[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 2 [Juli 2012] | 29. Juni 2012

Linksfraktion im Juli

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

 

der Plöner See ist ja eigentlich ein ganz schönes Ausflugsziel. Niedrige Häuschen, viel Grün und überall idyllisches Wasser und gute Luft. Doch ausgerechnet als unsere Fraktion sich dort Mitte Juni zur Klausurtagung traf, begann es wie aus Kübeln zu schütten, und der See blieb hinter grauen Nebelschleiern verborgen.

Aber für augedehnte Spaziergänge wäre ohnehin keine Zeit gewesen, denn die Tagesordnung war dicht gedrängt mit Themen, wie sie trockener nicht sein können: Zahlen, Haushalt, Rekommunalisierung, Finanzpolitik. Denn so viel ist sicher: Was SPD, CDU, Grüne und FDP uns da mit ihrem Beschluss zur so genannten "Schuldenbremse" eingebrockt haben, wird uns noch viele Jahre beschäftigen.

Nicht, dass wir Schulden gut fänden. Aber so, wie die Hamburger Schuldenbremse geplant ist (nämlich vollkommen einseitig, ohne eine Steigerung der Staatseinnahmen), ergibt sich daraus eine Kürzungsorgie auf Kosten der sozial Schwachen.

Den Anfang hat der Senat bereits gemacht: Zurzeit werden bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Bauspielplätze, Mädchentreffs etc.) Stellen abgebaut, Budgets gestrichen und ganze Einrichtungen geschlossen. Dabei wird in diesem Bereich exzellente Arbeit geleistet, die vor allem Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien zugute kommt.

Inzwischen hat sich ein Protest-Bündnis gegen die Kürzungen gegründet, es haben mehrere Demos stattgefunden und Jugendliche, Eltern und Beschäftigte bereiten sich auf einen "heißen Herbst" vor, um diesen wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur unserer Stadt zu verteidigen.

Die LINKE wird diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen!   


 Eure LINKEN Abgeordneten

P.S.: Einige von Euch haben sich vielleicht gewundert, dass sie gestern noch einmal unseren Juni-Newsletter zugeschickt bekommen haben. Das war ein Versehen (und soll nicht wieder vorkommen). Sorry!  


Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Auf dem Göttinger Parteitag der LINKEN hat unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn bei der Wahl zum Bundesvorsitz knapp 30 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen können - ein achtbares Ergebnis, auch wenn es nicht gereicht hat. Aus Sicht unser Fraktion ist das einerseits schade, weil alle Dora das Amt in Berlin gegönnt hätten. Andererseits freuen wir uns aber auch, dass sie uns als Fraktionsvorsitzende erhalten bleibt. Und natürlich setzen alle große Hoffnungen in das neue Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger.

 

Als Teil einer Bürgerschaftsdelegation hat Norbert Hackbusch Anfang Juni Japan und Südkorea besucht. Mit dabei waren auch VertreterInnen der anderen Fraktionen, des Senats und der Wirtschaft. Letztere zeigten mitunter eine gewisse Distanziertheit gegenüber unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: "Als wir die Grenze zu Nordkorea besucht haben, dachte ich, die schubsen mich gleich da rüber."

 

Bela Rogalla, persönlicher Referent unserer Abgeordneten Christiane Schneider, verlässt unsere Fraktionsgeschäftsstelle in der Buceriusstraße und wechselt ins Wahlkreisbüro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Jan van Aken.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Nazi-Demo am 2. Juni hat uns alle in Atem gehalten. Die meisten von uns beteiligten sich an den antifaschistischen Aktionen in der Innenstadt und in Wandsbek, wohin der Aufmarsch der Rechten verlegt worden war. Ursprünglich wollten sich die Nazis ja am Gänsemarkt treffen, aber unsere Fraktion hatte an der gleichen Stelle kurzerhand eine öffentliche Fraktionssitzung anberaumt - also musste das braune Pack aus der Innenstadt weichen. Was dann in Wandsbek los war, habt Ihr sicherlich der Presse entnommen, sofern Ihr nicht selbst vor Ort wart: Nazis, die durch ein dicht bebautes Wohngebiet marschieren durften, eine entfesselte Polizei, die ihnen mit überharter Gewalt den Weg freiprügelte und leider auch Ausschreitungen, deren Ausmaß zum Teil allerdings maßlos übertrieben wurde. Eine Wasserwerfer-Dusche und einiges an Tränengas bekam auch unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider ab, die in ihrer Funktion als Beobachterin des Polizeieinsatzes in Wandsbek unterwegs war. Mit diesen Erfahrungen versehen, kritisierte sie den Polizeieinsatz anschließend im Innenausschuss und in der Bürgerschaft. Insgesamt aber zog sie aber ein positives Fazit: "Die Strategie des Hamburger Bündnisses, durch zivilen Ungehorsam den Nazi-Aufmarsch möglichst zu verhindern, ist weitestgehend aufgegangen."

