[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 4 [September 2012] | 31. August 2012

Linksfraktion im September

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

der 29. September, der Aktionstag der Kampagne „umFAIRteilen“, ist noch ein paar Wochen hin, aber schon jetzt ist die Aktion ein Erfolg. Verbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien weisen in seltener (linker) Eintracht auf das drängendste Problem unserer Gesellschaft hin: die ungerechte Verteilung des Wohlstands.

Sie äußert sich in Dutzenden Bereichen jeden Tag: in der fehlenden Steuergerechtigkeit, im Personalabbau, in Sozialkürzungen, in Privatisierungen, und und und. Dass die LINKE die Anliegen von "umFAIRteilen" zu 100 Prozent unterstützt, ist selbstverständlich, und wir werden uns auch zahlreich an den Aktionen beteiligen. Der Treffpunkt für uns (und unsere SympathisantInnen) am 29.9. ist übrigens an der Börse / Ecke Rathausmarkt um 12 Uhr.

Im Umverteilen übt sich derweil auch der Hamburger Senat, wenn auch auf ganz andere, und alles andere als faire weise. Immer deutlicher zeigt sich das in den Vorbereitungen zum Hamburger Haushalt 2013/2014. Was da auf unsere Stadt zukommt, ist die Fortsetzung dessen, was wir schon unter den Vorgängersenaten erleben mussten. Fehlt es irgendwo an Geld, dann holt es sich die Stadtregierung bei den Schwächsten, bei denen, die sich am wenigsten wehren können.

Um das Ziel "Schuldenbremse" zu erreichen, wird gnadenlos auf Kosten der kleinen Leute gekürzt. Soziale Einrichtungen werden bespart, Personal wird abgebaut, sinnvolle Projekte gar nicht erst in Angriff genommen.

Der Kampf gegen die unsozialen Haushaltspläne der SPD, denen auch Grüne, FDP und CDU keinen wirklichen Widerstand entgegensetzen, wird unser politischer Schwerpunkt im Herbst werden - auch nach dem 29.9.


Einen schönen September wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten


P.S.: Wer von den Kürzungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen ist, kann sich gerne an uns wenden. Wir haben dazzu eigens eine E-Mailadresse eingerichtet: kuerzungsmelder@linksfraktion-hamburg.de

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Meinulf Kröhn, bisher angestellt in unserer Fraktion, wechselt seinen Arbeitsplatz: Künftig arbeitet er als Mitarbeiter unseres Abgeordneten Tim Golke in dessen Büro in der Borgfelder Straße. Sein Know-How zu Sozialpolitik und Hartz IV bleibt der Fraktion dadurch erhalten.


Im Gegenzug wechselt Golkes Mitarbeiter Norbert Weber in die Fraktion und ist dort künftig zuständig für den Schwerpunkt Haushaltspolitik.


Als solcher kennt sich Weber auch gut aus mit dem Problem der Ausflaggung. Die meisten deutschen Schiffe fahren unter der Fahne von Billigländern, um Lohnkosten zu sparen und Sicherheitsstandards zu unterlaufen. Genau das plant(e) auch der Eigner der noch unter deutscher Flagge fahrenden "MS Deutschland". Als das Schiff kürzlich mit den deutschen Olympia-Teilnehmern aus London an Bord in Hamburg festmachte, waren Weber und ein paar andere Genoss/inn/en ebenfalls im Publikum, um Flugblätter zu verteilen, die auf das Problem aufmerksam machen. Das Ergebnis: Ein Platzverweis für uns, aber Hunderte Sportfans, die unser Flugblatt "Ausflaggung ist Lohndumping!" gelesen haben. 


Im Hamburger Umland unterwegs war unsere Verkehrs-Expertin Heike Sudmann - natürlich per Fahrrad. Bei der „Allmende-Siedlung“ in Ahrensburg informierte sie sich über das dortige Wohnprojekt.


Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für die heutigen Probleme tragen.


Auf den Skandal, dass 2011 und 2012 mehr als 12.000 HamburgerInnen der Strom abgestellt worden ist, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, wies in der Bürgerschaftsdebatte am 29.8. unser Abgeordneter Tim Golke hin.


Wie oft unsere Abgeordnete Cansu Özdemir auf den Personalmangel in der Ausländerbehörde hingeweisen hat, haben wir nicht gezählt. Dass ihre Hartnäckigkeit zuweilen Erfolge zeigt, haben wir neulich im Verfassungsausschuss erleben dürfen. Dort erreichte DIE LINKE, dass das Personal künftig endlich aufgestockt wird.


Ein weiterer Erfolg war unser Antrag für einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen. Er soll zum Teil vom Hamburger Senat verwirklicht werden.


Ebenfalls positiv: Hamburg hat jetzt einen Staatsvertrag mit Schura, DITIB, VIKZ und der alevitischen Gemeinde geschlossen. Für unsere Fraktion begrüßte Christiane Schneider die Vereinbarung. 


Eine ExpertInnen-Anhörung gab es am 24. August im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zu den Versorgungs-Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte. Dafür hatte sich vor allem unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn eingesetzt. Heyenn: „Es kann nicht sein, das für die politische Klasse Regelungen gelten, die weit entfernt sind von denen, die für Beamte, Arbeitnehmer, Rentner und Empfänger von staatlichen Transferleistungen gelten."


