[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Oktober 2015] | 5. Oktober 2015

Linksfraktion im Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die Situation der Flüchtlinge in Hamburg spitzt sich dramatisch zu. An einer Unterkunft in Bergedorf spielten sich kürzlich chaotische Szenen ab: Der ehemalige Baumarkt war für die Aufnahme der Menschen noch gar nicht vorbereitet, als sie dort einziehen sollten. In der vergangenen Woche mussten hunderte Neuankömmlinge vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße in Harburg im Freien übernachten.

Wir freuen uns, dass die Welle der Hilfsbereitschaft in Hamburg anhält. Wir begrüßen, dass bei vielen Verantwortlichen ein Umdenken eingesetzt hat - zum Beispiel, dass es nun endlich möglich ist, leerstehende Gebäude zu beschlagnahmen. Doch das gegenwärtige Chaos bei der Unterbringung zeigt, dass den Behörden die Kontrolle über die Situation zu entgleiten scheint.

Davon zeugt auch ein Brief von leitenden Mitarbeiter/inne/n der städtischen Trägergesellschaft fördern & wohnen, die für die Unterbringung vieler Wohnungsloser und Flüchtlinge zuständig sind. Darin kritisieren sie unter anderem „überstürztes Handeln“ sowie das „Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts“, gerade angesichts der Tatsache, dass die steigenden Flüchtlingszahlen alles andere als überraschend kamen. Was aber macht der Senat? Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) sind völlig abgetaucht. Warum zum Beispiel war niemand vom Senat bei der großen Helfer/innen-Versammlung vor einer Woche im Ballsaal des FC St. Pauli? Wir hoffen, dass sich die Hamburger/innen auch weiterhin nicht entmutigen lassen. 

Und wir hoffen, dass endlich eine Debatte über die Ursachen von Krieg und Flucht in Gang kommt. Denn das Problem der Armutsmigration lässt sich nur bekämpfen, wenn wir etwas gegen die ungerechte Verteilung des Wohlstands auf der Welt tun.

Dies ist hoffentlich die nächste Einsicht der Verantwortlichen in der Politik.

Einen schönen Oktober wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Wegen der Ereignisse der letzten Wochen ist unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider ohnehin im Dauereinsatz. Jetzt hat sie sich trotzdem ein paar Tage Zeit genommen, um sich in Italien und in Tunesien vor Ort über die Bedingungen der Flucht von Afrikaner/inne/n nach Europa zu informieren. Bericht folgt. 

Wie verhindert man eigentlich Olympische Spiele? Was wir gerade noch versuchen, das haben Berlin und München schon erreicht. Auf einer Veranstaltung unserer Fraktion diskutierten Hauke Benner von NOlympia Berlin und Brigitte Wolf von NOlympia München mit unseren Abgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz und erläuterten, wie sie das geschafft haben. Und auch wenn sie sich in ihren Methoden zum Teil unterschieden, waren sich beide doch einig, worum es in erster Linie geht: Aufklären, aufklären, aufklären!

Zu Besuch in Hamburg war Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP. Anlass war die anstehende Wahl in der Türkei, für die auch viele Hamburger/innen mit türkischer Staatsangehörigkeit stimmberechtigt sind. Unter den 6000 (!) Zuhörer/innen befanden sich auch unsere Abgeordneten Stefan Jersch, Mehmet Yildiz und Cansu Özdemir. Wir hoffen, dass unsere Freunde/innen von der HDP auch bei der Neuwahl erfolgreich sein werden.

Ganz schön in Bedrängnis gebracht hat unser EU-Abgeordneter Fabio De Masi in den letzten Wochen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. De Masi sorgte dafür, dass Juncker Informationen veröffentlichen musste, die seit über 18 Jahren in Luxemburg wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurden. Mehr zu dem Juncker-Skandal auf Fabio De Masis Webseite.

