[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft Nr. 9 [Februar 2013] | 5. Februar 2013

Linksfraktion im Februar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

LeserInnen von ZEIT Online werden sich staunend die Augen gerieben haben, als in einem der ZEIT-Blogs kürzlich von einer "schwarz-linken Opposition" in Hamburg zu lesen war. "Normalerweise können sich die Anhänger von CDU und Linkspartei ungefähr so wenig leiden wie die Fans des Hamburger SV und des FC St. Pauli", hieß es da zunächst korrekterweise. "Man bepöbelt sich im Wahlkampf – als 'Bonzen' beziehungsweise 'Staatsfeinde'. Ansonsten geht man sich aus dem Weg. Insofern ist das, was sich derzeit in Hamburg abspielt, schon bemerkenswert. Schwarze und Dunkelrote, in der Bürgerschaft zur Opposition verdammt, haben sich in ihrer Machtlosigkeit einander angenähert." Als Beleg dieser doch recht steilen These mussten dann "gemeinsame Pressekonferenzen" herhalten, denen der Hinweis "Grüne und FDP waren auch als Gastgeber mit dabei" eher unauffällig angehängt wurde - für Journalisten ist es ja auch immer blöd, wenn Fakten ihnen die Schlagzeilen kaputt machen.

Tatsächlich lässt diese Zusatzinformation dem Ganzen natürlich die Luft raus. Denn CDU und LINKE sind weit davon entfernt, eine Oppositions-Koalition einzugehen. Was es gab, waren in der Tat - und das in letzter Zeit gehäuft - gemeinsame Aktionen aller Oppositionsfraktionen. Und zwar stets dann, wenn sich alle einig waren, dass der Senat bzw. die SPD-Mehrheit die parlamentarische Rechte der Oppositionsfraktionen verletzt. So wie in der vergangenen Woche bei der Auseinandersetzung um die Anhörung zum Frauenstrafvollzug.

Das sagt aber weniger etwas über die Nähe zwischen uns und der CDU aus, sondern eher etwas über den Politikstil der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft, die es mit ihrem mitunter zweifelhaften Demokratieverständnis immer wieder schafft, die Opposition - und zwar wirklich die ganze Opposition - gegen sich aufzubringen.

Aber lasst Euch nicht täuschen: Die Grenze innnerhalb der Bürgerschaft verläuft zwar gelegentlich zwischen SPD und der Opposition - meistens, und leider auch oft in den großen Fragen, aber verläuft sie zwischen den LINKEN und dem Rest. Jüngstes Beispiel: die Verlängerung der Legislaturperiode. Dass die HamburgerInnen die Bürgerschaft künftig nur noch alle fünf Jahre wählen dürfen (anstatt bisher alle vier), haben wir SPDCDUFDPGRÜNEN zu verdanken.

Einen schönen Februar wünschen Euch

Eure LINKEN Abgeordneten

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Gefragte Gesprächspartnerin in Funk und Fernsehen war Mitte Januar unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Anlass des gesteigerten Medieninteresses war der Bürgerschaftskompromiss zu den Senatorenpensionen, der ohne Heyenns Hartnäckigkeit so niemals zustande gekommen wäre. Sehenswert ist dazu Doras Rede in der Bürgerschaft, wo sie unter anderem mit der Position der Grünen abrechnet.

Ins Staunen geriet Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, als sie vom Vorschlag des CDU-Abgeordneten Wankum erfuhr, die Stadt solle anstatt den Bau von Sozialwohnungen lieber den Kauf von Eigentumswohnungen fördern. Ausgerechnet Wankum, der als Unternehmer dem Bezirk Nord versprochen hatte, an der Fuhlsbüttler Straße Sozialwohnungen zu bauen und dann, nachdem er dafür grünes Licht bekommen hatte, doch lieber auf Eigentumswohnungen umgesattelt hatte!  „Wankums Vorschlag hilft weniger den Familien mit Kindern als vielmehr der Immobilienbranche, zu der er wie einige andere CDU-Abgeordnete auch selbst gehört“, so Sudmann.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Neue Nutzungsbedingungen gibt es bei Bäderland Hamburg: Gruppen aus Kitas oder Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die das Bad vergünstigt nutzen, müssen nun bis 16 Uhr wieder draußen sein. „Das bedeutet faktisch, dass arme Kinder nicht mehr Schwimmen gehen können“, kritisiert unser jugendpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz.

