[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 3 [August 2012] | 7. August 2012

Linksfraktion im August

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

von einer "Willkommenskultur" sprechen Bürgermeister und Senat gerne, wenn es um das Verhältnis zu internationalen Gästen und EinwandererInnen in unserer Stadt geht. Anders als früher sollen AusländerInnen nicht mehr mit Argwohn und Ablehnung behandelt werden, sondern begrüßt werden, wie es sich für eine gastfreundliche Stadt gehört.

Dazu hat die Stadt sogar ein „Welcome Center“ eingerichtet, das Neu-BürgerInnen bei der Eingliederung helfen soll. Vor Kurzem erst war Maria Böhmer, Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, dort zu Besuch und äußerte sich anschließend voller Begeisterung: "Zuwanderern wird vom ersten Tag an das Gefühl vermittelt, in unserem Land erwünscht und willkommen zu sein."

Wie willkommen Ausländer bei uns wirklich sind, zeigte sich dann ein paar Tage später, als Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde und mehrere Polizisten in einer Flüchtlingsunterkunft anrückten, um eine aus Mazedonien stammende Roma-Familie abzuschieben. Innerhalb einer halben Stunde sollte die Familie die Koffer packen. Doch die vier Mädchen der Familie im Alter zwischen vier und acht Jahren waren auf einer Jugendfreizeit, nur die Eltern und das jüngste Kind waren anwesend. Sie stellten die Eltern vor die Wahl, selbst zu entscheiden, wer von ihnen sofort und allein abgeschoben werde und wer etwas später mit den fünf Kindern folgen solle.

Sie nahmen den Vater mit.

Das Beispiel der Roma-Familie zeigt einmal mehr: Willkommen ist in Hamburg nur, wer als nützlich eingestuft wird. Wessen Aufenthalt sich für Staat oder Unternehmen hingegen nicht unmittelbar auszahlt, für den gilt die Willkommenskultur nicht - auch wenn es sich um Flüchtlinge handelt, die furchtbarem Elend ihrer Heimat entkommen sind.

Wir LINKEN meinen, dass ein wirkliches Umdenken stattfinden muss im Umgang mit Schutzsuchenden - jenseits der heuchlerischen Willkommens-Rethorik. Denn da hat sich seit Senator Schills Zeiten leider wenig geändert.

Einen schönen August wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Seit dem Göttinger Parteitag Anfang Juni hat die LINKE eine neue Parteispitze: Katja Kipping und Bernd Riexinger. Am 3. August hat uns das Duo einen Antrittsbesuch abgestattet. Empfangen wurden sie von unserer Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn, die sich anschließend erfreut zeigte über den frischen Wind, den die beiden jetzt schon in die Partei gebracht haben.

Christiane Schneider, Tim Golke und Heike Sudmann ließen sich derweil beim Christopher-Street-Day blicken. Sie liefen mit oder diskutierten am LINKEN-Stand.

Vergleichsweise ruhig war es in den Wochen davor in unseren Fraktionsräumen an der Buceriusstraße zugegangen. Viele von uns nutzten die parlamentarische Sommerpause zur Erholung, Dora Heyenn und Christiane Schneider zum Beispiel im italienischen Verona, Kersten Artus an der dänischen Nordsee. Dennoch gab es eine Menge zu tun (siehe die vielen Themen weiter unten in diesem Newsletter).

Der Sommerpause sei Dank hat unsere Fraktion Ende Juli (!) auch endlich einen Termin für ihr immer wieder verschobenes Weihnachtsessen gefunden. Bei sommerlichen Temperaturen trafen sich Abgeordnete und MitarbeiterInnen in Cranz im Alten Land zu einem gemeinsamen Abendessen. Inzwischen aufgekommenen Gerüchten, bei dem Weihnachtsessen handele es sich noch um das aus dem Jahr 2010, widersprechen wir aber ganz ausdrücklich ;-)


Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Dass es sich zu kämpfen lohnt, zeigte Anfang Juli die Auseinandersetzung um die Endo-Klinik in Hamburg und Schleswig-Holstein. Nachdem hunderte MitarbeiterInnen dort nach Streiks entlassen worden waren, setzte sich die Belegschaft am Ende auf ganzer Linie durch. Natürlich haben wir LINKEN die Belegschaft nach Kräften unterstützt.