Ein Bündnis gegen die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat sich Anfang Juni im Hamburg-Haus in Eimsbüttel konstituiert. Natürlich war auch die LINKE dabei, die in der Folge mehrfach auf die Streichpläne in den Bezirken Bergedorf, Wandsbek und Altona hinwies. 

Viele von uns waren auch dabei, als Mitte Juni Hunderte DemonstrantInnen gegen Gentrifizierung in St. Georg protestiert haben. Anlass war die kürzlich bekannt gewordene Mieterhöhung für die Traditions-Buchhandlung Wohlers, die aller Wahrscheinlichkeit nach zur Schließung des beliebten Ladens führen wird. Wohlers' Schicksal steht exemplarisch für die Vertreibung von MieterInnen zugunsten von wohlhabenden Investoren - wahrscheinlich waren auch deshalb so viele Leute aus der Nachbarschaft zu den Protesten erschienen, viel mehr als die OrganisatorInnen zu hoffen gewagt hatten.

Für ihre besondere KundInnenfreundlichkeit berühmt waren die Ausländerämter unserer Stadt ohnehin nie. Seit der Einführung des "elektronischen Aufenthaltstitels (eAT)" vor ein paar Monaten ist die Situation aber noch schlimmer geworden. Unsere Abgeordnete Cansu Özdemir hat sich in Altona umgesehen und die Zustände öffentlich gemacht, unter anderem in der Bürgerschaft (Youtube-Video). 

Gefreut haben wir uns hingegen über die Einigung in Sachen Transparenzgesetz. Eine Inititative für ein solches Gesetz, das BürgerInnen stark erweiterte Auskunftsrechte einräumt, hatten wir von Anfang an unterstützt. Nach viel Überzeugungsarbeit gelang es den BefürworterInnen, am Ende auch alle anderen Fraktionen zu überzeugen. Am 12. Juni ging das neue Gesetz einstimmig durch die Bürgerschaft, was Christiane Schneider in einer Rede in der Bürgerschaft würdigte (Youtube-Video).

Ebenfalls erfreulich: Mit der Annahme des interfraktionen Antrages zum Deserteursdenkmal haben wir den entscheidenden Schritt gemacht in Richtung neues Ge-denk-en!! Und einen großen Schritt in Richtung Kriegsklotz muss verschwinden. Mit der großartigen Expertenanhörung und der guten Beschäftigung im Kulturausschuss haben wir nicht nur die Diskussion über die Opfer der Militärjustiz in Hamburg vorangebracht und damit eine Lücke begonnen zu schließen. Unsere Intiative hat sich damit durchgesetzt! Links wirkt!! Aber natürlich auch nur im Zusammenhang mit außerparlamentarischen Aktivitäten wie dem Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal und vielen einzelnen Aktiven wie Ulli Hentschel von der Nordelbischen Kirche, aber auch wackeren Sozialdemokraten wie der Bürgerschaftsabgeordneten Barbara Nitruch.

Alle fünf Jahre wählen reicht: Dieser Meinung ist die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, und hat den Antrag gestellt, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Wir finden ja nicht, dass die BürgerInnen im Moment zu oft nach ihrer Meinung gefragt würden - ganz im Gegenteil. Deshalb werden wir dem CDU-Antrag auch nicht zustimmen.

