heißt es in der Antwort auf unsere entsprechende Anfrage.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Mit mehr als 60 Teilnehmer/inne/n sehr gut besucht war die kürzlich von der Gewerkschaft ver.di veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema NSU in Hamburg. Großen Applaus gab es, als unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider in der Runde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Terrors forderte. „Es wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war", sagt Schneider. "Was haben die Hamburger Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, gewusst? Was haben sie getan, was unterlassen?" Weil die Legislaturperiode fast vorbei ist, soll der Antrag zu Beginn der nächsten gestellt werden - damit der Ausschuss genügend Zeit zum Arbeiten hat.

Zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft haben wir das Thema Armut angemeldet. Anlass ist eine Erhebung des Statistischen Bundesamts. Das hat ermittelt, dass das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg bei 16,9 Prozent liegt - was Platz vier der westlichen Bundesländer bedeutet! Besonders dramatisch ist die Situation von Erwerbslosen (58,8 %, +16%) Großfamilien (40,7%, +18%) und Alleinerziehenden (39,8%, +13%). "Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung“, sagte unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir im Lauf der Debatte und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“.

Ein Skandal ersten Ranges ist es, was sich in der linken Szene rund um das freie Radio FSK und die Rote Flora abgespielt hat. Jahrelang hat dort eine verdeckte Ermittlerin vertrauliche Redaktionskonferenzen und andere Treffen ausgeforscht - ganz offensichtlich in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig. Dass die Beamtin aufgeflogen ist, ist dem Zufall zu verdanken. Jetzt muss systematisch aufgeklärt werden! Dazu haben wir - und auch unsere Kolleg/inn/en aus der Bundestagsfraktion parlamentarische Anfragen gestellt.

Wir haben geahnt, dass das mit dem vom Senat geplanten U-Bahn-Projekt nichts wird. Nun hat der Senat quasi offiziell selbst eingestanden, dass das noch lange, lange dauern wird mit der neuen Linie. Bis zum St.-Nimmerleins-Tag? Wir glauben: Die Stadtbahn ist schneller, billiger und früher zu haben!

Erinnert sich noch jemand? 2011 hatte die SPD eine "Hamburger Garantie für Ausbildung" versprochen. Alle Jugendlichen sollen demnach entweder das Abitur oder eine klassische Ausbildung machen können. Doch die Schulabgängerbefragung 2014 zeigt: Nur 37,4 Prozent der Schulabgänger/innen beginnen eine Ausbildung, davon nur 25,1 % eine klassische betriebliche Ausbildung. "Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit nur 37,4 % hat der SPD-Senat sein Wahlversprechen zum vierten Mal gebrochen. Eine Garantie sieht anders aus“, sagt unsere bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn.

Der Mindestlohn ist da: Gut eigentlich! Doch ist er auch hoch genug? Im Gesetz vorgesehen ist eigentlich eine regelmäßige Anpassung, und die soll erstmals im Jahr 2014 vorgenommen werden. Dazu soll der Senat rechtzeitig die Wirtschafts- und Sozialpartner anhören. Da das bis Ende Oktober nicht geschehen war, fragte unsere Fraktion mal ganz harmlos nach. Und siehe da: Auf einmal schickte der Senat die Einladung an die Sozialpartner zu der längst fälligen Anhörung raus. Geht doch!

Ende Oktober waren Tausende Kita-Mitarbeiter/innen auf der Straße, um gegen die schlechte Ausstattung der Hamburger Kindertagesstätten zu protestieren. Ihre Forderung: 25 Prozent mehr Personal! Nicht mal zwei Wochen danach reagierte die SPD: 10 Prozent mehr soll es jetzt geben für die Kitas. Immerhin! Woher das Geld kommen soll, steht allerdings noch nicht fest. Gut möglich, dass die Kitas dafür teilweise selber aufkommen müssen. Wir lernen draus: Opposition wirkt, aber wir müssen weiter dran bleiben!