Weniger gut sind die Nachrichten von der Dauerbaustelle Elbphilharmonie. Wieder einmal hat sich der Senat mit Hochtief "geeinigt", anstatt die Zusammenarbeit endlich zu beenden, wie die LINKE fordert. Gut möglich, dass der neue Deal der Stadt Hamburg einen noch größeren Schaden einbringt.

Repression statt Hilfe: So sieht die Politik der Stadt gegenüber den Prostituierten aus. Gegen die Vertreibung der Sexarbeiterinnen aus ihrem Umfeld hat sich unsere Abgeordnete Kersten Artus einmal mehr stark gemacht, unter anderem mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage.

"Bildung für alle" - das war mal ein schöner Traum. Inzwischen gelten an unserer Universität in nahezu allen Studiengängen Zulassungsbeschränkungen. Hinzu kommen die viel zu hohen Semesterbeiträge, die sich zu einer Art versteckten Studiengebühren entwickelt haben. Doch anstatt die Finanzlöcher zu stopfen, übt sich der Senat in Mangelverwaltung, wie sich in der unzureichenden Kompensation der wegfallenden Studiengebühren zeigt und überhaupt in der Finanzplanung bis 2020.

Gar nicht oft genug können wir darauf hinweisen, dass die guten Arbeitsmarktzahlen der letzten Zeit ein Problem überdecken, das immer größer wird: das der prekären Beschäftigungen. Das wir uns das nicht ausdenken, zeigte gerade wieder die "Verdienststrukturerhebung 2010" des Statistikamtes Nord, aus der hervorgeht, dass in Hamburg 8 Prozent der Beschäftigten mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden.

Noch immer bleibt der Senat Antworten auf unsere Fragen schuldig, wie eigentlich die geplanten Reformen von Schulen und Kitas umgesetzt werden sollen. Unsere Fraktion weist zum Beispiel regelmäßig auf den sich zuspitzenden Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung bei Ganztagsangeboten von Schulen und auch bei den Kitas hin.

Leider typisch für den Umgang der Stadt mit sozialen Problemen sind die Meldungen der vergangenen Tage zu Hamburgs Alkoholkranken: Da soll zum einen das öffentliche Trinken von Alkohol einschränkt werden. Auf der anderen Seite drohen der Sucht-Selbsthilfe Kürzungen. Wieder einmal werden die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft.

Veröffentlichungen - Dokumente

Der Tod des Pflegekindes Chantal hat Anfang des Jahres ganz Hamburg beschäftigt. Inzwischen hat die Innenrevision der Finanzbehörde einen Bericht zur Aufarbeitung der Umstände, die zum Tod des Mädchens geführt hatten, vorgelegt, der von unserem Abgeordneten Mehmet Yildiz und unserem Mitarbeiter Ronald Prieß analysiert wird. Ihr Fazit: Chantal würde noch leben - hätten sich die Behörden an die Vorschriften gehalten.

Ein Resümee des Polizeieinsatzes zum Naziaufmarsch am 2. Juni hat unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider geschrieben. Schneiders Fazit: "Nicht nur in Wandsbek hat die Polizei mehrfach eskaliert, statt zu deeskalieren. Auch im Nachhinein betreibt sie die Eskalation. Die Nazis fühlen sich bestätigt, wie ein Blick auf ihre Seiten zeigt."

Gedanken über die kommenden Hamburger Haushalte hat sich unser Ex-Abgeordneter Joachim Bischoff gemacht - ebenfalls zu lesen auf unserer Webseite.