Ein Konzept, um die ordnungsgemäße Prüfung von 700 zusätzlichen Großbetrieben sicherstellen zu können, hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, und rennt mit dieser Forderung offene Türen ein - zumindest bei den LINKEN. „Wir stellen dem Senat gern unsere Haushaltsanträge zu dieser Frage zur Verfügung“, erklärte dazu Dora Heyenn. „Damit würden der Hansestadt nicht mehr fortgesetzt Einnahmen in Millionenhöhe entgehen.“

Die Liste der öffentlichen Bauprojekte, deren Kosten explodieren, wird immer länger. Jüngstes Beispiel: die Sanierung des Alten Elbtunnels. Glaubt eigentlich noch jemand, dass das Zufall ist? Unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch jedenfalls nicht: "Elbphilharmonie und Mahatma-Gandhi-Brücke sind leider nicht die einzigen Orte im Hamburger Hafen, an denen Steuergeld versenkt wird.“ 

Etwa 50 Hamburger Kinder und Jugendliche sind in geschlossenen Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg untergebracht worden. Obwohl die Einrichtung seit Jahren in der Kritik von Betroffenen, Medien, Gerichten und MitarbeiterInnen steht, gibt bisher, obwohl das Gesetz es vorschreibt, noch immer keine Hamburger Aufsichtskommission. Damit sich das jetzt ändert, hat die LINKE in Person ihrer innenpolitischen Sprecherin Christiane Schneider einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Und siehe da: Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Alle Fraktionen äußerten sich zustimmend, dass Hamburg der Verantwortung für die Jugendlichen gerecht werden muss. Das Anliegen wird im Fachausschuss diskutiert werden. Auch wenn wir grundsätzliche Gegner von geschlossener Unterbringung sind und bleiben: Die Wiedererrichtung einer Aufsichtskommission wäre ein wichtiger Schritt.

Möglichst geräuschlos vollziehen sollte sich nach den Plänen des Senats die Umgestaltung der Elbinsel Peute. Dabei soll eins der historisch bedeutendsten Ensembles der Hamburger Industriearchitektur abgerissen werden: die Gebäude der „Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine“. „Die Entscheidungen, die der Senat bisher hinter verschlossenen Türen getroffen hat, ignorieren den Denkmalschutz und die außerordentliche Bedeutung dieser Gebäude komplett", sagt Hackbusch und fordert die Aussetzung der Abrissarbeiten und die Einbindung der Bürgerschaft in die Planungen zur die Zukunft der Gebäude.

Abgescholzt hat der Senat schon so manche soziale Einrichtung - nun sind auch zwei Off-Theater dran, nämlich das Theater N.N. und das Theater in der Washingtonallee. Dabei bringen die Schließungen dem städtischen Haushalt relativ wenig - wenige zehntausend Euro, wie unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch vorrechnet. „In welchem Verhältnis steht das zu den Abermillionen, die jetzt schon in das Programm der Elbphilharmonie gesteckt werden, obwohl dieses Haus noch nicht mal steht?“, fragt Hackbusch.

Offenbar nicht ohne Stolz hat der Senat erklärt, dass der Hamburger Zoll angeblichen Missbrauch im Winternotprogramm aufgedeckt habe. Erwerbstätige (!) würden die Notunterkunft in der Spaldingstraße zur kostenlosen Übernachtung nutzen. Sie seien „auf dem Weg zur Arbeit“ angetroffen worden. Dass es möglich ist, trotz Arbeit arm zu sein und auch obdachlos, hat sich bis zu Scholz & Co. offenbar noch nicht herumgesprochen. Auf die Idee, die städtischen Fahnder mal auf Unternehmen aufmerksam zu machen, die Ihre ArbeiterInnen so schlecht bezahlen, dass sie im Obdachlosenheim übernachten müssen, sind sie auch noch nicht gekommen.

