[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 30 [Februar 2015] | 2. Februar 2015

Linksfraktion im Februar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

wer nicht gerade in einer Höhle lebt, weiß Bescheid: Die Bürgerschaftswahl steht kurz bevor. Für unsere Fraktion bedeutet dies: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Denn die meisten unserer Abgeordneten treten erneut als Kandidat/inn/en an.

Und es sieht sehr gut aus für einen Wiedereinzug in die Bürgerschaft. 9 Prozent sagt die letzte Umfrage des NDR voraus - genug, dass wir die meisten unserer Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode im Parlament wohl wiedersehen werden.

Dennoch ist die kommende Wahl kein Selbstgänger! Vor allem der mögliche Erfolg der rechtspopulistischen AfD macht uns große Sorgen. Diese unappetitlichen Schill-Wiedergänger wollen wir nicht im Rathaus sehen! Allein um deren Einzug in die Bürgerschaft zu verhindern, sollten wir möglichst viele unserer Freundinnen und Freunde überreden, am 15. Februar zur Wahl zu gehen!

Einen schönen Februar wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Der Wahlkampf ist in vollem Gange - und diesen Anlass nutzen zurzeit viele Freundinnen und Freunde aus ganz Deutschland zu einem Besuch in Hamburg. Nachdem unser linker Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits am vergangenen Wochenende hier war, und auch die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Caren Lay und Sevim Dagdelen bei uns vorbeigeschaut haben, freuen wir uns als nächstes an diesem Mittwoch auf Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die in die Fabrik nach Altona kommen. Am Donnerstag und Freitag begrüßen wir Dietmar Bartsch, Fraktions-Vize im Bundestag auf Veranstaltungen in Farmsen und Blankenese. Am 7. Februar haben wir dann Parteichef Bernd Riexinger in Hamburg zu Gast, einen Tag später kommt die Co-Vorsitzende Katja Kipping nach Bergedorf und Eimsbüttel. Am 12. Februar begrüßen wir dann Gregor Gysi in der Markthalle. Alle Termine gibt es unter diesem Link.

Am 6./7. Februar begrüßen wir außerdem die Fraktionsvorsitzenden der anderen Linksfraktionen aus ganz Deutschland, die sich in regelmäßigen Abständen zur Fraktionsvorsitzenden-Konferenz treffen. Diskutiert werden unter dem Vorsitz von Willi van Ooyen (Hessen) unter anderem die Themen Flüchtlinge, Olympia und Soziale Gerechtigkeit.

Wahlkampf mit dem Staatsanwalt? Die Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen unsere Abgeordnete Cansu Özdemir eingeleitet. Ihr "Verbrechen": Sie hatte auf Facebook ein Foto geteilt, auf dem eine PKK-Fahne zu sehen ist. Der Rest der Fraktion erklärte sich umgehend solidarisch - unter heftigem Kopfschütteln.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Der Angriff auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris haben auch uns tief getroffen, und natürlich sind wir zu der Demonstration für Pressefreiheit gegangen - gemeinsam mit anderen Parteien, Verbänden und Religionsgemeinschaften. Auch in der Bürgerschaft war der Terrorismus und der Versuch der Rechtspopulisten, ihn für ihre ausländerfeindlichen Demonstrationen auszuschlachten, Thema. „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, keine Alternative dazu, dieses Zusammenleben solidarisch und friedlich zu gestalten. Wir sind, mit allen Unterschieden, eine Gesellschaft", sagte unsere Abgeordnete Christiane Schneider in der Debatte. "Alle angeblichen Alternativen für Deutschland, die die Vielfalt der Gesellschaft in Frage stellen, zerstören den Zusammenhalt, bereiten der Gewalt den Boden und drohen in Barbarei zu münden.“

 

In der Bürgerschaft haben wir erneut ein Ende der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen gefordert. Mit unserem Antrag wollten wir durchsetzen, dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten systematisch darlegt.

 

Die neue große Erweiterung der Hafencity wurde im Januar durch die Bürgerschaft gepeitscht. Wir haben nicht zugestimmt, weil es trotz der großen Bedeutung ohne gründliche Beratung durch die Bürgerschaft gejagt wurde, weil die Verkaufsflächen so dramatisch ausgeweitet werden, dass die bisherigen Einkaufsgebiete unter Druck geraten werden und die Zusammenarbeit mit dem Kreuzfahrtterminal in weiten Strecken ungeklärt ist.

