[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 7 [Dezember 2012] | 3. Dezember 2012

Linksfraktion im Dezember

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

kürzlich berichtete das „Hamburg Journal“ über eine Mutter und ihr wenige Tage altes Neugeborenes, die nach einer Bleibe suchen. Nach Aussagen der Mutter wimmelten die Fachbehörden sie monatelang ab – obwohl Sozialsenator Scheele zu Beginn des Winternotprogramms betont hatte, dass niemand auf der Straße bleiben müsse.

Der Fall der jungen Mutter macht deutlich, wie sich die Wohnungsnot in dieser Stadt immer weiter verschärft. Dass eine Familie mit Kind von den Fachbehörden nicht weiter vermittelt werden kann und ohne Bleibe auf der Straße ausharren muss, ist ein Skandal.

In einer Kleinen Anfrage wollen wir nun vom Senat unter anderem erfahren, wie viele obdachlose Haushalte mit Kindern 2012 in Unterkünfte vermittelt werden konnten und wie viele nicht. Auch die Dauer der Vermittlung von Unterbringungsplätzen soll so in Erfahrung gebracht werden.

Dass der Senat andere politische Felder als die Wohnungsnot mit erheblich mehr Leidenschaft angeht, zeigt das Beispiel Hafencity. 10 Millionen machen Scholz & Co. jetzt mal eben für den Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke zur Elbphilharmonie locker. Ein Projekt, bei dem Prestige offensichtlich weitaus wichtiger ist als die verkehrspolitische Vernunft.

Das hat es mit der gerade erst eröffneten U-Bahn-Strecke U4 gemeinsam. Denn was ja kaum noch jemand weiß: Die war ursprünglich mal bis nach Steilshoop geplant. Woran es wohl liegt, dass nur der Teil, der in die Hafencity führt, realisiert worden ist, nicht aber der in das vernachlässigte Hochhausviertel?

Einen schönen Dezember wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Raus auf die Straße zog es unsere Abgeordneten am 23.11. zur großen Demonstration des "Bündnisses gegen den Rotstift". Nicht dabei sein konnte allerdings unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Sie war ins thüringische Elgersburg gereist, um mit der Bundesspitze der LINKEN über den Kurs der Partei in Bund und Ländern zu beraten.

Eine Woche später nahm sie, wie überhaupt die meisten unserer Abgeordneten, am  Landesparteitag der LINKEN in Farmsen teil. Im Mittelpunkt des Tagung, auf der auch der LINKEN-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger zu Gast war, stand das Thema Haushaltspolitik. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten die Erklärung "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt".

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Rücknahme aller geplanten Kürzungen beim Personal, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im Hochschulbereich, im Kulturbereich und bei Verbraucherschutz und Suchtselbsthilfe fordert die Linksfraktion in ihrem Konzept für den kommenden Stadthaushalt. Dass das alles finanzierbar wäre, wenn man nur wollte, haben unser Haushaltsexperte Norbert Hackbuch und unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn jetzt auf einer Pressekonferenz vorgerechnet.

Mehrere Wochen schon dauert der Arbeitskampf bei Neupack. Die LINKE hat immer wieder ihre Solidarität mit den Streikenden bekundet, und auch den Senat mit Fragen gelöchert, zum Beispiel warum die Behörden untätig geblieben sind, obwohl es konkrete Hinweise auf die Verletzung von Vorschriften beim Einsatz betriebsfremder Leiharbeiter bei Neupack gegeben hat.

Großen Wirbel in der Presse hat unsere Meldung ausgelöst, dass viele Kitas Probleme mit unbezahlten Elternbeiträgen haben. Inzwischen wissen wir auch, um wie Geld es genau geht: 5100 Euro pro Kita - im Schnitt!

Die ganze Stadt sorgt sich um das Schicksal der HSH-Nordbank. Denn wenn die Bank endgültig an die Wand fährt, würde das die Stadt teuer zu stehen kommen. Einer, der sich weniger Sorgen machen muss, ist ausgerechnet der ehemalige Chef Dirk Nonnenmacher, der seine Vier-Millionen-Prämie wohl auch dann behalten darf, wenn ihm eine Mitschuld an der Misere nachgewiesen werden kann.

Eine ganz perfide Spar-Strategie verfolgt der Senat bei den freien Trägern öffentlicher Aufgaben, zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Soziales. Die bekommen in Zukunft Lohnerhöhungen ihrer Beschäftigten nur noch zum Teil von der Stadt ausgeglichen. Die Folge sind Lohndrückerei und eine Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten, meinen unsere Abgeordneten Kersten Artus und Norbert Hackbusch.

