[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 5 [Oktober 2012] | 1. Oktober 2012

Linksfraktion im Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die bundesweite Kampagne „umFAIRteilen“ war ein voller Erfolg. Sie hat eins der wichtigsten Themen wieder auf die Agenda und kraftvollen Protest auf die Straßen gebracht: die soziale Gerechtigkeit, den alltäglichen Skandal von Armut und Reichtum in unserem Land.

Ganz konkret zeigt sich das einmal mehr in den Planungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Hamburg, und deshalb haben wir eine zweite Kampagne angestoßen: „abgescholzt“.

Abgescholzt, das steht für die Methode des Bürgermeisters, unter dem Deckmantel einer vermeintlich sozialen Politik hinter den Kulissen eiskalt Stellen abzubauen, Mittel zu streichen und Einrichtungen zu schließen.

Hintergrund dieser Kürzungspolitik ist die fatale Entscheidung von CDU, SPD, FDP und Grünen, eine "Schuldenbremse" in die Landesverfassung zu verankern. Was sich erst einmal prima anhört - nie wieder Schulden, hurra! - ist in Wahrheit der Auftakt zu einer radikalen Streichpolitik. Denn das Geld, das bisher über Kredite in den Haushalt geflossen ist, fällt in Zukunft weg. Und da sich die rotgrünschwarzgelbe Allparteienkoalition weigert, die Einnahmen zu erhöhen, heißt die Devise: kürzen, kürzen, kürzen.

Die ganze Debatte zeigt einmal mehr, wie wichtig DIE LINKE ist: Wir sind die einzige Stimme, die sich der "Schuldenbremse", die auf dem Rücken der in jeder Hinsicht Kleinen durchgedrückt wird, entgegen stellt.

Wer sich über die Kampagne, die Senatspolitik und LINKE Alternativen informieren will, kann das unter www.abgescholzt.de tun. Außerdem nehmen wir Infos und Hinweise von Betroffenen der Kürzungspolitik unter kuerzungsmelder@linksfraktion-hamburg.de entgegen.

Einen schönen Oktober wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

 

Florian Kaiser wird neuer Pressesprecher der Linksfraktion - zumindest für 12 Monate. Er vertritt Martin Bialluch, der in die Babypause geht. Kaiser, ein ausgebildeter Journalist, war zuletzt Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der LINKEN.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

 

Zum „Rahmenplan Schulbau“ von Schulsenator Rabe , erklärt Dora Heyenn: „Die SPD- und CDU-geführten Senate haben die Hamburger Schulen in den letzten Jahrzehnte wissentlich verrotten lassen und dies ‚intelligentes Sparen‘ genannt. Das Versprechen von Bürgermeister Scholz, er wolle die Schulen zu „Palästen“ machen, kann man nur als Hohn verstehen.“

Für den Schutz der Bücherhallen setzte sich Norbert Hackbusch in der Bürgerschaft ein. In seiner Rede sprach er sich für eine gesetzliche Bestandsgarantie aus.

Ebenfalls im Bürgerschafts-Plenum sprach sich Tim Golke gegen den Abbau der bezirklichen Kundenzentrum aus. Die Schließung des Kundenzentrums Stellingen sei ein „Sündenfall“ gewesen.

Für die Suchtselbsthilfe setzte sich Kersten Artus ein. Anlässlich der Sitzung der Vergabeausschusses für die Hamburger Selbsthilfegruppen sagte sie: „Mit der geplanten Kürzung werden die Gruppen systematisch an die Finanztöpfe der Pharmaindustrie getrieben.“

„In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der hilfesuchenden Flüchtlinge fort“, kritisierte Mehmet Yildiz anlässlich der Einigung zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern über die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in der Unterkunft Horst.

 

Wie falsche Stadtentwicklungspolitik geht, kann man zurzeit am Beispiel der „Neuen Mitte Altona“ sehen. Interessen von Investoren werden dort ganz groß, Sozialwohnungsbau und BürgerInnenbeteiligung hingegen klein geschrieben. „Eine vertane Chance“, findet Heike Sudmann.