 

Der Senat macht Stimmung für Olympische Spiele in Hamburg, ohne die Bevölkerung zu beteiligen oder auch nur zu informieren. Die voraussichtlichen Kosten - wir schätzen sie auf mindestens 7,3 Milliarden Euro - sollen in der öffentlichen Diskussion offensichtlich keine Rolle spielen. Wir haben in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingebracht, die Bewerbung sofort zu stoppen.

 

Eine spannende Studie von Campact über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Hamburg sieht die Politik „auf Kollisionskurs mit der Demokratie". Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Norbert Hackbusch: „Die Studie von Campact zeigt erschreckend deutlich, dass TTIP und CETA dramatische  Auswirkungen auf soziale und kulturelle Standards in Hamburg haben und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Hamburger Politik einschränken."

 

Ein Skandal ist es, was das Verwaltungsgericht Hamburg kürzlich entschieden hat: Der Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude zu einer Flüchtlingsunterkunft sei den Anwohner/inne/n nicht zuzumuten. Dazu unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben und Probleme mitzuwirken. Umso mehr gilt: Refugees welcome, überall in Hamburg.“ Übrigens: Die Behörde plant die Unterbringung auffällig gewordener minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge auf dem Gelände eines ehemaligen Recyclinghofes, dessen Umgebung aus leeren, halbverfallenen Lagerhallen besteht, in deren unmittelbarer Nachbarschaft sich ein Straßenstrich mit der damit verbundenen Problematik befindet und das vor einem halben Jahr noch als "für eine wohnähnliche Nutzung ungeeignet" bezeichnet wurde...

 

Mehrfach haben wir in letzter Zeit auf den bevorstehenden Besuch des "Pick-up-Artists" Julien Blanc bzw. seiner Firma Real Social Dynamics hingewiesen, die in ihren Veranstaltungen das Aufreißen von Frauen auch gegen deren Willen lehrt. Inzwischen hat die Bürgerschaft diese frauenverachtende Praxis verurteilt: "Menschenverachtende Veranstaltungsformate werden von der Bürgerschaft nicht widerspruchslos hingenommen." Gut so!

 

Angeblich "besorgte Eltern" haben kürzlich in der Innenstadt gegen eine "Frühsexualisierung" von Kindern demonstriert. Zum Glück ist der homophobe und fundamentalistische Haufen, der sich da versammelt hatte, doch recht klein geblieben - viel kleiner als die Gegendemo "Vielfalt statt Einfalt". Unsere Fraktion hat anlässlich der Demo noch mal eine moderne Sexualaufklärung an Hamburgs Schulen gefordert. "Jeder Mensch hat ein Recht auf eine individuelle Sexualität. Schulische Sexualerziehung muss über die reine Verarbeitung von Informationen über biologische Fakten hinausgehen“, sagt Kersten Artus, unsere gesundheits- und gleichstellungspolitische Sprecherin.

 

Die Sexarbeiterinnen von St. Georg sind zwei Jahren massiven Schikanen der Polizei ausgesetzt: Seitdem gilt die Kontaktverbotsverordnung, die eigentlich die Freier treffen, in Wahrheit aber die Prostituierten kriminalisiert. Der Antrag von Linksfraktion, Grünen und FDP, die Verordnung endlich aufzuheben, wurde von der SPD abgelehnt. Die CDU hat sich enthalten. "Für eine Handvoll Stimmen opfert die SPD im Wahlkampf die Rechte der Sexarbeiterinnen", kritisierte Kersten Artus.

Veröffentlichungen - Dokumente

"Bezahlbares Wohnen. Hamburg weiter vorn" lässt die SPD zurzeit überall in der Stadt plakatieren. Dass Olaf Scholz und der Senat keinen Anlass haben, stolz auf ihre Wohnungspolitik zu sein, haben unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann und die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, in einem 10-Punkte-Papier sehr anschaulich aufgeschrieben.

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Yagmur war von Anfang an eine Farce. Falscher Auftrag, zu wenig Zeit - das haben wir alles immer wieder kritisiert. Dennoch haben wir den Abschlussbericht des Ausschusses zum Anlass genommen, einen eigenen Minderheitenbericht zu erstellen. Gibt es als pdf auf unserer Seite.