Dass Hamburgs Schulklassen entgegen aller Beteuerungen der Stadtregierung noch immer vielfach zu groß sind, darauf weist Dora Heyenn regelmäßig hin. Als der Senat jetzt auf ihre Anfrage hin wieder einmal zugeben musste, dass die Klassenobergrenzen in großem Stil überschritten werden, berief er sich zu Heyenns Überraschung auf so genannte "Übergangsbestimmungen". Heyenn: "Im Hamburgischen Schulgesetz finden sich keine ,Übergangsbestimmungen', womit dies begründet werden könnte. Die Linksfraktion wird in einer erneuten Anfrage den SPD-Senat auffordern, uns zu verraten, wo er diese ,Übergangsbestimmungen' im Schulgesetz herausliest."


Veröffentlichungen - Dokumente

Unsere Haushaltsexperten Norbert Weber, Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Bernhard Müller haben sich mit den Senatsplänen zum neuen Haushalt beschäftigt. Die Analyse unter dem Titel "Rotstiftpolitik in Hamburg" gibt es auf unserer Webseite zu lesen.


Mit der maritimen Wirtschaft, vor allem mit Hapag-Lloyd setzt sich ein Hintergrundbericht von Norbert Weber und Joachim Bischoff auseinander - ebenfalls auf unserer Internet-Seite zu lesen.

Termine und Aktionen

In Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkriegs gilt der 1. September weltweit als Antikriegstag. Die LINKE veranstaltet aus diesem Anlass ein großes Internationales Friedens- und Freundschaftsfest in Altona. Ab 14 Uhr gibt es auf dem Kemal-Altun-Platz ein buntes Kultur- und Kinderprogramm. Zuvor gibt es die traditionelle Anti-Kriegs-Demo. Die LINKEN TeilnehmerInnen treffen sich um 11.45 Uhr an der Friedenskirche/Otzenstraße in St. Pauli.

Weitere Termine im September:

Sonnabend, 1. September

Friedensfest auf dem Kemal-Altun-Platz

14:00 Uhr
Kemal-Altun-Platz, Ottensen


Donnerstag, 6. September

"Fraktion vor Ort" bei den Stadtteilgruppen Barmbek und Ohlsdorf/Langenhorn der LINKEN

18 Uhr

Basch-Zentrum, Wohldorfer Straße 30 (Barmbek )
Thema des Abends ist der Wohnungsbau und BürgerInnenbeteiligung, u.a. mit Heike Sudmann


Sonnabend, 8. September

Tag der Offenen Tür, Rathaus

10:00 - 18:00 Uhr
Rathaus
Auf dem Tag der Offenen Tür im Rathaus präsentiert sich selbstverständlich auch unsere Bürgerschaftsfraktion


Dienstag, 11. Spetember

Leben und Alltag in der Neustadt
17.00 Uhr

vor dem Ledigenwohnheim, Rehhoffstraße 1

Stadtteilrundgang mit der ROS-Stadtteilinitiative Rehhoffstraße, u.a. mit Tim Golke


Sonnabend, 15. September 
EU: Titanic, volle Kraft voraus!
14-17:00 Uhr
Rathaus
Von den sozialen Kämpfen in Südeuropa berichten Maria Syrakou (Synaspismos Jugend, Athen) und Francisco Alves (El Bloco, Portugal).
Mit Sabine Wils (Mitglied des Europaparlaments), Christiane Schneider (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)


Sonntag, 16. September 
Führung: "Die Stadt und das Auto"

11 Uhr, Museum der Arbeit (Wiesendamm 3)

Unsere Abgeordnete Heike Sudmann lädt alle Interessierten zu einer Führung durch die Ausstellung "Die Stadt und das Auto" ein. Die Kosten für die kundige Führung durch Mario Bäumer sowie den Eintrittspreis übernehmen wir. Bitte kurz anmelden per E-Mail an heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de oder unter Tel. 42 831-23 87 (Antje Schellner, Fraktionsbüro)


Donnerstag, 20. September

Kunst – Soziales – StadtteilUMgestaltung
17.00 Uhr

vor der Galerie Kammer, Münzplatz 11

Rundgang mit der Münzviertel-Initiative durch ihr Quartier, u.a. mit Tim Golke


Donnerstag, 27. September 
"Pink stinkt" - was Werbung mit unseren Kindern macht
19:00 Uhr Bürgersaal, Rathaus

Unsere Abgeordnete Kersten Artus moderiert eine Podiumsdiskussion u.a. mit der Genderforscherin Stevie Schmiedel und Dr. Stephan Herpertz (Deutsche Gesellschaft für Essstörungen)

 

Freitag, 28.September

Von Horner Freiheit und Neuer Mitte

17.00 Uhr, U2-Station Horner Rennbahn, Ausgang Gojenboom

Stadtteilrundgang durch Horn-Mitte mit dem Stadtteilverein und der Geschichtswerkstatt Horn, u.a. mit Tim Golke


Sonnabend, 29. September 
umFAIRteilen: die Menschenkette
12:00 Uhr

Treffpunkt Börse, Ecke Rathausmarkt
Der bundesweite Aktionstag der Kampagne "umFAIRteilen" wird auch in Hamburg begangen. Wir LINKEN treffen uns an der Börse, Ecke Rathausmarkt. Weitere Infos zu den geplanten Aktionen gibt es auf der umFAIRteilen-Webseite


Weitere Termine findet Ihr wie gewohnt auf unserer Internetseite.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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