[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 8 [Januar 2013] | 10. Januar 2013

Linksfraktion im Januar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

ein schönes neues Jahr 2013 wünschen wir Euch und hoffen, dass Ihr ebenso gut reingekommen seid wie wir!

Nicht nur zur Erholung, sondern auch zum Vergessen nutzen wollte die Winterferien offensichtlich Bürgermeister Olaf Scholz. Warum sonst hat er die Senats-Entscheidung, die Elbphilharmonie weiterhin mit Hochtief zu bauen und die Kosten auf mehr als eine halbe Milliarde Euro zu steigern, so kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub verkündet?

Geschenkt, typisch Scholz'scher Regierungsstil, möchte man meinen. An politischen Betrug grenzt es aber, dass Scholz den - zu diesem Zeitpunkt natürlich längst geplanten - Hochtief-Deal während der Haushaltsberatungen kurz zuvor in der Bürgerschaft verschwiegen hat. Wie wäre der mit den Stimmen der SPD-Mehrheit beschlossene Kürzungshaushalt 2013/2014, der entgegen allen Ankündigungen viele soziale Härten mit sich bringt, wohl in der Öffentlichkeit angekommen, wenn gleichzeitig die Fortsetzung des Elbphilharmonie-Desasters bekannt geworden wäre?

Es ist unsere Aufgabe als linke Opposition, weiter an diesem endlosen Skandal dran zu bleiben. In der Vergangenheit hat sich schon oft gezeigt, dass keine andere Fraktion ein echtes Interesse an einer Aufklärung hat - schließlich sind sie alle mehr oder weniger darin verstrickt.

"Mit einer so großen und erfolgreichen Stadt wie Hamburg sollte man sich nicht anlegen", ließ sich Olaf Scholz nach dem Hochtief-Deal zitieren. In Wahrheit ist die Elbphilharmonie ein Beispiel dafür, wie leicht sich die öffentliche Hand über den Tisch ziehen lässt, wenn sie von "wirtschaftsfreundlichen" Parteien regiert wird.

Inzwischen kam übrigens heraus, dass auch der neuste „Festpreis“ gar keiner ist: Scholz hatte wohl irgendwie vergessen, dass da ja auch noch die Steuern drauf kommen. Oder hat er das auch wieder gewusst, und bloß der Öffentlichkeit verschwiegen?

Einen schönen Januar wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

P.S.: Eine interessante Idee zur Elbphilharmonie hat übrigens der Journalist Christoph Twickel bei "Spiegel Online" formuliert: „Plädoyer für eine Ruine“. Lesenswert!

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Mit Aktionen vor Edeka-Läden in Eimsbüttel haben linke GenossInnen gegen die Arbeitnehmer-feindiche Unternehmenspolitik der Firma Neupack demonstriert. Mit Infotischen und Plakaten informierte unter anderem unser Bundestagsabgeordneter Jan van Aken über den anhaltenden Streik der Neupack-Beschäftigten und forderten: Keine Streikbrecher-Becher! Auch sonst zeigten unsere Leute immer wieder ihre Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen, unter anderem unsere Abgeordnete Kersten Artus, die die Streikenden an Silvester besuchte.

Einen vorweihnachtlichen Besuch statteten unsere Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider den Flüchtlingskindern in der Schnackenburgallee ab. Mit dabei: der Zauberer Salvatore.

Einstimmig beschlossen hat die Fraktion, ihre Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die Sitzungen der Fraktion künftig für alle Mitglieder des Landesverbandes Hamburg der LINKEN öffentlich sind. Damit folgt die Fraktion einem Beschluss des Landesparteitages. Wie unsere Vorsitzende Dora Heyenn erläutert, orientiert sich die Bürgerschaftsfraktion in der Umsetzung an den parlamentarischen Spielregeln wie sie z.B. in den Ausschuss-Sitzungen gelten. Das Rederecht, das dadurch auf die Mitglieder und MitarbeiterInnen der Fraktion beschränkt ist, wird durch Anhörungen für die BesucherInnen geöffnet. Die Fraktion wird in Abständen immer wieder solche Anhörungen durchführen; auch in Absprache mit dem Landesvorstand. Die Anhörungen werden mit der Einladung zur Fraktionsversammlung auf der Tagesordnung angekündigt. Formal tritt die Änderung der Geschäftsordnung mit der Veröffentlichung der neuen Geschäftsordnung als Bürgerschaftsdrucksache in Kraft. Spätestens ab Februar 2013 werden wir dann auch die Tagesordnung der Sitzung auf unserer Webseite veröffentlichen.

An der Einweihung des Ramazan-Avci-Platzes in Hohenfelde nahm unser Abgeordneter Mehmet Yildiz teil. 27 Jahre hatte es gedauert, bis die Stadt dem in den 1980er-Jahren von Rechtsradikalen ermordeten Avci durch die Umbenennung des Platzes ein Andenken setze.