Dass Christiane Schneider für die Hardliner aus der CDU ein rotes Tuch ist, haben wir schon mehrfach schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Anfang September war mal wieder Empörung angesagt. Unmittelbar vor der angekündigten Nazi-Demo hatte Schneider die Auffassung vertreten, "Aktionen des politisch motivierten, gewaltfreien zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden" seien "vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt“. Es sei "schlicht unfassbar, dass die Linksfraktion Hamburg und namentlich die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Christiane Schneider, im Vorfeld der Gegendemonstration am Samstag Straftaten sogar noch öffentlichkeitswirksam eingefordert haben", schäumte daraufhin die CDU. Oha.

Die Partei DIE LINKE hat eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. Zu den Gründer/inne/n gehört unser Abgeordneter Stephan Jersch. Infos über die BAG gibt es hier.

Wieder an Bord bei uns ist Moritz Assall, der wir bereits als Mitarbeiter von Christiane Schneider kennen. Ab sofort wird er uns in juristischen Fragen unter die Arme greifen.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Die Bundeswehr wirbt an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen massiv um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer Fraktion. Im Jobcenter Barmbek etwa werden regelmäßig Werbeveranstaltungen abgehalten, Jobcenter-MitarbeiterInnen verteilen Werbematerial der Bundeswehr an KundInnen. „Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr Hamburger Schüler/inne/n und Erwerbslose vermeintliche Perspektiven durch einseitige Informationsveranstaltungen eröffnet“, kritisiert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann. „Die Bundeswehr hat in Schulen und Jobcentern nichts verloren“, ergänzt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher. „Dieses Werben fürs Sterben muss beendet werden!“

Auf eine Milliarde Euro schätzte unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch kürzlich während einer Live-TV-Sendung die Kosten für die Umsiedlung der Hafenbetriebe für Olympia - da korrigierte ihn der Chef des Unternehmerverbands Hafen: Damit komme man nicht aus, es würden eher 1,1 bis 1,5 Milliarden werden. „Wahrscheinlich ist in dieser Summe noch nicht mal die Untersuchung des Geländes nach Weltkriegsbomben und anderen Gefahren enthalten“, so Hackbusch. Geschweige denn auch nur ein Gebäude des Olympischen Dorfes.

A propos: Arenen und Häuser für die Athlet/inn/en soll ja bis 2024 komplett stehen, aber was ist eigentlich mit der U-Bahn-Planung für die normalen Hamburger/innen? Damit lässt sich der Senat gemütlich Zeit. „Die Menschen am Osdorfer Born werden schon wieder vertröstet", kritisiert unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. "Frühestens 2017 soll es überhaupt erst eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Schienenanbindung geben – 53 Jahre, nachdem die SPD das Wahlversprechen einer Schienenanbindung nach Osdorf und Lurup gegeben hat.“

Im letzten Newsletter haben wir uns über den Rückzug Bostons von der Olympia-Bewerbung gefreut. Wenige Wochen später hat sich auch die kanadische Stadt Toronto gegen den IOC-Zirkus entschieden. Der Landesrechnungshof hat unterdessen seine Kritik an der Olympia-Bewerbung Hamburgs bekräftigt. „Die obersten Wächter der Hamburger Finanzen warnen vor den ,erheblichen Risiken‘ und vor dem Gastgeberstadtvertrag, der das IOC dazu ermächtigt, rücksichtslos in die Stadt hinein zu regieren“, erläutert unser sportpolitischer Sprecher Mehmet Yildiz.

Hamburgs Jobcenter steuern auf einen neuen Sanktionsrekord zu: In den Monaten Januar bis Juli 2015 wurden bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren es 33.000. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats eine unserer Schriftlichen Kleine Anfragen hervor. „Diese Zahlen belegen die anhaltende Sanktionswut in den Hamburger Jobcentern“, sagt dazu unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann.

Trotz des eindeutigen Votums der Bürger/innen im Bezirk Nord hat der Senat den Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der Bürgerschaft haben wir darauf gefordert, den Bürgerentscheid von 2009 umzusetzen - doch wir wurden überstimmt. „Auch mit den Grünen in der Regierung setzt sich die Arroganz der Macht fort. Die Senatsanweisung macht eine echte, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung unmöglich. Diese Vorgehensweise des Senats fördert die Parteienverdrossenheit und beschädigt die demokratische Kultur in unserer Stadt“, sagte unser Abgeordneter Deniz Celik in der Debatte. 