Dass die LINKE einmal allein war mit der Forderung nach einem Mindestlohn, ist angesichts der vielen neuen Mindestlohn-Fans in den anderen Parteien kaum noch vorstellbar. Die SPD zum Beispiel will jetzt endlich auch zumindest einen kommunalen Mindestlohn einführen. Dass 8,50 Euro zu wenig sind - davon müssen wir sie jetzt eben auch noch überzeugen.

Vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ausgeschlossen waren bislang Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus, so genannte "Illegale". Dass es sich dabei nur um 20-30 Kinder handelt, wie der Senat glaubt, daran zweifelt unser jugendpolitische Sprecher Mehmet Yildiz allerdings.

Wählen ab 16 Jahren steht schon länger im LINKEN Programm, jetzt ist auch die SPD dafür. Die Folge: Es gibt wohl eine verfassungsändernde Mehrheit und das neue Wahlrecht für Jugendliche könnte schon ab der nächsten Bürgerschaftswahl gelten.

Für eine grundsätzlich gute Idee halten wir die jetzt von der Bürgerschaft beschlossene Kulturtaxe. Warum trotzdem dagegen gestimmt haben, und was wir uns statt dessen gewünscht hätten, steht in unserem Antrag Kulturtaxe – Die Chance für Hamburgs Kultur ergreifen.

Der HVV brummt: eigentlich eine gute Nachricht. Doch anstatt die Fahrgäste am Erfolg teilhaben zu lassen (schließlich sind sie es, denen er ihn zu verdanken ist), erhöht der Senat wieder mal kräftig die Preise. Ökologisch und sozial ein Desaster, meint Heike Sudmann.

Gegen die Erhöhung der Strompreise sprach unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn leidenschaftlich in der Bürgerschaft "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert."

Veröffentlichungen - Dokumente

Eine Mischung aus Analyse der Situation und möglichen Alternativen zur Politik des Senats ist das auf dem jüngsten Landesparteitag der LINKEN beschlossene Papier "Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt". Gibt es online zu lesen.

Von einem "Rückgang der Armut" in Hamburg berichtete kürzlich das Hamburger Abendblatt und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Schön wär's, kann man da nur sagen! Wie die Analyse unserer Mitarbeiterin Antje Schellner zeigt, sank in den letzten Jahren zwar die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig steigt die Armut aber in jüngster Zeit wieder an - eine Folge der Niedriglohn- und Minijob-Politik von Schröder und Merkel.

Die geplante Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten im Stadtteil Moorburg hat viele Ängste und Proteste ausgelöst. Dass unsere Veranstaltung "Gefährliche Freiheit" mit dem Sozialwissenschaftler Peter Asprion dort viele Leute anziehen würde, hat uns deshalb nicht überrascht. Weniger klar war, wie sachlich und fundiert die Diskussion geführt werden konnte. Unsere Abgeordnete Christiane Schneider hat darüber einen lesenswerten Artikel geschrieben.

Termine und Aktionen

 

Der November stand im Zeichen vieler großer Demos und Aktionen. Auf der Straße ging es gegen Mietenwahnsinn und Sozialabbau, im Rathaus auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung gegen die Kürzungspläne des Scholz-Senats im Rahmen der Haushaltsplanung 2013/14.

Weitere Termine im Dezember:

Dienstag, 4. Dezember

LINKE-Ortsverband Alstertal/Walddörfer: Leitlinien linker Gesundheitspolitik

19:00 Uhr

Vereinsheim des SC Poppenbüttel, Bültenkoppel 1

Die Fachreferentin für Gesundheit und Pflege der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN, Dr. Anne Urschll, berichtet, wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die gesetzliche Pflegeversicherung nach den Plänen der LINKEN zu einer solidarischen und sozial gerechten Bürgerversicherung umgebaut werden soll.


Freitag, den 7. Dezember

Große Gala gegen schmutzige Investoren-Phantasien

ab 20 Uhr

"Planet Pauli", Spielbudenplatz 7

Der Zusammenschluss "S.O.S. St. Pauli" fährt die halbe Musikszene auf, und für den
Dresscode wird empfohlen: "Entdecke das Investor in Dir...". Schön auch das Sub-Motto: "Wer heute nicht mitfeiert, muss morgen raus!"


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