 

Der Fall der verdeckten Ermittlerin Iris P., die jahrelang die linke Szene in Hamburg ausgeschnüffelt hat, ist ein Skandal und muss dringend weiter aufgeklärt werden - möglicherweise auch mit einem Untersuchungsausschuss! Auf unserer Seite www.grundrechte-kampagne.de haben wir eine Materialsammlung zu dem Fall bereitgestellt, einschließlich der Wortprotokolle des Innenausschusses. 

Termine und Aktionen

Mehr als 50 Menschen folgten der Einladung unserer Fraktion zu einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg. Neben unserem kinder- und jugendpolitischen Sprecher, Mehmet Yildiz, war extra auch die LINKE Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, Diana Golze, angereist. Es gab viel Lob für die Arbeit unserer Fraktion und für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Stadtstaat Hamburg und dem Flächenland Brandenburg, aber auch Anregungen für Künftiges. So werden wir in der neuen Wahlperiode eine Enquete-Kommission fordern, die sich mit der Jugendhilfe und der sozialen Infrastruktur in Hamburg befassen wird.

Weitere Termine im Februar:

Aufgrund der vielen Termine vor der Wahl präsentieren wir an dieser Stelle diesmal nur eine Auswahl:

 

 

Dienstag, 3. Februar 2015

Gemeinwohl-Ökonomie „Diese Wirtschaft tötet" – Wie können Alternativen für Hamburg aussehen

19 Uhr

Katholische Akademie, Herrengraben 4, 20459 Hamburg

Diskussionsveranstaltung, u.a. mit Norbert Hackbusch.

 

Mittwoch, 04. Februar 2015

Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch

18:30 Uhr

Fabrik, Altona

Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dora Heyenn und Norbert Hackbusch sprechen im Rahmen des Wahlkampfes zu den Vorstellungen der LINKEN für einen grundlegenden Politikwechsel.

 

Donnerstag/Freitag, 5./6. Februar 2015

Wahlkampfveranstaltungen mit Dietmar Bartsch

Do., 15 Uhr

Stadtteilschule Blankenese (Frahmstr. 15, 22587 Hamburg)

Fr., 20:00 Uhr

Karl-Schneider-Halle, Farmsen (Berner Heerweg 183, 22159 Hamburg)

Zu zwei Terminen kommt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Hamburg. Am Donnerstag diskutiert er zusammen mit Karsten Strasser und Dora Heyenn in Blankenese, am Freitag dann mit Dora Heyenn, Mehmet Öndek, Dieter von Kroge und Rainer Behrens in Farmsen.

 

Freitag, 06. Februar 2015

Kundgebung DIE LINKE. Altona

16 Uhr

Ottenser Hauptstr., Nähe Bahnhof Altona

Mit Jan van Aken (MdB), Fabio De Masi (MdEP) und Norbert Hackbusch (MdHB)

 

Sonntag, 08. Februar 2015

Wahlkampfveranstaltungen mit Katja Kipping

11:30 Uhr

KulturForum Serrahn, Serrahnstr. 1, 21029 Hamburg-Bergedorf

14:30 Uhr

HoheLuftSchiff, Kaiser-Friedrich-Ufer 27, 20253 Hamburg

Zu zwei Terminen kommt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, nach Hamburg. Am Morgen diskutiert sie zusammen mit Stephan Jersch und Dora Heyenn in Bergedorf über die Möglichkeiten und Grenzen linker Politik auf Landesebene. Später dann kommt sie nach Eimsbüttel und diskutiert dort mit Dora Heyenn und der Direktkandidatin aus Eimsbüttel, Zaklin Nastic, über das gleiche Thema.

 

Donnerstag, 12. Februar 2015

Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz

19:00 Uhr

Markthalle (Klosterwall 11)

Der Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und die Spitzenkandidatin der Hamburger LINKEN, Dora Heyenn, reden auf der Wahlkampfveranstaltung in der Markthalle. Außerdem stehen die Direktkandidat/inn/en aus Hamburg-Mitte, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz, für Gespräche bereit.

 

Sonntag, 15. Februar 2015

Wahlparty der Hamburger LINKEN

ab 17:00 Uhr

Vivo, Ottensen

Unsere Abgeordneten feiern gemeinsam mit allen Kandidat/inn/en, Wahlkämpfer/inne/n und Freundinnen und Freunden ein hoffentlich positives Ergebnis der Bürgerschaftswahl.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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