Kaum war die neue U-Bahn-Linie U4 eröffnet, stieg unsere neugierige Abgeordnete Heike Sudmann ein. Ihre Eindrücke hat sie in einer kleinen Foto-Story bei Facebook zu Protokoll gegeben.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Mit dem jüngst verabschiedeten Haushalt kürzt der SPD-Senat der Stadtreinigung Hamburg 3,4 Millionen Euro für das Leeren von Papierkörben weg. „Das ist nichts anderes als eine Verschleierung der Streichungen, die sich aus den globalen Mindereinnahmen für jede Behörde ergeben“, kritisiert Dora Heyenn. „Auch an diesem Beispiel wird das Konzept des Bürgermeisters deutlich: Er kürzt nicht selbst, Scholz lässt kürzen.“

Auf das Problem der häuslichen Gewalt wies Kersten Artus anlässlich der Trennung des Prominenten-Paares van der Vaart hin. Nach Medienberichten hatte der HSV-Spieler auf einer Party in der Silvesternacht seine Ehefrau niedergeschlagen. Doch in der Folge wurde die Auseinandersetzung des Paares, das sein Privatleben zuvor stets medienwirksam in Szene zu setzen wusste, als reine Privatsache abgetan. Erst Artus' Forderung nach einem Spiel Sperre für den Mittelfeldregisseur brachte eine breite Diskussion in Gang - die leider nicht immer sachlich verlief.

Eine positive Resonanz selbst in der konservativen Presse erntete unser Vorschlag, eine Kreuzfahrer-Steuer („Passenger Fee“) in Hamburg einzuführen. In einem Bürgerschaftsantrag rechnete unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch vor: „Eine realistische Taxe von 15  Euro pro Gast würde zu Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich führen.“

Keine Antwort ist auch eine Antwort - das zeigte die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Christiane Schneider. Auf die meisten Fragen zum Einsatz von V-Leuten in der Fußballfan-Szene reagierte der Senat mit dem Verweis darauf, dass die Beantwortung „die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde“. „Ein interessantes Schweigen“, kommentiert Christiane Schneider, unsere innenpolitische Sprecherin. „Die Weigerung des Senats, unsere Fragen zu beantworten, lässt tief blicken: Es muss davon ausgegangen werden, dass in Hamburg verdeckte Ermittlungen in der Fußballszene stattfinden, die geheim gehalten werden sollen.“

Der unsinnige Neubau der bestehenden Mahatma-Gandhi-Brücke an der Elbphilharmonie soll 15 Millionen Euro kosten. Rausgeschmissenes Geld, wie unsere Fraktion zu mehreren Gelegenheiten dargelegt hat. Einen ersten Antrag, den teuren Neubau zu verhindern, hat die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt. Doch Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, lässt nicht locker: Weitere Initiativen und Anträge sind unterwegs.

Veröffentlichungen - Dokumente

Den Garantieerhöhungen für die HSH Nordbank gewidmet hat sich unser Finanzexperte Norbert Weber. Fazit seiner Untersuchung, die auf unserer Webseite nachzulesen ist: "Die wirtschaftlichen Risiken, die möglicherweise an der Allgemeinheit hängen bleiben, vergrößern sich von Monat zu Monat, in denen die HSH Nordbank noch weiter künstlich am Leben gehalten wird."

Einen persönlichen Jahresrückblick hat unsere Abgeordnete Kersten Artus in ihrem Blog veröffentlicht. Ihre Bilanz fällt insgesamt positiv aus: „DIE LINKE wirkt – ohne uns wäre vieles geräuschlos weggedrückt worden." 

Unsere Haushaltsexperten Joachim Bischoff und Bernhard Müller haben sich den kurz vor Weihnachten beschlossenen Hamburger Haushalt genau angeschaut. Ihr - auf unserer Webseite nachzulesendes - Fazit: Die Haushalts- und Finanzpolitik des SPD-Senats ist von »vernünftigem und gutem Regieren« weit entfernt. Durch das Diktat der »Schuldenbremse« und die Weigerung, der Einnahmeseite eine politische Priorität einzuräumen, wird die Aufhäufung von weiteren Krediten keineswegs blockiert und eine demokratische Debatte und Auseinandersetzung über politische Alternativen be- oder gar verhindert.

Termine und Aktionen

 

Zu einer ganztägigen Konferenz zum Thema Arbeitsmarktpolitik lädt unsere Fraktion am 26. Januar ins Hamburger Rathaus ein. Unter dem Titel "Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten" wollen wir in vier Workshops über neue arbeitsmarktpolitische Konzepte diskutieren. Beginn ist um 11 Uhr.

Die Teilnahme ist kostenfrei.
Anmeldungen bitte bis einschließlich
24.01.2013 unter
info@linksfraktion.hamburg.de
oder unter
meinulf.kroen@linksfraktion-hamburg.de

Weitere Termine im Januar:

Freitag, 11. Januar

Solidaritätskonzert für die Streikenden von Neupack

18:30 Uhr

Neupack-Streikzelt, Doerriesweg, Hamburg-Stellingen

Rolf Becker liest und Kai Degenhardt singt. Eintrittfrei, Solispende erbeten


Sonntag, 13. Januar

Eine Wohnung für uns - Genossenschaftlicher Wohnungsbau in Hamburg

11:00 Uhr

Museum der Arbeit, Wiesendamm 3 (Barmbek), bei schlechtem Wetter im Foyer.

Gemeinsamer Rundgang durch die Sonderausstellung im Museum der Arbeit, u.a. mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann. Eintritt frei!


Mittwoch, 16. Januar

Gründungsversammlung des Landesrats Linke Frauen

19:00

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE, Buceriussstraße 2

Eingeladen sind alle Frauen aus der Linkspartei. Anwesend sein wird auf jeden Fall unsere Abgeordnete Kersten Artus.


Sonntag, 20. Januar

Neujahrsempfang der Bezirksfraktion der LINKEN Hamburg-Mitte

16:00 Uhr

Juventude do Minho v.1987 e.V. & Sportverein (Stenzelring 24, Wilhelmsburg)

Neujahrsempfang mit lateinamerikanischer Musik der Gruppe Aymaras, Essen und Gespräche über (Bezirks-)Politik und vieles mehr.

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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