Termine und Aktionen

2012 jährt sich zum 80. Mal der Altonaer Blutsonntag. Bei einem Nazi-Aufmarsch in Altona am 17. Juli 1932 waren insgesamt 18 Menschen ums Leben gekommen: zwei SA-Leute und 16 AnwohnerInnen, die meisten getötet durch Kugeln der Polizei. Nach der Machtübernahme der Nazis kamen vier weitere Opfer dazu: Die NS-Justiz ließ vier nachweislich unschuldige Kommunisten, Bruno Tesch, Walter Möller, Karl Wolff und August Lütgens, als Täter verurteilen und hinrichten. Zum Gedenken an das Nazi-Unrecht und die unschuldigen Opfer beteiligten sich unsere Abgeordneten an mehreren Gedenkveranstaltungen, unter anderem mit dem Schriftsteller Robert Brack.

Weitere Termine im August:

Donnerstag, 9. August

Hintergründe zum kommenden Hamburger Doppelhaushalt 2013/14

19:00 Uhr
im Theater in der Washingtonallee

Washingtonallee 42, 22111 Hamburg
(U-Bahn Horner Rennbahn)

Auf der Mitgliederversammlung des LINKEN-Bezirks Mitte referiert Norbert Hackbusch über den drohenden Kürzungshaushalt im Schatten der kommenden "Schuldenbremse".


Freitag/Samstag, 10./11. August

Methfesselfest 2012

Auf dem sympathischen und unkommerziellen Straßenfest in Eimsbüttel stellt  Vize-Bürgerschaftspräsidentin Kersten Artus ihre Amtsvorgängerin aus den 1940er Jahren Magda Langshans vor (10.8., 18:45 Uhr). Am 11. August bietet Artus - ebenfalls auf dem Methfesselfest - eine öffentliche BürgerInnensprechstunde an - am LINKEN-Stand.


Dienstag, 14. August

Sommergespräch mit GAL und LINKEN des Bürgerkomitees Stellingen

Auf dem Podium sitzt neben Dr. Stefanie von Berg (GAL) auch Kersten Artus.

ab 19:30 Uhr

im TSV-Heim, Sportplatzring 47, 22527 Hamburg-Stellingen

 

Mittwoch, 22. August

20 Jahre Mölln

Anlässlich des 20. Jahrestages des nazistischen Brandanschlags auf zwei Wohnhäuser in Mölln, bei dem drei Menschen starben, ziehen Ibrahim Arslan, Überlebender, und Leman Stehn, aktiv in der Ramazan-Avci-Initiative, auf der Veranstaltung der Fraktion eine Bilanz.

18.30 Uhr, Rathaus (Kaisersaal)

 

Freitag, 24. August

Sitzung des Verfassungsausschusses

ArbeitnehmerInnen sollen in Zukunft erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen, und falls es sie vorzeitig tun, werden saftige Abschläge wirksam. Für ehemalige Regierungsmitglieder sieht es dagegen ganz anders aus. In Hamburg erhalten Ex-Bürgermeister oder -SenatorInnen, die mindestens vier Jahre im Amt waren, ab dem 55. Lebensjahr ein Ruhegehalt. In diesem Zusammenhang ist für den 24. August eine Expertenanhörung im Verfassungsausschuss anberaumt. Für DIE LINKE wird der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Rudolf Klüver, Rede und Antwort stehen. Wir würden uns freuen, wenn uns möglichst viele SympathisantInnen bei dieser öffentlichen Sitzung unterstützen würden.
17.00 Uhr, Rathaus


Sonntag, 26. August

Benefizlauf der Autonomen Frauenhäuser "Laufend gegen Gewalt" rund um die Alster

ab 9 Uhr, Fährdamm (Außenalster)

Weitere Termine findet Ihr wie gewohnt auf unserer Internetseite.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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