Trotz einer langen Debatte, relativ viel öffentlichem Interesse und vielen guten Gegenargumenten von Sachverständigen, engagierten BürgerInnen und aus der Opposition will die SPD die Verlagerung des Frauenvollzugs in den Männervollzug durchsetzen. Angeblich spart das Kosten. Wir machen uns dagegen für bestmögliche Resozialisierungschancen von Frauen stark; ihre besonderen Interessen kommen in einer Großanstalt mit sehr viel härteren Sicherheitsstandards und sehr viel weniger Möglichkeiten, Unterstützung zu erhalten unter die Räder. Opposition hat geschlossen die Beteiligung an der Abstimmung verweigert.

Veröffentlichungen - Dokumente

Einen neuen Newsletter Innen- und Justizpolitik hat unsere Abgeordnete Christiane Schneider erstellt. Wer ihn nicht bereits abonniert hat, kann ihn sich hier anschauen.

Termine und Aktionen

 

Zu einer Konferenz zum Thema Arbeitsmarktpolitik sind Ende Januar auf Einladung unserer Fraktion mehr als 100 Interessierte und ExpertInnen aus Politik, Gewerkschaften, Universitäten und Initiativen ins Hamburger Rathaus gekommen. "Wir waren überrascht von der großen Resonanz", resümiert Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Fraktionskollegin Kersten Artus ergänzt: "Da waren nicht nur sehr viele, sehr interessante Leute dabei, wir haben auch viele Ideen und Vorschläge gesammelt." Eine Dokumentation des Treffens wird gerade vorbereitet.

Für diesen Monat auf dem Programm steht eine öffentliche Anhörung zum Thema "Mindestlohn". Als Termin steht der 20. Februar bereits fest, die genaue Zeit und der genaue Ort allerdings noch nicht. Sobald wir genau Bescheid wissen, werden wir ihn auf unserer Homepage veröffentlichen.

Weitere Termine im Februar:

Mittwoch, 19. Februar

Niederlage und Neustart

15:00 Uhr

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE, Buceriussstraße 2

Analyse und Perspektive der Partei DIE LINKE nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit Manfred Sohn (Spitzenkandidat DIE LINKE Niedersachsen)  


Donnerstag, 21. Februar

Mehr Alter wagen!

13:30 Uhr

Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13a, 20251 Hamburg

Was wollen SeniorInnen von der Politik? Wie denken sie darüber, was Senat und Bürgerschaft für sie tun? Pflege, Seniorenmitwirkung, Wohnen, Nahverkehr - wo drückt es am meisten? Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt interessierte SeniorInnen herzlich zu einer Gesprächsrunde ein. Mit dabei: Kersten Artus, Fachsprecherin für SeniorInnen, Gesundheit und Pflege.


Donnerstag, 21. Februar

Social Media im politischen Alltag

20:00 Uhr

Kultwerk West, Kleine Freiheit

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Social-Media-Week, mit fünf Bürgerschaftsabgeordneten, die in den digitalen Netzwerken aktiv sind: Annkathrin Kammeyer (SPD), Dennis Gladiator (CDU), Katharina Fegebank (Grüne), Robert Bläsing (FDP) und Christiane Schneider (DIE LINKE).


Mittwoch, 23. Februar

Linksfraktion Eimsbüttel: Büroeröffnung

15:00 Uhr

Kaffee, Kuchen und Klönschnack in der neuen Geschäftsstelle der Eimsbüttler Linksfraktion, Kieler Str. 689 (Buslinie 4, Haltestelle Mühlenauweg)

 


Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

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