Bizarr war der Antrag der CDU, das Camp der Occupy-AktivistInnen in der Innenstadt räumen zu lassen. Bizarr deshalb, weil die Occupy-Leute sich mit dem Bezirk längst über Bedingungen eines weiteren Verbleibs geeinigt hatten. Das fanden außer den LINKEN auch alle anderen Fraktionen. Der CDU-Antrag fiel durch.


Veröffentlichungen - Dokumente

 

Unsere Broschüre „abgescholzt - Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse“ hat viel Aufsehen erregt. Die kluge Analyse unserer Haushaltsexperten Norbert Weber, Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Norbert Hackbusch beschäftigt sich intensiv mit den Senatsplänen zum neuen Haushalt und erklärt, wie die Politik der Schuldenbremse notwendig zu Kürzungen und Personalabbau führt. Gibt es auf abgescholzt.de zum Download.

„So lügt man mit Zahlen“, lautet der Titel eines Statistikbuches, das sich mit Zahlentricksereien befasst (von Gerd Bosbach / Jens Jürgen Korff). Ein schönes Beispiel ist der Umgang mit Ausbildungszahlen – auch in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine Analyse verfasst, die auf der Webseite veröffentlicht ist.

Mit den vom Senat neu eingerichteten "Jugendberufsagenturen" haben sich Dora Heyenn und Kay Beyderwieden in einer Analyse auseinandergesetzt, die ebenfalls auf unserer Webseite zu finden ist.


Termine und Aktionen

 

Unter dem Titel „abgescholzt - und was sagen SIE dazu?“ lädt die LINKE zu einer Anhörung ein. Einrichtungen, die von den Sozialkürzungen des Senats betroffen sind, haben hier die Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Am 17. Oktober

17 Uhr im Barmbek Basch

Wohldorfer Straße 30

Weitere Termine im Oktober:

Sonntag, 14. Oktober

Stadtteil-Rundgang mit Tim Golke in Borgfelde

16:00 Uhr ab U2-Station Burgstraße

Wer Lust hat, die Klaus-Groth-Straße samt Umgebung zu erkunden, ist bei diesem Rundgang zum Thema Abrisse und Neubauten: Wer profitiert? unter Führung des Stadtteilarchivs Hamm gerade richtig. Die Teilnahme ist kostenfrei.


15. Oktober

Öffentliche Beratung am 15. Oktober 2012 im Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin zum Thema "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland"

12:00 Sitzungshaus des Bundestages, Berlin

An der Sitzung nimmt auch unsere Abgeordnete Cansu Özdemir teil.

Das Parlamentsfernsehen (www.bundestag.de) überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.


Freitag, 26. Oktober

Kein Entkommen vor der sozialen Abrissbirne?

18:30 Uhr, Georg-Asmussen-Haus (2. Stock), Böckmannstr. 3 (St. Georg)

Unser Fraktionsmitarbeiter Norbert Weber informiert über den Doppelhaushalt 2013/14.


Freitag, 26. Oktober

Stadtpolitische Konferenz von ver.di

Von 13 bis 18 Uhr im DGB-Bildungswerk (Besenbinderhof 56)

Die Konferenz zieht eine Bilanz der anderthalbjährigen Alleinregierung der SPD setzt sich kritisch mit der »Schuldenbremse« und der Streichungspolitik auseinander. Anmeldung unter Tel. 28 58-40 69 oder per E-Mail an kolja.griebner@verdi. de


19.-21. Oktober

Recht auf Stadt: Debatte deluxe

Centro Sociale (Sternstraße 2)

Um das Thema »Wohnen, Miete und die Stadt für alle« geht es auf der Wochenendtagung vom 19. bis 21. Oktober im Centro Sociale. Die Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“ und das „Netzwerk Recht auf Stadt“ leisten sich eine »Debatte de luxe«, ziehen eine Bilanz der Bewegung wie auch der wohnungspolitischen Situation (vor allem in Workshops am Samstag) und wagen einen Blick auf die kommenden Auseinandersetzungen. Infos im Internet: wiki.rechtaufstadt.net


Weitere Termine findet Ihr wie gewohnt auf unserer Internetseite.

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