Wesentlich vorangetrieben hat unsere Fraktion das neue Karenzgesetz für ehemalige Senatsmitglieder. Auf Basis einer interfraktionellen Initiative von SPD, CDU, Grüne und LINKE hat die Bürgerschaft beschlossen, dass aus dem Amt scheidende Senator/inn/en künftig Festanstellungen in der Privatwirtschaft dem Senat gegenüber anzeigen müssen und der ihnen die neue Tätigkeit gegebenenfalls verbieten darf - zumindest für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Veröffentlichungen - Dokumente

Ihre Gedanken zur Gesundheitspolitik der LINKEN in der aktuellen Bürgerschafts-Legislaturperiode hat unsere Abgeordnete Kersten Artus aufgeschrieben. Nachzulesen sind sie auf unserer Homepage.

Termine und Aktionen

Volles Haus bei unserer Öffentlichen Anhörung zu den Kürzungen des SPD-Senats! Dass die Situation in der Straßen- und Jugendsozialarbeit, in der Kultur, in der Wohlfahrtspflege und in vielen anderen öffentlichen Bereichen übel ist, wussten wir. Dennoch hat uns überrascht, wie viel Frust und Ärger bei den Betroffenen herrscht, wie viel Gesprächsbedarf da ist und auch wie wichtig es ist, sich die Zeit zu nehmen, einfach mal in Ruhe zuzuhören. Das werden wir bei Bedarf unbedingt wiederholen!

Weitere Termine im Dezember:

Dezember, 2. Dezember 2014

Was braucht Mümmelmannsberg?

18 Uhr

Gesamtschule Mümmelmannsberg, Mümmelmannsberg 75

In Mümmelmannsberg leben rund 18 500 Menschen, viele haben wirtschaftliche Sorgen. Ungeachtet dessen wird hier an den sozialen Einrichtungen gespart. Die ASD-Abteilung und die Bücherhalle wurden geschlossen und auch ein Kinderarzt ist nicht vor Ort. Wir wollen gemeinsam mit den Bewohner/inne/n der Frage nachgehen, was in Mümmelmannsberg für die Zukunft wichtig ist. U.a. mit Mehmet Yildiz und Professor Dr. Manfred Neuffer.

 

Dezember, 2. Dezember 2014

Kreuzfahrtschiffe sind Dreckschleudern! Löst Landstrom das Problem?


19:30 Uhr

"Zum Elbblick", Olbersweg 49

Das Kreuzfahrtterminal in Altona bekommt eine Landstromanlage. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein ganz kleiner. Denn beim Hochfahren kalter Schiffsmotoren werden immer noch viele ungefilterte Schadstoffe ausgestoßen. Es darf nicht sein, dass Schiffe ohne Katalysatoren oder Rußpartikelfilter fahren und nicht den saubersten Treibstoff verwenden.Information und Diskussion mit Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, und Malte Siegert (NABU).

 

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Gute Schule für alle - Hamburg braucht ein inklusives Schulwesen

19:00 Uhr

Brügge – ein Haus für alle, Leuschnerstr. 86

Diskussionsveranstaltung der Bürgerschaftsfraktion mit Dora Heyenn (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft), Klaus Bullan (Autor der Bildungsbroschüre "Gute Schule für alle") und Helmuth Sturmhoebel (DIE LINKE Bergedorf). 

 

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Szenische Lesung: 1914 – Die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten

18:00 Uhr

Hamburger Rathaus, Festsaal

Nachdem am 4. August 1914 der Reichstag ohne Gegenstimme 5 Milliarden Mark für den Krieg des kaiserlichen Deutschen Reiches bewilligt hatte, sollte das Parlament am 2. Dezember – der Krieg hatte längst begonnen – erneut Gelder bewilligen. Diesmal stimmte der linke SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger mit NEIN. In einer szenischen Lesung gedenken wir (gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg) dem 100. Jahrestag des historischen Moments mit einer szenischen Lesung im Hamburger Rathaus. In der anschließenden Diskussion diskutieren Politiker/innen von SPD und LINKEN über die Bedeutung der 100 Jahre alten Argumente, Voten und parteipolitischen Positionen. Es lesen und diskutieren (u.a.): Jan van Aken, Kai Degenhardt, Sieglinde Friess, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Luc Jochimsen, Norman Paech, Mathias Petersen, Maja Stadler-Euler, Hennig Venske, Sahra Wagenknecht, Olaf Walther, Michale Weber, Florian Weis, Sven Tode.