Veröffentlichungen - Dokumente

Es war ein zähes Ringen, das am Ende aber erfolgreich war. Obwohl es zunächst nicht gelungen war, die erforderlichen 10000 Unterschriften zu sammeln, um einen olympiakritischen Text im Abstimmungsheft vor dem Referendum unterzubringen, wird es einen entsprechenden Beitrag nun doch geben. Auf Beschluss der Bürgerschaft - bei dem wir gemeinsam mit rot-grün für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sorgten - wird jetzt ein sehr hübscher Comic in das Heft gedruckt, der unsere Argumente anschaulich erläutert. Eine Vorabversion steht schon im Netz.

Zu ihrer ersten Sendung hat die Web-Talkshow #Klartext unseren queer-politischen Sprecher Martin Dolzer eingeladen. Thema: "Ehe für alle" - gibt es bei Youtube.

Termine und Aktionen

Mehr als 30 Vertreter/innen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben wir kürzlich zu einem Brunch ins Hamburger Rathaus eingeladen. Thema waren die immensen Haushaltsüberschüsse (für das Jahr 2015 ein Plus von 600-700 Millionen Euro, abzüglich der benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung). Für die Idee, das Geld nicht wie geplant in die Schuldentilgung zu stecken, sondern dringend notwendige Bedarfe in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu investieren, gab es breite Zustimmung.

Wie geht es weiter mit der HSH Nordbank? Auf einer Veranstaltung unserer Fraktion diskutierten unsere Fachleute Joachim Bischoff, Norbert Weber und Norbert Hackbusch jüngst im Rathaus darüber, was als nächstes mit der Pleite-Bank geschehen soll. Auch im Publikum hatten zum Teil namhafte Expert/inn/en Platz genommen - es wurde ein spannender Abend. Bestärkt durch die Ereignisse der letzten Wochen ist für uns der Fall klar: Die HSH Nordbank muss jetzt geordnet abgewickelt werden - "lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".

Weitere Termine im Oktober:

 

Sonnabend, 10. Oktober 2015

Anti-TTIP-Demo in Berlin

12:00 Uhr

Hauptbahnhof Berlin

Großdemo für einen gerechten Welthandel, Busse fahren auch ab Hamburg. Info: www.ttip-demo.de

 

Donnerstag, 15. Oktobber 2015

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

18:30 Uhr

Kollegiensaal Rathaus Altona

Hamburg ist sozial gespalten wie nie. Doch der Senat bekämpft nicht die Armut, sondern plant nach der Elbphilharmonie das nächste Großprojekt für Reiche: Olympia. Darüber diskutieren wir mit
- Professor Christoph Butterwegge
- Gerd Pohl, Mitherausgeber des Buches „Hamburg: Gespaltenen Stadt“ und
- Florian Kasiske vom Bündnis NOlympia
Es moderiert Cansu Özdemir.

 

Sonntag, 18. Oktober 2015

Radtour "Senatspläne in der Olympic City"

13:00 Uhr

Alter Elbtunnel, Ausgang Südseite (Steinwerder, Hermann-Blohm-Straße)

Zum zweiten Mal (wegen der großen Nachfrage) lädt unsere Abgeordnete Heike Sudmann zu einer Radtour durch den Hafen ein. Sie führt zu den geplanten Bauprojekten rund um Olympia am Kleinen Grasbrook.

 

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Olympia in Hamburg - Informationen zu Planung, Risiken und Nebenwirkungen

19:00 Uhr

Geschäftsstelle der Linksfraktion Hamburg, Lilienstraße 15

Einen Monat vor dem Referendum informiert unsere Fraktion aus kritischer Sicht über den aktuellen Stand der Olympia-Bewerbung. Mit Heike Sudmann

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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