[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 6 [November 2012] | 6. November 2012

Linksfraktion im November

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

das hatte sich der Senat wahrscheinlich ganz anders vorgestellt. Nur Stückchen für Stückchen, und das über Monate verteilt, ließ er durchsickern, welche Kürzungen im Namen der „Schuldenbremse“ im kommenden Haushalt geplant sind - wohl darauf hoffend, das Ganze auf diese Weise möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen.

Dass dieses Konzept nicht aufging, ist nicht zuletzt ein Erfolg unserer „abgescholzt“-Kampagne. Inzwischen sind die geplanten Sozial-Kürzungen zum großen Thema geworden und Scholz & Co. bekommen ordentlich Gegenwind. Zum Beispiel am 23.11., wenn das "Bündnis gegen Rotstift", ein Zusammenschluss aus Hamburger Einrichtungen, Initiativen und Gewerkschaften, gegen die Kürzungspläne demonstrieren will (siehe unten unter "Termine und Aktionen").

Vielen Hamburger/inne/n ist inzwischen klar: Die abstrakten Sparvorgaben, die der Senat an die Bezirke und an die Öffentlichkeit gegeben hat, haben ganz konkrete Folgen für ganz reale Menschen - vor allem für Arme, Familien und Kinder.

Einige von ihnen waren bei unserer öffentlichen Anhörung, auf der von den Kürzungen Betroffene zu Wort kamen. Über andere berichten wir in unserer neuen Fraktionszeitung "Backbord".

Die Aufmerksamkeit, die das Thema inzwischen hat, hat schon zu ersten Erfolgen geführt. Die Jugendhilfeausschüsse in Harburg und Altona haben die Senatspläne abgelehnt. Einzelne Projekte, die den Kürzungen zum Opfer fallen sollten, wie zum Beispiel die Kinderkuren, dürfen sich wieder Hoffnungen machen.

Kämpfen lohnt sich!


Einen schönen November wünschen Euch


Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

 

Eine neue Zeltstadt für Flüchtlinge haben die Behörden in Fuhlsbüttel eingerichtet. Mit einem Besuch machte sich unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider ein Bild von den Bedingungen, unter denen die Neuankömmlinge in Hamburg untergebracht werden. Ihr Fazit: "Geht gar nicht!"


Kersten Artus unterstützte derweil die ArbeitnehmerInnen der Firma Neupack. Bei einem Besuch der Streikposten in Stellingen sprach sie den Beschäftigten ihre Solidarität aus. Ziel des Arbeitskampfs ist die Durchsetzung eines Haustarifvertrags.


An den jüngsten Aktionen gegen Mietenwahnsinn haben sich neben LINKEN-Landessprecher Bela Rogalla auch unsere Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider beteiligt. Schon im Vorfeld hatten sich unsere Abgeordneten solidarisch mit den OrganisatorInnen gezeigt, als bekannt geworden war, dass der Uni-eigene Sicherheitsdienst offenbar angewiesen worden war, Demo-Vorbereitungen auf dem Campus zu melden.


In Brüssel und in Altona beteiligte sich Cansu Özdemir an Unterstützungsaktionen für den Hungerstreik von kurdischen Gefangenen in der Türkei.


Seine Arbeit in der Fraktion aufgenommen hat der neue Mitarbeiter von Christiane Schneider, Moritz Assall. Er ist Nachfolger von Bela Rogalla, der ins Büro unseres Bundestagsabgeordneten Jan van Aken gewechselt ist. Assall ist Jurist und Kriminologe. Willkommen, Moritz!

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Mindestens 100 Millionen Euro entgehen dem Hamburger Haushalt jährlich, weil das Finanzamt zu wenig Personal hat, um die Steuereinnahmen vernünftig einzutreiben. Eigentlich nichts Neues. Doch nachdem die LINKE (wieder einmal) mächtig Druck gemacht hat (Große Anfrage, Pressekonferenz), hat die SPD erklärt, den Steuervollzug in Hamburg noch einmal überprüfen zu wollen. Wetten, dass sich da demnächst etwas ändern wird? Und wetten, dass die SPD so tun wird, als wäre sie selbst auf das Thema gekommen?


Dass unsere Stadt Billig- und Leiharbeiter beschäftigt, ist ein Skandal, der kürzlich nicht zuletzt durch die Fraktion DIE LINKE öffentlich gemacht wurde. Dass der Senat jetzt beschlossen hat, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren, kann nur ein Anfang sein. „Eigentlich müssten die Betroffenen rückwirkend entschädigt werden“, findet unser Arbeitsmarkt-Experte Tim Golke.


Ohne den Senator fand die Debatte über Ruhegehälter für ehemalige Senatsmitglieder im Verfassungsausschuss statt. Anwesend war lediglich ein Abteilungsleiter der zuständigen Behörde. Doch auch die VertreterInnen der anderen Parteien hielten sich - anders als unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn - in der Sitzung auffallend zurück. Ob es etwas damit zu tun hat, dass einige ihrer Mitglieder von den bisherigen, extrem großzügigen Regelungen, teilweise kräftig profitieren?


Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten kommt aus dem Hause HSH Nordbank. Nicht nur, dass die Geschäftszahlen katastrophal sind und Schlimmstes für die Zukunft (und für die Stadtkasse) befürchten lassen. In Presseberichten war jetzt auch von dubiosen Geschäften mit der Halbwelt zu lesen. Zeit, den Laden „endlich abzuwickeln“, findet unser Abgeordneter Norbert Hackbusch.


Gerichtlich gestoppt ist einstweilen die geplante erneute Elbvertiefung. Dass die Richter/innen so entschieden haben, sei auch eine folge falscher Senats-Politik, kommentierte LINKEN-Fraktionschefin Dora Heyenn.


Dass das Hamburger Kita-Gutschein-System kompliziert und ungerecht ist, wissen eigentlich alle, die damit schon mal zu tun hatten. Für viele neu hingegen war eine Meldung, die auf Recherchen der Linksfraktion zurückgeht: Viele Kitas - oft in sozial schwachen Stadtteilen - haben riesige Probleme durch unbezahlte Kita-Gebühren. Das Problem mithilfe von Inkasso-Unternehmen zu lösen, wie es mancherorts geschieht, ist allerdings falsch, meint unser familienpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz.


Erkenntnisse darüber, welche Folgen die so genannte Gentrifizierung für unsere Stadt hat, sollte eine Große Anfrage unserer Fraktion an den Senat bringen. Und das hat sie: Wie aus der Antwort hervorgeht, zeigen sich Auswirkungen auf die ganze Stadt - auch auf Stadtteile, die nicht direkt betroffen sind.


Studentische Wohnungsnot ist auch in der Stadt des Leerstands noch immer ein Thema. Während die Zahl der Studierenden in den vergangenen drei Jahren um fast 20 Prozent gestiegen ist, blieb die Zahl der Wohnheimplätze konstant. Unsere Abgeordnete Heike Sudmann forderte als Sofortmaßnahme, leer stehende städtische Grundstücke vorübergehend Student/inn/en als Wohnheime zur Verfügung zu stellen.


Hamburg hat zu wenig Geld? Kommt ganz drauf an wofür. Wenn der Senat ein neues Prestigeprojekt will, macht die SPD ganz schnell mal eben 10 Millionen Euro locker. So geschehen bei der Planung einer neuen Brücke in der Hafencity.

Veröffentlichungen - Dokumente

Im Zeichen der „abgescholzt“-Kampagne steht "Backbord", die neue Zeitung der Linksfraktion. Auf acht Seiten lassen wir Menschen zu Wort kommen, die von den geplanten Kürzungen betroffen sind.

Wir klären über den Irrsinn der so genannten „Schuldenbremse“ auf, fragen nach, warum Deutschlands reichste Stadt eigentlich so arm ist und präsentieren Vorschläge der LINKEN für einen besseren Haushalt.

Die Zeitung gibt es bei uns in der Fraktionsgeschäftsstelle und natürlich auch im Internet als pdf zum Herunterladen unter www.abgescholzt.de.

Termine und Aktionen

 

Der Haushalt 2012/2013 steht schon ganz im Zeichen der geplanten "Schuldenbremse". Obwohl sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, sind zahlreiche Kürzungen geplant, die vor allem sozial Schwache treffen. 

Am 19. November will die Fraktion DIE LINKE auf einer öffentlichen Fraktionssitzung über alle Aspekte des neuen Haushalts, vor allem aber über die Sozialkürzungen diskutieren. Alle Hamburg/inn/en sind eingeladen, dabei zu sein.

19. November

17.00 Uhr
Raum 151 im Rathaus

Weitere Termine im November:


Samstag, 10. November
Das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" ruft zur Demonstration "Schlaflos in Hamburg! Mietenwahnsinn stoppen!" auf. Infos: Infos: www.mietenwahnsinn.de


13:00 Uhr
Hachmannplatz (Hauptbahnhof)



Freitag, 16. November
Aktionstag der Fraktion zum Haushalt


Unsere Fraktion wird an Infoständen in allen Bezirken über den Haushalt informieren
Infos: www.abgescholzt.de



Mittwoch, 21. November
Diskussionsveranstaltung mit Peter Asprion, Bewährungshelfer aus Freiburg und Autor des Buchs "Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung."

19:00 Uhr, Kulturzentrum Moorburg.


Freitag, 23. November
Demo gegen die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich


14:00 Uhr, Südeingang des Bahnhofs Dammtor (Dag-Hammarskjöld-Platz, Ausgang Richtung CCH). Die Demo endet um 17 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof.



Freitag, 23. November
Konferenz des Landesfrauenrates. Thema: Solidarität zwischen jung und alt.
Kersten Artus nimmt als Frauenpolitikerin in der Podiumsrunde Platz.


14-17:00 Uhr
Hotel Baseler Hof, Esplanade 11

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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Telefax: 040/42831-2255

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Christiane Schneider

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