Veröffentlichungen - Dokumente

Ein neuer BürgerInnen-Brief unserer Abgeordneten Heike Sudmann und Tim Golke ist erschienen. Themen sind dieses Mal: Kein Fußbreit den FaschistInnen / Bessere BürgerInnenbeteiligung ist möglich / Einstieg in den HVV gratis / Zum Doppel-Haushalt 2013/2014 / Wohnungen, Pferdesport & MilliardärInnen / St. Georg: »Der Geist geht, das Geld kommt!« / Mindestlohn und kein Ende? CinemaxX: Tarifvertrag mit Niedriglöhnen / Kulturtipp: Ferienzeit ist Lesezeit! Interessiert? Dann kann der Bürgerbrief hier heruntergeladen werden.

Eine interessante Analyse zu den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich (und zu den Protesten dagegen) haben Mehmet Yildiz, (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE), Ronald Prieß (Referent für Kinder, Jugend und Soziales Fraktion DIE LINKE), Peter Meyer (Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss für die Fraktion DIE LINKE),
Volker Vödisch (AK KiJu und Bezirksvorstand Altona, DIE LINKE) und Özgür Yildiz (wissenschaftlicher Mitarbeiter von Mehmet Yildiz) geschrieben. Gibt es online auf unserer Seite.

Eine Betrachtung zur aktuellen Lage des Dauerpatienten HSH-Nordbank haben unser Ex-Abgeordneter Joachim Bischoff und unser Mitarbeiter Norbert Weber geschrieben.

Und noch eine Analyse, diesmal von Doran Heyenn: Sie hat den neuen Bildungsbericht der Bundesregierung genau durchgelesen und zieht daraus einige Schlüsse für LINKE Politik. Ebenfalls online auf unserer Seite.

Seiten bei Facebook haben neuerdings unsere Abgeordneten Christiane Schneider und Dora Heyenn. Unter http://www.facebook.com/christiane.schneider.9883 bzw. http://www.facebook.com/DoraHeyenn gibt es fortan Neuigkeiten, Statements, Reden, Pressemitteilungen etc.

Ach ja, a propos Facebook. Noch immer sind einige von Euch mit uns über die Seite http://www.facebook.com/pages/Fraktion-DIE-LINKEHamburg/166373576712689 verbunden. Diese Adresse ist aber falsch! Wir rufen alle auf, sich dort mit uns zu "entfreunden" und zu unserer richtigen Seite zu wechseln, die Ihr hier findet: facebook.com/Fraktion.DIELINKE.Hamburg

Termine und Aktionen

Viel Aufklärungsarbeit müssen wir noch leisten, wenn es um das Thema "Schuldenbremse" geht. Immer noch glauben viele, man könne die Neuverschuldung mal eben so mit einer Verfassungsänderung abschaffen. Stimmt aber nicht: Jeder Euro, der bisher kreditfinanziert in den Haushalt eingeflossen ist, muss nun irgendwo eingespart werden. Und dieses "irgendwo" ist - bei unserer Stadtregierung wenig überraschend - der Sozialbereich. Unsere Haushaltsexperten Norbert Hackbusch, Norbert Weber und Joachim Bischoff erklären auf mehreren Veranstaltungen, welche verheerenden Folgen der so harmlos klingende Beschluss zur Schuldenbremse haben wird, und welche Alternativen die LINKE vorschlägt.

Weitere Termine im Juli:

5. Juli:

Wirtschaftliche Zusammenhänge "für Dösbaddel"

Was ist eigentlich die Bankenkrise in Europa? Was hat das mit der Schuldenkrise ganzer Staaten zu tun? Warum ist der Euro gefährdet? Und was hat das mit mir persönlich zu tun? Wir wollen die Sommerzeit nutzen, und uns von unserem Fachreferenten Norbert Weber das alles mal erklären lassen. Er hat jahrelang in diesem Bereich gearbeitet, war viele Jahre leitend in der Kreditwirtschaft tätig. Er kann aber trotzdem vieles allgemeinverständlich erklären.

17 Uhr, Fraktionsgeschäftsstelle Buceriusstr. 2


18. Juli:

Hamburger Haushalt 2013/2014 - Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Die "Schuldenbremse" wirft ihre Schatten voraus. Um das geplante Verbot neuer Kredite vorzubereiten, wird schon jetzt im Sozialbereich gekürzt. 

Mit Joachim Bischoff, Moderation: Norbert Hackbusch.

17 Uhr, Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1


 

Weitere Termine findet Ihr wie gewohnt auf unserer Internetseite.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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