 

Montag, 8.12.2014

Dora Heyenn: Für eine Politikwende – für ein soziales Hamburg

19 Uhr

Brakula, Bramfelder Kulturladen, Bramfelder Chaussee 265

Die Kandidat/inn/en der vier Wandsbeker Wahlkreise stellen sich vor. Außer Dora Heyenn sind das Mehmet Öndek, Dieter von Kroge und Rainer Behrens. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wandsbek, moderiert. Nach der Vorstellung der Kandidierenden gibt es Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zu Gesprächen im kleineren Kreis.


Mittwoch, 10. Dezember 2014

Gute Schule für alle - Hamburg braucht ein inklusives Schulwesen

19:00 Uhr

Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20

Diskussionsveranstaltung der Bürgerschaftsfraktion mit Dora Heyenn (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft), Klaus Bullan (Autor der Bildungsbroschüre "Gute Schule für alle") und Kerstin Fremder-Sauerbeck (DIE LINKE Mitte)


Donnerstag, 11. Dezember 2014

Wir verabschieden den letzten Nachtzug nach Paris

19:00 Uhr

Paul-Nevermann-Platz (Bahnhof Altona)

Als Protest gegen die Einstellung der internationalen Autoreisezüge sowie des Nachtzuges nach Paris veranstaltet DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Kundgebung, anlässlich der Abfahrt des letzten Nachtzuges ab Hamburg-Altona nach Paris. U.a. mit Heike Sudmann und Norbert Hackbusch.

 

Freitag, 12 Dezember 2014

Im Kampf für demokratische Rechte - Was lehren uns die Demokratiebewegungen in Lateinamerika?

18:00 Uhr

Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Buceriusstr. 2

Die Militärdiktaturen sind in Lateinamerika seit einer Reihe von Jahren Vergangenheit. Geblieben ist aber in vielen Ländern die soziale Ungerechtigkeit, die zahlreiche Menschen von der Teilhabe an der Gestaltung ihrer Länder ausschließt. In Ländern wie Mexiko lebt die Bevölkerung ganzer Landstriche in doppelter Furcht vor den Mördern der Drogenmafia auf der einen und dem Staatsterror auf der anderen Seite, weil die Polizei beispielsweise oppositionelle Studenten zur Ermordung an die organisierte Kriminalität übergibt. In Guatemala müssen Menschenrechtsverteidiger immer noch um ihr Leben bangen, weil der lange Arm der alten Nomenklatura noch wirkt. In Chile fühlen sich viele bei Polizeiübergriffen gegen protestierende Mapuche und demonstrierende Schüler und Studenten an die Zeit der Diktatur erinnert. Aber von der Kreativität der Demokratiebewegungen in Lateinamerika können wir auch in Deutschland etwas lernen. U.a. mit Christiane Schneider.

 

Sonnabend, 13. Dezember 2014

Flashmob "Pflege am Boden"

16:00 Uhr

Glockengießerwall, Freifläche neben der Wandelhalle

Von uns geht auf jeden Fall Kersten Artus hin - weitere Mitmachende sind sehr erwünscht!

 

Sonnabend, 20. Dezember 2014

Welcome to Hamburg – DIE LINKE feiert das EINE-WELT-FEST 2014

18:00 Uhr

Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalder Straße 40

Das Jahr geht dem Ende zu - Zeit, dass wir uns alle noch mal zum Feiern treffen! Unter dem Motto „WELCOME TO HAMBURG“ feiert DIE LINKE das traditionsreiche EINE-WELT-FEST in diesem Jahr. Sei auch Du dabei und feiere mit uns die längste Nacht des Jahres!

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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